Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy / picture alliance

Impeachment-Verfahren gegen Joe Biden Bagatellisierung eines Verfassungsinstruments

Das vom Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy angestrebte Ermittlungsverfahren zu einer möglichen Amtsenthebung von Joe Biden steht legal auf schwachen Füßen. Beide Parteien nutzen Impeachment-Verfahren zunehmend als politisches Instrument.

VON RONALD D. GERSTE am 18. September 2023

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Ronald D. Gerste ist Historiker, Publizist und Augenarzt. Er lebt in der Nähe von Washington, D.C.

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„Falsch und irreführend“, „substanzlose Anschuldigungen“ und dergleichen mehr – die ersten an die Öffentlichkeit gelangten Aussagen von Beamten des FBI und der Steuerbehörde IRS vor dem House Judiciary Commitee scheinen wenig Unterstützung für die Bemühungen von Kevin McCarthy, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, zu liefern, der drei derartige Ausschüsse – neben dem Justizausschuss das Oversight Committee (Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaft) und das Ways and Means Committee (Finanz- und Haushaltskommittee) – mit der Einleitung von Untersuchungen über angebliche Korruption von Präsident Joe Biden beauftragt hat.

Vorwurf der Korruption 

Die Republikaner werfen Biden eine nicht wirklich detailliert skizzierte Verstrickung in die in der Tat nicht restlos durchsichtigen Geschäftsbeziehungen seines Sohnes Hunter Biden vor. Dieser hat bei seinen Unternehmungen Geschäftspartner wiederholt auf die Position seines Vaters als Vizepräsident (von 2009 bis 2017) hingewiesen und nach den Worten eines ehemaligen Vertrauten die „Illusion des Zugangs“ zu seinem Vater als Katalysator seiner erhofften Profite eingesetzt.

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Werner Baumschlager | Mo., 18. September 2023 - 16:14

Was ist denn daran unklar, wenn bereits nachgewiesen ist, dass Hunter und Joe Biden über ein Scheinfirmengeflecht jeweils 5 Millionen Dollar von Burisma überwiesen bekommen haben, damit der ukrainische Generalstaatsanwalt entlassen wird, der hinter der Firma her war. Alle Beweise liegen vor. Die Belege für die Zahlungen, die Aussage des CEO von Burisma, der Laptop von Hunter Biden, die Aussage von Joe Biden, dass er die urkainische Regierung finanziell unter Druck gesetzt hat. Einen klareren Fall von Bestechung hat es in der Menschheitsgeschichte überhaupt noch nie gegeben.

Kai Hügle | Mo., 18. September 2023 - 17:10

Was Ihre Theorie bezüglich der Entlassung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwaltes (der übrigens entlassen wurde, weil er ZU WENIG gegen Korruption unternahm!) angeht, da wissen Sie offensichtlich mehr als die Ermittler in den USA. Ich würde Sie bitten, Ihre Erkenntnisse den zuständigen Behörden zugänglich zu machen. Auch Herr Gerste, der hier von "einer nicht wirklich detailliert skizzierten Verstrickung in die in der Tat nicht restlos durchsichtigen Geschäftsbeziehungen seines Sohnes Hunter Biden" spricht, tappt ganz offensichtlich im Dunkeln. Führen Sie ihn und uns alle bitte ins Licht! Falls Sie nichts haben, kein Problem - führen Sie für die Bidens einfach die Sippenhaft wieder ein!
Herrn "Kommissar" Konrad würde ich bitten, dem Forum mitzuteilen, wer denn nun wirklich regiert in Washington. Wäre doch ganz gut zu wissen. Wir alle schätzen Ihre ganz "speziellen" Einblicke in die US-amerikanische Politik.

schreibt

Ernst-Günther Konrad | Mo., 18. September 2023 - 16:26

Ich stimme Ihren Ausführungen absolut zu Herr Gerste. Natürlich ist in erster Linie der Rachegedanken Triebfeder dieses Impeachment Verfahrens. Zweimal beim Trump misslungen, nun eben mit gleicher Waffe zurückschlagen ist die geradezu kindliche Denkweise dieser Politiker. Es wäre vor allem erstmal klug, soviel Beweise gegen Hunter zu sammeln, dass ihm endlich der Prozeß gemacht werden kann. Entweder kommt dabei auch beweiskräftiges gegen den Vater heraus oder nicht. Das Papa Biden da irgendwie drinsteckt ist wahrscheinlich. Ob er überhaupt noch etwas weiß davon, was man da mit ihm macht, bezweifle ich stark. Lt. Umfragen in den USA hält eine Mehrheit ihn nicht mehr für fähig, aufgrund seines Gesundheitszustandes das Amt weiterzuführen, geschweige denn es neu anzutreten. Mit Hilfe zweier ausgelutschter und alter Männer will Amerika zur Weltmacht aufsteigen? Wer zieht da wirklich die Strippen und benutzt diese beiden Muppet Figuren nur als Walldorf und Stadler? Mal kräftig nachdenken.

Brigitte Simon | Mo., 18. September 2023 - 17:27

Meine anfängliche Euphorie für Biden verlor ich in seinen Garagen. Das nenne ich Duplizität.