Viktor Orbán
Ungarns Premierminister Viktor Orbán beim EU-Gipfel in Brüssel / dpa

Ukraine, EU, Pressefreiheit - Wie sieht das Ungarn, Herr Patzelt? (Teil 1)

Die Kritik an Ungarn ist innerhalb der Europäischen Union regelmäßig groß. Aber ist sie auch berechtigt? Im Interview erklärt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt die Sicht der ungarischen Regierung auf das Staatenbündnis und den Ukraine-Krieg.

Autoreninfo

Shantanu Patni studiert Osteuropa-Studien an der Freien Universität Berlin. 

So erreichen Sie Shantanu Patni:

Werner Patzelt ist einer der bekanntesten Politikwissenschaftler in Deutschland. Von 1991 bis 2019 war er Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden. Derzeit ist er Forschungsdirektor des Mathias Corvinus Collegium in Brüssel. Dies ist der erste Teil unseres Ungarn-Gesprächs mit Patzelt. Das zweite veröffentlichen wir am Freitag.

Herr Patzelt, in der ungarischen Hauptstadt sind zurzeit Plakate zu sehen, auf denen Ursula von der Leyen zusammen mit Alexander Soros, dem Sohn von George Soros, abgebildet ist. Der Begleittext lautet: „Lasst uns nicht nach der Pfeife Brüssels tanzen“. Wie kam es so weit? Wie würden Sie das Patt zwischen der EU und Ungarn erklären?

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Markus Michaelis | Do., 14. Dezember 2023 - 13:24

Mit den strategischen EU-Erweiterungen, etwa um den Einfluss Russlands einzudämmen, ist es eine Gratwanderung. Tut man zu wenig, ist die EU irgendwann kraftlos zwischen größer werdenden Blöcken. Tut man zuviel, werden die Differenzen und Fliehkräfte innerhalb der EU so groß, dass sie ganz zerfallen wird.

Edwin Gaza | Do., 14. Dezember 2023 - 14:11

Hat Ungarn recht?
Mit 27 Länder funktioniert das System EU jetzt schon nicht und die EU ist übergriffig.
Haben wir diese Diskussion nicht auch hinter der Brandmauer?
Gehört die Ukraine wirklich in die EU und was würde das bedeuten?
Ukraine buchstabiert man so oder ähnlich:
U United
K korrupt
R republik
A and
I intetnational
N nuisance
E effekt

Nach dem 9.Juni 2024 wissen wir mehr.
Daher eilt es so mit dem Beschluss zu Beitrittsverhandlungen.

Ich stimme Ihnen zu, Herr Gaza. Außerdem würde ich die EU gern wieder als EWG sehen und nicht wie jetzt als grüngestrichener identitätspolitischer Propagandaapparat mit diktatorischen Grundsätzen der milliardenschweren Misanthropen Gates, Schwab, Soros oder Buffet.

Danke. Ich stimme Ihnen auch zu.
NGOs mit Interessen, statt Gesamtschau durch Politik.
Die Struktur der EU stimmt nicht mit 27 Mitgliedern und entsprechendem Apparat.
Herrn Patzelt formuliert:
Nach gegenwärtigen Projektionen dürfte die linke Mehrheit im Europäischen Parlament durch eine – wenn auch schwache – rechte Mehrheit ersetzt werden.
Und täglich werden es mehr.
Aber gegen "eine alles verschlingende Macht" kommt man nicht an.

& wenn ich die UA mit der Türkei vergleiche, dann hätte schon damals der UA der Eintritt in die EU unter bestimmten Voraussetzungen angeboten werden, wenn sie die vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt hätten

Aber bei der Gründung der EU ging es doch nur darum, dass Europa von USA-freundlichen Lakaien geführt werden & das die EU/Brüssel das vollendet, was im 1./2. WK nicht vollendet wurde

das herunter nivellieren der Wirtschafts-Kraft Deutschland auf südländisches Niveau wie Austausch, was nun mittel Politikwirtschafs-Sabotage der Block-Parteien, aber vor allem der Deutschland-Hasser "Die Grünen" vollzogen wurde, da Energie die Haupt-Säule der Wirtschaft ist

Hinzu finanzielles AUSBLUTEN der BRD 😭

& das das British Empire nicht nur einmal gegenüber BRD gelogen

& wir Deutschen brauchen unserer Geschichte im VS NICHT schämen

Hinzu das fantastische Video + Buch der deutschen Erfindungen 👍👏
YouTube Schrang TV "Diese Infos sind Dynamit! Klartext über Deutschland!"

Gott beschütze Deutschland

Tomas Poth | Do., 14. Dezember 2023 - 15:45

... der Justiz oder Medien- und Pressefreiheit"
Hier wird ein hohes Roß gezäumt, aber wie sieht es mit den EU Institutionen aus? Ganz zu schweigen von den unterschiedlichen Rechtssystemen aller Mitgliedsländer!
Wenn ein deutscher Journalist die Frage nach Rechtsordnung, Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit stellt, dann hat er das Bild von seinem Land im Kopf.
Da ist die Frage nach unabhängiger Justiz schon sehr gewagt, spätestens seit der Massenmigration, der Klima- und Coronalügen wissen wir wie schlecht es darum bei uns bestellt ist!
Vom RotGrün-Journalisten-Bolschewismus ganz zu schweigen.
Urban ist ein strikter Kämpfer für eine EU souveräner Mitgliedsstaaten, dafür sollte er jede Unterstützung erhalten!

Naumanna | Do., 14. Dezember 2023 - 16:34

Wird die Ukraine in die EU aufgenommen, sind alle Kriterien für eine Aufnahme in die EU lächerlich. Die Ukraine erfüllt kein einziges Kriterium.

Ferdinand Schulze | Fr., 15. Dezember 2023 - 08:52

Hier in Deutschland werden Verfassungsrichter vom Bundestag und vom Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit gewählt, also von Politikern der herrschenden Parteien. Eine wirkliche Unabhängigkeit der Judikative von der Legislative sähe für mich anders aus. Dazu kommt noch die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften von ihren Justizministern. Wo bitte ist da der große Unterschied zu Ungarn?

Keppelen Juliana | Fr., 15. Dezember 2023 - 09:24

ist der Einzige der noch bei Verstand ist im Club EU.

... Ihrem Fazit ist m.E. nichts hinzuzufügen.
Fast scheint es ja so, als könne man/frau bei allem, was "bei uns" mainstreammäßig gelobt oder verdammt wird, für die eigene Haltung/Meinung prophylaktisch immer gleich vom Gegenteil ausgehen, auch, wenn einem nicht sofort alle Gründe und Hintergründe bekannt sind.
Und dann auf die entsprechend erhellenden Artikel im Cicero warten ... (Soviel zum Thema Unabhängigkeit auf allen Ebenen in D und anderswo!)

Ernst-Günther Konrad | Fr., 15. Dezember 2023 - 10:05

Die EU will alle gleichschalten, sich alles bis ins Detail einmischen und keine anderen Standpunkte gelten lassen und schon gar besondere nationale Gegebenheiten akzeptieren. Ungarn hat recht sich nicht ständig gängeln zu lassen. Ob deren Justizreform wirklich in allen Punkten korrekt gelaufen ist mögen die Ungarn selbst beurteilen. Es ist doch durchaus legitim, das machen andere Staaten auch, dass sie bestimmte Zustimmungen zu bestimmten Themen davon abhängig machen, wie man sich gegenüber dem Stimmland verhält. Die EU darf sich wundern, wenn sie gegen Ungarn und Polen Stimmung machen, das die ihrerseits die Muskeln spielen lassen. Und was die UA und ihren EU-Beitritt anbetrifft, gebe ich den Ungarn völlig recht. Hoffentlich könne sie den Beitritt verhindern. UA ist kein demokratisches Land und wird am Ende diese EU nur finanziell aussaugen. Ein Fass ohne Boden. Und ob alle EU-Staaten so hinter einem Beitritt stehen, sehe ich derzeit nicht, auch wenn andere zu Zeit leise sind. Noch.

Klaus Funke | Fr., 15. Dezember 2023 - 12:00

Berechnungen ergaben, dass die Ukraine als EU-Mitglied allein 17% der Kosten verschlingen würde. Können wir uns das leisten? Jaaa! brüllen die politischen Idioten von SPD bis Grüne. Und wir dummen Deutschen tragen die Hauptlast. Wir sind der Zahlemann. Solange bis auch wir verarmt und am Ende sind. Man gehe die Liste der armen Verwandten durch, die EU-Mitglieder sind, aber nur von den Zuschüssen der reicheren Verwandten durchgefüttert werden. Es sind zwei Drittel. Der EU-Beitritt der Ukraine ist der politische Wille der USA und der europäischen Eliten. Alle bisherigen Kriterien werden geschliffen. Frau vdL hat in Deutschland als Ministerin ihre Ressources schamlos geplündert und die Bundeswehr kaputt gespart. Diese Dame wird auch die EU ruinieren, um dann, wie man hört, bei der NATO weiterzumachen. Die NATO ist sowieso ein Sanierungsfall. Mit vdL wird sie ohne Krieg besiegt.