- Cicero Podcast Politik: „Die Enthüllungen werden Olaf Scholz juristische Probleme bereiten“
Der Investigativjournalist Oliver Schröm hat gemeinsam mit Oliver Hollenstein vom Manager Magazin ein Enthüllungsbuch über Olaf Scholz geschrieben: „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“ räumt auf mit dem Narrativ vom „sachorientierten Macher“. Im Cicero Podcast spricht Schröm über die immergleichen Handlungsmuster des Kanzlers, über strafrechtsrelevante Falschaussagen im Cum-Ex-Skandal und über brisante E-Mails, die zeigen, wie der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt Einfluss auf Chefredakteure namhafter Medien nimmt – deren Antworten nicht weniger brisant sind.
Autoreninfo
Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9
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Die Skandal-Liste des Bundeskanzlers ist lang: Brechmitteleinsatz, Wirecard, HSH Nordbank, G20 – und allen voran der Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank. Trotzdem konnte Olaf Scholz erfolgreich das Image vom pragmatischen, weitsichtigen Politiker aufbauen und pflegen, das ihn bis ins Kanzleramt getragen hat. Warum eigentlich? „Wir haben uns mal seine Projekte aus seiner Hamburg-Zeit genauer angeschaut – das waren anschließend alles Millionengräber. Er hat Wahnsinnsschulden hinterlassen, und genau das ist Olaf Scholz: Er packt immer schnell die Bazooka aus und öffnet die Geldhähne, aber zahlen muss die Zeche dann jemand anders, nämlich wir, die Steuerzahler“, sagt der Investigativjournalist Oliver Schröm in dieser Cicero Podcast-Folge. (ab Min 42:15)
Oliver Schröm hat die vergangenen rund zehn Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals mitgewirkt. Auch die Öffentlichwerdung von Olaf Scholz’ Verstrickung ist ihm zu verdanken. Nun hat Schröm gemeinsam mit seinem Kollegen Oliver Hollenstein, Leitender Redakteur beim Manager Magazin, ein Enthüllungsbuch über den Kanzler veröffentlicht: „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“ (Ch. Links Verlag, 392 Seiten, 18 Euro) wirft einen Blick hinter das Image vom sachorientieren Macher. Ausgehend vom Cum-Ex-Skandal, der den roten Faden des Buches bildet, legen Schröm und Hollenstein das System Scholz offen und zeigen, mit welchen Tricks, Täuschungen und Manipulationen der Öffentlichkeit Scholz und sein Team arbeiten, wenn sie in Bedrängnis geraten.
Die Lüge mit den „Erinnerungslücken“
Im Podcast spricht Schröm unter anderem über die berühmten „Erinnerungslücken“ im Warburg-Skandal. Von 2007 an machte die Warburg-Bank durch Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich die Akteure durch Tricks Kapitalertragsteuern mehrfach zurückzahlen ließen, Gewinne im dreistelligen Millionenbereich. Nachdem Cum-Ex für kriminell erklärt wurde, stellte das Finanzamt Rückforderungen. Warburg-Chef Christian Olearius traf sich 2016 zweimal mit Scholz, damals Hamburgs Erster Bürgermeister, und überreichte ihm ein Schreiben mit Argumenten, warum seine Bank das Cum-Ex-Geld nicht zurückzahlen solle.
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Nach einigen Tagen rief Scholz Olearius an und empfahl ihm, das Schreiben an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten. Acht Tage später die freudige Nachricht: Das Finanzamt hatte sich umentschieden und ließ die Rückforderung verjähren. Scholz verschwieg die Treffen mit Olearius, auch jenes dritte im Jahr 2017, als sich das Prozedere nach einer weiteren Rückforderung wiederholte. Womit Scholz wohl nicht gerechnet hatte, sind Olearius’ Tagebücher. Oliver Schröm gelangte an sie und machte die darin festgehaltenen Treffen öffentlich. Scholz behauptet bis heute, sich an die Treffen und das Telefonat nicht erinnern zu können.
Spindoctor Wolfgang Schmidt
Schröm und Hollenstein machen in ihrem Buch Dokumente öffentlich, die zeigen, dass Scholz sich 2020 noch gut an eines der Treffen erinnern konnte. Bedeutet: Olaf Scholz hat vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt. „Wenn jemand vor einem Untersuchungsausschuss lügt, ist das eine Straftat und da steht nicht umsonst Gefängnis drauf – bis zu fünf Jahren“, so Schröm. „Seit Donald Trump sind wir es gewohnt, dass im politischen Raum gelogen wird. Da sind wir ein bisschen abgestumpft in der Wahrnehmung. Ich nehme mich da nicht aus. Ich habe das auch lange selbst unterschätzt, bis mir irgendwann klar geworden ist: Im Fall Scholz handelt es sich nicht nur um eine politische Lüge, sondern das ist strafrechtlich relevant, und das hat einfach eine ganz neue Dimension.“ (ab Min. 22:00)
Und auch ihn persönlich habe Scholz angelogen, sagt Oliver Schröm. Nachdem Schröm ihn im September 2020 mit den Treffen mit Olearius konfrontierte, bat Scholz ihm und seinen Kollegen ein Hintergrundgespräch an. Dort habe Scholz ihn in einem wichtigen Punkt angelogen, weshalb er sich berechtigt sieht, darüber öffentlich zu sprechen, obwohl eigentlich die Regel gilt, dass Hintergrundgespräche vertraulich sind. (ab Min 33:49)
Eine zentrale Figur im System Scholz ist Wolfgang Schmidt, langjähriger Vertrauter und Staatssekretär. Schmidt ist Scholz’ charismatischer Spindoctor, der Kontakte zu Medien pflegt, mit etlichen Journalisten per Du ist und Einfluss auf die mediale Berichterstattung nimmt. In ihrem Buch berichten Scholz und Hollenstein über E-Mails, die Schmidt an Chefredakteure namhafter Medien geschickt hat – inklusive persönlichen Attacken gegen Schröm („Aktivist“) und langen Ausführungen, was sie seiner Ansicht nach zukünftig in der Cum-Ex-Berichterstattung zu berücksichtigen haben. Dass Schmidt damit auf fruchtbaren Boden in Redaktionen stößt, sei wahrlich kein Ruhmesblatt für die Medienbranche, sagt Schröm. Ein Chefredakteur des Hamburger Abendblatts antwortete: „Lieber Wolfgang, vielen Dank, spannender Lesestoff! Was ich über die doch höflich formuliert etwas zugespitzte Arbeit der Kollegen denke, habe ich ja schon kommentiert.“ Nachdem er das gelesen habe, hätte ihn die wohlwollende Berichterstattung nicht mehr überrascht, so Schröm. „Das macht mich mehr traurig als wütend, weil ich weiß, dass es unseren Job diskreditiert.“ (ab Min. 46:50)
Offenlegung: Ulrich Thiele hat an „Die Akte Scholz“ mitgearbeitet.
Das Gespräch wurde am 28. September 2022 aufgezeichnet.
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