Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (B90/Die Grünen) / dpa

Anonymes Meldeportal der Steuerverwaltung - Denunzieren leicht gemacht

In Baden-Württemberg können die Bürger einander künftig wegen vermeintlicher Steuerdelikte mithilfe eines anonymen Meldesystems verpfeifen. Es reicht dafür auch nur der leiseste Verdacht, und der Staat selbst stellt die Anschwärz-Plattform zur Verfügung. Ein neuer Tiefpunkt der politischen Kultur.

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

„Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant“: Dieser Satz stammt von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, niedergeschrieben in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Fallersleben, die Älteren unter uns werden es vielleicht wissen, ist auch der Autor des „Lieds der Deutschen“, dessen dritte Strophe gelegentlich noch als sogenannte Nationalhymne gesungen wird. Schwere Kost auch dies. Jedenfalls war der Dichter ein guter Kenner hiesiger Eigentüm- und Befindlichkeiten; in den Resonanzräumen einer digital beschleunigten Denunzianten-Republik hätte er gewiss Stoff für das eine oder andere weitere Bonmot gefunden. Vielleicht wäre das Ergebnis nur etwas weniger poetisch ausgefallen.

Sehr prosaisch klingt denn auch die Mitteilung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe betreffs ihres neuen „anonymen Hinweisgebersystems der Steuerverwaltung Baden-Württemberg“: Mit diesem digitalen Tool könne der rechtschaffene Bürger „den baden-württembergischen Finanzämtern diskret, sicher und anonym Anzeigen von Steuerstraftaten oder sonstigen Verfehlungen gegen Steuergesetze melden“. Zudem bestehe „die Möglichkeit, über ein Postfach auch nach der Abgabe der Anzeige mit der zuständigen Steuerfahndungsstelle anonym zu kommunizieren“. Denunziantentum leicht gemacht, mit freundlicher Handreichung durch den Staat.

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Gerhard Lenz | Mi, 1. September 2021 - 15:55

Die Möglichkeit zu anonymen Anzeigen bei den Steuerbehörden gibt es längst. Und werden "Whistleblower" nicht gerne als Helden gefeiert?

»Die bloße Behauptung, jemand habe Steuern hinterzogen, reicht nicht aus!«, warnte das BW-Finanzministerium bereits.

Es gibt Schätzungen, wonach bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern unterschlagen werden. Kein Pappenstiel.
Nein, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.

Die Partei der Bestverdienenden - die FDP - empört sich bereits, halluziniert von Stasi-Methoden. Andere werden folgen. Das muss man doch politisch ausschlachten können!

Die Menschen in diesem Land sind überwiegend ordentliche Steuerzahler. Steuern dienen schließlich dazu, unser Gemeinwesen zu finanzieren.
Steuerhinterzieher sind keine Helden, sondern Schmarotzer. Auch wenn sie hier und da noch immer wegen ihrer "Cleverness" bewundert werden.

Was das Denunzieren angeht: Gab es da nicht mal ein Portal, wo Schüler AfD-kritische Lehrer anschwärzen konnten?

fahndung Steuerhinterzieher und -betrüger aufzuspüren und bei Verdacht eine Anzeige beim zuständigen Gericht zu machen.
Es ist nicht Aufgabe eines Bürgers seine Mitbürger auszuspionieren und auf seinen persönlichen Verdacht hin bei den Behörden zu denunzieren.
Eine Regierung, welche zu so etwas öffentlich auffordert, weiß entweder nicht, was sie tut, oder sie nimmt bewusst in Kauf, dass unter den Bürgern Misstrauen und Zwietracht gesät wird.

ist ein Krimineller, der sich schmarotzend auf dem Rücken der pflichtbewussten Steuerzahler an der Gemeinschaft bereichert.

Das mag Ihnen egal sein.

Davon abgesehen geht es bei dem Portal nicht darum, den Nachbar Fritzchen Müller wegen ein paar Kinkerlitzchen anzuschwärzen, sondern diejenigen, die das ganz dicke und in entspechdenem Umfang tun.

Nochmal: Bereits seit geraumer Zeit besteht die Möglichkeit, anonym beim Finanzamt Fälle von Steuerhinterziehung zu melden. Jetzt kommt nur die digitale Version.

Davon abgesehen: Hätte die AfD einen solchen Vorschlag gemacht, wäre das natürlich eine tolle Sache!

Aber die schafft es nicht mal, ihre saftigen Spendenskandale aufzuklären. Und jetzt hat die schrille Alice schon wieder eine Berateraffäre am Hals!

damit er nicht das Risiko eingeht, ggf. selber wegen übler Nachrede angezeigt zu werden. Er ist also nicht Zeuge, sondern darf einfach nur mit seinem Bauchgefühl daher reden.

Es stimmt Herr Lenz, dass es wohl schon länger so war, aber bisher musste er schon seine Personalien angeben, vermute ich mal. Schöne grüne Welt!

Zuerst einmal Chapeau an die Marketing Abteilung der Grünen. Mit der "Klimakrise" haben diese das Jahrhundertthema schlechthin gefunden. Das einzige was uns jetzt noch retten kann (wahlweise gegen den nahenden Hitzetot oder die Überschwemmungen) sind hässliche Windräder. Die Gesellschaft wird staatlich gelenkt und es wird in einem 5 Jahresplan festgelegt welche Firmen welche Produkte herzustellen haben. Einmal im Jahr dann noch eine Booster Impfung gegen Corona.

Irgendwie erinnert mich diese Ideologie an China.

Eine Kaste von Personen, die weiß was für die Menschheit am besten ist.

Dieses System funktioniert nur mit Kontrolle und Repressalien, wenn Bürger eines Landes Erkenntnisse der Kaste leugnen oder dagegen aufbegehren. Welche Auswüchse dies annimmt sieht man jetzt in BW.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die Konservativen mit der Freigabe von Steuermittel im "Kampf gegen Rechts" den LINKEN und Kommunisten den Weg bereitet haben das Volk zu spalten!

Herr Lenz, wenn Sie Demokratie mit einem Denunzianten und Blockwartsystem gleichsetzen dann sind Sie auch kein Demokrat. Ich denke, Sie haben in Ihrem Leben noch nie in einer Diktatur gelebt. Immer auf der Sonnenseite der Mauer haben Sie den Wert der Freiheit offensichtlich nie wirklich schätzen gelernt. Sie können es sich nicht vorstellen wie die Menschen in einer Diktatur zu ständigen Bittstellern und zum Kniefall gezwungen werden. Die Zulassung zum Studium, einen Wechsel auf freie begehrte Planstelle, die Bewerbung zu bestimmten Lehrstellen u.v.a.m. war mit erpresserischem Druck seitens des Staates verbunden. Ich bin ein vehementer Gegner derartiger Entwicklungen, nicht nur in unserem Land. Es sind die normalen Begleiterscheinungen einer Diktatur, egal ob faschistische oder stalinistische Entwicklungen. Machen Sie sich kundig. Die Diktaturen in Argentinien, Chile, der Dominikanischen Republik u.v.a.m. haben damals auf der gleichen Basis des Zinkertums ihre Herrschaft ausgebaut.

WD Hohe | Mi, 1. September 2021 - 16:06

hielt ich Ihren Kommentar im ersten Blick, Herr Marguier.
Das Portrait des Finanzkünstlers passte auch dazu.
Glaube es noch immer nicht, will es noch immer nicht glauben.
Und alles so unglaublich annonym und ebenso abgesichert - per Mail ?! und Post ?!
Gerade in dieser Zeit, in der jedes "Spürchen" nachverfolgt werden kann.
Vorschubleistung für spätere Rückdenunze
oder Erpressbarkeit durch Amt persönlich
oder Klagen wegen Beschuldigung einer Straftat
Inkl Presse
In dieser Zeit noch Steigerungen möglich ?
Tatsächlich
Sage mal einer diese Branche wäre Fantasielos-
Würde nur an sich denken
Selbst Sprachbegabten gehen wohl die Worte aus
Alle Adjektive schon verbraucht
In den letzten Monaten der Nazizeit wurden mehr Menschen durch Denunziation des Nachbarn von der Gestapo abgeholt ggfls. hingerichtet als in den Jahren zuvor.Da jeder jede/n mit einem Klingeling loswerden werden. Und sei es dass er durch
>Ohr an der Wand< von des Nachbarn Defätismus Kenntnis nehmen musste.

Manfred Bühring | Mi, 1. September 2021 - 16:08

Da wissen wir ja, was wir von den Grünen zu erwarten haben, wenn sie im Bund die Macht haben: einen „grünen“ Überwachungs- und Denunziantenstaat! Es ist ein schlimmes Signal für unsere Gesellschaft und „Meilenstein“ in der Spaltung der Gesellschaft, wenn Ungeimpfte bereits wie Aussätzige und potenzielle Straftäter behandelt werden. In Zukunft wird es dann „Klimastraftäter“ geben, wenn sie durch geächtetes Verhalten wie Fleischkonsum oder Autofahren ihr persönliches CO2-Budget überschreiten. Der Nachbar wird das dann als „Klima-Gutmensch“ ebenso anonym zur Anzeige bringen können und der Delinquent bekommt auf seinem Klimakonto einen Punktabzug (China!). Als Wiederholungstäter muss er - der alte weiße Mann - dann zur Strafe einen grünen Stern tragen!

helmut armbruster | Mi, 1. September 2021 - 16:27

MAN LIEBT DEN VERRAT, ABER NICHT DEN VERRÄTER
(alte Volksweisheit).
Das fängt damit an, dass sich jeder mögliche Denunziant fragen muss,
- wie sicher ist die zugesagte Anonymität?
- kann man sich auf die Zusage einer Finanzverwaltung verlassen, die Denunziantentum fördert?
- Wie wird der Denunzierte reagieren, wenn er mich im Verdacht hat ihn denunziert zu haben? Oder - noch schlimmer - wenn er weiß, dass ich es war?
Es ist wirklich nicht zu fassen wie tief wir gesunken sind.
Ist das noch mein Land, in dem ich geboren wurde und heran wuchs?
Mir geht es immer mehr so wie einst Heinrich Heine als er dieses wunderschöne Gedicht im Pariser Exil schrieb:
"Ich hatte einst ein schönes Vaterland
Der Eichenbaum
wuchs dort so hoch, die Veilchen nickten sanft -
es war ein Traum."

lieber Herr Armbruster, entwickelt sich immer stärker zu einem Staatsgebiet, auf dem sich Menschen aus aller Welt tummeln wie in einer Lostrommel und dadurch einer dem anderen mißtrauen soll, damit die Inhaber der Macht tun und lassen können, was sie wollen, nämlich: Ihre grün-rote Heilslehre verbreiten u. durchsetzen.

Unser Deutschland wird täglich mehr zu einem Land, in dem das gilt, was schon immer in Staaten galt, die keine unabhängige Gerichtsbarkeit kennen: "Die Kleinen fängt man, und die Großen läßt man laufen!"
und: "Wes Brot ich eß, des Lied ich sing!"
Auf dem Papier bleiben wir eine Demokratie, aber de facto sind wir längst zu einer
üblen Gesinnungsdiktatur verkommen, in der die verunsicherten Menschen wie
aufgescheuchte Hühner auf dem Hof herumlaufen.
Die Mitbürger, welche die DDR bewußt am eigenen Leib erlebt haben, müssen sich vorkommen wie in dem Film "Und ewig grüßt das Murmeltier".

Ja, wer hätte sich das 1989, dem Jahr des Mauerfalles, so ausmalen können?!

"...konnten staatskritische Menschen in der DDR eigentlich Physik studieren und darin promovieren?.."

Das kam drauf an. Wenn Sie nur Physik studieren wollten, ging das schon, wenn Sie einen der heißbegehrten Studienplätze ergattern konnten, teilweise mit Beziehungen. Und wenn Sie bisher natürlich öffentlich unauffällig und nicht negativ aufgefallen waren. Bei einer Professur(auch generell in öffentlichen Leitungsfunktionen) war Mitgliedschaft in der SED Voraussetzung, gern auch gesellschaftspolitisches Engagement, wie Kampfgruppe, Mitglied der DSF(Deutsch-Sowietischen Freundschaft), Teilnahme am Polit-Lehrjahr usw. Da wurden Sie zuverlässig von der Stasi abgeklopft(Westverwandtschaftwar nicht gern gesehen). Und Grundtenor bei den Geschichten: Nur nicht systemkritisch auffallen und angepasst bleiben, dann konnten Sie es ziemlich weit bringen. Aber ein, zwei parteikritische öffentliche Statements, und Ihre Karriere war sofort zu Ende.

Tomas Poth | Mi, 1. September 2021 - 16:30

Ein Land das sich über alle Ohren verschuldet, nicht nur für die Staatsangehörigen sondern gleich auch noch für die EU und alle Welt, versucht offensichtlich auf allen möglichen Wegen die Steuereinahmelöcher seiner verfehlten Politik zu stopfen.
Nicht die Steuerhinterzieher und -betrüger großen Stils sind hier im Focus, nein der Nachbar (wieso hat der schon wieder ein neues Auto) wird denunziert. Es werden ja keine Beweise auf dem Portal präsentiert, sondern ... Da müssen sie doch mal genauer hinschauen, das kommt mir irgendwie verdächtig vor, womit ich nichts behaupten will ...
Der typische Denunziant bekommt ein weiteres Tätigkeitsfeld. Bei Amadeos-Stasi-Kahane hat er sich schon wundgemeldet, endlich mal was neues.

Karl-Heinz Weiß | Mi, 1. September 2021 - 16:43

Was mir bei dieser Diskussion zu kurz kommt: internationale Konzerne rühmen sich, dass sie nahezu keine Steuern zahlen und Staaten wie die Niederlande oder Irland laden dazu ein, Gewinne steuersparend zu transferieren. Gegen solche Praktiken einen Artikel zu schreiben, wäre sinnvoller als die schwäbische Hausfrau zu verhohnepipeln. Aber dass Drogenkäufer Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, regt ja auch keinen auf. Hier wäre das ein Meldeportal sinnvoll.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 1. September 2021 - 17:28

Naja, was soll man davon halten? Denunzianten gab es schon immer, diesmal werden sie halt staatlich eingeladen, mal schnell den Nachbarn hinzuhängen. Gibt es auch ein Meldeportal für Steuerverschwendung und Korruption von Politik und Wirtschaft und dürfen dann Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft (Polizei) politisch unbeeinflusst ermitteln? Nein natürlich nicht. Mit diesem Meldeportal wird es den Denunzianten einfach nur einfacher gemacht.
Glaubt wirklich jemand, das ginge anonym? Eine IP-Adresse lässt sich leicht ermitteln.
Habe 43 Jahre mit Denunzianten zu tun gehabt. Von 10 Anrufen, war einer substanziell begründet, der Rest als Revanchefouls, Neid, Hass, sollte den Ehepartner bei der Scheidung ruinieren, dem ungeliebten Nachbarn einfach mal Ärger bereiten.
Ich rege mich da nicht auf, früher schickte man anonyme Schreiben, rief mit unterdrückter Rufnummer an oder ließ über Dritte ausrichten. Corona zeigt es uns doch schon heute. Beim Nachbarn wird gefeiert, "ganz viele Leute .."

Heidemarie Heim | Mi, 1. September 2021 - 18:46

Sozusagen in ehrenamtlicher Ausübung meiner Bürgerpflicht? Hausmeister Krause und Vorsitz im analogen Dackelklub war gestern, was? Die Älteren unter uns sind mit dem Typus noch vertraut;). Oder mit den immer sehr informativen Tischgesprächen von Ekel Alfred, dem Sozen-Hasser;). Heute alles tief im Archiv vergraben da auf dem Index. Wo kann ich demnächst anonym Meldung machen, dass mein Nachbar sich beharrlich der Impfung verweigert, mit seinem Stinkediesel immer rückwärts einparkt, jede Woche Unmengen Billig-Fleisch auf den Grill haut und dazu noch unmaskiert durch den Gemeinschaftsflur latscht, keine gendergerechte Sprache pflegt und seine Kinder an Fasching als Indianer kostümiert? Ich finde, man sollte da eine Art zentrale Meldestelle beim Bund einrichten um die Schlagkraft zu erhöhen. Als erstes bestelle ich mir ein Fernglas mit Nachtsichtausstattung und einen Weitwinkelspion für die Wohnungstür. Woher bekomm` ich Wanzen? Das artet ja echt in Arbeit aus Leute;)! Irrenhaus-DE grüßt!

Sorry, werte Frau Heim, aber falls Ihr Kommentar keine Satire sein sollte, so möchte ich Ihnen doch widersprechen.

Nichts von dem was Sie da kritisieren, resp. einfach mal so "an die Wand schreiben", ist so geplant.
D. h. Sie erfinden einfach abstruse Dinge und dagegen beschweren Sie sich dann.

Es geht um SteuerBETRÜGER im gr. Stil.
Also wohl darum Insiderwissen anzuzapfen aus diesen Unternehmen.

Steuerbetrug ist eine Straftat und nicht mit Ihren Bsp. vergleichbar.

Wollen Sie Steuerbetrüger etwas schützen?

Ich denke eher nicht.

Gerade in den B-Ländern in denen es gut läuft gibt es nur wenige Steuerfahnder. Absicht? Ich denke ja, gab dazu auch schon ein paar Dokus.

Anonyme Anzeigen wären so etwas wie ein Tritt in den Hintxxx des Landesfinanzministers. Denn den haben einige bitter nötig.

Was sonst geehrter Herr Schuberth? Doch Kern des Ganzen ist und bleibt es trotzdem meine Überzeugung, dass man hier ein sehr ungutes, ja gefährliches Instrument versucht zu nutzen, dass im Ergebnis mehr Schaden verursacht als Nutzen. Welcher Normalbürger hat denn wirklich den Einblick z.B. bei seiner Firma oder auch nur bei seinem Vermieter, ob diese eine korrekte Steuererklärung abgeben? Das Dilemma mangelnder Zollbeamten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit oder Sozialversicherungsbetrug, Mindestlohnbeschiss, Briefkästen usw. ist zwar hinlänglich bekannt, geändert hat sich da wo es sich lohnt hinzusehen aber wenig bis nichts. Der Ehrliche ist und bleibt weiterhin der Dumme. Und bevor diese kriminellen Machenschaften großen Stils, sei es durch Gesetzeslücken groß wie Scheunentore über Jahre geduldet bzw. nicht geschlossen werden denunziere ich bestimmt nicht den Kleinrentner, der sich was nebenher verdient oder Nachbars Zugehfrau. Darum und ob man sich zum Büttel machen lässt geht! MfG

damit werden Sie keine großen Steuerhinterzieher fangen, vielleicht den Nachbar mit der Putzfrau oder den Schwarzarbeiter, der ein Haus renoviert, auch gerne von unseren türkischen Mitbürgern praktiziert. Unsere Finanzämter sind gut ausgestattet, die kleinen Vergehen merken sie schnell, an die großen kommen Sie nicht ran. Ich bin Steuerberater und weiß wovon ich spreche, Sie eher nicht.
Aber gerne könne Sie weiter in Ihrem Wolkenkuckucksheim leben und glauben, die großen mit z.B. Umsatzsteuerkarrussel würde man mit dem Denunziantentum fangen.

Rob Schuberth | Mi, 1. September 2021 - 19:06

Das meckern genau die Richtigen.

Und zwar die die ihre Klientel (ihre Lobby) schützen wollen.

Man sehe sich nur mal die Anzahl der Steuerprüfer je B-Land an.
Und dann die eingeleiteten Verfahren.

In den südlichen Ländern, da wo der Laden brummt, werden gerade gr. Unternehmen kaum geprüft.

Aber kleine Läden die sind regelmäßig dran.
Und zwar nach der Methode gnadenlos.

Ich unterstütze also die Idee einer Möglichkeit anonym u. online SteuerBETRÜGER anzuzeigen.

Nat. gelten die alle bis zur Verurteilung als "unschuldig".
So viel Ordnung muss schon sein gell.

Bernd Haushalter | Mi, 1. September 2021 - 20:29

Wer im Glashaus sitzt.
Ein Portal Whistelblower/politik.de als sinnvolle Ergänzung oder Optimierung des Denunziantentums, Beiträge natürlich unter Straffreiheit, wäre für den Bürger, die Opposition und die Boulevardpresse eine interessante Innnensicht des Staates.
Unendlich lange Untersuchungsausschüsse unter Teilnahme dementer oder nur unter adhoc leidender Gedächtnisschwäche Politiker würden kürzer und würziger.
Hier geht es auch um Gesetzesverstöße oder Steuergelder.

Kurt Kuhn | Do, 2. September 2021 - 12:57

Jetzt verstehe ich warum eine Spitzenpolitikerin der Grünen ihr Weihnachtsgeld der letzten Jahre nachgemeldet hat. Brav, brav!
Waren aber nur läppische 40T, die kann ein vielbeschäftigter Mensch doch glatt übersehen.

Stefan Kreppel | Fr, 3. September 2021 - 23:18

Man hat sich daran gewöhnt, allgemein, dass es als "sozial gerecht" gilt, einer kleiner Gruppe die Hälfte ihres Lohnes zu entreissen. Um dies zu gewährleisten schreckt die Gesellschaft vor nichts zurück. Ekelhaft.