Olaf Scholz, Mark Rutte, Emmanuel Macron
Olaf Scholz, Mark Rutte (Niederlande) und Emmanuel Macron auf der Prager Burg / dpa

In Prag trifft sich erstmals die „Europäische politische Gemeinschaft“ - Hochamt des Informellen

Nach G7 und G20 gibt es jetzt ein neues Gipfelformat: die E44. Auf Anregung von Emmanuel Macron wurden 44 Staats- und Regierungschefs nach Prag eingeladen: Mitglieder der EU und ihre Nachbarn. Was sie vor allem eint, ist die Gegnerschaft zu Putin. Eine Tagesordnung gibt es nicht und auch keine Ergebnisse. Aber sowohl die britische Premierministerin Liz Truss als auch der türkische Präsident Erdoğan sitzen mit am Tisch. „Eine große Innovation“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Die Prager Burg hat schon viel gesehen. Kaiser, Könige und den berühmten Fenstersturz am Vorabend des Dreißigjährigen Krieges. Nun also kamen 43 europäische Staats- und Regierungschefs zusammen (Dänemark fehlte) – mehr, als sonst auf den üblichen Gipfeln anzutreffen sind. Beachtlich war die Ballung hoher politischer Prominenz hoch über der Stadt an der Moldau also schon, vielleicht sogar historisch, wie es für den Ort angemessen wäre. Auch die neue britische Premierministerin Lizz Truss war – nach anfänglichem Zögern – doch in die tschechische Hauptstadt gereist. Und vom anderen Ende Europas kam der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Video zugeschaltet.

Die 26 Spitzen der Europäischen Union mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren sowieso da. Dieser Gipfel der anderen Art sei eine „große Innovation“ und „gut für den Frieden, für die Sicherheitsordnung“, so Scholz gewohnt trocken zum Beginn. Es gehe um die ökonomische Entwicklung und die Prosperität. Macron formulierte es dann pathetischer: „Wir teilen ein gemeinsames Umfeld, oft eine gemeinsame Geschichte, und wir sind dazu berufen, unsere Zukunft gemeinsam zu schreiben.“  Der Gastgeber, der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, sprach schlicht von einem „großen Tag für Europa“.

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Hans Jürgen Wienroth | Fr., 7. Oktober 2022 - 13:00

Hat sich in Prag wirklich eine „Gemeinschaft“ getroffen oder nur viele europäische Staatslenker? Ich denke es war eher letzteres, denn dass z. B. Armenien und Aserbaidschan eine Gemeinschaft bilden, glaube ich ebenso wenig, wie an die Gemeinschaft von Türken und Griechen. Es bleibt auch offen, ob alle sich gegen den russischen Staatschef Putin zusammengetan haben oder ob in dieser Runde auch seine Spione zugegen waren.
Dieses große Treffen kann also auch anders als dargestellt gesehen werden. Vereinbarungen waren nicht das Ziel dieses Treffens, es war mehr ein informeller Austausch. Auch der ist wichtig. Man sollte die Veranstaltung nur nicht überhöhen.

hermann klein | Fr., 7. Oktober 2022 - 13:08

„Hochamt des Informellen“ und über allen als Sonnenkönige thronend die Staats- und Regierungschef (neues Gipfelformat die E 44), dazu die gehörenden exklusiven Festbankette.
Das ganze Gebilde Europas verwechseln die Repräsentanten mit einer goldenen Kuh, in dem jeder einzelne Staat mehr herauszuholen, als tatsächlich Milch darin ist. Vor diesem Europa kann nur gewarnt werden. Mit noch mehr Staaten endet endgültig der Traum von der politischen Einheit Europas – er wird zum Alptraum -.
Im eigenen Beschäftigens-Interesse streben die Politiker diese Mega-EU an und bauen somit die Bürokratie zum noch größeren Monstrum weiter aus.
Die Idee von Adenauer und de Gaulle war ein Europa der „Staaten“ zu errichten.
Das eigentlich eine Führungsmacht voraussetzt, jedoch kein Land ist stark genug diese Rolle zu übernehmen.
Deutschland als größtes Land und noch Zahlmeister der EU fehlt es am Selbstbewusstsein seiner Eliten – das „Dritte-Reich“ hinterlässt immer noch Spuren in den l Medien.

Urban Will | Fr., 7. Oktober 2022 - 13:32

man aber nicht. Die Idee zu dem Treffen kam schließlich nicht von außen, sondern von innen, von Macron.
Irgendwann wird viell. einmal festgestellt werden, dass dieses Treffen eine Art „Vor – Grundstein“ oder Anstoß oder was auch immer zu dem war, was nicht nur Radikale und „Querdenker“ schon länger kommen sehen.
Dem Ende der EU in der heutigen Form und Übergang auf ein lockerer geeintes Europa ohne Brüsseler Beton – Bürokratie und massenhaftem Geld – Verbrennen.
Brüssel bringt de facto nur Ärger und Hindernisse, man braucht all diese Regeln nicht.
Der Euro steht auf tönernen Füßen und zerfällt so langsam.
Die derzeitige EU ist m.M. nach nicht überlebensfähig und gerade dabei, im Sumpf der Unfinanzierbarkeit zu versinken.
D wird in absehbarer Zeit als Haupt – Nettozahler ebenfalls wegbrechen, wenn hier massenhaft sowohl Firmen als auch Privatleute bankrott gehen. Und dann „isch eh over“
Es muss ein Neuanfang her und vielleicht kommt das gerade so langsam in den Köpfen an.

Christa Wallau | Fr., 7. Oktober 2022 - 13:37

sind Einigkeit u. gegenseitige Freundschaftsbekundungen schnell zu erreichen. Das gehört zu den frühesten Erfahrungen der Menschheit. Sobald es jedoch wieder um Anderes geht als um die Abwehr bzw. Besiegung dieses Feindes (nämlich um die individuellen Interessen u. alte Vorurteile bzw. -rechte), ist es ebenso rasch wieder aus mit der trauten Eintracht.
In welcher Geschwindigkeit nach dem 2. Weltkrieg die Sieger auseinander drifteten, weiß jeder, der sich in der Geschichte auskennt.
Und es war nicht nur die Spaltung in Ost und West, der sog. "Eiserne Vorhang", der sich dann ergab, sondern auch bei Briten, Amerikanern u. Franzosen herrschte keine Übereinstimmung darüber, wie es im Einzelnen weitergehen sollte.
De Gaulle z. B. wollte die Briten nicht in der EWG haben.
Genau so wird es auch diesmal enden: Jedes Land sucht zuerst seinen eigenen Vorteil und kämpft für die besten Zukunfts-Voraussetzungen.
Bloß die Deutschen nicht. Pseudomoralische Arroganz u. Dummheit hindern sie daran.

Brigitte Simon | Fr., 7. Oktober 2022 - 13:58

Die E 44 gibt es doch schon lange. Dabei handelt es sich um eine Autobahn, die von Frankreich bis
nach Hessen zieht. Nur zur Information. Nach Prag bietet sich eine internationale Wanderung an.

Walter Bühler | Fr., 7. Oktober 2022 - 14:12

Est ist nur begrüßenswert, wenn sich möglichst alle europäischen Staaten treffen und über die anstehenden Probleme sprechen, ohne vom hochtrabenden Ross der EU- und der Euro-Staaten in irgendwelche Ecken gedrängt zu sein. (so wie Frau Barley mit Polen und Ungarn umgeht.)

Miteinander Reden ist ja wirklich nie verkehrt! Deshalb ist es ja auch so unendlich bescheuert, dumm, dämlich und gefährlich, wenn ausländische Staatsmänner unter großem medialen Beifall als Ziegenficker oder Kanalratten bezeichnet werden.

Das Treffen in Prag wurde aber wohl in erster Linie durch die NATO initiiert. Hier avancieren die erklärten Gegner der EU, Erdogan, Truss und die EU-Länder, die sich hin zum osteuropäischen Nationalismus entwickelt haben, zu offiziellen Sprechern Europas. EU und Europarat werden so weiter entmachtet.

Der Eindruck, dass die EU (und das kuriose Seniorenparlament der europäischen Parteien) keine Macht mehr haben, wird dadurch unübersehbar. Europa kapituliert vor dem Nationalismus.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 7. Oktober 2022 - 14:50

Okay, da treffen sich 44 Figuren und bereden genau was? Wahrscheinlich nur für die russische Galerie wurde das Treffen zelebriert, um dem bösen Putin klarzumachen, gegen wen er antritt, falls er noch schlimmeres planen sollte. Wahrscheinlich schlottern Putin schon die Knie. Egal was bei dem teils als Kennenlerntreffen zu verstehenden Treffen herauskommt, es kann nichts Gutes für die Völker dieser Staaten sein. Und ob die Msm uns korrekt informieren werden wage ich zu bezweifeln. Oder ist Olaf auf Einkaufstour, um Zustimmung zum Sonderweg Deutschlands bei einigen Themen zu erkaufen?
@ Gabriele Bondzio - danke für ihren Kommentar zum Artikel aus GB zu Liz Truss, habe Ihre Informationen erst jetzt selber an anderer Stelle lesen können.

Norbert Heyer | Fr., 7. Oktober 2022 - 15:13

Man trifft sich mal wieder außerhalb der Termine in Brüssel oder Straßburg mit Ländern ohne EU-Mitgliedschaft und wird wohl in Gedanken durchspielen, gegen Putin den III. WK zu führen. Wobei das letzte Wort dann natürlich der große Befürworter jenseits des Atlantiks hat. Die USA wollen jetzt kurzfristig gegen Russland ein Militärbündnis auf die Beine stellen, die neue Verhältnisse in Europa schafft. Den Russen endlich besiegen und sich die reiche Kriegsbeute an Energie und Bodenschätze einverleiben. Da passt es überhaupt nicht, das Deutschland einmal an sich denkt und ein Hilfsprogramm für uns auflegt. Übrigens … schon zweimal wollten Größenwahnsinnige Russland „ die Beine wegschlagen“ und sind jämmerlich und gedemütigt gescheitert. Ein Blick auf den Globus könnte für die Kriegswilligen sehr hilfreich sein … ein Land dieser Größe ist schlichtweg unbesiegbar. Die Frage ist nur: Siegt die Vernunft über kindlichen Übermut und altersbedingte Unzurechnungsfähigkeit? Hoffen wir mal das Beste

Gabriele Bondzio | Fr., 7. Oktober 2022 - 16:58

Der Vergleich mit den Windrädern fällt mir da ein.

Bei einem Blackout sind sie nicht zu gebrauchen.
Sie benötigen zum Anfahren und zum Betrieb selbst elektrischen Strom, den sie bei Normalbetrieb aus dem Niederspannungs-Verteilnetz entnehmen.
Schalt-, Steuer- und Regelungstechnik im Inneren der Anlage ist nicht per Kurbel anzuwerfen.

Die EU-Vertreter Barley (SPD), Freund (Grüne) Körner (FDP) fordern den Weber auf, die kommende „rechte Regierung“ in Italien zu verhindern. Er soll die Merkel geben.

Dazu noch Selenskyj, der die NATO in aller Form um eine beschleunigte Genehmigung seines Beitrittsantrages ersucht (Gott helfe uns!!!!)

Dazu das Gespenst der Deindustrialisierung, wegen fehlender Energie und eine Schocknachricht der Saudis (Opec).
Haben sich für die Kürzung der Ölfördermenge entschieden. Biden an das Schienbein getreten.
Und es ist sichtbar, der saudische Kronprinz Salman stellt sich auf die Seite Russland.

Also massenhaft, sehr unangenehmer Gesprächsbedarf.

Brigitte Simon | Sa., 8. Oktober 2022 - 17:01

"Es lebe Europa, vive l´Europe, long live Europe"
Die Freude ist riesig. Es lebe das verschuldete Frankreich. Endich wieder ein Deal ohne Merkel.
Präventiv warnt vdL Scholz. Kein deutscher Alleingang! Es wird ein Fest ohne Fragen, ohne Beschlüße. Keine fragwürdigen Videoschal-tungen, keine Forderungen Selenskyj´ stehlen den Spaß.

Doch vor Beginn des Spektabels kritisiert Polens MP Morawieski scharf D Energiepolitik. Es ist klar, daß deren diktatorische Politik in der EU nicht umgesetzt wird. D belehrte arrogant die Corona-und Finanzpolitik. Heute will dieser Staat mit der gewaltigen Kraft seiner Wirtschaft und Kapitals enorme Mittel bereitstellen, nur um sich alleine zu helfen. Es heißt mitgegangen mit gefangen. Diese 200 Milliarden gehören auch der EU.

Dazu paßt die jüngste Konjunkturprognose der Industriestaatenorganisation OECD. D ist neben Russland das einzige der zwanzig Länder mit einem Minus im kommenden Jahr. Wir kämpfen mit den höchsten Steuer und Abgasenlasten weltweit