Gedenken an den Völkermord in Srebrenica: Falsche Lehren gezogen?
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EU-Beitritt Bosniens - „Der Völkermord darf keine Entschuldigung sein“

Der Jude Jakob Finci gilt als Friedensstifter in Bosnien und Herzegowina. Nun könnte ausgerechnet an ihm der EU-Beitritt seines Landes scheitern. Was denkt er sich dabei?

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Vinzenz Greiner hat Slawistik und Politikwissenschaften in Passau und Bratislava studiert und danach bei Cicero volontiert. 2013 ist sein Buch „Politische Kultur: Tschechien und Slowakei im Vergleich“ im Münchener AVM-Verlag erschienen.

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Jakob Finci ist kein nachtragender, aufbrausender Typ. Der Präsident der Jüdischen Gemeinde in Bosnien und Herzegowina, der in einem italienischen Konzentrationslager geboren wurde, hat sich die Versöhnung zur Lebensaufgabe gemacht. Als die Völker Jugoslawiens Anfang der neunziger Jahre übereinander herfielen, bot Finci den Bosniaken, Serben und Kroaten Schutz in der Synagoge. Mit seiner jüdischen Hilfsorganistion „La Benevolencija“ kümmerte er sich um Lieferungen ins belagerte Sarajewo. Finci erhielt internationale Preise; sogar Papst Franziskus empfing ihn.

Nun aber könnte ausgerechnet der balkanische Friedensstifter für Ärger sorgen. Vor einer Woche hatte Bosnien und Herzegowina den EU-Beitritt beantragt. Wegen Jakob Finci aber dürfte daraus so schnell nichts werden. Das Land muss die eigene Verfassung umschreiben, wenn es Teil der Europäischen Union werden will.

Gemeinsam mit dem Rom Dervo Sejdic hatte Finci 2006 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Er bekämpft eine Regel, die nach den ethnischen Säuberungen im Bosnienkrieg eigentlich einen Ausgleich zwischen den drei Volksgruppen schaffen sollte: Demnach kann nur Staatspräsident oder Mitglied in der Länderkammer „Haus der Völker“ werden, wer den „konstituierenden Völkern“ des Landes angehört – also Bosniake, Kroate oder Serbe ist. Gut gemeint ist nicht gleich gut: 2009 gab der Gerichtshof den Klägern Finci und Sejdic Recht, die ihre Volksgruppen durch die Verfassung diskriminiert sahen. Nun muss das Urteil umgesetzt werden. Das sei eine „Schlüsselvoraussetzung“ für einen EU-Beitritt, heißt es vom wissenschaftlichem Dienst des Europäischen Parlaments.

 

Herr Finci, Bosnien hat in diesem Monat den Beitritt zur EU beantragt. Wie fielen die Reaktionen im Land aus?
Es sind gute Nachrichten für unser Land und von denen haben wir nicht allzu viele. Medien wie auch Lokalpolitiker haben positiv reagiert. Es ist ein erster Schritt auf einem langen Weg: In 18 Monaten wird die EU-Kommission entscheiden, ob wir Mitglied im Klub werden können. Bisher erfüllen wir die Beitrittsbedingungen nicht.

Weil Sie und Herr Sejdic erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt haben, muss Bosnien seine Verfassung vor einem etwaigen EU-Beitritt umschreiben. Ihretwegen könnte sich der Beitritt also verzögern.
Ich trage nicht die Schuld oder die Verantwortung dafür, dass Bosnien noch nicht Teil der EU ist. Hier geht es nicht um mich, sondern ganz generell um Menschenrechte. Ein Drittel der Menschen in unserem Land sind wegen der gegenwärtigen Verfassung von politischen Rechten ausgeschlossen. Unsere Geschichte, besonders der Völkermord, darf keine Entschuldigung sein.

Jetzt aber hat die EU erklärt, Bosnien solle sich erst einmal auf soziale und wirtschaftliche Reformen konzentrieren, nicht mehr auf Ihren Fall. Was halten Sie davon?
Schon letztes Jahr hat die Kommission gesagt, wir sollten uns um diese Bereiche kümmern, bevor mein Fall gelöst ist. Daran ist erst einmal nichts falsch, weil sich seit der ersten Vereinbarung mit der EU im Jahr 2008 nicht viel in Bosnien verändert hat. Dennoch muss Bosnien meinen Fall spätestens bis zum Mai 2018 gelöst haben.

Warum genau dieses Zeitfenster?
Wir haben dann Parlamentswahlen. Sollte die EU in anderthalb Jahren entscheiden, dass wir Mitglied werden könnten, kann sie es sich nicht leisten, dass Wahlen in einem Beitrittsland stattfinden, die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuwiderlaufen. Das wäre ein präzedenzloser Fall.

Welche Aufgaben muss Bosnien noch meistern?
Wir müssen zum Beispiel Handelsvereinbarungen mit unserem Nachbarn Kroatien erneut verhandeln, da wir sie abgeschlossen haben, als Kroatien noch nicht EU-, sondern noch EFTA-Mitglied war.

Außerdem fordert die EU, dass demokratische Institutionen in Bosnien gestärkt werden. Müsste man konsequenterweise dann nicht den „Hohen Repräsentanten“ abschaffen? Er wird von der EU entsandt, hat in Bosnien keine demokratische Legitimation, kann aber Gesetzesvorschläge einbringen und gewählte Politiker entlassen.
Natürlich ist es besser, wenn unser Parlament die Gesetze macht und demokratisch entscheidet. Aber was, wenn sie es nicht fertigbringen? Der Hohe Repräsentant kann Probleme in unserem Land lösen, wenn die großen Volksgruppen Entscheidungen blockieren. Ein Beispiel: Drei unserer neun Verfassungsrichter beruft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Künftig sollen die aber aus Bosnien heraus berufen werden. Was, wenn sich die Parteien nicht einigen können? Ohne den Hohen Repräsentanten wäre unser Land am Ende.

Sie sprechen die Konflikte an zwischen muslimischen Bosniaken, Kroaten und Serben. Kann die EU die Gräben überbrücken?
Ja, denn wir hätten eine Supermacht in Brüssel, die über diesen Konflikten steht. Innerhalb der EU nähme Bosnien die europäischen Verhaltensregeln an und würde Teil der großen europäischen Familie.

Vielleicht käme der EU-Beitritt Bosniens ja zu spät. Der serbische Landesteil, die „Republika Srpska“, droht immer wieder damit, sich abzuspalten.
Die Sachlage ist doch so: Eines Tages werden alle ehemaligen jugoslawischen Staaten wieder zusammengehören. Nicht unter dem Schirm Belgrads, sondern unter dem von Straßburg und Brüssel. Die meisten Kroaten in Bosnien sind bereits EU-Bürger. Wenn Serbien der EU beitritt, passiert dasselbe mit den bosnischen Serben. Entsprechend sind Abspaltungsforderungen bloß politisches Geplapper.

Herr Finci, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Vinzenz Greiner telefonisch. Jakob Finci.

Fotos: alle picture alliance, Andreas Altwein, Igor Kralj/PIXSELL

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