Eines muss man diesem andauernden schweren Verkehrsunfall, den man früher „Bundesregierung“ genannt hätte, wirklich lassen: Aus sicherer Entfernung betrachtet, hat er einen hohen Unterhaltungswert.
- Ein Arbeitsminister (SPD), der sich in Südamerika auf der Suche nach weiteren Fachkräften, die verbliebene Anziehungskraft der Bundesrepublik maßlos überschätzend, drei Millionen sind ja halt schon da, eine Abfuhr nach der anderen holt.
- Ein Klimaminister (Grüne), der die letzten Atomkraftwerke abschaltet mit der Folge, dass Deutschland mehr Atomstrom als jemals zuvor importiert und Kohle- und Gaskraftwerke reaktiviert, um einen Blackout abzuwenden, während er an anderen Tagen hier teuer bezahlten Sonnen- und Windstrom ins Ausland verschenken muss – es hatte ihm ja niemand gesagt, dass Erneuerbare nicht grundlastfähig sind.
- Eine Außenministerin (Grüne), die zufrieden quietscht, wenn sich nach der Landung ein Arbeiter erbarmt und ihr eine Treppe ans Flugzeug schiebt, damit sie aussteigen und nach dem nicht vorhandenen Begrüssungskomitee Ausschau halten kann, nachdem auch im Ausland kein Bedarf an feministischen Belehrungen besteht.
- Ein Bundeskanzler (SPD), der in der irrigen Annahme, es gebe da für ihn als Genossen irgendetwas zu feiern, in den Ford-Werken live dabei sein will, wenn nach 47 Jahren der letzte Fiesta vom Band läuft, der letzte bezahlbare Kleinwagen aus Köln.
- Ein Wirrschaftsminister (Grüne), der nach drei Jahren vergeblicher Versuche, in der eigenen Parteizentrale eine Wärmepumpe zu installieren, jetzt nur noch hoffen kann, bei der anstehenden Bohrung für die Erdsonde nicht zur Krönung dieser Erfolgsstory noch vor laufender Kamera auf eine Ölquelle zu stoßen, wobei nicht einmal das irgendwen noch wundern würde.
- Ein „Queerbeauftragter“ (Grüne), der am lautesten von allen Transgender-Aktivisten nun jenen Entwurf eines „Selbstbestimmungsgesetzes“ verdammt, den der nicht nur namensgleiche Parlamentarische Staatssekretär (Grüne) geschrieben hat.
Komiker und Satireschreiber arbeitslos
Das ist keine Politik, das ist nicht einmal mehr eine Simulation von Politik, das ist alles nur noch eine Ansammlung von bizarrem Quatsch. Allerdings der mit großem Abstand teuerste Quatsch der Welt. Der keineswegs nur Komiker und Satireschreiber arbeitslos macht, sondern im Zuge von planmäßiger Rezession, billigend in Kauf genommener Inflation und fortschreitender Deindustrialisierung demnächst noch ein paar Millionen anderer, im Moment noch weitgehend ahnungsloser Leute.
In diese bereits hinreichend abenteuerliche Situation platzte am Donnerstagabend aus Luxemburg die Meldung, eine Bundesinnenministerin (SPD) habe sich nicht länger einer europäischen Änderung des Asyl- und Einwanderungsverfahrens widersetzen können und so einen historischen Erfolg ermöglicht. Wer von vornherein keine Aussicht hat auf Anerkennung als politisch Verfolgter, der soll erst gar nicht einreisen dürfen, sondern nach Begutachtung seiner Chancen umgehend wieder heimgeschickt werden. Also so eine Art Artikel 16a Grundgesetz im Großformat, wo genau das seit 30 Jahren drinsteht, diesmal allerdings ernstgemeint. Optimisten gehen davon aus, dass in spätestens fünf Jahren die ersten Folgen dieser „EU-Asyl-Reform“ praktisch sichtbar werden könnten.
Erste Hilfe durch die Qualitätsmedien
Fünf Jahre. Nur sehr, sehr Wohlmeinende konnten einen kurzen Moment lang glauben, dieser Zeitraum sollte für eine sachliche und faire Abwägung von Vor- und Nachteilen der nun gefundenen Lösung bequem ausreichen. Von wegen. Die ersten Reaktionen ließen nur Minuten auf sich warten und reichten von „entsetzt“ über „fassungslos“ bis „wütend“, waren also von maximalen Emotionen geprägt, wie es dem Thema seit jeher zu eigen ist. Quintessenz: Nur Unmenschen und Rechtsradikale konnten auf die Idee kommen, „Europa zu einer Festung auszubauen“ und „noch mehr Schutzsuchende als bisher eiskalt im Mittelmeer ertrinken zu lassen“.
Als der Freitagmorgen graute, rückten bereits die ersten, von Twitter alarmierten Rot-Kreuz-Kolonnen der deutschen Qualitätsmedien aus, das ganze nun über Grüne und Linke hereinbrechende Ungemach zu beschreiben, um ein Minimum an Mitgefühl zu erwecken. Es galt, die Serie an Demütigungen zu beschreiben:
- Erst mussten sie den Schrecken einer dreimonatigen Verlängerung der Laufzeit der letzten drei AKW hinnehmen.
- Dann konnten sie sich in Brüssel nicht mit ihrer Forderung nach einer möglichst sofortigen Verschrottung der deutschen Autoindustrie durchsetzen.
- Es folgte die folterähnliche und fortdauernde Weigerung von FDP und SPD, der Zwangsstilllegung von Millionen von Holz-, Öl- und Gas-Heizungen zuzustimmen.
- Und jetzt mutet man ihnen zu, dass tatsächlich irgendwann, jedenfalls vor Ende der 2020er Jahre, wieder so etwas wie Regeln und Gesetze in der europäischen Asyl- und Einwanderungspraxis gelten sollen, womit das mit Wohlwollen betrachtete Chaos beliebiger Zuwanderung und Nutzung vor allem hiesiger Sozialleistungen ein Ende fände.
- Ergebnis: „Unsere Koalitionspartner müssen denken, Annalena und Robert lassen alles mit sich machen.“
Es ist schon krass, wie weit Linke und Grüne unter Angela Merkels Anleitung die Maßstäbe verschieben konnten. Mit der Folge, dass heute selbst minimale Korrekturen in Richtung Normalität, Respekt vor den Interessen befreundeter Länder sowie denen der eigenen Bevölkerung und dem Grundgesetz als herzloser Terror gelten sollen, nunmehr in Form einer „Festung Europa“.
Riss durch Partei und Fraktion
Nicht einmal vor einem Vergleich geplanter Asylzentren an den EU-Außengrenzen mit Konzentrationslagern scheuen die Maximalempörten noch zurück. Es wären allerdings die ersten Konzentrationslager der Welt, die man durch dieselbe Tür, durch die man sie betreten hat, jederzeit unversehrt auch wieder verlassen darf, wahrscheinlich sogar ausgestattet mit neuer Kleidung und einem großzügigen Scheck für anstehende Reise- und Wiedereinrichtungskosten. Der Spiegel stimmte trotzdem unverzüglich ein in den Chor der Erschütterten und Besorgten: „Die Verfahren werden wohl unter haftähnlichen Bedingungen stattfinden.“ Konsequenz: „Der Riss geht mitten durch die Partei- und die Fraktionsführung.“
Details spielen aber keine Rolle, wenn es – so ein Kommentator – darum geht, eine „dystopische Hölle zu verhindern“. Angela Merkels unglaubliche Gleichsetzung der innerdeutschen Mauer, an der Menschen erschossen und von Minen zerfetzt wurden, die die DDR verlassen wollten, mit einem Zaun und einem Tor, der einen rechtswidrigen Zutritt verweigert, eine Haltung, für die sie vielfach national und international ausgezeichnet wurde und weiter wird, wirkt bis heute nach.
Merkels Verlust jeder Glaubwürdigkeit
Der rot-grüne Teil der Bundesregierung leidet also große Schmerzen, weil er sich in der EU mit einer Verschärfung der Asyl- und Zuwanderungspraxis konfrontiert sieht und nicht einmal die von ihm als Minimalkompromiss verlangten Ausnahmen für „Kinder und Jugendliche“ sowie „Familien“ durchsetzen konnte. Das liegt daran, dass die Bundesrepublik seit der Ära Merkel und allerlei deutschen Sonderwegen jede Glaubwürdigkeit verloren hat – international und in der eigenen Bevölkerung.
Wer auf jede wirksame Alterskontrolle verzichtet und jahrelang bärtige Männer, die eher 25 als 15 sind, unterschiedslos als „Jugendliche“ akzeptiert mit entsprechenden Kosten und Folgen in den Städten und Gemeinden, sowie vorgeschickte Kinder als Vorhut von „Familiennachzug“ begreift und durchsetzt, muss sich nicht wundern, wenn ihm niemand mehr traut, ihn niemand mehr ernst nimmt. Asyl und Einwanderung sind hierzulande systematisch und bewusst zu einem einzigen Chaos gemacht worden.
Es gilt das Recht des Stärkeren
Es regiert die Willkür. Wer da ist, ist halt da. Wer noch nicht da ist, wird per Regierungsflugzeug aus Islamabad als angebliche ehemalige afghanische „Ortskraft“ abgeholt – woran sich übrigens selbst nach einer „EU-Asyl-Reform“ nichts ändern würde. Shuttle-Service bleibt erlaubt, gerne auch, so das Auswärtige Amt, mit gefälschten Ausweispapieren und Banknoten aus Eigenproduktion. Wer, zigfach gerichtlich bestätigt, dann irgendwann doch abgeschoben werden soll, wird zum Opfer deklariert und Gegenstand eines gigantischen Theaters.
Das hat mit Linderung von Not, mit vorbildlicher Menschlichkeit nichts mehr zu tun. Es geht im Gegenteil alleine um das Recht des Stärkeren. Das sehen alle, das wissen alle, die Folgen sind auf allen Feldern von Kita über Schule bis innere Sicherheit verheerend mit entsprechenden Ergebnissen in den Wahlumfragen – aber es wird weiter gearbeitet auf den großen Knall hin. Und genau dieser große Knall scheint das eigentliche Ziel dieser Leute zu sein. Was neulich noch eine Verschwörungstheorie war, ist heute Realität. Auch hier.
Ein Nachbarland nach dem anderen rückt nach rechts, und ein wesentlicher Grund ist die deutsche Politik, die Weigerung, den Magneten abzustellen, der nur Unglück bringt. Wer demgegenüber tatsächlich politisch verfolgt ist, sich nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befindet und laut Grundgesetz Recht auf Asyl hat, kommt nicht einmal mehr in die Nähe einer Chance, einen Antrag zu stellen. Dafür sorgen schon die Honorarforderungen der Schleuser.
Aufgabe: Wie rede ich Beschlüsse klein?
Das Gestammel des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour in TV-Interviews steht damit sinnbildlich für das brüchige Fundament dieser Bundesregierung. Konfrontiert mit einer Welle aus Schmähungen und Mißtrauen aus Partei und Fraktion sowie der ihnen verbundenen Nichtregierungsorganisationen versucht er, die Folgen des Luxemburger Mehrheitsbeschlusses als vorläufig und unverbindlich kleinzureden.
„Das ist nicht geltendes Recht“, sagt der Chef der vorbildlichsten aller vorbildlichen Europäer. Man habe es lediglich mit einer „politischen Vereinbarung“ zu tun. Mit seinem hilflosen Geschwurbel schließt Nouripur in der Disziplin „Verlogenheit“ immerhin auf zu Innenministerin Nancy Faeser, die noch wenige Stunden vor ihrem Einverständnis den Inhalt des Beschlusses als „Wasser auf die Mühlen der AfD“ bezeichnet hatte.
Bis zur „rechtlichen Umsetzung“ könne und müsse noch „nachgebessert werden“. Dabei werde das „Europaparlament eine gewichtige Rolle spielen“, sagt Nouripour, obwohl auch er genau weiß, dass jede Verzögerung durch das Parlament eher zu einer Verschärfung der Verfahren führen wird denn zu einer Aufweichung.
Das nächste EU-Parlament dürfte nach der Wahl in exakt einem Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich konservativer geprägt sein. Selbst Annalena Baerbock hatte in den Minuten vor der Entscheidung die Aussichtslosigkeit der Lage und die Isolation der Bundesregierung begriffen: „Hätte Deutschland mit Ungarn und Polen dagegen gestimmt, wäre eine gemeinsame europäische solidarische Asylpolitik auf Jahre tot.“ Und: „Leider hatten wir nur die Unterstützung von Luxemburg, Irland und Portugal.“ Um 540 Grad verdreht demgegenüber die Sichtweise des Grünen Anton Hofreiter: Die beschlossene Verschärfung schade dem Ansehen Deutschlands und Europas in vielen Ländern weltweit.
„Verrat von den eigenen Leuten“
Ohne Änderung des derzeitigen Zustands ist auch das bereits in den Seilen hängende Schengen-Abkommen erledigt. Dann werden nationale Alleingänge zur Regel, weil unsere Nachbarn deutsche Sonderwege, gerade die in der Asyl- und Einwanderungspolitik, ein für allemal satt haben. Berlins Forderungen und Blockaden zu Lasten Dritter sprengen in Zeitlupe die Europäische Union, aber das schreckt die Verantwortlichen nicht ab, steht doch ihre persönliche Befindlichkeit, ihr gutes Gewissen auch hier selbstverständlich stets an erster Stelle.
Nicht einmal die Tatsache, dass der Beschluss vom Donnerstag unter schwedischem Vorsitz und auf schwedische Initiative zustande kam, gibt auch nur einem einzigen Grünen oder Jungsozialisten, von denen einige bereits mit Parteiaustritt drohen, zu denken. Ungarn und Polen dann als Verbündete? Plötzlich kein Problem mehr. Es gelte vielmehr, so laut Spiegel Stimmen aus der Grünen-Bundestagsfraktion, eine „Schande“ zu verhindern, eine „moralische Bankrotterklärung“, einen „Verrat, begangen von den eigenen Führungsleuten“.
Tags drauf: Reden mit gespaltener Zunge
Kanzleramt und Ministerien zeigen sich über den Aufruhr in den eigenen Reihen überrascht und weitgehend unvorbereitet. SPD und FDP hielten angesichts der Vorgänge bei den Grünen weitgehend den Mund, vermieden erst recht jede Andeutung einer Genugtuung über den Beschluss. Mit Kritik hatte man gerechnet, mit einem Aufstand nicht.
In der Regierungspressekonferenz am Freitagmittag wurde deshalb bereits getestet, welche verbalen Versuche der Schadensbegrenzung funktionieren könnten. Methode: Vertrösten, herunterspielen, auf eine Reihe von Ausnahmen und Fristen hinweisen. Tenor: Es wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Außerdem gebe es ja eine ganze Reihe weiterer internationaler Verträge und Bestimmungen, die – so wird suggeriert – Vorrang hätten vor Beschlüssen der Europäischen Union, wie immer diese auch lauteten. Wörtliche Zitate, sinnbewahrend zusammengefasst:
Wir sind zuversichtlich, dass sich im Trilog mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission eine Veränderung, eine Verbesserung des Schutzes von Familien mit minderjährigen Kindern erringen lässt.
(Steffen Hebestreit, Sprecher des Bundeskanzlers)
Der Beschluss ist aus Sicht der Familienministerin sehr problematisch. Wichtig sind die Einhaltung und grundlegende Beachtung der UN-Kinderrechtskonvention und die Berücksichtigung des Kindeswohls. Außerdem werden unbegleitet reisende Minderjährige pauschal aus den Grenzverfahren ausgenommen. Irland, Luxemburg und Portugal stehen uns hier bei.
(Margret Steffen, Bundesfamilienministerium)
Es ist uns gelungen, dass unbegleitete Minderjährige, also Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, nicht in das Grenzverfahren kommen, dass also über deren Asylstatus nicht an den Außengrenzen entschieden wird, sondern sie weiter so wie bisher in EU-Staaten einreisen und dort das reguläre Asylverfahren durchlaufen. Auch Menschen, die vor Krieg, Terror, politischer Verfolgung geflüchtet sind, kommen gar nicht in diese Grenzverfahren und entsprechend auch nicht Familien mit Kindern, die vor Kriegen, Terror geflüchtet sind. Schließlich dürfen diese Grenzverfahren maximal zwölf Wochen dauern. Wenn sie nach diesen zwölf Wochen nicht abgeschlossen sind, reisen diese Menschen in die EU ein.
(Maximilian Kall, Bundesinnenministerium)
Um ihre Koalition zu retten, sprechen der Bundeskanzler und seine Minister also mit gespaltener Zunge und deuten schon mal die Tricks an, mit denen sich das künftige Verfahren unterlaufen ließe. Botschaft: Es ging leider nicht anders in dieser Sitzung, aber so richtig ernst nehmen wir das, kaum zurück in Berlin, natürlich nicht, und praktische Folgen wird es selbst auf längere Sicht dank der ganzen Schlupflöcher, Ausnahmen und UN-Vorgaben schon gar nicht haben. Dafür werden wir schon sorgen.
Das gestörte Verhältnis zur Nation
Mit dieser unaufrichtigen Strategie des Zwiedenkens und der Verhöhnung der EU-Partner gehen SPD und Grüne in die morgen beginnende Sitzungswoche des Bundestags. Streit wird es in den Fraktionssitzungen von SPD und Grünen, glaubt man den Ankündigungen, auf jeden Fall geben, vielleicht sogar Krawall. Die Grünen treffen sich außerdem am Samstag in Bad Vilbel zu einem Länderrat.
Spätestens dort dürfte klarwerden, dass die amtierende Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht im Traum daran denkt, sich an gerade erst gefasste qualifizierte Beschlüsse der Europäischen Union zu halten, wenn es um die Bewahrung der eigenen Befindlichkeiten geht, um eine internationale Vorbildrolle auch auf diesem Gebiet. Und die Absichtserklärungen des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten vom 10. Mai, etwa im Hinblick auf konsequentere Abschiebungen irgendwann ab 2024, sind damit ebenfalls Makulatur. Selbst wenn er wollte, hätte der Bundeskanzler dafür in seiner Koalition angesichts hochkochender Gefühle spätestens jetzt keine Mehrheit mehr.
Lesen Sie mehr von Jens Peter Paul:
Es bricht in dieser Situation das gestörte Verhältnis von SPD, Linken und Grünen zur Nation und ihren Voraussetzungen, zu denen Grenzen und wirksame Grenzkontrollen gehören, mit ganzer Wucht wieder durch. Das ist hier der ungelöste Grundkonflikt der amtierenden Ampelkoalition und der sie tragenden Fraktionen und Parteien.
Dass jemals ein einziger dieser Aktivisten auf eine USA- oder China-Reise verzichtet hätte, wo ohne Visum selbstverständlich überhaupt nichts läuft und der kleinste Verstoß gegen örtliche Gesetze in einer Zelle mit stundenlangen und durchaus unfreundlichen Befragungen endet, unverzügliche Wiederabreise jederzeit drohend, ist indes nicht überliefert.
Kein Problem mit dem Wachstum der AfD
Während der Rest der Welt mit guten Gründen von einem Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsortes nichts wissen will, skandieren Linke und Grüne und ihre Vorfeldorganisationen hierzulande lauter denn je „No borders, no nations“, Sozialstaat und innere Sicherheit damit bedenkenlos zur Disposition stellend und das staatliche Gewaltmonopol – der Dresdner Prozess gegen Lina E. und ihre Komplizen hat es bestätigt – erst recht.
Wir sehen: Das einwanderungsbefeuerte Konjunkturprogramm zugunsten der AfD wird nicht etwa gestoppt oder wenigstens gebremst. Es wird im Gegenteil sogar noch verstärkt. Solange SPD und Grüne glauben, auch in Ostdeutschland jeweils Teile einer All-Parteien-Koalition gegen die AfD sein zu können, haben sie damit auch kein Problem. Im Gegenteil. Bis zur Grenze der absoluten Mehrheit der Mandate sichert ihnen jedes Wachstum der AfD sogar ihre Teilhabe an der Macht.