
- Kooperation zum Schaden der Demokratie
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kooperierte mit Google, damit Informationen seines Ministeriums in den Suchergebnissen bevorzugt werden. Damit hat er gegen das Gesetz verstoßen, urteilte nun ein Gericht. Über einen bemerkenswerten Vorgang und seine Gefahren für die Demokratie.
„Alle staatlichen Organe müssen ihren Beitrag durch umfassende Informationsarbeit leisten. Das gilt in besonderem Maße für die Bundesregierung. Dieser Informationspflicht kommt die Bundesregierung durch die Arbeit des Presse- und Informationsamtes nach. Es bietet der Bevölkerung ein breites Spektrum an Dokumentationen und Broschüren über die Politik der Bundesregierung an.“
So ist auf der Internetpräsenz der Bundesregierung zu lesen, was es mit dem Recht auf Information der Bürger gegenüber unserer Regierung auf sich hat. Jeder, der sich informieren lassen will, muss auch die Möglichkeit dazu bekommen. Das wird vor allem dann interessant, wenn die Regierung bestimmte Sachverhalte am liebsten nicht bekannt geben möchte. Wenn Behörden oder sonstige staatliche Organe ungerechtfertigterweise zu stark „mauern“, können sich nicht zuletzt Journalisten seit dem 1. Januar 2006 auch etwa auf das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen.