Brexit - „Wir Briten verspielen unsere Glaubwürdigkeit“

2016 zwang die Aktivistin Gina Miller die britische Premierministerin Theresa May, dem Parlament ein Mitspracherecht beim Brexit einzuräumen. Mit Sorge verfolgt sie jetzt, wie die Premierministerin mit den EU-skeptischen Hardlinern flirtet und damit auf einen harten Brexit zusteuert

Gina Miller vor dem Supreme Court in London
Kämpft für eine Alternative zum Brexit: Gina Miller /picture alliance

Autoreninfo

Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Im September 2018 erschien „Echte Engländer - Britannien und der Brexit.". Foto: Alex Schlacher

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Tessa Szyszkowitz

Theresa May hat es erneut geschafft: Die britische Premierministerin hat eine Atempause von zwei Wochen gewonnen. Um die Einheit der Tory-Partei zu retten, hat sie sich dafür allerdings den Hardlinern der eigenen Partei ausgeliefert. Am Dienstag Abend stellte sich die Regierung im britischen Parlament hinter einen Antrag der harten Brexiteers. Dieser sieht nun vor, den „Backstop“, die Auffanglösung für Nordirland, durch „alternative Maßnahmen“ zu ersetzen. Theresa May soll das Scheidungsabkommen mit der EU neu verhandeln. In Brüssel herrscht Ratlosigkeit, was man der britischen Premierministerin anbieten könnte. 

Direkt nach der Abstimmung im Parlament signalisierte Brüssel, dass es nicht in Frage komme, den Scheidungsvertrag neu zu verhandeln. „Das Abkommen ist der beste und einzige Weg, einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU zu vollziehen”, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk. May aber setzt weiter darauf, dass die EU Zugeständnisse macht. Eine, die ihre Strategie von Anfang an bekämpft hat, ist Gina Miller. Die aus Guyana stammende Britin strengte 2016 ein Gerichtsverfahren gegen die britische Regierung an, um die Mitsprache des Parlaments zu erkämpfen. Theresa May wollte den Brexit ursprünglich am Parlament vorbei verhandeln. Der Hohe Gerichtshof in London gab Miller damals recht: Das Parlament bekam „eine sinnvolle Abstimmung” über den Brexitvertrag zugesprochen. 

Den inzwischen tobenden Kampf der Parlamentarier gegen die Regierung bewertet Miller als Erfolg. Die Entwicklung des Landes seit der Brexit-Entscheidung aber sieht sie kritisch. Im Interview mit Cicero stellt sie ihre neue Initiative vor: „Lead not leave“, frei übersetzt: „Führen, nicht fliehen“. Diese soll zum Zug kommen, wenn Theresa May den Brexitprozess an die Wand gefahren hat und der Artikel 50 entweder verschoben oder ausgesetzt werden muss."

Frau Miller, ist es nicht ein bisschen spät, die Briten jetzt noch aufzufordern, in der EU zu bleiben?
Wir müssen den Briten eine Alternative zum Brexit-Chaos anbieten. Wir könnten den Brexit absagen und gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten an Reformen arbeiten, die nicht nur wir, sondern auch viele andere wollen. Zum Beispiel: Eine Notbremse für EU-Einwanderung, die man für sechs Monate beschränken könnte, sollten die sozialen Systeme überlastet sein. Damit wären unter Umständen andere EU-Mitgliedsstaaten auch einverstanden. Großbritannien sollte in der EU für diese Reformen kämpfen und nicht davonlaufen.

Könnte eine zweite Volksabstimmung diese Frage am Besten klären?
Ich fürchte, dass ein zweites Referendum kein besseres Resultat bringen würde. Die Leute haben die langwierige Brexitdebatte satt, viele wollen jetzt sogar schon einen „No Deal“. Wir haben Umfragen gemacht zu unserer Initiative „Lead not lead“, und es ist so: 72 Prozent der Jungen sind dafür, 65 Prozent der Alten wollen lieber gar kein Abkommen. Ein zweites Referendum könnte nach hinten losgehen.

Theresa May scheint eher darauf zu setzen, dass das Parlament am Ende ihrem Deal zustimmt, um ein No-Deal-Szenario“ zu vermeiden.
Ja genau, und das könnte auch noch klappen. Denn niemand will das völlige Chaos. Ich halte diese Gelassenheit aber für äußerst gefährlich. Was, wenn Theresa May ihren Plan im Februar nicht durchs Parlament bekommt? Dann stehen wir vor einer Katastrophe. Das Parlament hat zwar gesagt, dass es einen „No-Deal“ nicht will, aber dann müsste es dahingehend ein Gesetz verabschieden, damit das legal verhindert wird. Denn bisher ist das Austrittsdatum vom 29. März 2019 ja im britischen Gesetz festgeschrieben.

Gibt es noch einen Ausweg?
Ich werde es sicher nicht zulassen, dass die Regierung die eigene Bevölkerung derart gefährdet. Aus der EU ohne Abkommen herauszufallen, wäre eine Katastrophe. Deshalb haben wir legale Schritte vorbereitet, um die Regierung zu zwingen, diesen Notfall abzuwenden. Eine Aussetzung von Artikel 50, der Austrittsklausel im EU-Vertrag, wäre eine Möglichkeit. Das gibt der Premierministerin aber nur eine kurze Atempause. Das Problem ist: Wenn Theresa May scheitert, dann wollen die Tory-Hardliner einen der ihren zum Partei- und Regierungschef küren. Dann steht uns jemand wie der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab ins Haus. 

Er gehört einer jungen Generation von sehr EU-skeptischen Konservativen an. Würde das Verhandlungen mit Brüssel erschweren?
Je härter die Brexiteere jetzt auftreten, umso mehr schaden wir uns. Wenn ich heute in europäischen Hauptstädten bin, fällt mir auf: Wir Briten verspielen unsere Glaubwürdigkeit. In den vergangenen Jahren hat unsere politische Klasse viel Schaden angerichtet. Wir sollten uns endlich um die Probleme kümmern, die wir im Land haben. Hier steht ja alles still, weil wir vom Brexit so blockiert sind.

Fürchten Sie, dass sich die politischen Lager weiter radikalisieren?
Mich erschreckt, dass die politische Klasse die Radikalisierung der Ränder nicht stoppt. Im Gegenteil, manche Politiker verwenden die gleichen Begriffe wie die Hooligans auf der Straße. Sie sprechen von Tyrannei, von Vasallenstaat, von der EU als Nazis. Im Dezember kam es so weit, dass ich nach einem BBC-Interview vor dem Westminsterpalast über die Straße ging und ein paar Demonstranten im Chor sangen: „Vergast Gina Miller!“ Die Polizei schritt nicht ein. Nichts passierte. Die Leute scheinen solche Todesdrohungen für normal zu halten. Das sollten wir nicht zulassen.

Jacqueline Gafner | Mi, 30. Januar 2019 - 15:16

Gina Miller ist ein Vertreterin der Londoner Finanzplatzes. Auch scheint die Dame mit einem ziemlich gesunden Selbstbewusstsein gesegnet zu sein, lässt man sich folgende Aussage auf der Zunge zergehen (Zitat): "Ich werde es sicher nicht zulassen, dass die Regierung die eigene Bevölkerung derart gefährdet." Aha, so ist das. Nun, dann muss man sich ja auch weiter keine Sorgen mehr machen, Gina Miller hat die Sache voll im Griff und wird sie zur Zufriedenheit aller Britinnen und Briten regeln.

Mathias Trostdorf | Mi, 30. Januar 2019 - 16:23

Ich denke, es ist- wie auch in den Umfragen aus dem Artikel deutlich wird- langsam Zeit, anzuerkennen, daß Großbritannien die EU verlassen wird. Genauso, wie es hier Leute gibt, die die Grünen gut finden, und andere Leute, die die eben nicht gut finden, wird es in GB auch zukünftig Leute geben, die lieber in der EU sind. Aber offenbar sind die in der Minderzahl.

Petra Horn | Mi, 30. Januar 2019 - 17:38

In reply to by Mathias Trostdorf

Die Remainers versuchen sich ja damit aufzubauen, daß sie glauben, daß die Alten für den Brexit gestimmt haben, und nun würden die nach und nach wegsterben, und die Jungen wären ja für die EU.
Als ob jemand während seines ganzen Lebens immer dieselbe Meinung hätte.
Und vielleicht zieht auch die alte Weisheit: Wer über 50 ist und immer noch die EU gut findet, der . . . Und bekanntlich bleibt keiner 48. falls ihn nicht die Götter lieben und er vor dem Erreichen der 50 stirbt.

Fred Heine | Do, 31. Januar 2019 - 15:39

In reply to by Mathias Trostdorf

Wer hat denn ein Problem damit anzuerkennen, dass die Briten die EU verlassen? Niemand.

Na, alle unsere Pro-EU-Medien haben ein Problem damit.
Der Jean-Claudo und seine EU haben ein Problem damit.
Die Wirtschaft hat ein Problem damit.
Unsere vielfach ahnungslose Jugend hat ein Problem damit.
Reicht Ihnen das?

Ernst-Günther Konrad | Mi, 30. Januar 2019 - 17:55

Jetzt müssen sich die 27 EU-Staaten entscheiden. Die Briten haben das getan, was die EU ständig gefordert hat. Sie haben endlich gesagt was sie neben dem Austritt wollen. Kein Referendum, Austritt aus der EU zum 29.03.2019 und nur im Falle Irlands, wollen sie mit der EU nachverhandeln. Es liegt jetzt der Ball auf dem Spielfeld der EU-Staaten. Nur eines sollte allen beteiligten nochmal deutlich vor Augen geführt werden. Der britische Souverän hat entschieden. Das Volk will den Austritt und ihm wurde zu keiner Zeit auch die Frage vorgelegt, ob hierzu besondere Verträge abgeschlossen werden sollen. Frau May sollte dies tunlichst bedenken, der Bürger hat in GB gesprochen und sie ist in der Pflicht das umzusetzen. Frau Miller spricht für 48 % der EU-Befürworter, das ist aber eben nicht die Mehrheit. Deshalb sind ihre Aussagen unbeachtlich. Was sie will und tatsächlich kann liegt nicht in ihrer Entscheidung.

Mathias Trostdorf | Do, 31. Januar 2019 - 12:01

In reply to by Ernst-Günther Konrad

... warum in den deutschen Medien, leider auch im Cicero, zu diesem Thema fast immer nur Leute zu Worte kommen, die Pro-EU und Anti-Brexit sind. Wahrscheinlich, um zu suggerieren, wenn man nur stark genug medial beinflusse, könnte man das Blatt doch noch wenden.
Dabei mißfällt mir besonders, daß oft gar keine Briten interwievt werden, sondern ins zugereiste Ausländer, die natürlich ganz andere Interessen haben als die Leute, die in GB pro Brexit gestimmt haben.
Die EU wollte sich damals "reformieren"! Sie "hätte die Warnung verstanden"!
Was ist seitdem passiert? Nichts.
Anstatt um die Briten zu werben, wird in Brux-helles die beleidigte Leberwurst gespielt.

Das ist doch die vollkommen falsche Metrik. Was ist denn überhaupt "Pro EU"?
Die EU ist eine Tatsache und ein (harter) Brexit erst einmal eine Katastrophe - vor allem für UK.
Wenn man auf hoher See in einem Boot sitzt ist es unklug einfach raus zu springen ohne eine bessere Alternative. Ist das nun "pro Boot"? Ich denke eher es ist grundlegender Menschenverstand!

genannt und Journalismus. Die Einseitigkeit der deutschen Presse ist buchstäblich. Es ist eine Propagandamaschinerie. Warum sollte Cicero eine Ausnahme sein. Es wird immer die eine Seite, mit dunklen Methoden, beleuchtet. Alles andere liegt im Reich des Bösen. Objektivität Fehlanzeige. Die Briten machen das einzige sinnvolle, aus diesem arroganten Selbsbedienungsladen auszusteigen. Das gegen Sie alle Geschütze in Stellung gebracht werden, ist Einschüchterung der anderen Länder. Wir wollen keine Befehle von Merkel, die den USA, Devot dient. Das Ende dieses undurchsichtigen Ladens, ist voll auf Kurs.

Roland Völkel | Mi, 30. Januar 2019 - 18:32

Wenn das Haupthinderniss für die Briten der Backstop für Nordirland sein sollte, können die Briten ja Nordirland an die Republik Irland zurückgeben.
Haben die Briten sich ja auch irgendwie illegal angeeignet.
Muss ja nicht so ablaufen wie mit der Krim (hatte N. Chruschtschow an die Ukraine "verschenkt") oder wie mit dem Kosovo (einmal annektiert vom Osma. Reich, Serbien, Jugoslawien...)durch NATO dann Eigenständig.
Soll die EU doch den Briten ein Angebot über einen "Rückkauf" machen-verschleudern doch sonst immer die Kohle ihrer Nettozahler (D.)
Kommt dann richtig Geld in die "leeren" Kassen der Briten rein. Mit dem Geld könnte man ja wieder das britische Empire aufbauen.
Scherz beiseite: Die "Dummen" werden wieder einmal die "kleinen" Leute sein-egal ob weicher oder harter Brexit.
Ungeschoren kommen sicher die Banken, Konzerne u.a. drum rum-machen wahrscheinlich noch einen guten "Deal" damit!
Aus der Finanzkrise kamen die ja auch gut raus-Steuerzahler sei Dank!

Dimtri Gales | Mi, 30. Januar 2019 - 19:28

Brexit bekommen, damit Klarheit herrscht, der Nervenkrieg Mays und das endlose Palaver aufhört. Vor allem die Wirtschaft braucht klare Verhältnisse, wie immer die aussehen mögen. Ein Brexit wäre keine Katastrophe, denn der Handel geht weiter, den kann nichts aufhalten, Brexit oder nicht Brexit, die Wirtschaft stirbt dadurch nicht, es wird allenfalls etwas komplizierte Anpassungsperioden geben.

gabriele bondzio | Mi, 30. Januar 2019 - 19:47

May ist nicht zu beneiden. Sturm aus allen Ecken, aus dem beleidigten Europa und aus den eigenen Reihen.
Aber halten wir mal fest, die EU ist mindest genauso auf einen geordneten Brexit angewiesen wie die Briten.
Wenn Frau Miller hier als Brexit-Gegnerin klagt, macht sie die Lage keineswegs besser. Aber die jungen Leute lassen sich doch zu gern von Angstszenarien leiten.

Marc Gause | Mi, 30. Januar 2019 - 20:11

Die ELite in England und damit diese Frau sind selber schuld!

Wie in Deutschland will die Elite nichts abgeben, faire Löhne, nur wer wirkllich ein Recht hat darf ins Land einwandern, all das lehnt die Elite in England wie in Deutschland ab.

Die Elite will nichts von den fetten Gewinnen abgeben, dann pasiert Brexit.

Schaut auch nur die Meldungen jede Woche über die NHS an, würde so in Deutschland das Gesundheitswesen ausseehn, würden Häuser brennen, da bin ich mir sicher.

Es sind Menschen wie diese Frau, die gierig sind, und nichts für die kleinen Bürger übrig haben, von denen sie dann verlangt doch ihre persöhnlichen Wünsche zu erfüllen.

Aber die englische und deutsche Elite will sich ja nicht ändern, selber schuld, selbr schuld!

Wer die eigenen Bürger wie Dreck behandelt mit Hungerlöhnen, der hat den Brexit verdient.

By the way, ich habe einen Hungerlohn, wie ich zum Thema Eurozonenbudget stehe, kann sich jeder ja denken, gell!

Reinhard Czempik | Do, 31. Januar 2019 - 08:27

Da muss ich aber doch lachen.Das Engagement dieser Finanzhaiin ist einzig und allein darauf ausgerichtet auch weiterhin am Finanzplatz London tüchtig Rahm abzuschöpfen. Und nur deswegen kämpft sie für ein "remain". Das Wohl des gemeinen Bürgers ist ihr doch völlig Wurscht.

Jens Rotmann | Do, 31. Januar 2019 - 09:28

Aufgrund der letzten Meldungen haben wir Vorsorge getroffen :

1. Lebensmittel- Vorrat für 4 Wochen
2.Brennmaterial-Vorrat für 6 Wochen
3. Brunnen gebohrt (Zugang zu Trinkwasser )
4 Notstrom - Gerät installiert
5. Fahrzeug bleibt voll getankt ( 20 Liter Reserve )
6 Nachlass beim Notar geregelt
7. NTV läuft im Dauerbetrieb ( Ö/R sind zu unzuverlässig )

Oma, noch Mitglied bei den Katholen, hatte für den Austrittstermin noch den Pfarrer bestellt, zur letzten Ölung. Den Termin habe ich aber abgesagt, man muss es ja nicht übertreiben !!!
Der Brexit kann kommen..........schöne Woche noch.

Christoph Kuhlmann | Do, 31. Januar 2019 - 10:10

seit 2016, wann es tatsächlich zu signifikanten Wohlstandseinbußen in Großbritannien kommt? Ich fürchte bevor nicht hunderttausende arbeitslos werden wird auch Labour nicht an einem Strang ziehen.

Wolfram Wiesel | Do, 31. Januar 2019 - 10:50

Richtig! Bei allen Folgen, die der Austritt Englands aus der EU für die Engländer haben wird: offensichtlich wollen sie merheitlich raus aus der EU. Irgendwie.
Wie aber sind die Folgen für Deutschland? Immerhin liefern wir doppelt so viel nach England wie wir importieren. In der EU ist Deutschland der
Hauptbetroffene. Die meisten EU-Länder sind wenig oder kaum betroffen. Die Süd-Länder haben nach dem Austritt die Mehrheit bei allen Abstimmungen.
Jetzt bracht man nur noch die Regel, dass alle Entscheidungen in der EU mit Mehrheit getroffen werden können. In der EZB hat Deutschland schon lange nichts mehr zu sagen. Dort hat Deutschland eine Stime. So wie Malta und Zypern.
So machen wir das jetzt inder ganzen Eu für alle Angelegenheiten. Europa wächst zusammen. Wie schön!

Johannes Reichhart | Do, 31. Januar 2019 - 15:53

aber was ihr da abliefert, ist so jenseitig und absurd, dass es schon wieder komisch ist! da stimmt die regierungspartei gegen ihre eigenen positionen, das stimmt die labour-opposition gegen ihre eigenen beschlüsse, das stimmt jeder jeden tag anders als am vortag, da herrscht das totale chaos.

als eu-kritiker würd ich mir ja wünschen, dass diese anti-eu-chaoten in der eu verbleiben, weil das die absurdität dieses konstrukts jeden tag entlarven würde. doch denke ich mir, es ist besser, ihr briten nehmt den hut und sagt farewell.

die hoffnung auf ein europa der heimatländer ist ohnehin eine unerfüllbare utopie. die existierende eu der globalisierungsprofiteure hingegen wirklichkeit.

Dieter Hegger | Fr, 1. Februar 2019 - 09:34

Es wird einen harten Brexit geben und England wird überleben. Ob die EU "überlebt" wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Wohl eher nicht, wenn Deutschland ausgeblutet ist und das wird bald sein - ist Feierabend. Die Linken und die Grünen werde es schon richten.............