Alberto Nuñez Feijoo, Chef der konservativen Volkspartei (PP) / dpa

Parlamentswahlen in Spanien - Konservative Opposition gewinnt Neuwahl

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl wird die linke Regierung laut Medienprognosen abgewählt, die konservative Opposition setzt sich klar durch. Es besteht die Möglichkeit, dass auch die Rechtspopulisten in den Regierungspalast einziehen.

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Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist in Spanien nach Medienprognosen abgewählt worden. Die konservative Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo gewann die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag nach der Erhebung des staatlichen TV-Senders RTVE mit 145 bis 150 Sitzen. Andere Medien veröffentlichten am Abend ähnliche Zahlen. Laut RTVE landeten die Sozialisten (PSOE) von Sánchez mit 113 bis 118 Sitzen abgeschlagen auf Platz zwei. Die PP verpasst aber die absolute Mehrheit von 176 Sitzen deutlich, so dass Feijóo zur Regierungsbildung auf eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von Vox angewiesen wäre.

Vox belegte nach der RTVE-Prognose mit 24 bis 27 Sitzen Platz vier hinter dem linken Wahlbündnis Sumar (28 bis 31). Paradoxerweise bekommt die umstrittene und oft als rechtsextrem bezeichnete Partei von Spitzenkandidat Santiago Abascal deutlich weniger Sitze als bei der vergangenen Parlamentswahl im Jahr 2019, als sie auf 52 kam, sie wird aber nach dieser Abstimmung wohl viel mehr politisches Gewicht als zuletzt haben.

Nach den Medienprognosen können sich die PP und Vox Chancen ausrechnen, gemeinsam die absolute Mehrheit zu erreichen. Sollte das nicht der Fall sein, werden sie im „Congreso de los Diputados“ auf die Unterstützung oder zumindest die Duldung durch kleinere Parteien angewiesen sein. Da dies noch ungewiss ist, stehen der viertgrößten Volkswirtschaft der EU, die derzeit den Ratsvorsitz der Union innehat, sicher wochenlange Verhandlungen bevor. Ein „Bloqueo“, eine politische Blockade, wie es sie bereits nach den Wahlen von 2015 und 2019 zwei Mal in Folge gab und jeweils eine zweite Abstimmungsrunde nötig machte, ist nicht ausgeschlossen.

Wie Partnerparteien in Ungarn und Polen hat Vox ein sehr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Sie ist zudem euroskeptisch und trommelt dafür, linke Prestigeprojekte im Bereich Soziales, Minderheitenschutz und Umwelt einzukassieren und hart gegen Separatisten durchzugreifen. Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. In einigen Regionen regieren PP und Vox schon gemeinsam. Eine „große Koalition“ ist in Spanien undenkbar. Sánchez wolle nicht einmal eine PP-Minderheitsregierung dulden und lasse ihm somit „keine andere Wahl“ als mit Vox zu sprechen, betonte Feijóo mehrfach.

Am Sonntag wurden neben dem Unterhaus „Congreso de los Diputados» auch Teile des Senats neu gewählt. In Spanien spielt das Oberhaus bei der Regierungsbildung aber keine Rolle. Die Wahl des Parlaments war eigentlich erst für Ende des Jahres programmiert. Sánchez zog sie aber nach dem Debakel der linken Parteien bei den Regionalwahlen vom 28. Mai vor. Die linke Regierung warnte immer wieder, eine rechte Regierung werde die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahre zunichte machen und das Land um Jahrzehnte zurückwerfen. Sie blieb ungehört.

Quelle: dpa

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Kai Hügle | Mo., 24. Juli 2023 - 06:50

Vielleicht hätten dpa und Cicero lieber noch etwas warten sollen, denn so eindeutig wie hier dargestellt ist das Wahlergebnis nicht. Die regierende Partei von Ministerpräsident Sanchez hat viel besser abgeschnitten als vorhergesagt und liegt nur knapp hinter den Konservativen.
Eindeutiger Wahlverlierer ist die rechtsradikale VOX. Das wird den Ciceronen natürlich nicht schmecken. Mit einer Neuauflage unbelegter Behauptungen über Wahlmanipulation ist zu rechnen, denn in der rechtspopulistischen Parallelwelt kann bekanntlich nicht sein, was nicht sein darf.
Inzwischen sind in Michigan/USA 16 Republikaner wegen Wahl- und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2020 angeklagt worden. Darüber war hier ebenso wenig zu lesen wie über die knapp 800 Millionen Dollar, die FOX News im Zuge einer Verleumdungsklage an Dominion Voting Systems zahlen muss. Wenn man bedenkt, wie begeistert hier Trumps "Big Lie" aufgegessen wurde... Na ja, ist ein anderes Thema.