Sie haben es geschafft. Den selbst ernannten Klimaschützern der „Letzten Generation“ und ähnlichen Gruppierungen ist es gelungen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen – mit radikalen bis kriminellen Mitteln. Straßenblockaden, bei denen nicht einmal Rettungswägen durchgelassen werden, und Attacken auf Kunstwerke in öffentlichen Museen haben die Klimabewegung wieder zum Thema der medialen und politischen Debatte gemacht.
Allerdings nicht so, wie es sich deren Strategen wünschen: Statt über Klimawandel und Kohleausstieg – der in Folge des Ukrainekriegs und des Anti-Atom-Dogmatismus der Grünen in weite Ferne gerückt ist – wird über härtere Strafen für Klimaaktivisten diskutiert. Selbst der Protestbewegung grundsätzlich wohlgesonnene Politiker distanzieren sich deutlich von Straßenklebern und Bilderstürmern.
Strategisch geplant
Was allerdings erst langsam ins öffentliche Bewusstsein dringt: Die umstrittenen und strafrechtlich relevanten Aktionen sind kein Resultat einer spontanen, eher zufällig verlaufenden Radikalisierung versprengter Einzelpersonen. Sie werden von international vernetzten und hauptberuflich tätigen Protestprofis strategisch geplant und finanziert. Das Geld dafür kommt von schwerreichen Spendern, oft aus den USA, die unter dem Deckmantel der Philanthropie Regierungen unter Druck setzen, um politische Ziele zu verfolgen, für die mittels demokratischer Wahlen kaum Mehrheiten zu erreichen wären.
Eine besonders interessante Figur unter diesen Klima-Milliardären ist US-Amerikanerin Aileen Getty. Die Enkelin des Erdöl-Tycoons Jean Paul Getty, der zu Lebzeiten als reichster Mann der Welt galt, und Tochter von Jean Paul Getty II, erkrankte in den 1980er Jahren an AIDS. Daraufhin engagierte sie sich für andere, die an dieser Krankheit leiden, auch in Afrika. Das führte zu einer vor Fernseh- und Fotokameras zelebrierten Freundschaft mit Prinzessin Diana.
Geld von Getty
Inzwischen hat sich die 65-Jährige in den Kampf gegen den Klimawandel gestürzt. Getty spendete einen Teil ihres Vermögens an von ihr gegründeten Climate Emergency Fund. Die Stiftung finanziert Klimaaktivisten in Nordamerika und Europa. Über das A22-Netzwerk erhalten auch die Straßenblockierer in Deutschland Geld von Getty. Das läuft keinesfalls klandestin ab, sondern wird offen kommuniziert.
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Auf der Internetseite des internationalen Klimaaktivisten-Netzwerks heißt es: „Climate Emergency Fund ist der Hauptfinanzierer des A22-Netzwerks und der Rekrutierung, Schulung und des Kapazitätsaufbaus unseres 11-Mitglieder-Projekts.“ Als Mitglieder werden neben „Letzte Generation, Germany“ auch „Just Stop Oil“ aus Großbritannien aufgeführt. Das ist jene Gruppierung, die mit dem Tomatensuppenanschlag auf Vincent van Goghs „Sonnenblumen“ zweifelhaften Ruhm erreichte.
„Ich finanziere Klimaaktivismus“
Milliardenerbin Getty veröffentlichte daraufhin einen Gastbeitrag im Guardian, der wichtigsten linken Tageszeitung im Vereinigten Königreich. Die Überschrift lautete: „Ich finanziere Klimaaktivismus – und ich begrüße den Van-Gogh-Protest“.
Wie es zusammenpasst, dank des Erdöls reich geworden zu sein und dann einfachen Leuten das Autofahren vermiesen zu wollen, erklärt sie so: „Ich bin die Tochter einer berühmten Familie, die ihr Vermögen mit fossilen Brennstoffen aufgebaut hat – aber wir wissen jetzt, dass die Gewinnung und Nutzung fossiler Brennstoffe das Leben auf unserem Planeten tötet. Unsere Familie hat dieses Unternehmen vor vier Jahrzehnten verkauft, und ich habe mir stattdessen geschworen, meine Ressourcen einzusetzen, um alles zu tun, um das Leben auf der Erde zu schützen.“
Disruptive Maßnahmen
„Ich stelle stolz Mittel für den Climate Emergency Fund zur Verfügung, der wiederum Zuschüsse an Klimaaktivisten vergibt, die sich für gewaltlosen zivilen Ungehorsam engagieren, einschließlich Just Stop Oil“, erklärt sie. Sie betont dann zwar, wahrscheinlich aus juristischen Gründen: „Ich finanziere diese Gruppen nicht direkt und habe auch keine direkte Kontrolle darüber, welche konkreten Maßnahmen Klimaaktivisten ergreifen.“
Doch schon im nächsten Absatz macht Aileen Getty klar, dass sie die bisher ergriffenen Maßnahmen der von ihr finanzierten Gruppen gutheißt: „Ich glaube, die Klimakrise ist so weit fortgeschritten, dass wir disruptive Maßnahmen ergreifen müssen, um zu versuchen, den Kurs auf einem Planeten zu ändern, der zunehmend unbewohnbar wird. Meine Unterstützung des Klimaaktivismus ist eine Werteerklärung, dass disruptiver Aktivismus der schnellste Weg zu transformativen Veränderungen ist und dass wir keine Zeit mehr für etwas anderes als schnelle, umfassende Klimaschutzmaßnahmen haben.“
Geldflüsse und Strukturen in den Blick nehmen
Ihr politisches Ziel formuliert die klimabewegte Großspenderin so: „Wir brauchen eine Energiewende so schnell wie möglich. Regierungen und Unternehmen müssen den Ausbau der Infrastruktur für fossile Brennstoffe stoppen und saubere Energie ausweiten. Wir können eine von fossilen Brennstoffen angetriebene Wirtschaft haben, oder wir können ein blühendes Leben auf dem Planeten Erde haben. Wir können nicht beides haben.“
Während in Deutschland darüber gestritten wird, ob die bayerische Variante der Gefahrenabwehr (30 Tage Vorbeugegewahrsam für Straßenblockierer) bundesweit nachahmenswert ist, und die Berliner Staatsanwaltschaft nach dem Unfalltod einer Radfahrerin prüft, ob die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung einzustufen ist, sind die Geldflüsse und Organisationsstrukturen hinter den rechtswidrigen Protesten bisher kaum ein Thema. Das muss sich ändern.
Es gilt genau hinzuzusehen, wie steinreiche, angebliche Philanthropen aus den USA die parlamentarische Demokratie und politische Kultur Europas mit Tomatensuppe, Kartoffelbrei und Sekundenkleber besudeln. Sich das gefallen zu lassen, wäre ein Fehler.