Boris Johnsons neuer Soft-Brexit-Vorschlag - Nicht mal ignorieren

Um den Brexit durchzusetzen, denkt sich Boris Johnson immer neue Finten aus. Jetzt hat der britische Premier eine Backstop-Lösung vorgeschlagen. Die ist so irrwitzig, dass die EU sich damit gar nicht groß auseinandersetzen muss. Nur ein Wunder kann die Briten jetzt noch vor dem Big Bang retten

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„Sorry, no way, Prime Minister!” Boris Johnson hält die Welt mit seiner Backstop-Lösung zum Narren / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Es gibt ein Foto von Boris Johnson auf dem Tory-Parteitag in Manchester, auf dem er vor einem Laptop sitzt und in die Tasten haut. Wenn nicht alles täuscht, steht vor ihm eine Kaffeetasse mit einer Karikatur von ihm drauf. Es sieht aus wie ein Journalist oder ein Literat. Johnson kann in keiner Hinsicht zu seinem großen Vorbild Winston Churchill aufschließen, der für seine Memoiren zu Recht den Literaturnobelpreis bekommen hat. Tatsächlich aber hat Johnson schon einmal einen ganz passablen Roman geschrieben und als scharfzüngiger Kommentator für den Daily Telegraph und den Spector gearbeitet.  

Möglicherweise tippt der britische Premier auf dem Foto gerade seinen neuen Vorschlag für den Brexit, genauer gesagt: die so genannte Backstop-Lösung in seine digitale Reiseschreibmaschine, die er am heutigen Mittwoch den Delegierten des Parteitags in seiner Abschlussrede präsentieren möchte.

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Tomas Poth | Mi, 2. Oktober 2019 - 17:37

Viele journalistische Beiträge dieser Art leben von dem Glauben an den hier so apostrophierten Big Bang, dem Untergang von allem.
Oder sind getragen von der Anbetung der heiligen Kuh der immer tieferen EU, bis hin zum Bundesstaat.
Alle wollen das Brexit-Referendum kassieren, selbst eine Mehrheit im britischen Unterhaus. Denn das schlimmste was passieren könnte wäre, dass eine Volksabstimmung in bare Politik umgesetzt würde. So weit soll Demokratie dann bitte doch nicht gehen.
Lasst euch euer Referendum nicht klauen Little Great Britain!

Christoph Kuhlmann | Mi, 2. Oktober 2019 - 17:59

Johnsons Politik scheint innenpolitisch für die Tories der richtige Kurs zu sein. Mann kann damit möglicherweise Wahlen gewinnen und Farage den Wind aus den Segeln nehmen. Labour dümpelt bei 20% in den Umfragen und kleine Parteien haben im Mehrheitswahlrecht sowieso keine Chance. Ich frage mich allerdings wie er trotz des gesetzlichen Verbotes einen hard Brexit durchführen will. Was ist mit der Queen, wenn sie einen offenen Rechtsbruch unterzeichnen muss? Ganz abgesehen von den chaotischen Folgen für die Wirtschaft. Was nützt den Tories eine gewonnene Wahl, wenn man sie zwei Jahre später zum Teufel jagt?

Bernd Muhlack | Mi, 2. Oktober 2019 - 18:11

Das Unterhaus, die Regierung hatten mehr als zwei Jahre Zeit eine vernünftige WinWin-Situation zu erreichen.
Gleiches gilt für die EU-Bürokraten.
Man hat es nicht geschafft!
Immerhin wurden statt dessen die alten Glühbirnen sowie allzu leistungsstarke Staubsauger verboten.
Man muss eben Schwerpunkte setzen!

Dazu fällt mir der Roman/Theaterstück "Warten auf Godot" von Samuel Beckett ein.
Wikipedia:
"Die Hauptfiguren des Stücks sind die beiden Landstreicher Estragon und Wladimir, die an einem nicht näher definierten Ort, einer Landstraße mit einem kahlen Baum, ihre Zeit damit verbringen, „nichts zu tun“ und auf eine Person namens Godot zu warten, die sie nicht kennen, von der sie nichts Genaues wissen, nicht einmal, ob es sie überhaupt gibt.
Estragon: Komm, wir gehen!
Wladimir: Wir können nicht.
Estragon: Warum nicht?
Wladimir: Wir warten auf Godot.
Estragon: Ah!"

Das ist Brexit/EU live!

… übrigens ist Godot bis heute nicht gekommen!
Gibt es ihn überhaupt?

Genau lieber Herr Muhlack! Zu Ihren Parallelen GB-EU-Godot-Nichts tun, passt vorzüglich einer meiner liebsten Magnet-Neuerwerbungen gedenk meiner letzten Wienreise.
Darauf eine Beagle-Schnauze die offensichtlich entspannt zwischen Bettlaken und Zudecke lugt, versehen mit folgendem Lebensmotto, was meinem persönlichen momentan sehr entgegen kommt;-) Ich mache heute nix! GAR NIX!!
Ich mache auch sonst nichts, ABER HEUTE nehme ich mir noch nicht mal was vor!
(Zitat,Autor unbekannt) .Eine, wie ich finde angenehme Methode lästigen Anfragen
bezüglich meiner Schwerpunkte im Leben entgegen zu treten;-).
PS: Prof. Lauterbach hatte bei Lanz schon wieder keinen Propeller an! Habe die Begründung dafür nicht mitbekommen, könnte aber was mit einer Art von Wette zu tun haben in Bezug auf seinen Wahlerfolg? Alles Gute! MfG

hat´s offensichtlich schon damals gewusst.
Der Bremsweg jedweder öffentlich bestallter Verwalter ist länger als die eines 3stöckigen Kreuzfahrtschiffes - etwa 30 km - allerdings bei zuvoriger voller Fahrt.
So gesehen könnte es unsere EuroElite in einem schaffen.
Ihr Beispiel Herr Muhlack > perfekt
WDH

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 2. Oktober 2019 - 19:44

Die EU will einen Austritt der Briten verhindern. Das genau ist der Geist des Austrittsvertrages, den die EU seinem „Freund“ diktiert hat. Man macht es sich ganz einfach: Johnson (und vorher May) sollen mit Vorschlägen zur Lösung des Backstopps - der ewigen Abhängigkeit - kommen, die man dann einfach ablehnt.
Muss man sich da wundern, dass Johnson (und vielleicht auch das Volk, siehe Erfolg der Brexit-Partei bei der EU-Wahl) genug hat und im Zweifel auch ohne Deal dem Drama ein Ende bereiten will?
Verlierer eines No-Deal Brexits wird vor allem Deutschland sein, neben den Briten.

Ja, Herr Wienroth, das stimmt.

Während aber Großbritannien n a c h der zunächst eintretenden Phase der
Verschlechterung und der Verunsicherung durch eine aktive, e i g e n s t ä n d i g e
Politik seine Angelegenheiten regeln und das Land wieder auf Vordermann bringen
kann (z. B. durch eine Niedrigzinspolitik), ist Deutschland im Netz der EU gefangen
und kann sich nicht durch eigene Willenskraft (falls es diese politisch überhaupt noch besitzt...) befreien.
Der Gedanke "Zuerst das Wohl des eigenen Landes, dann alles andere", dieser
gesunde Grundsatz, ist in D total verloren gegangen.
Anscheinend gibt es nichts Schöneres für eine heutigen "wahren" Deutschen, als sich von anderen (EU,UNO, Klimarettern) bevormunden zu lassen.

Und d i e s ist der entscheidende Unterschied zu vielen Briten.
Sie hassen es, sich fremdbestimmt fühlen zu müssen.

Jan Kreppel | Do, 3. Oktober 2019 - 08:44

Lieber Herr Schwennicke,
ich begreife nicht ganz, warum Sie es als "irrwitzig" betrachten, wenn das Vereinigte Königreich auf seiner territorialer Integrität beharrt. Es als selbstverständlich anzusehen, dass die Grenze zwischen Irland und Nordirland beim Brexit offenbleibt, ist schon beinahe eine imperiale Haltung. Natürlich ist eine Sonderlösung für Nordirland wünschenswert. Aber eine solche Lösung wäre in jedem Fall ein Zugeständnis der Briten, das man nicht einfach als selbstverständlich ansehen kann. Dazu braucht es Kooperationsbereitschaft. Die sehe ich momentan insbesondere auf Seiten der EU überhaupt nicht. Stattdessen Arroganz und Hochmut. Leider auch bei Ihnen.

Die Briten haben historisch wiederholt bewiesen, dass sie Meister des Chaos und Chaos hinterlassen sind. In diese Kategorie fällt der Backstop-Vorschlag Johnson’s. Ich hoffe fuer Irland, dass die EU stabil bei ihrem Standpunkt bleibt und Johnson’s Vorschlag ablehnt, mit dem Irland ein weiteres Mal “hereingelegt” würde.

Josef Olbrich | Do, 3. Oktober 2019 - 11:41

Diese unglückselige Volksabstimmung in Britannien, hat den EU-Staaten gelehrt - wehret den Anfängen. Wer dieser Form der politischen Gestaltung Raum gibt, zerstört die Friedensstiftende Nachkriegszeit nach dem 2. Weltkrieg. Wer unter diesem Gesichtspunkt das Spektakel, das sich nach dem Referendum in GB ereignet hat, betrachtet, versteht die Sorge, keine Tür zu öffnen, die andere Staaten animiert dieses Verfahren ebenfalls aus zu probieren. Europa wäre dann wieder im 19. Jahrhundert der Nationalen Befindlichkeiten gelandet. Niemand, der den 2. Weltkrieg mit erlebt hat, wird dafür Verständnis auf bringen.

Gisela Fimiani | Do, 3. Oktober 2019 - 12:45

Wenn man vermeiden will über die tieferen Gründe für die britische Haltung zu sprechen, zieht man sich auf technokratisch-bürokratische Felder zurück, vor deren Hintergrund es leicht erscheint zu richten. In Wirklichkeit geht es um den Geist der freiheitlich bürgerlichen Demokratie, um den Geist der Unabhängigkeit. Insofern ist Churchill durchaus ein Vorbild, denn auch er war niemals „Gefolgsmann“. Er hat zweimal die Partei gewechselt, um nach bestem Wissen und Gewissen die Interessen des Wahlvolkes vertreten zu können. Die Demokratie ist gewiß die schwierigste aller Regierungsformen. Sie ist nie stabil. Aber (bei aller Verschiedenheit) wissen England und die Schweiz, dass es Werte gibt, die um jeden Preis verteidigt und u.U. erkämpft werden müssen. Weil wir diesen freiheitlichen, unabhängigen Geist nicht begreifen können oder wollen, erheben wir uns über ihn, indem wir B.J.mit Hilfe europäischer Technokratie, zur Karikatur degradieren. Das ist oberflächlich,wohlfeil, undemokratisch.

Gisela Fimiani | Do, 3. Oktober 2019 - 13:33

Hinzufügung: Der Blick auf bürokratische Details verhindert den Weitblick auf eine sich zügig und (noch) unmerklich vollziehende Abschaffung nationaler Demokratie, hin zur despotistisch-paternalistischen EU Technokratie. Schade, dass uns der Brexit nicht zu „alternativem“ Denken anzuregen vermag. Er böte eine gute Gelegenheit dazu, denn wir haben viel zu verlieren.

Wolf-Dieter Hohe | Fr, 4. Oktober 2019 - 09:26

... je unvernünftiger, besonders in der rein verwalterischen Politik, ein Verhalten von außen erscheint, umso mehr muss die Frage nach dem Hintergrund, dem Zweck dessen sein.
Ganz besonders dann, wenn ich, ich meine ausdrücklich mich, selbst nichts weiß außer öffentliche Verlautbarungen und gezielte Desinformation nicht auszuschließen ist.
Und noch besonderer ist Skepsis angebracht, wenn Entscheider von den Folgen ihrer Entscheidung freigestellt sind.
Siehe auch Vorstände, Ausichtsräte, ÖR und und und... die im persönlich schlimmsten Fall Vorstände in zu rettenden Großunternehmen werden. Oder Präsident einer, überraschender Weise zur gleichen Zeit, aus der Taufe gehobenen Welterneuerungskomission.