Umfrage - Drei Viertel wollen keinen Solidaritätszuschlag mehr

73,7 Prozent der Deutschen sprachen sich in einer Cicero-Umfrage für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages bis 2020 aus. Ihre Forderung geht damit über die Vorhaben der Parteien deutlich hinaus

Steuerbescheid mit dem Feld Solidaritätszuschlag
Der Soli wird immer noch in erster Linie mit dem Aufbau Ost in Verbindung gebracht / picture alliance

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Drei Viertel der Deutschen (73,7 Prozent) sind dafür, dass der Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2020 abgeschafft wird. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Cicero hervor. Nur jeder Zehnte (8,9 Prozent) sprach sich für eine Beibehaltung des Soli aus, die restlichen Befragten machten keine Angaben.

Der Solidaritätszuschlag wird immer noch in erster Linie mit dem Aufbau Ost in Verbindung gebracht. Er beträgt 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. Die Zustimmung zu dieser Abgabe liegt dementsprechend im Osten höher als im Westen. Abschaffen wollen ihn vor allem Wähler der FDP (89,5 Prozent) und der CDU/CSU (82,6 Prozent). 

Die Union treibt dieses Vorhaben voran. So will sie ab 2020 anfangen, den Soli in elf Schritten von je 0,5 Prozentpunkten bis 2030 komplett abzubauen. Die SPD will diesen Nachlass ab 2020 nur für denjenigen gewähren, der als Single weniger als 52.000 Euro im Jahr verdient.

Bernhard Jasper | Do, 29. Juni 2017 - 11:55

Diese Dauereinrichtung "Soli" gehört sofort abgeschafft. Oder soll ich es Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern nennen? Der Soli ist ja auch nicht zweckgebunden. Und ob der noch verfassungskonform ist, lasse ich einmal im Raum stehen. Es gibt ja auch noch andere Strukturförderprogramme.

Also, bitte sofort abschaffen!

unbedingt..
und ja, es bzw. NEIN, es wäre KEIN Steuergeschenk!!!
und ja Betrug, vielleicht geht der Soli ja über in Flüchtlingssoli oder gar Diesel -Soli oder oder...
es kommt noch einer dazu!
Es ist kein Wahlversprechen, ihn abzuschaffen, nein Frau Merkel, es wäre Ihre Pflicht ihn aufzulösen....und zwar schon lange!!!!!

Raimund Zoller | Do, 29. Juni 2017 - 12:34

Was das Volk will, ist dem Parlament egal. In diesem Land zählt nur, was das Parlament will. Schon vergessen? Der Soli wird uns deshalb noch lange abgepresst.

keine Regierung wird auf diese Gelder verzichten.

Dann kriegt das Kind halt einen neuen Namen! Wollen wir wetten, daß der Name schon feststeht? Integrationsbeitrag für Migranten vielleicht oder so ähnlich.

interessiert unsere Bundeskanzlerin absolut nicht -
ihr Demokratieverständnis ist sowieso sehr gewöhnungsbedürftig !
Ich behaupte auch so langsam: sie kann es eben nicht !

Roswitha Schaffgans | Mi, 9. August 2017 - 09:57

In reply to by ingrid Dietz

ich denke, sie könnte schon aber sie will es nicht!
Das wäre kein Steuergeschenk, sondern was den Bürgern schon lange zusteht!

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 29. Juni 2017 - 12:53

Den Solidaritätszuschlage abschaffen, darauf lässt sich die politische Klasse niemals ein! Das Thema wird dilatorisch behandelt und rausgeschoben. Immer, wenn sich neue Lagen ergeben, ist das Grund genug, den Soli zu verlängern. Im Übrigen, ab 2018 wird uns eine neue Rechnung präsentiert, Steuererleichterungen? Nein! Denn die Masse von Flüchtlingen muß bewältigt werden. Ab 2018 werden jährlich Millionen nach Europa, vorzugsweise D. kommen, das bedeutet jedes Jahr 50 Mrd., die ein Finanzminister bereithalten muß. Merkel wird uns einen "zweiten Soli" abverlangen, um damit die Flüchtlingssituation in Afrika zu lindern. Sie werden uns auch noch einen "dritten Soli" aufdrängen, um unsere marode Infrastruktur zu renovieren. Übrig bleibt, daß immer größere Teile unserer sogenannten Gesellschaft verarmen...Merkel ist das Wurscht.

Selbst wenn wir 10 Millionen Flüchtlinge aufnähmen, wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der zu erwartenden über 100 Millionen Flüchtlinge. Das einzige was wir erreichen werden, ist die Demontage unserer Sozialsysteme und ein Aufstand der Bevölkerung, die sich das auf Dauer nicht gefallen lassen wird.

Willy Ehrlich | Do, 29. Juni 2017 - 13:11

Hallo! Der Soli wird gebraucht! Ist doch egal, wie er heißt.

Der Finanzbedarf für die - im Gegensatz zu den Renten, die in der Sozialversichrung durch Beiträge vorfinanziert wurden - Beamtenpensionen ist derartig hoch, dass dafür alles zusammengekratzt werden muss, was irgendwie verfügbar ist.

Die Cicero-Redaktion mag dieses Thema bitte einmal sachlich analysieren lassen.

Dr. Roland Mock | Do, 29. Juni 2017 - 13:58

Natürlich muß der Soli weg. Er war und ist -entgegen öffentlicher und von der Politik geförderter Wahrnehmung- auch nie zweckgebunden. Er ist nichts als ein beliebig verwendbarer Zuschlag auf die Einkommenssteuer. Wenn man wirklich Ernst machen wollte mit steuerlicher Entlastung der Menschen, müßte man genau beim Soli anfangen. Dessen Abschaffung bedürfte nämlich - im Gegensatz zur Änderung des allgemeinen Einkommenssteuertarifs- nicht der Zustimmung des Bundesrats. Und: Der Begriff "Solidarität" würde nicht weiter- wie so oft- für simple Abzocke mißbraucht.

"Politische Klasse" ist ein dehnbarer Begriff.
Die "Richtlinien der Politik" sollte eigentlich der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin bestimmen.
In Wahrheit tüfteln jedoch die Wirtschaftsverbände und deren Lobbyisten Gesetze und Verordnungen aus, um selbst am Besten dabei wegzukommen.
Wer dies noch immer nicht weiß, ist wohl etwas naiv und versteht den Politikbetrieb im Kapitalismus überhaupt nicht.
Im Staastsozialismus war dies jedoch auch nicht besser. Dort bestimmte das Politbüro, also eine kleie Clique von Funktionären die politischen Abläufe.
Was wir bräuchten ist eine wirkliche Demokratie, die sich nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen (Volksabstimmungen) manifestiert.
Ob wir dies noch erleben dürfen?

Christian Gohlke | Do, 29. Juni 2017 - 22:58

...konnte ja noch nie wirklich die Rede sein. In Anbetracht der Gründe der Einführung und der damit inzwischen erzielten Erfolge wäre eine Abschaffung sicher vertretbar. Allerdings nicht, um Menschen zu entlasten. Diejenigen, die eine Entlastung dringend brauchen, zahlen ja kaum etwas. Da wäre die Umsatzsteuer eher ein Kandidat. Am meisten Entlastung würden sinnvolle Maßnahmen gegen hohe Mieten durch eine Ausweitung des Angebots bringen. Wirklich entlastet werden soll so wirklich niemand. Die Vorschläge dazu sind eher Nebelkerzen und ich denke Steuerkonzepte im Wahlkampf sind ohnehin nicht ernst zu nehmen.

Raimund Zoller | Fr, 30. Juni 2017 - 13:12

Den Aufstand der Bevölkerung wird es nicht geben. Es gab bereits ausreichend Anlass dazu. Nichts passierte. Welcher Bevölkerung auch? Ein Viertel ist direkter Nutzniesser dieser Politik. Der Aufstand kommt, wenn das Geld nicht mehr da ist oder das Auto. Vorher nicht. Nimm dem Deutschen sein Auto und er ist zu allem fähig.
Alles andere erträgt er stoisch und merkeltreu.

Rolf Loschek | Fr, 30. Juni 2017 - 14:35

In den 90er Jahren hat die ZEIT einmal publiziert, daß 54% der in Deutschland lebenden Bevölkerung Profiteure der Umverteilung sind - weil sie entweder Leistungsempfänger oder im Umverteilungsapparat beschäftigt sind. Der Anteil dürfte seitdem nicht kleiner geworden sein.
Demokratisch lässt sich das nie mehr kippen. Und deswegen wird die Gesamtsteuerbelastung für den Mittelstand nicht sinken.
PS: Leute in 3-Zimmer-Wohnungen erhalten den Staat. Die darüber und die darunter nutzen ihn aus. Kurt Tucholskys

Heidemarie Heim | Fr, 30. Juni 2017 - 15:03

Gerade im ZDFtext 145 die Nachricht:Mehr als zehn
Millionen Ausländer in D.Die Zahl der Menschen ohne deutschen Pass hat in den Jahren 2015&2016 zus. um 23% oder fast 1,89 Millionen zugenommen.Dann Absatz und die Info,daß der Durchschnittsausländer 37 Jahre+7Monate alt ist und seit 15 Jahren+5 Monaten in D lebt? In Mathematik,Physik&Chemie war und bin ich bis heute zwar grottenschlecht, aber bei einem
derartigen Bevölkerungszuwachs innerhalb so kurzer Zeit kann ich mir vorstellen,das ein nicht
unbeträchtlicher Teil des Solis noch dringend gebraucht wird.Allein schon um unsere ewig
unterfinanzierten Sozialsysteme zu stützen,zig
Wohnraum zu schaffen und zu bezahlen,Kitapersonal,Lehrer,Verwaltung,usw.
Fakt ist,diese Menschen sind und bleiben hier,
entgegen allen Aussagen.Welcher Finanzakrobat erklärt mir mal,wie man angesichts
dieser sehr absehbaren Kosten sowie der vorhandenen Verschuldung unseres Staates,einen
SOLI abschaffen kann? Mein Bauch sagt:"Never ever!" MfG

esboern schmidt | Sa, 1. Juli 2017 - 02:17

Das Lebenswerk unseres Altkanzler Kohl wird uns noch Jahrhunderte begleiten, unsere etablierten Parteien, schaffen keine Steuer ab, der Deutsche Steuerzahler wird nur noch verhöhnt.

Margret Schmitz | Mi, 9. August 2017 - 23:37

Meine Vorredner bringen es auf den Punkt: Die Solisteuer wird nie mehr abgeschafft! Die Parteien haben alle ihre diesbezüglichen Versprechen seit Jahren in den Wind geschlagen und ihr Wort gebrochen. Glauben kann man keinem ihrer Versprechen zur Abschaffung mehr: Dazu wurde und wird zu viel gelogen.

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