Georg Pazderski - „Der Verfassungsschutz wird eindeutig instrumentalisiert“

Kaum hatte der Rechtsaußen-Politiker André Poggenburg die AfD verlassen, da hat das Bundesamt für Verfassungsschutz sie zum Prüffall erklärt. Was bedeutet das für eine Protestpartei, die sich gerade auf mögliche Koalitionen im Osten vorbereitet? Fragen an Georg Pazderski

Georg Pazderski, Landesvorsitzender der AfD Berlin und stellvertretender Bundesvorsitzender, sitzt vor Beginn der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland in der Sachsen-Arena auf der Bühne.
„Will ich immer nur Opposition sein? Oder will ich gestalten?“ Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski / picture alliance

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie arbeitet als freie Reporterin und Autorin. 

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Georg Pazderski ist AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus und einer von drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der Oberst a.D. wird dem gemäßigten Flügel der Partei zugerechnet. 

Herr Padzerski, gerade hat das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt, die  Gesamtpartei AfD werde zwar nicht beobachtet, sie bleibe aber ein „Prüffall“ für eine mögliche Beobachtung. Hat Sie die Meldung überrascht?
Nein, das war ja schon lange angekündigt und absehbar. Eine durchschaubare Inszenierung der Altparteien im Wahljahr 2019. Das ist eine Verzweifelungstat, um das alte Parteiensystem wieder zurückzubekommen. Wird aber nicht funktionieren. 

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Michaela Diederichs | Di, 15. Januar 2019 - 21:33

Wieder einmal ein herausragendes Interview. Sehr gute Fragen und erstaunliche Antworten. Danke Frau Hildebrandt und ja, man wird sehen, was wird.

Robert Müller | Di, 15. Januar 2019 - 21:53

Der Mann ist offenbar kein Spinner, sondern ein Realist. Immerhin. Zum „Prüffall“: Finde ich sehr gut, weil das den Druck erhöht sich von Leuten oder politischen Positionen zu trennen, die off-limits sind. Ich will jedenfalls keine Nazis in der Politik. Ich meine damit echte Nazis und nicht die "Nazis", die die Gutmenschen überall sehen. Wahrscheinlich bin ich selbst einer dieser "Nazis", da ich Merkels Politik und die der Links-Liberalen in der Einwanderungspolitik ablehne. Zu einer möglichen Politik der AfD in den Bundesländern: Fände ich interessant zu sehen oder wenigstens nachzulesen, was sie sich vorstellen. Jedenfalls deren EU-Pläne, finde ich schon mal übel. Relevant könnte die Bildungspolitik der AfD sein, weil da die Länder souverän sind.

Sepp Kneip | Di, 15. Januar 2019 - 22:47

Frau Hildebrand hat mit Herrn Pazderski ihren Meister gefunden. Nein, die AfD ist keine Nazi-Partei, wie sie von den Etablierten stigmatisiert wird. Auch ich bin der Ansicht, dass der Bundesverfassunfsschutz mit dem "Prüffall" eine dem Wahljahr geschuldete Entscheidung getroffen hat, die jeder Grundlage entbehrt. Wie, wann und wo hat die AfD die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt? Wie, wann und wo hat die AfD den demokratischen Rechtsstaat in Frage gestellt? Nirgernds und zu keiner Zeit.

Wer hat jahrelang selbstherrlich gegen Recht, Gesetz und den Bürger regiert? Wer hat das Grundgesetz verletzt und die Gewaltenteilung aufgehoben? Sind es diese Verletzungen des Grundgesetzes nicht wert, vom Verfassungsschutz überprüft zu werden? Oder hat die Regierung die Lizenz zum Verfassungsbruch? Und das Parlament lässt das alles mit sich machen. Von denen, die eine ausgewiesene Deutschlandhasserin zur Vizepräsidentin des Parlaments machen, ist nichts anderes zu erwarten.

für den Spitzenkommentar, der es genau beschreibt, Herr Kneip!
Schon mit dem Rausschmiss von Dr. Maaßen (linkspolitisch motiviert) war klar, wie sehr sich dieser Verein VS jetzt nach links entwickelt. Ein VS, dessen Hauptaufgabe es ist, nach innen die Gesinnung der eigenen Bürger zu "prüfen", gemahnt an das MfS im DDR-Regime. Ich bin enttäuscht und wütend zugleich über so viel Macht und Dreistigkeit der linken Einheitsfront! Diese Entwicklung war schon lange abzusehen. Damit ist die Katze aus dem Sack: Gesinnungsschnüffelei - sorry - Prüfung wie in der untergegangenen DDR!

Tomas Poth | Di, 15. Januar 2019 - 23:17

Ja so ähnlich kann man es deuten.
Bei vielen der etablierten Parteien brechen alte Gewissheiten weg, Gewissheiten die auch auf politischen Lebenslügen aufbauen, sowohl im Zusammenhang mit Nato als auch mit der EU.
Warum wird zum Beispiel ein Konstrukt wie die "Vereinigten Staaten von Europa" als erstrebenswert angesehen. Die meisten Mitglieder der EU werden im Demokratieindex/Demokratieranking als unvollständige Demokratien eingestuft? Rumänien (Platz 64) sogar Nahe der Hybrid-Regime (Albanien Platz 77)!
Und die AfD wird zum Prüffall oder gar in Teilen überwacht?
Das hat ein ganz starkes Geschmäckle.
Das ist eine Steigerung im Kampf gegen eine demokratisch gewählte Partei. Dahinter verbirgt sich auch eine Gesinnungsverfolgung gegen die Wählerschaft.
Entwickelt sich hier ein "Faschismus" neuartiger Prägung??

Dieter Hegger | Mi, 16. Januar 2019 - 03:58

Ich wähle diese Partei nicht aus Protest, sondern auf Grund eines Programms. Und ein paar Spinner hat jede Partei. Joschka soll jetzt sogar im Drogenhandel mit mischen....auf seine alten Tage ?

Norbert Heyer | Mi, 16. Januar 2019 - 09:06

Alle erinnern sich noch an die Aussagen der Vertreter der Altparteien: „Wir müssen die AfD inhaltlich bloßstellen, sie mit ihren eigenen Waffen schlagen.“ Passiert ist in dieser Richtung nichts und die AfD hat bei den politischen Debatten im Bundestag gut ausgesehen. Sachlich und fachlich konnten ihr die Altparteien nichts anhängen, im Gegenteil, meistens gingen diese Aktionen nach hinten los. Deshalb blieb nur Missachtung und Ausgrenzung übrig. Eingaben und Gesetzesvorschläge wurden überstimmt, die Wahl eines Kandidaten der AfD zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten wurde mehrfach verhindert. Zu Weihnachten reden Frau Merkel und Herr Steinmeier noch davon, auch über gegenteilige politische Meinungen und Ansichten zu diskutieren und jetzt fährt man ein Geschütz auf, dass dem Ruf und Fortbestand der AfD nachhaltig schaden soll. Man ist von Seiten der Altparteien bereit, Millionen von Wählern einer demokratischen Partei ihre politische Willenserklärung zu nehmen - Spaltung pur!

Günter Johannsen | Mi, 16. Januar 2019 - 14:31

In reply to by Norbert Heyer

Ich meine keinesfalls den Cicero. Das will ich hier noch einmal deutlich klarstellen!
Ich meine ARD & ZDF hauptsächlich und bestimmte Printmedien, die ohne staatliche "Förderung" nicht überleben könnten, denn wer kauft schon Staatspropaganda?!
Die klebrigen Volkspädagogen sind die eigentlichen Zerstörer von Meinungsfreiheit und Demokratie. Wer sich als Gesinnungspolizist in unser aller Leben einmischen will, sollte wissen: kein denkender Mensch braucht in einer ehrlichen Demokratie HofberichterstatterInnen!
Noch einmal: Die AfD ist eine Demokratische Partei, bis das Gegenteil bewiesen ist! Punktum!

Ernst-Günther Konrad | Mi, 16. Januar 2019 - 09:25

Ein faires und durchaus kritisches Interview. Ich empfehle den ganzen AFD-Kritikern die Reden der Fachpolitiker der AFD mal nach zu hören. Ich empfehle dringend den Kritikern die Lebensläufe und die beruflichen Hintergründe dieser Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen nachzuprüfen. Erst dann kann jeder für sich entscheiden, ob er sich an der ein oder anderen Stelle politisch wieder findet oder nicht. Die AFD soll in Teilen Prüfffall werden. In der unmittelbaren Auswirkung für die Angeordneten sicher nichts dramatisches, in der Botschaft an die Bevölkerung aber eindeutig. Die AFD-Wähler sollen verunsichert werden, Zweifler sollen in die Spur gebracht werden. Das Menschen grundsätzlich konservativ sein könnten und aus Überzeugung die AFD wählen will man verschleiern. Alles nur Protestwähler? Ich sage deshalb nochmal, 5,8 Mio. Wähler können nicht alles "Nazi's" sein, die das Grundgesetz abschaffen wollen. Diese Absichten haben wohl andere. Ich rate deshalb ruhig bleiben.

Gerdi Franke | Mi, 16. Januar 2019 - 09:39

Dieses Standard-Thema kommt doch vor jeder Wahl. Ist der Versuch der etablierten Parteien, die AfD zu diskreditieren. Dabei diskreditieren diese Parteien sich doch nur selbst.

Die Erwähnung der AfD in den jährlichen Verfassungsschutz-Berichten ist die eine Sache. Welche Bürgerin, welcher Bürger interessiert sich für derlei "Einschätzungen"? Viel wichtiger wäre es, sich permanent mit Äußerungen und Verhaltensweisen der führenden AfD-Politikerinnen und AfD-Politiker auseinanderzusetzen, ihnen sozusagen politisches Contra zu geben. Dies gelangt in die Medien, davon nimmt auch die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler Kenntnis. Nur so kann sich beim Wahlvolk das Gesamtbild einer Partei wie der AfD formen. Aber auch die etablierten Parteien offenbaren dadurch ihre eigenen Vorstellungen, damit bei den Bürgerinnen und Bürger ein wechselseitiges Bild entsteht. Lediglich die "Beobachtung" einer Partei durch den Verfassungsschutz ist und bleibt eine Farce, wie ja auch das Negativbeispiel der NPD-Beobachtung (Verfassungsschutz-V-Leute als führende NPD-Funktionäre) bewiesen hat.

dann geben Sie doch endlich der AfD mal so richtig contra, ungefähr so, wie es die etablierten Parteien nach der letzten BT-Wahl tun wollten. Ich habe damals schon herzlich gelacht und warte heute noch darauf, wie die Etablierten die AfD zerlegen möchten. Was kam? Nur heiße Luft, insbesondere von Seiten von Rot/Grün.

Wolfgang Schuckmann | Do, 17. Januar 2019 - 09:58

In reply to by Eberhard Rademeier

Bravo, mehr gibts nicht zu ihrem Beitrag zu sagen,
und das es eher schäbig wirkt, mit welchen die "Guten" die "Schlechten" ausschalten wollen.
Letztendlich ist das der Knackpunkt. Wer zugeben muss außer Keule nichts zu haben ist arm dran. Ich mache mir zunehmend Sorgen um das Wohlergehen unserer Volksvertreter. Sie auch?

dass politisch weniger interessierte Bürger mit solchen Aktionen beeinflusst werden, ganz im Sinne der anderen Parteien. "Wo Rauch ist, ist auch Feuer", werden sich diese sagen und die AfD nicht für wählbar halten.

Ann-Kathrin Grönhall | Mi, 16. Januar 2019 - 10:36

...versäumt wurde im Interview mit dem, der Antifa nahestehenden, Herr Kraft kritische Fragen zu stellen, wird im Interview mit Herrn Pazderski von der AfD gezeigt das dies durchaus möglich ist.

Hans-Jürgen Salza | Mi, 16. Januar 2019 - 14:43

In reply to by Ann-Kathrin Grönhall

Da haben Sie, Frau Hildebrandt ein gutes "Gegenbeispiel" geliefert . Kompliment und DANKE.

Hans Herzberger | Mi, 16. Januar 2019 - 10:37

Zu offensichtlich ist nach der Entsorgung von Herrn Maaßen nun der neue und wahrscheinlich willfährigere Präsident auf die AFD angesetzt worden. Was passiert mit unserer Demokratie? Sind wir nur noch Spielball von Parteien, die jegliches Demokratieverständniss mit Füßen treten ? Würden die Alltparteien eine bessere und dem Wähler versprochene Politik betreiben, wären solche Aktionen nicht nötig. Man tut sich vor den Wahlen sicherlich keinen Gefallen, wenn man eine demokr. gewählte Partei mundtot machen will. Die Merheit durchschaut diese linken Manöver und sagt: "Jetzt erst recht". Man hat eben noch nicht gelernt die AFD argumentativ zu bearbeiten. Diese jetzige Aktion dürfte das Gegenteil der Absicht bewirken !

Jürgen Keil | Mi, 16. Januar 2019 - 10:53

Der neue Präsident des Verfassungsschutzes erfüllt die in ihn gesetzten Erwartungen. Teile des Staatsapparates werden für den Wahlkampf der Altparteien eingesetzt. Dieser Schuss geht nach hinten los. Der Wähler ist doch nicht blöd!

Doch! Sogar meine Frau hat nach dem Bericht im Heute Journal gesagt, dass sie eine so radikale Partei nicht wählen kann. Die Aktion wird sicher viele Wähler abhalten, die AfD zu wählen.

Ich fühle mich nicht wohl bei dieser schleichenden DDRisierung. Jetzt hat man auch den Verfassungsschutz vereinnahmt.

Hans Schäfer | Mi, 16. Januar 2019 - 11:09

Lag hier auch ein Grund Maaßen los zu werden, um den VFS instrumentalisieren zu können. Hat Maaßen sich gerweigert, dieses politische Schmierentheater mitzumachen?

Petra Führmann | Mi, 16. Januar 2019 - 11:49

aber ich habe Zweifel, dass diese Saat nicht auch noch aufgeht. Alle Beteuerungen von Politik und Medien, man müsse auch den anderen zuhören, sie ernst nehmen, werden sofort wieder von noch größeren Geschützen torpediert. Die Denker aber werden nicht mehr werden...
Noch etwas zum Terminus Hetze: Vielleicht sollte man da nicht so kleinlich sein, es gibt auch Begriffe wie Kartoffel, Spaghettis u.v.a.m. Das sind, wenn man es unbedingt so hören will, bestenfalls Beleidigungen, aber keine Hetze. Was ist z. B. an Kopftuchmädchen oder Kümmelhändler gehetzt? Gibt es etwa keine? Natürlich soll das abfällig klingen, aber Hetze ist was anderes. Wann hat das alles ein Ende... dabei wäre es so einfach.

@ Petra Führmann -Natürlich gibt es solche Zeitgenossen, jedoch darf man das schlicht nicht mehr artikulieren. Es sei diskriminierend und rassistisch, es gibt ja auch kein Studentenwerk mehr, sondern ein Studierendenwerk.
Vor ewigen Zeiten sagte Adi Fuhrler in der Sportschau folgendes: "Liebe Zuschauer, meine Kollegen haben geackert wie die Kümmeltürken, um Ihnen diesen Bericht noch zeigen zu können!" Damals gab es keine Shitstorms und auch keinerlei Kritik von Berufsbetroffenen. Heut zu Tage wäre Adi Fuhrler stante pede seinen Job los und für vogelfrei erklärt.
Frau Führmann, die Gesinnungs- und Begriffspolizei ist inzwischen omnipräsent, selbst in Kitas; bei Mädchen mit Zöpfen und Kleidchen wird ja ein "völkischer Familienhintergrund" vermutet; sponsored by Frau Giffey, Familienministerin der Volkspartei SPD!

sicherlich darf ich den CICERO by itself zitieren, isnt´it?
https://www.cicero.de/innenpolitik/kita-broschuere-rechtspopulismus-ama…

In GB sind die Deutschen " Krauts", die Franzosen " Froggies", die Niederländer sind die " Kiesköpp" ( Käseköpfe )in Deutschland, die Badener sind " Gelbfüßler" bei den Schwaben, die Norddeutschen sind " Fischköppe" für die Süddeutschen etc. Das muss man nicht gut finden, aber Hetze ist das nicht.

Mathias Trostdorf | Mi, 16. Januar 2019 - 12:07

Ich denke nicht, daß sich die Zustimmung zur AfD, sei es nun aus Protest oder Überzeugung, durch Kampagnen oder hysterisches Geschrei der AltparteienVertreterinas im Bundestag verringern läßt.
Was für die meisten Leute zählt, die mit den Ansichten der AfD sympathisieren, sind die weiterhin ungelösten großen Probleme, nämlich die der weiterhin stattfinden ungebremsten Masseneinwanderung und die damit verbundenen sozialen Konflikte aller Art (inclusive das damit verbundene Unrechtsempfinden) sowie die sozialen Verwerfungen, die generell durch offene Grenzen, EU und Euro entstanden sind.
Ich schriebs schon oft, aber warte immer noch auf die "inhaltliche Auseinandersetzung" der Altparteien mit den Standpunkten der AfD. Da ich schon so lange warte, aber ausser dieser vollmundigen Ankündigung nichts kommen, scheinen wohl die Argumente zu fehlen.

Von "kein Anschluss unter dieser Nummer" bis "der von Ihnen gewählte Anschluss ist besetzt", hänge ich in der gleichen Warteschleife wie Sie, werter Herr Trostdorf. Genauer gesagt, seit diverser EU-Rettungskrisen, Finanzkrisen, Migrationskrisen, Krisen durch nationale Reformversagen und so weiter und so fort. Keine Chance durch zu kommen sozusagen. Wenn ich ehrlich bin, erwarte ich mir aus der Richtung auch nichts mehr. Habe daraus aber entsprechende Konsequenzen gezogen. Alles Gute! MfG

Herr Trostdorf,
ich kann Ihnen nur zustimmen.
In Zeiten politischer Realsatire auf fast allen Gebieten steht für mich die AfD als letzter Fels der Vernunft in der Brandung.
Da mögen die Altpartei - Funktionäre zusammen mit dem Großteil der marktführenden Medien (hier ein großes Lob an den "Cicero" für seine unvoreingenommene Berichterstattung!) , vielen "Kulturschaffenden", etc. noch so intensiv daran arbeiten, ordentlich Schmutz zu verbreiten in Richtung AfD, deren Anhängerschaft steht und lässt sich nicht für dumm verkaufen.
Eine unvermeidbare inhaltliche Auseinandersetzung wird kommen müssen, der gesunde Menschenverstand lässt sich nicht auf Dauer unterdrücken, die Vernunft wird siegen müssen oder das Land geht weiter den Bach runter. Die Realität spricht für diejenigen, die sie auch wahrnehmen und Änderungen fordern. Die Altparteien können sich selbst und auch das Volk nicht auf Dauer belügen und für dumm verkaufen.

Ruth Müller | Mi, 16. Januar 2019 - 12:51

Die Rolle der Medien.
Verfolgt man die Causa Maaßen unter dem Aspekt der gestrigen Pressekonferenz des VS, muss man sich als aktiv zeitungskonsumierender und durchschnittlich gebildeter Mensch doch ganz schön die Augen reiben. Der stringente Ablauf der sich von 2015 bis Gestern durchzog ist auch für den Laien unübersehbar.

"Öffentliche Kontrolle des Verfassungsschutzes.
(Verfassungsschutz.de)
Last but not least ist die vierte Gewalt im Staate zu nennen. Eine sehr große Kontrollwirkung entfaltet die Presse durch Anfragen und Recherchen sowie durch die daraus resultierende Berichterstattung."

Kommen wir zurück zu der Rolle der Medien in einem demokratischen pluralistischen Staat.

Wenn Journalisten laut offizieller Statistik mit ca. 70% dem Grünen Lager (also dem Antipoden der AFD) zuzurechnen sind, aber nur 0,05% der Wähler darstellen, könnte man auch von unzulässiger Beeinflussung bzw. von Manipulation des politischen Diskurses sprechen.

Darf man das heute noch sagen?

Mohammed Bari | Mi, 16. Januar 2019 - 14:27

In reply to by Ruth Müller

Grünes Lager? Meinen Sie den Islam? Die Mehrheit der Journalisten im Politik-Ressort gehört zu keiner Partei. 30% unterstützen die Grünen. Das ist natürlich keine Übermacht, darum muss sie auf 70% herbeiphantasiert werden. 0,05% der Wähler? Ist die Manipulation seitens der Afd-Journalisten nicht höher, weil ihr Anteil noch geringer ist? Welche Albernheit.

Heidemarie Heim | Mi, 16. Januar 2019 - 13:08

Bin zwar bei der ein oder anderen Fragestellung etwas in Zwiespalt gekommen bzw.dachte dabei, "Bitte nicht schon wieder das immer gleiche "Muster-Stöckchen", aber im Großen und ganzen zeigt dieses Interview u.a. genau auf, was den Unterschied ausmacht zwischen "Kampfjournalismus" und "Cicero- Professionalität". Erwähntes persönliches Miss-Empfinden meinerseits ist wohl auch als Ergebnis ständiger "Friktion" zu werten. Deshalb, alles gut! Im (hoffentlich) nächsten Gespräch wäre eine Konzentration auf das Thema des z.B. ganzen Parteiprogramms im Wahljahr zwar interessant, doch gehe ich persönlich leider davon aus, das ein solches Unterfangen dem Cicero allzu negative Folgen bescheren würde. Trotzdem nochmals mein Dank an Frau Hildebrandt und die Redaktion für faire Berichterstattung! MfG

Gerhard Lenz | Mi, 16. Januar 2019 - 14:03

wittern jetzt natürlich AfDler. In der Tat ist es strittig, wieweit die AfD ein Fall für die Überwachung ist. Ausfälle einzelner Parteiangehöriger dürfen nicht der Partei zugerechnet werden.
Nur: So einfach ist das nicht. Die "ekligsten" Kandidaten, die "widerlichsten" Aussagen bekommen leider oft den meisten Beifall.

Schon vergessen? Frau Seyn-Wittgenstein, die man jetzt lieber heute als morgen los werden möchte, wurde im letzten Jahr als fast völlig unbekannte Kandidatin (des Flügels) beinahe zur Bundessprecherin gewählt. Unglücklicher Zufall, oder Ausdruck einer Tendenz, die den Verfassungsschutz einfach auf den Plan rufen MUSS? Ich kann mich noch erinnern: Bewerber wurden gefragt, wie sie zum laufenden Parteiausschlussverfahren für Björn Hoecke standen, Befürworter hätten sich sofort disqualifiziert.
Gerade Herr Pazderski müsste wissen: Es liegt viel im Argen in der AfD. Zeit zur Selbstreflexion.

Es ist Zeit, den innerparteilichen Kampf auszufechten. Dem geht man schon zu lange aus dem Weg. Natürlich schadet so etwas immer kurzfristig, aber langfristig geht es um alles.
Es kann z.B. nicht sein, daß ein dringend notwendiges Kooperationsverbot mit PEGIDA bundesweit beschlossen wird, und der Flügel das einfach ignoriert.
Rednerauftritte als Privatperson? Gemeinsamer Demo als Trauermarsch? Das sind juristische Taschenspielertricks, mehr nicht.
Die mediale Wirkung ist „AfD und PEGIDA“ marschieren Seit an Seit. Denn medial ist Höcke „die AfD“, auch wenn er eigentlich nur für knapp 3% der Mitglieder sprechen darf (und daher leider nur die ihn abwählen dürfen).
Er bestimmt das Außenbild mehr als die Bundesvorsitzenden.
Er unterläuft gezielt deren Leitlinie.
Da stellt sich zwangläufig die Frage. Ist der Bundesvorstand im Stillen mit ihm einverstanden, oder zu schwach/feige, um ihn in seine Schranken zu weisen?
Beides ist bedenklich.
Beides darf so nicht bleiben.

Komisch Herr Lenz, dass der Verfassungsschutz damals nicht auf den Plan gerufen wurde.
War da nun der frühere Chef Maaßen zu nachsichtig , oder lag es am ungünstigen Termin.
Las auch im Artikel: "Diese Beobachtung ist keine Lapalie für die AfD" von Klaus Kelle. Sie (AFD) wirbt um Menschen, die – zum Beispiel im Öffentlichen Dienst tätig sind. Da kann die Mitgliedschaft in einer Partei, die vom BfV beobachtet wird, existenzbedrohend werden.
Das sehe ich auch so!

Per L. Johansson | Mi, 16. Januar 2019 - 14:15

Ich befürchte leider, ein Teil des „Flügels“ riskiert die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht nur, sondern provoziert sie mutwillig.
Denn sie selbst scheuen diese nicht, wohingegen ihre innerparteilichen Gegner fluchtartig die Partei verlassen würden. Und das gilt nicht nur für die Beamten, die bei solch einer Vorverurteilung dazu beruflich quasi gezwungen wären.
Schon jetzt verhindert der Flügel den Eintritt vieler gemäßigter Konservativer, da ihre Querschüsse immer wieder das Vertrauen in die AfD zerstören.
Man sollte gerade des Wählern in der neuen Bundesländern das Schicksal der Partei "Die Republikaner" als mahnendes Beispiel vor Augen führen machen. Diese Gefahr ist real.
Der Irrweg, lieber als „Bewegung“ zu arbeiten, beruht wohl auf der DDR-Vergangenheit. Im westdeutsch dominierten Gesamtstaat wird es aber eine derartige „Wende“ durch Druck „der Straße“ nicht geben.
Entweder die AfD hat als Partei in den Parlamenten Erfolg, oder gar nicht.
Wir haben die Wahl.

Wolfgang Werner | Mi, 16. Januar 2019 - 14:41

So einfach ist Demokratie ( geworden )...die sogenannten demokratischen Parteien fordern die staatliche Beobachtung der AfD, die ihnen unbequem geworden ist.
Es wird der AfD mehr nützen als schaden.

Jürgen Althoff | Mi, 16. Januar 2019 - 14:48

Verfassungsschutzpräsident könnte zu dem Ergebnis kommen: Wir haben bei der AfD etwas gefunden, was es so verbreitet bei den anderen Bundestagsparteien nicht gibt: ein nahezu fanatisches Verlangen nach Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung aller Grundgesetzparagraphen.
Aus Merkel-Sicht äußerst herrschaftsgefährdend.

jedoch, seit Neuestem gibt es NEUES Recht und evtl. vom Ende denkend, sollte man Merkels Satz "Es gilt" auch so werten?
Evtl. kann jetzt von diesem evtl. schon Ergebnis her, dessen Umsetzung evtl. nicht mehr in der Hand der Wähler liegt, die AfD prophylaktisch, nach soft law ausgebremst werden?
Ich sage gar nicht laut, dass es meinen Interessen nicht eher entgegenkäme, Europa etc. liesse sich leichter händeln, aber ich wüßte nicht, dass unsere Demokratie zur Trickkiste politischer Manöver geworden wäre.
Wenn es so etwas schon immer gab, könnte ich mir als dessen Folge Millionen Kriege/TOTE vorstellen.
Ich finde mich gerade mal in den politischen Abläufen nicht ganz wieder.
Ich hoffe, dass uns die POLITISCHE Auseinandersetzung mit der AfD erhalten bleibt, es sollte für die SPD ein Klacks sein, und wir nicht zu einem inneren politischen Gefängnis mutieren.
Aber Auseinandersetzungen, besser faire Dialoge muss die AfD auch Muslimen, eben Andersdenkenden anbieten und sich prüfen

Claudie cotet | Mi, 16. Januar 2019 - 15:07

merkel, vdl, roth...
demokratie?

Karin Zeitz | Mi, 16. Januar 2019 - 15:39

Jetzt etwa als Wahlhelfer für CDU, SPD, FDP und Grüne fungieren? Die Linke lasse ich hier mal außen vor, denn die waren früher von der Behörde auch schon mal beobachtet worden.

Reinhard Seidel | Mi, 16. Januar 2019 - 16:49

Es ist unglaublich und verlogen was sich hier in Deutschland politisch abspielt. Ich habe eher den
Eindruck in der DDR 2.0 zu sein als in einem demokratischen Rechtsstaat. Da lassen die Regierungsparteien, die laufend Recht und Gesetz brechen, eine Partei, die AfD, die verlangt dass Recht und Gesetz wieder beachtet und eingehalten werden, vom Verfassungsschutz beobachten. Das sind doch Maßnahmen der Regierung die es sonst nur in totalitären Staaten gibt. Leute wacht auf! Wir sind auf dem Weg in eine neue Diktatur unter dem Mäntelchen von Humanität und Menschlichkeit. Der neue Faschismus kommt in der
Tarnung des Antifaschismus

„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus; er wird sagen, Ich bin der ANTIFAschismus!“
Ignaz Silone

hierzu ist bereits erreicht.
Gerade auf Seiten der Grünen und deren Handlanger in Teilen der CDU und SPD erkenne ich immer mehr einen "Gesinnungs - Chauvinismus", der in seiner hochnäsigen, arroganten Ausprägung sich zunehmend das Recht herauszunehmen scheint, alles ihm nicht entsprechende letztendlich verbieten zu wollen.
Eine Überwachung und letztendlich ein Verbot der AfD -würde dies denn kommen - würde im Lager dieser "Demokraten" gewiss die Sektkorken knallen lassen.
Inhaltliche Auseinandersetzungen sind im Merkelzeitalter nicht erwünscht, vielleicht noch als Scheininszenierungen, damit das eigene Bild nicht beschmutzt wird.

Cornelius Angermann | Do, 17. Januar 2019 - 08:54

Es ist schwer, nicht einen größeren Plan hinter dem allen zu sehen. Die versuchte Instrumentalisierung der Vorfälle in Chemnitz als rassistische Hetzjagd, die Ablösung des Verfassungsschutzchefs Maaßen, der in den Augen der Parteichefs offenbar nicht die richtige Gesinnung für dieses Amt hatte, die Besetzung mit einem 150%igen Apparatschik, der ganz auf Merkelkurs ist und alles tun wird, die einzige Oppositionspartei kaputtzumachen, damit Sachsen und Brandenburg nicht an die AfD fällt. Und natürlich, dass die "Rechtspopulisten" in Brüssel nicht zu stark werden.

Wer immer noch nicht merkt, dass wir uns in Riesenschritten dem Totalitarismus nähern, tut mir leid.

Wolfgang Schuckmann | Do, 17. Januar 2019 - 09:04

Wie muss es um die Verantwortlichen der momentanen Regierung und der sie tragenden Parteien stehen, wenn nur noch übrigbleibt gegen den politischen Gegner die Politkeule auszupacken?

Wie armselig sind diese Geister gestrickt, dass sie nicht in der Lage sind eigene Fehler einzusehen, oder einzugestehen.
Diesen Leuten, die offenbar in ihrer Blase gut zu leben verstanden, sollte signalisiert werden, dass diese Art von politischer Agenda megaout ist.

Deshalb ist diese ekelige Art sich mit dem Gegner nicht sachlich zu streiten, sondern staatliche Gewalt zu organisieren um ihn zu unterdrücken, so durchsichtig wie abstrus.
Wer merkt, dass er beim Fahren auf die Gegenfahrbahn gerät und nicht gegensteuert, hat halt seinen Crash. Da hilft auch kein Zetern gegen die aus seiner Sicht falsch angebrachte Fahrbahnmarkierung, die in der Regel die Fahrbahnmitte markiert.Die Anstrengung eine demokratische Partei zu stigmatisieren, deutet auf eine faschistoide Entwicklung der Politik hin

Robert Friedrich | Do, 17. Januar 2019 - 09:42

Zur Handhabung, ein Witz aus der Nazizeit:
Es klingelt an der Tür, der Blockwart steht davor, guten Tag ich muß ihre Gesinnung prüfen.
So könnte man es machen.ha ha ha.

Christoph Kuhlmann | Do, 17. Januar 2019 - 10:26

Presse kennt und diese extrem schlecht ist. Es lässt sich für Außenstehende nicht beurteilen wie radikal diese Partei wirklich ist. Sie ist jedenfalls erstaunlich stabil. Solange Frau Merkel eine ergebnisoffene Debatte zur Zuwanderung in der CDU vermeidet, wird sie weiter wachsen. Gerade lese ich, dass Spanien nun die Weiterwanderung in die EU der illegalen Migration aus Marokko fördert. Es wird weiter gehen ...

Arnim Bernhardt | Do, 17. Januar 2019 - 11:15

Wo war der Verfassungsschutz,als die Grünen-Politikerin Roth auf einer Demo hinter Bannern mit Aufschriften wie"Deutschland verrecke!" und "Deutschland,du mieses Stück Scheiße!"hinterherlief.Erwähnenswert:Frau Roth ist eine Bundestagsvizepräsidentin,für mich ein ungeheurer Vorgang.Diese Beispiel zeigt doch ganz deutlich,dass hier eine Institution (Verfassungsschutz!) für politische Zwecke instrumentalisiert wird.Persönliches Fazit:Um meinem persönlichen Rechtsempfinden Genüge zu tun,werde ich nun gerade die AfD wählen und mit dem obig aufgeführten Beispiel auch noch versuchen,neue AfD-Wähler zu rekrutieren.