Lobbyismus-Affäre - Amthors Intelligence

Die Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor und „Augustus Intelligence“ ist tragisch – für ihn selbst und für die Demokratie. Denn ausgerechnet ein Nachwuchspolitiker, der nicht hineingeboren wurde in einflussreiche Kreise, offenbart ein respektloses Verständnis von Amt und Macht.

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Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Es war vor rund einem Jahr, als Philipp Amthor bei einer Veranstaltung der Zeit auf einem öffentlichen Podium gefragt wurde, wann er zum ersten Mal in seinem Leben das Gefühl gehabt habe, mächtig zu sein. Er antwortete darauf nicht konkret, sondern witterte – ganz Politiker – sofort die Gefahr, die von dieser Frage, beziehungsweise von seiner Antwort ausgehen kann. Ein Gefühl von Macht? „Das ist auch irgendwie eine schlechte Einstellung für Politik, würde ich sagen“, war damals seine Antwort. Es gehe für einen Politiker natürlich darum, dass man gestalten müsse. Dafür brauche man aber Mehrheiten, so Amthor.

Seit vergangenem Freitag ist nach Recherchen des Spiegel bekannt, dass Philipp Amthor für seine politischen Anliegen nicht nur Mehrheiten gewinnen will, sondern für seine ganz persönlichen wirtschaftlichen Anliegen auch Minister einspannen möchte. Der erst 27-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern und damit auch möglicher Ministerpräsidentenanwärter warb bei Bundeswirtschaftsminister und Parteifreund Peter Altmaier für die Unterstützung der Firma „Augustus Intelligence“. Bis heute bleibt unklar, was für Produkte sie außer des Buzzwords Artifical Intelligence überhaupt anbietet. Erwiesen aber ist, dass Amthor dort nicht nur ehrenamtlicher Direktor war, sondern auch Aktienoptionen besessen hat. Bei Erfolg der Firma hätte Amthor also die Möglichkeit gehabt, seine Anteile gewinnbringend zu verkaufen. Inzwischen prüft die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Amthor. Möglicherweise liegt ein Anfangsverdacht der „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“ vor.

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alf graef | Mi, 17. Juni 2020 - 17:19

Die Lobbyismus-Affäre um Phlipp Amthor und „Augustus Intelligence“ ist einmal mehr ein Beleg dafür, dass immer mehr Bürger, das Interesse an der Politik und den pol. handelnden Personen verliert.
Ich glaube Georg Schramm war es, der einmal sagte, dass jeder Parlamentarier im Bundestag, in seiner ihm zur Verfügung stehenden Redezeit, zuerst seine Nebenbeschäftigungen aufzählen solle. Die restliche Zeit könne er dann für seinen Beitrag verwenden.
Da hätten einige Redner wohl Schwierigkeiten, sich ausführlich zu ihrem eigentlichen Thema zu äussern:-)

MfG

keine Politikverdrossenheit, sonder Zielstrebigkeit führte Amthor in diese "illustre" Runde von Maaßen und dem ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der „Augustus Intelligence“.
Eigentlich sollte Amthor das Schicksal von Maaßen (aber sicher auch das von Guttenberg) ein warnendes Zeichen sein, wie auch bei einem "Kanzler-Wahlverein" unerwartete Winde eine Neuorientierung notwendig machen Kann !

Ulrich Jarzina | Mi, 17. Juni 2020 - 17:32

Was ich mich bei Politaffären wie dieser immer wieder frage, ist: Warum kommt das ganze gerade jetzt auf den Tisch? Und warum Amthor? Er ist weder der erste, noch der letzte Politiker, der Privat- (bzw. Partei-)interessen und politisches Mandat vermischt. Andere sind damit besser durchgekommen: Von Cem Özdemirs Bonusmeilenaffäre redet heute keiner mehr. Auch unser Bundestagspräsident muss sich keine kritischen Fragen mehr zur Causa Schreiber gefallen lassen. Beide gelten, Umfragen zufolge, als hoch integer.
Umgekehrt haben wir im Fall Wulff erlebt, wie man medial aus einer Mücke einen Elefanten machen kann, der ganze Karrieren zertrampelt.

Mit anderen Worten: Es ist egal, was Amthor getan hat oder nicht. Viel wichtiger als das ist die Frage, wer ihm politisch schaden möchte und warum.

Peter Schulmeister | Mi, 17. Juni 2020 - 17:49

In reply to by Gast

...Sie bei der VDG nach.Habeck möchte mit den Merkelisten zwecks Regierung ins Bett.Im Übrigen sind es die Merkelisten welche Unliebsame innerhalb der CDU wegräumen.Altbekannt.

Christa Wallau | Mi, 17. Juni 2020 - 18:48

In reply to by Gast

... sondern darauf, w e r in der Politik mit w e l c h e n Unterstützern in den eigenen Reihen und - vor allem - bei den wichtigsten Medien besitzt.
Die einen werden gnadenlos gejagt, bis sie am Boden liegen, die anderen
braucht man noch oder ist ihnen in irgendeiner Weise zum Beistand verpflichtet.
Also bleiben sie - trotz viel Drecks am Stecken!
Motto: Eine Hand wäscht die andere.

Meines Erachtens ist Amthor in seiner relativ jugendlichen Unbedarftheit (= kaum
Erfahrung in politischer Hinterzimmer-Kungelei) den Leuten von diesem
Unternehmen ins Netz gegangen. Wahrscheinlich hat man ihm gegenüber so getan, als sei das alles völlig legal. Wer weiß, was da alles im Hintergrund noch eine Rolle spielt!
Jedenfalls: Wenn es jemand in seinem engsten Umfeld gut mit ihm gemeint hätte, dann wäre Amthor von diesem gewarnt worden.

Klaus Funke | Mi, 17. Juni 2020 - 19:34

In reply to by Gast

Ja, wer will dem jungen Amthor schaden? Er gilt als konservativ - das ist ja heute schon ein Makel, auch und gerade in der CDU. Gibt es linke Kräfte, die ihm im MeckPom den Sessel nicht gönnen, denn der könnte ein Sprungbrett sein nach ganz oben. Oder als MP im nördlichen Bundesland? Die sog. Lobby-Affäre ist ein Bagatelldelikt ohne größere Nebenwirkung, außer man will gleich dem ehemaligen Verfassungsschutzchef auch noch ein Ding machen. Nein, der "Harry Porter" der CDU ist trotzallem ein Hoffnungsträger für die CDU und davon hat die Partei wahrlich nicht viele. Richtig, Schäuble hat ganz andere Dinger verzapft und sitzt als Bundestagspräsi ungefährdet in seinem Rollstuhl. Nur Merkel hat bisher keinen Skandal produziert, aber da könnte zum Schluss noch ein RIesending aus ihrer Vergangenheit hochkochen. Warten wir´s ab. Die Politik ist ein dreckiges Geschäft, da bleiben selten alle Finger sauber. Ich halt dem jungen Amthor alle Daumen (meine sind sauber!), er soll bleiben...

Michaela 29 Diederichs | Mi, 17. Juni 2020 - 20:37

In reply to by Gast

"Mit anderen Worten: Es ist egal, was Amthor getan hat oder nicht. Viel wichtiger als das ist die Frage, wer ihm politisch schaden möchte und warum." Der einzig richtige Ansatz ist die Frage nach dem Warum und wem dient das? Ich erinnere nur an Engholm und Barschel. Einer so unglaubwürdig wie der andere und beide nicht sauber.

Gerhard Lenz | Do, 18. Juni 2020 - 09:31

In reply to by Gast

was Amthor getan hat?

Das sieht der CDU-Youngstar offensichtlich nicht mal selber so.

Richtig ist: Amthor muss Konsequenzen ziehen, Was er ja scheinbar tut. Seine politische Karriere dürfte höchstens unterbrochen sein.

Falsch ist: Ausgerechnet die zu verurteilen, die sein Verhalten kritisieren.

Völlig falsch ist: Dies damit zu begründen, "man" wolle Amthor schaden. Und dann seinen Amtsmißbrauch mal wieder durch Aufrechnen zu relativieren. Bevorzugt mit Fingerzeig auf den politischen Gegner.

Ulrich Jarzina | Do, 18. Juni 2020 - 11:40

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Sehr geehrter Herr Lenz,
meine Aussage, es sei egal, was Amthor getan habe, war nicht im moralischen Sinne gemeint, sondern (macht-)politisch. Zuviele Politiker sind mit deutlich schlimmerem Fehlverhalten durchgekommen, während bei anderen bereits Bagatellen zum Ende der Karriere führten. Amthors "Einsicht" bedeutet, so denke ich, deshalb auch eher ein Anerkennen der machtpolitischen Gegebenheiten.

Selbst aus juristischer Perspektive ist es von sekundärer Bedeutung, was Amthor getan hat, solange die Paragrafen 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) so sind, wie sie sind (§146: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den Anweisungen ihres Dienstherren [das ist, nach §147 der jeweilige Justizminister] Folge zu leisten").

Diese Bestimmungen schützen einen Politiker im Zweifel besser, als die Immunität, die mit seinem Mandat einhergeht - vorausgesetzt, man steht mit dem jeweiligen Justizminister auf gutem Fuß und der Druck der öffentlichen Meinung ist nicht übergroß.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 18. Juni 2020 - 09:41

In reply to by Gast

Maaßen ein "Buddy" von Amthor?
Von und zu Guttenberg kann man evtl. auch belasten?
Kritik ist dennoch sehr wichtig und Herr Amthor evtl. viel zu jung, um solche Nebentätigkeiten überschauen und vertreten zu können?
Andererseits ist Kurz Kanzler von Österreich, also bitte.
Es sollte mindestens die politische Form der Kritik bedacht werden.
Ich frage mich ohnehin meist schon länger, wer kommt als nächstes dran.
Es hat immer auch seine Berechtigung, aber evtl. nicht bei genauem Hinsehen, dagegen passt es im Nachhinein evtl. ganz gut zu sehr speziellen, zu der Zeit weniger beachteten Umständen?
Ich beteilige mich nicht daran.
"Grüne und Kultur im Spiegel der nur eigenen moralischen Bewertung" wäre vielleicht auch ein ergiebiges Thema?
Wer nur den Splitter im Auge des Anderen sieht...
Es kommt mir nun mal so gar nicht politisch vor, passt also für mich in diese Zeit.
Andererseits werden die Verbindungen auch bei anderen jungen/ Politikern gerne thematisiert.
PRÜFUNG

Ernst-Günther Konrad | Mi, 17. Juni 2020 - 19:11

Ein frisch gebackener Jurist, ohne praktische Berufserfahrung, CDU-Jungstar und innerparteilich offenbar auf bestem Wege, den typischen Politikerweg -Klassensaal -Hörsaal -Plenarsaal -zu gehen, macht eine solche Dummheit aus Geldgier oder für Anerkennung unter Gleichen?
Im Handelsblatt las ich, die Firma hat faktisch kein eigenes Produkt und wäre im Bereich KI-Entwicklung tätig. Ich verstehe es nicht. Das so etwas irgendwann, ob gleich oder später heraus kommt, so lebensfremd kann Herr Amthor doch nicht sein.
Mir kamen die gleichen Gedanken, wie Herr Jarzina auch. Warum er und warum gerade jetzt?
Von den "alten" Politikern ist man einiges gewohnt, quer durch alle Parteien, dass aber er, politisch noch nicht trocken hinter den Ohren, auf dem Karriereweg eine so unsinnige Aktion durchführt? Direktorposten 3000 € angemeldet. Kann ich noch nachvollziehen. Für die Firma mit Mandatskopf werben? Geht gar nicht. Aktienoptionen? Das riecht nach Falle oder Korruption. Das muss geklärt werden.

Markus Michaelis | Mi, 17. Juni 2020 - 22:22

Hat diese Firma technisch überhaupt etwas zu bieten oder sollte da nur ein VIP-Netzwerk aufgebaut werden, dass den fehlenden technischen Inhalt ersetzen sollte?

Heidemarie Heim | Do, 18. Juni 2020 - 17:35

In reply to by Gast

Keine Ahnung ob diese Auskunft Ihnen weiter hilft lieber Herr Michaelis, aber auch bezüglich der Nachrichtenlage hält man sich was die "Produktpalette" dieser Firma betrifft seltsam bedeckt. Ich schnappte in den letzten Tagen in einem Beitrag die beiläufige Bemerkung auf, das die wohl u.a. eine Gesichtserkennungs-Software entwickeln oder schon anbieten? Dies fiel mir deshalb auf, weil man das auch mit der Verbindung des Herrn Amthor und Dr. Maaßen dem ehemaligen Chef einer Sicherheitsbehörde brachte. Was mir wiederum, Cave Verschwörungstheorie!, einiges zu denken gab. Gleichwohl kann ich aber auch ebenso Ihrem Gedanken einer Netzwerkbeteiligung folgen. Auch dem anderer Kommentare, das sich hier ein karrierebewusster Jungpolitiker übereifrig gewissen Leuten andiente und ihm der Posten schmeichelte.Meiner Meinung nach wollte man, (wer auch immer) seinen Höhenflug stoppen. Einen tiefen Fall kann er nur mit absoluter Transparenz abmildern. Mandat abgeben ist heute eh nicht mehr en vogue!

Walter Ranft | Do, 18. Juni 2020 - 04:52

Ich hab mich immer gefragt, was mir an diesem Mann so unangenehm ist. Zweifellos: Kenntnisreich, eloquent etc.
Mein Fazit: Ein brillanter Selbstdarsteller. Typ "intelligentes Klugscheißerwürstchen". Den hält nichts auf, wenn er nicht aufgehalten wird, um 'seine' Ziele zu erreichen. Einen "Fehler" habe er eingeräumt? Aber - Jurist - zum fälligen Offenbarungseid lang'st nicht ...

Den Offenbarungseid gibt es nicht mehr, man sagt inzwischen "Eidesstattliche Versicherung".
Jedoch schadet die falsche Bezeichnung nicht, wenn man das Richtige meint, sagten bereits die ollen Römer.

"Klassenbester; intelligenter Klugscheißerwürstchen".
Herr Ranft, ich habe sehr gelacht.
Hier gab es vor 2,3 Jahren ein Portrait von PA; darin äußerten sich auch Schulkameraden. Ein absolut guter Bericht.
Leider finde ich ihn nicht mehr und habe deswegen gestern bei Cicero einen "Suchauftrag" eingereicht. Warten wir es ab.

PA erinnert mich von seiner Erscheinung immer an den Tim von "Tim und Struppi"; "Les aventures du Tintin" von Hergé.
Absolut tolle "Comics".

Er wirkt irgendwie "alterslos".
Loriot riet einmal dazu den einmal gefundenen "richtigen "Gesichtsausdruck immer bei zu behalten, egal ob Hochzeit oder Beerdigung. Der Wiedererkennungseffekt sei wichtiger.
Er ist so ein Zeitgenosse bei dem die Mitschüler unisono sagen: der wird Jurist oder Politiker - oder gar beides!
q.e.d.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 18. Juni 2020 - 10:45

dass eine Nähe zu Herrn Maaßen oder Herrn zu Guttenberg in Investmentfragen ein Problem per se darstellt, zumal für jemanden, der im Konrad-Adenauer-Haus verkehrt, wie Herr Amthor.
Da residiert die CDU/CSU oder hat sich etwas geändert?
Wir haben aber jetzt durch Herrn Amthor evtl. die Möglichkeit zu überprüfen, wie es um die beiden älteren Herren bestellt ist.
Bewegen sie sich und mit ihnen Herr Amthor in einem für CDU/CSU´ler anrüchigen Umfeld oder andere CDU´ler?
Fände ich interessant
und wenn die CDU glaubt, dies sei nur eine kleine Sache, so irrt sie vielleicht.
Ich würde dennoch der CDU auch zu Politik als nur zu Heiligkeit raten.
Meine Umsicht ist nicht ganz uneigennützig.
Sicher, es betrifft "ja nur" CDU´ler und auch jemanden, der eher nicht wie Kurz Kanzler wird, aber dann ist es evtl. medial leichter, Große auch aus anderen Parteien im Zwielicht zu verorten?
"zuerst holen sie den..."
Zu hoch gegriffen?
Mir ist Politik nun mal wichtig, ich rate also sehr zu politischer Kultur.

Hubert Sieweke | Do, 18. Juni 2020 - 13:27

Bei allen allen 5.800 Bundes und Landesparlamentariern ansetzen, gäbe es sicher nur ganz ganz wenige Dumme, die nicht nebenbei ordentlich Geld verdienen.
Author ist unter denen eine kleiner Fisch.
Aber er ist ein riesiger Konkurrent für Manuela!!!!! Allein das macht Merkel sprachlos, da sie lieber die SPD, die Grünen und die Linken hofiert, als ihre eigenen Leute.

Bleiben Sie hart, Herr Amthor.

Frau Schwesig wird als Kanzlerkandidatin der SPD gehandelt, Herr Amthor aber ganz sicher nicht als solcher für die CDU/CSU.
Natürlich kann auch er Frau Schwesig als Ministerpräsidentin ablösen, wenn die Leute dort lieber mehr CDU-Politik wollen, aber aus eigener Kraft?
Nein, ich vermute von ganz weitem den Beginn einer """Weichenstellung""" und das kann dann auch andere treffen in anderen Parteien.
Ich schrieb nicht, dass ich das befürchte, denn so etwas gehört durchaus zum Brot der Politik.
Ich hätte es nur gerne offen ausgetragen und mit Kultur verbunden.
Interessant dann zu sehen, wen es trifft, wer agiert und vor allem wem es nutzt.
Aber nur überlegt, weil ich Herrn Amthor als noch viel zu unbedeutend finde, ihn "in die Mangel zu nehmen".
Ich werde ganz sicher Abbitte tun, wenn sich herausstellen sollte, dass Herr Amthor in schwerwiegende Angelegenheiten verstrickt ist.
Deshalb ist so eine Untersuchung auch so wichtig.
Wird "gezündelt" oder ist Aufklärung nötig?

Liebe Frau Sehrt-Irrek,
Sie kennen die SPD innen und außen bestens. Daher nehme ich Ihre Aussage sehr, sehr ernst. Schwesig wird als Kanzlerkanidatin der SPD gehandelt? Oh, nein. Bei mir verdunkelt sich die heutige Münchner Sonne.
Und was Amthor betrifft tippe ich auf "gezündelt". Warum kam Spahn ungeschoren
davon?
MfG.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 19. Juni 2020 - 06:18

Lese beim Focus, das nicht nur die Nichtmandatsträger zu Guttenberg und Maaßen mit dieser Firma verbandelt sein sollen, sondern auch der Herr Minister Scheuer soll schon seit 2018 mit Vertretern der Firma im Gespräch gewesen sein. Angeblich geht es um Softwareentwicklung zur Gesichtserkennung, obgleich diese Firma keinerlei Produkte aufweisen kann.
Altmaier sollte irgendwie auch ins Boot geholt werden, der aber hatte kein Interesse. Aha.
Nun, das Relotiusblatt Spiegel hat das angeblich aufgedeckt. Das ist das Blatt, das am 11.6.20 durch ihren Herr Oehmke postulieren ließ: "Die Zeit der Neutralität ist vorbei".
Eine Kollege von ihm rudert am gleichen Tag zurück und beschwor geradezu journalistische Neutralität.
Die tendenziös seit Jahren meinungsmachende links-grüne Postille will da was aufgedeckt haben?
Ob wir je erfahren, wer dem Spiegel einen "Tipp" gegeben und sie auf die "Fährte" gesetzt hat? Da scheinen auch interne Informationen aus der CDU/CSU durchgesteckt worden sein?