Kinderarbeit wie hier in Bangladesch wird das Lieferkettengesetz der Bundesregierung nicht beenden. Es sorgt aber dafür, dass mehr Menschen in unkontrollierte Arbeitsverhältnisse kommen / dpa

Lieferkettengesetz - Ein gut gemeintes, aber selbstgerechtes Blendwerk

Das EU-Lieferkettengesetz wird wohl am Widerstand der FDP scheitern. Schon das nationale Lieferkettengesetz lässt deutsche Mittelständler verzweifeln, für die es eigentlich gar nicht gedacht ist, und schwächt diejenigen Länder, die es vor Ausbeutung schützen soll.

Autoreninfo

Carsten Korfmacher ist Wirtschafts- korrespondent von Nordkurier und Schwäbischer Zeitung in Berlin.

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Sie sei „müde gekämpft“, sagt Martina Nighswonger. Die gebürtige Mannheimerin ist Chefin des mittelständischen Familienunternehmens Gechem im pfälzischen Kleinkarlbach. Mit ihren 160 Mitarbeitern stellt sie chemische Produkte her, entweder aus eigener Rezeptur oder nach einer vom Kunden gewünschten Formulierung. Doch momentan beschäftigt sie meist etwas anderes: das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Lieferkettengesetz.

„In den ersten Monaten des Jahres sind die Formulare nur so auf uns eingeprasselt“, sagt die Unternehmerin. „Wir waren richtig verzweifelt. Da waren auf einmal so viele Dokumente und Fragebögen, die wir bearbeiten mussten, mal auf Deutsch, mal auf Englisch, mal kurz, mal lang, mal zum Ausfüllen, mal zur Kenntnisnahme.“ Neben den unzähligen Stunden Mehrarbeit, die sie selbst an Abenden und am Wochenende verrichtet, muss Nighswonger eine komplette Vollzeitkraft abstellen, nur um den bürokratischen Anforderungen eines Gesetzes gerecht zu werden, das sie als Mittelständlerin eigentlich gar nicht betreffen sollte.

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Christoph Kuhlmann | Mi., 4. Oktober 2023 - 19:21

Die Verlagerung von Staatsaufgaben auf Bürger und Unternehmen nimmt Dimensionen an, die notwendigerweise in die Krise führen. Die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit ist eindeutig die Aufgabe des Staates und seiner Institutionen und nicht der privaten Wirtschaft. Neben der Bürokratie, die uns 2-3 % Preissteigerung mitten in der Inflation bescheren wird, lädt dieses Vorgehen zum Betrug geradezu ein. Ein Land, indem ein gefälschter Personalausweis von den Behörden ausgestellt ca. 500 Euro kostet, attestiert auch jeden Lieferantennachweis. Das ist wie beim Asyl, die Schlepperindustrie verdient bombig und die Flüchtlinge werden ausgequetscht. Genauso läuft das dann bei den Unbedenklichkeitszertifikaten für die arbeitenden Kinder.

Albert Schultheis | Mi., 4. Oktober 2023 - 20:17

ein Mühlstein um den Hals all derer, die unser Land am Kacken halten, aber keinerlei Vertretung in dieser Regierung haben!
In den USA hat sich die Revolution der Boston Tea Party entzündet an der simplen Feststellung: "No taxation without representation!" Was die Bostoner bewogen hat auf Konfrontation mit dem Staat in England zu gehen, war ein Klacks im Vergleich zu dem, was seit fast 10 Jahren hier in Deutschland passiert: man überschwemmt das Land mit Hergeschleppten, enteignet die autochthone Bevölkerung, beschneidet ihre Rechte, den öffentlichen Raum, diktiert ihnen wie sie zu wohnen, zu essen, sich zu bewegen zu haben und was sie sagen dürfen und was nicht. Man nimmt den Bürgern ihre Heimat, ihre Sprache und ihre gesicherte Existenz!
Die einzige Oppositionspolitikerin im Land wird mit ihrer Familie mit dem Tode bedroht und muss verschwinden! Keiner aus den Reihen der hochbezahlten Politesca, der Sonntagsschwurbler und Presse-Schreiberlinge regt sich darüber auf! -Drecksstaat!

Wolfgang Borchardt | Mi., 4. Oktober 2023 - 21:20

so hat es doch Methode (© Goethe)

Markus Michaelis | Do., 5. Oktober 2023 - 02:14

Das ist alles (wie Klima, Migration, Euro und vieles mehr) so komplex, dass ich das nicht verstehe und nicht sagen kann, welche Regelung welche Auswirkung haben wird. Vielleicht können es andere besser.

Aus dem Bauch heraus ist mein Vertrauen in solche Regelungen (nicht nur diese) aber sehr weit gesunken die letzten Jahre. Mein Eindruck ist, dass sie entweder gar nicht durchdacht sind, mehr versteckten politischen Zielen dienen (etwa protektionistischen), oder dass es um "oberflächliche" Menschlichkeit geht.

Letztere gibt es meiner Wahrnehmung nach die letzten Jahre zuviel. Große Gruppen, die sehr für Menschlichkeit sind, treiben die Politik vor sich her, weil niemand gegen Menschlichkeit argumentieren mag. Was in welchen konkreten Fällen unter Menschlichkeit verstanden wird, wo Opfer, wo Täter gesehen werden, ist viel zu oft viel zu oberflächlich, selbstgerecht, einseitig. Das ist zumindest mein Eindruck - auch wenn ich das meiste nicht wirklich verstehe.

Ralf Abranches | Do., 5. Oktober 2023 - 08:30

Ja, warum machen sie es denn nicht? Warum fahren Sie nicht nach Brüssel und kippen denen dort den ganzen Müll vor die Füße? Weil der deutsche Unternehmer feige ist. Wer so träge ist, hat es nicht anders verdient, als von solchen Chaoten wie in Brüssel und Berlin regiert zu werden.

Stefan Wenzel | Do., 5. Oktober 2023 - 08:55

Weniger verbieten, mehr fördern, bitte. Zum Beispiel Kinder- und Jugendbildungswerke wie Don Bosco. Sie machen phantastische Arbeit, genau dort, wo Kinder ausgebeutet werden. Das schütz auch von Kinderarbeit.

Maria Arenz | Do., 5. Oktober 2023 - 09:47

ist eine Frage, die man praktisch zu allen Herzensanliegen von Grün-Rot stellen und klar mit Nein beantworten kann. Wobei wir uns noch glücklich schätzen könnten, wenn die Projekte nur sinnlos wären und nicht auch noch massive Kollateralschäden zur Folge hätten, die nicht mehr gut zu machen und durchaus geeignet sind, der 2. deutschen Republik den Garaus zu machen . Wie die Projekte unseres Wirtschafts- und Klimaministers, z.B. , der den im Kern seiner Ämterhäufung schon angelegten Widerspruch offenbar auflösen will, indem er die Rettung des Weltklimas durch Ruinierung der deutschen Wirtschaft plant. Zu dieser seiner "Philosophie" paßt doch auch dieses Lieferkettengesetz ganz vortrefflich.

Christoph Kuhlmann | Do., 1. Februar 2024 - 14:54

Der Kapitalismus beruht seit der Abschaffung des Tauschhandels auf der Bündelung sämtlicher Informationen über ein Gut im Preis. Es muss schon viele tausend Jahre her sein, seit dieses Prinzip erschaffen wurde. Es ermöglichte erst die Ausdifferenzierung eines Wirtschaftssystems. Wer es abschafft sieht den Fortschritt in Subsistenzwirtschaft in den weniger entwickelten Ländern und der weitgehenden Abgrenzung des globalen Wirtschaftssystems gegen sie. Denn alle, welche die benötigten Informationen nicht gleichzeitig in der bevorzugten Sprache des Abnehmers digital und rechtsverbindlich beim Verkauf bereitstellen können werden notwendigerweise diskriminiert. Wir erleben den Amoklauf regulierungswütiger Bürokraten, die zu einer erheblichen Reduktion wirtschaftlicher Aktivitäten im globalen Handel führen wird, würde sie denn implementiert.

Martin Janoschka | Do., 1. Februar 2024 - 17:20

Ein völlig überflüssiges, bürokratisches Monster. Ich hoffe es kommt nicht zustande. Aber typisch für die gängelung durch die EU, ein bürokratischer Moloch. Den einzigen Vorteil durch dieses Gesetz hat die NGO Industrie, um neue Klagen durchzuführen.
Für die Menschenrechte und weiteren Standards in ihrem Land sond allein und ausschließlich die Regierungen dieser Länder verantwortlich. Nicht europäische Unternehmen.
Es zeigt aber auch die ganze Idee der Bevormundung anderer Staaten durch den Westen und die insbesondere die EU. Nannte man übrigens früher Kolonialismus. So ist er halt, unser "Werte-Westen ".
Es is an der Zeit, dass wir und um unsere Probleme kümmern unf sie lösen. Und andere Staaten kümmern sich mit ihren Regierungen um ihre Probleme.
Diesen universalitätsanspruch von Organisationen a la EU und Werte Westen lehne ich mittlerweile ab. Alles mit viel MoralSoße. Jeder soll nach seiner facon selig werden. Mehr möchte ich auch nicht.