Treffen in Tunesien / dpa

Migrationspolitik der Europäischen Union - Deals machen, Fakten schaffen

Berlin und Brüssel können ihre Migrationskonzepte am Reißbrett entwerfen, wie sie wollen. Allein bekommt die EU die illegale Migration nicht in den Griff – und das Sterben auch nicht. Deshalb sind Verabredungen wie jene mit Tunesien wichtig.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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Am Samstagabend flatterte eine Einladung zu einer Demonstration in meinen Posteingang: „Offen bleiben! Für eine solidarische Gesellschaft!“ Zu den Organisatoren dieser Demo, die am Sonntag in München stattgefunden hat, gehörten Pro Asyl, der Migrationsbeirat München und sogar Monsignore Rainer Boeck, seines Zeichens Stellvertreter von Kardinal Reinhard Marx, der wiederum Präsident der Deutschen Bischofskonferenz ist. Und noch ein paar mehr. 

Anlass für den Protest war respektive ist die Einigung der Europäischen Union vom Februar, die eigene Asylpolitik zu verschärfen. Und freilich durfte in der Einladung deshalb nicht der übliche No-Borders-No-Nations-Populismus fehlen. „Grenzen zu, alles gut?“ war da zu lesen, was die Initiatoren selbstredend verneinen, um dann die angebliche „Abschottungs- und Scheuklappenpolitik“ der Europäischen Union zu kritisieren, die bitter sei und skandalös. Deshalb: „Offen bleiben!“ 

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Stefan Jarzombek | Mo., 17. Juli 2023 - 15:50

Die "Drecksarbeit" soll jetzt, gegen üppige Tantiemen, Tunesien machen, dessen Präsident die Migranten nach Unruhen in Sfax teilweise in die Wüste treiben lässt. Wie der Spiegel am 7.7.2023 berichtet hat.
Während hierzulande Migranten wie rohe Eier behandelt werden und trotz Kriminalität kaum Konsequenzen zu fürchten haben, haben die Feudalherren jenseits des Mittelmeeres eher keine Skrupel.
Ich persönlich finde in Europa sollten die Anreize wegfallen, die die Migranten überhaupt dazu veranlassen sich auf den Weg zu machen.
Stattdessen stellt man sich einen (zunächst einen erstmal, weitere werden wahrscheinlich folgen, die ihre Hand aufhalten) Türsteher vor die Tore Europas.
Diese Doppelmoral stinkt gewaltig zum Himmel.
Meines Erachtens wird sich schleppertechnisch durch diese neue Maßnahme nicht viel ändern, im Gegenteil.
Europa wird einmal mehr erpressbar.
Wer einmal zahlt, zahlt immer.
Genauso macht es auch Herr Erdogan. Geld her, oder ich mache die Grenze auf. Neue Abhängigkeit.

wenn beliebige Migranten h i e r in Deutschland nicht so gute Lebens-Bedingungen erhielten wie bisher.
Man brauchte sie nicht zum Verdursten in die Wüste zu jagen, wie dies in Tunesien geschieht, sondern dürfte ihnen nur das Nötigste zu essen (erhältlich auf Gutscheine) und Wohnen in Massenunterkünften zu bieten.
Außerdem müßten sie vom ersten Tag an einfache Arbeit verrichten (von der wir genügend haben, z. B. Reinigungs-/Ordnungsarbeiten im öffentl. Raum). Wenn sie das nicht leisten, erhalten sie keine Essensgutscheine mehr und werden sofort abgeschoben - Asylanspruch hin oder her.
Wer sich tatsächlich vor Verfolgung retten will, nimmt dafür auch schlechte Bedingungen in Kauf. Alle anderen sollten sich lieber heute als morgen wieder davonmachen.
Was glauben Sie wohl, wie schnell Deutschland seine Attraktivität für Araber und Afrikaner verlöre???
Aber so wird es nicht kommen. Das Sich-in-die-Tasche-Lügen geht munter weiter bei uns. Bis der letzte Euro verpulvert ist. Für Nix!

Heidrun Schuppan | Mo., 17. Juli 2023 - 15:53

Die EU-Spitzen und der tunesische Präsident Saïed verständigen sich auf eine „Partnerschaft gegen Schleuserkriminalität. – Gleichzeitig schicken NGOs und Kirchen aus D "Seenot-Rettungsschiffe" aufs Mittelmeer, die illegale Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge wenige Kilometer von der nordafrikanischen Küste aufnehmen, weil die von Schleusern losgeschickten Kähne und Boote Notrufe senden. Da greift das Eine in das Andere. Jeder der Beteiligten greift in die Absicht des anderen Beteiligten hinein. Man behindert sich gegenseitig, um sich gleichzeitig zu unterstützen. Wie lange soll das Spiel weiter gehen?

Henri Lassalle | Mo., 17. Juli 2023 - 15:58

aber man sollte sich keine allzu grossen Illusionen machen. Afrikaner werden wahrscheinlich trotz allem versuchen, nach Europa zu gelangen, selbst wenn man ihnen die Möglichkeit in Aussicht stellt, Visa zu beantragen. Jene, die sich ausrechnen, kein Visum oder sonstige Einreiseerlaubnis zu bekommen, sowie solche, die abgelehnt werden, könnten den nahezu selbstmörderischen Weg übers Mittelmeer wagen.
Noch ein Wort zur Katholischen Kirche: Religion hat in der Politik keinen Platz, ebensowenig wie ein unrealistischer Herz-Jesu-Humanismus. Die Kirche ist zudem auf dem unaufhaltsamen Abstieg. Woher nimmt sie die Legitimität ihrer Einmischung?

Heidemarie Heim | Mo., 17. Juli 2023 - 16:12

Vorhut und Vorzeigepartei in Sachen Offen bleiben! Die Linke, die zur Freude der Frau Meloni die Aktivistin und Seenotretterin Carola Rackete für die Wahl in 2024 ins EU-Parlament nominiert. Also eine Dame, die schon in der Praxis unter Beweis stellte, wie sehr sie bereit ist sich an Regeln und Gesetze und Hoheitsrechte aufnahmeunwilliger Mitgliedsländer zu halten. Dazu das Sommer-Interview mit der lieben Janine gestern zur besten Sendezeit...Da kann man schon mal Mitleid mit Brüssel bekommen?;) MfG

Tomas Poth | Mo., 17. Juli 2023 - 16:22

Schaun mer mal, was das wird. Erdogan hat solch einen Deal ja gerne für Erpressungen benutzt. Aber zunächst mal besser als gar nichts. Die Zukunft wird zeigen wie sich das entwickelt.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 17. Juli 2023 - 16:43

Wer seine Grenzen nicht vor unkontrollierter Migration schützt, der braucht keine Verteidigungsarmee, der kann von jeder Gruppe überrannt oder niedergetrampelt werden.
Frau von Storch wurde 2015 gefragt, ob sie auch auf Frauen und Kinder an der Grenze schießen lassen würde, was sie bejahte. Ein Aufschrei ging durch die Medien. Frauen und Kinder kamen in erster Linie als Vorhut, gefolgt von einer großen Anzahl von Männern aus patriarchalen Strukturen. Kamen sie in friedlicher Absicht? Das kann bis heute niemand sagen, aber es folgten mehr aus anderen Ländern.
Heute lassen wir uns von „Despoten“ erpressen, damit sie diese Menschen von uns fernhalten. Dabei drängen wir auf gute Behandlung, die es aber beim Sturm auf Europa nicht geben kann, ohne jeden hereinzulassen und umfassend zu versorgen.
Wir sollten uns ehrlich machen und den Schutz unserer Grenzen in die eigene Hand nehmen, auch wenn sie dabei schmutzig wird. Menschlichkeit ist in „diesem Geschäft“ nicht zw. kaum möglich.

Maria Arenz | Mo., 17. Juli 2023 - 17:16

in Massenunterkünften"wäre, was die Immigranten erwartet. In Deutschland kommt danach eine durch die schiere Masse der "Willkommenen" nicht mehr bewältigbare Arbeit im Maschinenraum der Willkommenskultur. Ich habe mehrere Anläufe als Sprachpatin hinter mir. Die Veranstalter der Sprachkurse sind quantitativ und damit zwangsläufig auch qulitativ völlig überfordert. Wo sollen auch all die begnadeten Deutsch als Fremdsprache-Lehrer herkommen? Man behilft sich mit dem bereits an unseren Schulen "bewährten" Mittel- Absenken des Niveaus. Das Bestehen der B 1- Prüfung ist in der Praxis allzuoft das Papier nicht mehr wert, auf dem es bescheinigt wird. Jemand, der sich dafür angestrengt hat, ist mit seinem Gestammel nirgends brauchbar, wo es mehr als 2-Wort-Sätze braucht, um sich mit Kunden oder Kollegen zu verständigen. Ich jedenfalls schimpfe nicht mehr über Ausländer, die nach 5 Jahren immer noch kein Deutsch sprechen. Ich habe dafür eine Sauwut auf all die Willkommensbesoffenen.

Armin Latell | Mo., 17. Juli 2023 - 17:43

Ich hatte es in dem anderen Artikel bereits geschrieben: solange Libyen keine einheitliche, verlässliche Führung hat, mit der man wirksame Verträge schließen kann, bleibt die Absprache mit Tunis nur kleines Stückwerk. Und dann ist da auch noch Marokko...

Martin Janoschka | Mo., 17. Juli 2023 - 18:33

Eine richtige Entscheidung. Bitte zügig auch auf Libyen und Ägypten ausweiten.
Echte Asylbewerber und gebildete und ausgebildete Menschen mit Arbeitsplatz sind herzlich willkommen. Bestätigte, Echte Asylbewerber sollten auch alle Sozialleistungen bekommen. Abgelehnte, armutsmigranten ohne Verfolgung sollten europaweit nur noch Sachleistungen auf niedrigem Niveau erhalten. Das würde die ganze armutsmigration ungebildeter, ungelernter meist junger Männer deutlich verringern.

Ernst-Günther Konrad | Di., 18. Juli 2023 - 15:44

Natürlich ist jede Verhandlung zur Vermeidung von weiterer Flucht, von Toten bei gefährlichen Überfahrten besser als nichts tun. Nur wird hier etwas eingekauft, was man billiger und grundsätzlicher haben kann. Fehlen die Anreize zur Flucht, kommen wirklich nur diejenigen, die wirklich Schutz brauchen und nicht nur ein besseres Leben suchen. Das Abkommen ist letztlich nur Makulatur. Deutschland selbst hat es mit einer strengeren Einwanderungspolitik in der Hand, die Einwanderung deutlich zu verringern und auch die EU zu entlasten. Warum? Es sind die Staaten um Deutschland herum, in die Einwanderer zuerst gelangen, selten dort bleiben und dorthin weiter wollen und auch gehen, wo wie sich am besten versorgt sehen. Also nach Deutschland. Dennoch sind diese Menschen erstmal in einem anderen EU-Staat, der für sie sorgen muss, auch wenn man bemüht ist, sie schnell weiter zu reichen ins "gelobte" Land. Der Vertrag mit Tunesien muss sich erst noch praktisch erweisen. Verhindern tut er nichts.