697 Millionen für Parteistiftungen - Kartell der Selbstbediener

Bei den Genossen gilt ein ehernes Gesetz: Wer sich für die SPD aufopfert, hält danach die Hand auf. Irgendetwas muss hinterher doch noch drin sein – ein schöner Posten zum Beispiel, der vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit bewahrt. So war es auch im Jahr 2012, als Kurt Beck seinen Rücktritt vom Amt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ankündigte, um seiner jüngeren Nachfolgerin Malu Dreyer Platz zu machen. 

Für ihn war klar: Die deutsche Sozialdemokratie schuldet ihm dafür etwas. Er wollte den Chefsessel der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Stiftungsvorstand kam es deshalb zum Eklat. Denn eigentlich sollte und wollte der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck, der die SPD-Stiftung seit zwei Jahren führte, Vorstandsvorsitzender bleiben. Als Struck im Dezember 2012 an den Folgen eines Herzinfarkts starb, war der Weg für Kurt Beck frei. Inzwischen ist Martin Schulz Vorstandsvorsitzender der Stiftung. Auch er musste – nach seinem aufopferungsvollen und aussichtslosen Kampf als Kanzlerkandidat – nach sozialdemokratischer Tradition versorgt werden. Bei anderen Parteien läuft es ähnlich.

Neben der sozialdemokratischen Friedrich-­Ebert-­Stiftung gibt es die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die Hanns-Seidel-­Stiftung der bayerischen Schwesterpartei CSU, die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Diese Stiftungen, meist als Vereine organisiert, dienen nicht nur als Austraghäusl für verdiente Ex-Politiker, sondern spielen auch bei der Rekrutierung des Nachwuchses eine wichtige Rolle. Zudem betreiben sie ein weltumspannendes Netz aus Stiftungsbüros, die als parteipolitisch agierende Schattenbotschaften dienen. Das alles kostet natürlich viel Geld. Und das kommt vom Steuerzahler.

Eine bundesrepublikanische Skurrilität

Die staatlich finanzierten Parteistiftungen sind eine bundesrepublikanische Skurrilität, ein merkwürdiger Auswuchs des politischen Systems. Denn während die direkte staatliche Parteienfinanzierung streng geregelt und auf derzeit 188 Millionen Euro im Jahr gedeckelt ist, fließen an die „parteinahen Stiftungen“ (so der offizielle Ausdruck) viel größere Summen. Ohne gesetzliche Grundlage, ohne festgelegte Verfahren und ohne wirksame Kontrolle wachsen deren Budgets Jahr für Jahr. So erhielten die sechs Stiftungen 2014 bereits 466 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, dieses Jahr sind es 697 Millionen Euro.

Das Ganze läuft recht diskret ab. Höhe und Verteilung der Millionenbeträge werden in vertraulichen Gesprächen zwischen Haushaltspolitikern und den Stiftungen selbst ausgehandelt. Über die Jahrzehnte ist ein parteiübergreifendes Selbstbedienungskartell entstanden, das niemand infrage stellt, weil alle mitmachen – die Oppositions- wie die Regierungsparteien. So lief es zumindest bisher.  Doch mit dem Erstarken einer neuen Oppositionspartei, der AfD, gerät das System ins Wanken. Denn CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke wollen die Konkurrenz von rechts mit aller Gewalt von der staatlichen Stiftungsfinanzierung fernhalten. Und das kann nicht lange gut gehen.

Geld aus der Staatskasse

Erika Steinbach saß fast drei Jahrzehnte für die CDU im Bundestag, bis sie 2017 wegen Merkels Migrationspolitik bei den Christdemokraten austrat. „Während meiner gesamten Zeit im Parlament habe ich nie eine Diskussion über die Förderung der politischen Stiftungen erlebt. Das wurde immer stillschweigend durchgewunken, im gegenseitigen Einvernehmen“, sagt Steinbach und beschreibt damit den Kern des Problems. 

Inzwischen ist sie der AfD beigetreten und seit 2018 Vorsitzende der Desiderius-­Erasmus-Stiftung. Ein Ehrenamt, denn die von der AfD als „parteinah“ anerkannte Stiftung ist bettelarm. Während sich die meisten anderen Parteistiftungen auf Kosten der Steuerzahler großzügige, wie Konzernzentralen wirkende Neubauten in Berlin haben errichten lassen, leistet sich die Erasmus-­Stiftung gerade mal eine Halbtagskraft. Auf Geld aus der Staatskasse wartet Erika Steinbach bislang vergebens.

Vorbehalte gegen das Selbstbedienungssystem

Wie bei den Grünen in den 1980er Jahren gab es in den Anfangsjahren der AfD grundsätzliche Vorbehalte gegen das Selbstbedienungssystem der politischen Stiftungen. Parteimitgründer Konrad Adam nannte es einen „Misswuchs der bundesrepublikanischen Demokratie“. Doch die pragmatische Haltung – wenn es die anderen machen, wollen wir auch davon profitieren – setzte sich durch. Und so zog die Partei vor das Bundesverfassungsgericht, um die staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung durchzusetzen.

Bei der mündlichen Verhandlung im Herbst 2022 amüsierte sich Verfassungsrichter und Ex-CDU-Politiker Peter Müller, als Ex-CDU-Politiker und Stiftungsvorsitzender Norbert Lammert ihm weismachen wollte, die CDU als Partei profitiere kaum von der Adenauer-Stiftung. Das Karlsruher Urteil fiel dann auch deutlich aus: Die Ausgrenzung der Erasmus-Stiftung sei ein Verstoß gegen das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien. Eine kleine Hintertür ließen die Richter allerdings noch offen: Wenn der Bundestag in einem Gesetz, das die Finanzierung der Stiftungen regelt, klare Kriterien festlegt, wäre die Ausgrenzung der AfD womöglich verfassungsgemäß.

Ein solches Gesetz gibt es jetzt. Doch der Streit ist noch lange nicht ausgefochten. Und egal, wie er ausgeht, wirft er ein grelles Schlaglicht auf das im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit gediehene Stiftungsunwesen. In Zeiten knapper werdender Staatsfinanzen lohnt es sich, genauer hinzusehen. Wie funktioniert dieses System? Woher kommt das Geld? Und wozu dient es?

Millionen aus dem Entwicklungshilfe-Etat

Für die 697 Millionen Euro im Jahr, die aus dem Bundeshaushalt an die Parteistiftungen fließen, sind vier unterschiedliche Ministerien zuständig. Den kleinsten Anteil betreut das Auswärtige Amt, den mit Abstand größten das Entwicklungsministerium. Das von der Sozialdemokratin Svenja Schulze geführte Haus zahlt insgesamt 343 Millionen Euro, also fast die Hälfte der Gesamtsumme, an die sechs Stiftungen. 

Größter Empfänger ist mit 105 Millionen Euro die Konrad-­Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-­Stiftung erhält 95 Millionen und die Heinrich-Böll-­Stiftung 36 Millionen. In München kommen bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung immerhin noch 31 Millionen Euro aus dem Etat für Entwicklungshilfe an. Wer sich wundert, was das soll, dem erklärt das Ministerium, es unterstütze die politischen Stiftungen „bei ihrer zentralen entwicklungspolitischen Aufgabe: der Demokratieförderung“.

Gemeint ist allerdings nicht die demokratische Entwicklung Bayerns (oder anderer Teile der Republik), sondern es geht um die umfangreichen Auslandsaktivitäten der Stiftungen. Allein die Konrad-Adenauer-­Stiftung betreibt 111 Büros in aller Herren Länder, von Ulaanbaatar bis Dakar. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat fast noch mal so viele. Und selbst die Hanns-­Seidel-Stiftung ist in rund 50 Ländern mit eigenen Büros vertreten. Was tun all diese Stiftungen dort überall?

Die Antwort aus dem Entwicklungsministerium lässt aufhorchen: „Aufgrund ihrer Unabhängigkeit von der Bundesregierung können sie auch in Politikbereichen tätig werden, wo staatlicherseits Zurückhaltung geboten ist, wie zum Beispiel bei der Förderung von oppositionellen Kräften und gewerkschaftlichen Vereinigungen, bei der Einflussnahme auf parteiengebundene Entscheidungsprozesse und Entscheidungsträger.“

Der deutsche Staat finanziert also neben seinen eigenen Botschaften und Konsulaten Hunderte parteipolitische Auslandsvertretungen, damit diese Dinge tun können, die Staaten nicht tun sollten. Je nach Land und Regierung kommt die deutsche Schattendiplomatie unterschiedlich gut an. Während die Konrad-Adenauer-­Stiftung in Budapest eine wichtige Vermittlerrolle zwischen Viktor Orbán und der Bundesregierung übernommen hat, richtet die Heinrich-­Böll-Stiftung in Jerusalem und Paris diplomatischen Flurschaden an.

Schockierend und unbegreiflich

Das Berliner Onlinemagazin Apollo News berichtete jüngst, dass die Parteistiftung der Grünen von ihrem Büro in Ramallah aus mit zweifelhaften palästinensischen Organisationen zusammengearbeitet hat. Details nannte die Heinrich-Böll-Stiftung daraufhin der Berliner Zeitung: Von 2019 bis 2022 flossen insgesamt 232.600 Euro in das Projekt „Rechtsberatung von Gefangenen vor israelischen und palästinensischen Gerichten“. Kooperationspartner war Addameer, eine Hilfsorganisation für palästinensische Gefangene, die mit der linksextremen Terrorgruppe „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) zusammenarbeitet.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, reagierte entsetzt: Es sei schockierend und unbegreiflich, dass deutsches Steuergeld für die Unterstützung von „Terroristen mit jüdischem Blut an den Händen“ eingesetzt worden sei, sagte Prosor der Zeitung. Und er verwies darauf, dass Addameer bereits im Oktober 2021 von der israelischen Regierung als Terrororganisation eingestuft worden sei. „Die Heinrich-Böll-Stiftung hielt es jedoch für akzeptabel, sie auch noch danach zu unterstützen.“

Knallharte Wirtschaftsinteressen

Auch in Frankreich werden Aktivitäten der Grünen-­Stiftung kritisch beäugt. Im Juni dieses Jahres veröffentlichte die staatlich unterstützte École de guerre économique (Schule für Wirtschaftskrieg) einen warnenden Bericht. Titel: „Einmischung deutscher politischer Stiftungen – Sabotage der französischen Atomindustrie“. In dem „Rapport d’alerte“ wird beschrieben, wie vor allem die Heinrich-­Böll-Stiftung, aber auch die Rosa-­Luxemburg-Stiftung auf französischem Boden gegen die friedliche Nutzung der Nuklearenergie agitieren. 

Dahinter stünden knallharte Wirtschaftsinteressen, vermuten die Autoren. Da Deutschland nicht zusehen könne, „wie seine Handelsüberschüsse schmelzen, seit dem Krieg in der Ukraine keine russischen Kohlenwasserstoffe mehr zur Verfügung stehen und es nicht in der Lage ist, sich wie Frankreich auf die Atomkraft zu verlassen, um billige Energie zu produzieren, bleibt Deutschland nur noch eine Lösung: die öffentliche Meinung zu untergraben, um Frankreich den Wettbewerbsvorteil der Kernenergie zu entziehen“.

Dass die Bundesregierung dies über den Umweg der Parteistiftungen finanziert, sieht man an der École de guerre économique als Täuschungsmanöver: „Um seine Handlungsweisen zu diversifizieren, setzt Deutschland insbesondere darauf, dass seine politischen Stiftungen (…) in Frankreich direkt intervenieren und über eine Anti-Atomkraft-Kampagne eine kognitive Einkreisung der Zivilgesellschaft praktizieren. Tatsächlich sind politische Stiftungen – direkt vom deutschen Staat finanziert – im Laufe der Zeit zu echten Instrumenten der Außenpolitik, Diplomatie und Einflussnahme geworden, besonders wirksam und vor allem wenig bekannt.“

Nicht an Projekte gebunden

Auch in Deutschland selbst sind die politischen Stiftungen überaus aktiv. Das Geld dafür kommt aus dem Innen- und dem Bildungsministerium. Das Bundesinnenministerium ist für die Verteilung der sogenannten Globalzuschüsse zuständig. Das ist der zweitgrößte Posten der Stiftungsfinanzierung. 

Das Schöne ist, aus Sicht der Stiftungen, dass diese Globalzu­schüsse nicht an bestimmte Projekte gebunden sind, sondern ziemlich freihändig für den eigenen Verwaltungsapparat und für Veranstaltungen ausgegeben werden können. Noch schöner ist: Sie steigen von Jahr zu Jahr. Und das – im Unterschied zur direkten staatlichen Parteien­finanzierung, die an den Wahlerfolg gekoppelt ist – auch dann, wenn die der Stiftung nahestehende Partei eine heftige Niederlage erlitten hat.

Darauf wies der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hin, der die AfD und deren Erasmus-Stiftung vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt. In einem seiner Schriftsätze nennt er das Phänomen „antizyklische Förderpolitik“ und führt aus: „Zwischen 2009 und 2013 sank der Zweitstimmenanteil der FDP bei Bundestagswahlen von 14,6 auf 4,8 Prozent. Die jährlichen Globalzuschüsse für die nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung stiegen aber im selben Zeitraum von 9,8 auf 10,4 Millionen Euro. Und sie stiegen nach dem Wahldesaster von 2013 und dem Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde im Folgejahr 2014 sogar noch einmal – und zwar geradezu sprunghaft – auf 12,1 Millionen Euro.“

Nach dem Rausschmiss aus dem Bundestag sei die Naumann-­Stiftung für die FDP überlebensnotwendig gewesen, argumentiert Vosgerau. „Denn dadurch standen Stellen für Personen zur Verfügung, die bislang als Abgeordnete oder Fraktionsmitarbeiter von der Politik gelebt hatten, nun aber für den Wiederaufbau der Partei dringend benötigt wurden“, schreibt er. Auch bei CDU, CSU, SPD und Linkspartei sei die antizyklische Förderung der jeweiligen Stiftungen offensichtlich.

Prominentestes Beispiel: Baerbock

Eine wichtige Rolle spielen die Parteistiftungen bei der Rekrutierung von Nachwuchspolitikern. Zentrales Instrument dafür sind die Stipendien. Auch das ist eine Besonderheit des politischen Systems der Bundesrepublik: Wer als Student oder Promovierender in den Genuss eines staatlichen Stipendiums kommt, entscheidet keine Behörde und keine Wissenschaftsorganisation, sondern darüber entscheiden die politischen Stiftungen. 91 Millionen Euro erhielten Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-Stiftung und Co. im vergangenen Jahr für die Begabtenförderung. Gemeint ist damit eigentlich wissenschaftliche Begabung, doch bei der Vergabe der Stipendien spielen oft auch andere Erwägungen eine Rolle. 
 

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Prominentestes Beispiel ist Außenministerin Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin bekam von Oktober 2009 bis Ende 2012 über ein Promotionsstipendium der Heinrich-Böll-Stiftung 1.150 Euro im Monat. Nach der Geburt ihrer ersten Tochter kamen Familienzuschlag und Kinderbetreuungspauschale von insgesamt 310 Euro im Monat dazu. Aus Baerbocks Doktorarbeit wurde nie etwas. Und das könnte daran gelegen haben, dass sie sich parallel dazu als Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen um Parteiangelegenheiten und ihre politische Karriere kümmern musste.

Die Böll-Stiftung macht keinen Hehl daraus, dass die Stipendien der staatlichen Begabtenförderung gern an aufstrebende junge Grünen-Politiker vergeben werden. Im Jahresbericht 2019 wird Baerbock neben Luisa Neubauer und dem damals frisch gewählten Oberbürgermeister von Hannover Belit Onay präsentiert. Seht her, was aus unseren Stipendiaten wird, lautet die stolze Botschaft. Über Stand und Thema der geförderten Forschungsvorhaben erfährt der Leser allerdings nichts. Kein Wunder. Auch Onay hat seine mit Steuergeld geförderte Promotion nicht abgeschlossen. Ihm kam die Wahl in den niedersächsischen Landtag dazwischen.

„Weiter links, als der Stiftung lieb sein kann“

Ein spezielles Stipendien­programm hat die Konrad-Adenauer-Stiftung. Es dient der Förderung des journalistischen Nachwuchses. Denn die CDU hat früh erkannt, dass in deutschen Redaktionen ein links-grünes Übergewicht herrscht. Dagegen will die Adenauer-Stiftung etwas tun, selbstverständlich per Griff in die Staatskasse. Ärgerlich ist für die Christdemokraten nur, dass der Plan nicht ganz aufgeht.

„Meinem Eindruck nach sind acht oder neun von zehn Stipendiaten der Journalistischen Nachwuchsförderung deutlich weiter links, als der Stiftung lieb sein kann“, sagt Julia Ruhs, die das Journalistenprogramm der Adenauer-Stiftung durchlaufen hat und nun beim Bayerischen Rundfunk arbeitet. „Die Konservativeren, die ich kennengelernt habe, haben hauptsächlich BWL, Jura oder Medizin studiert. Von denen wollte niemand in den Medienbereich. Denen war auch ein sicherer und gut bezahlter Job wichtiger.“

Es bleibt alles, wie es ist

Unterdessen hat jene ganz große Koalition von CSU bis Linkspartei, die im Bundestag ihre Stiftungen bestens versorgt, auf das Urteil des Verfassungsgerichts reagiert und ein Stiftungsgesetz beschlossen. Es ist von bemerkenswerter Schlichtheit. Im Grunde steht darin: Es bleibt alles, wie es ist, nur gibt es dafür jetzt ein Gesetz. Und damit die Desiderius-Erasmus-Stiftung weiterhin keinen Cent bekommt, werden zwei neue Bedingungen eingeführt. 

Zum einen muss eine Partei nun drei (statt bisher zwei) Legislaturperioden im Bundestag vertreten sein, bevor ihre Stiftung Anspruch auf die Millionenförderung erhält. Zum anderen schreibt das Gesetz vor, dass die geförderten Stiftungen aktiv „für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung“ einzutreten haben. Entscheiden soll darüber im Zweifelsfall kein unabhängiges Gericht, sondern der Bundesinnenminister.

Wenn der es ernst meint, sollte er sich aber nicht nur mit der AfD-­Stiftung, sondern auch mit der Rosa-Luxemburg-­Stiftung beschäftigen. Denn die finanziert zum Beispiel in Sachsen den jährlichen „Antifaschistischen Jugendkongress“, vor dem das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem veröffentlichten Jahresbericht ausdrücklich warnt: Der Kongress diene „dem Erfahrungsaustausch und der Stärkung der Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen untereinander sowie zwischen nicht extremistischen und linksextremistischen Akteuren“. Für die Luxemburg-Stiftung zählt das wohl zu politischer Bildung.

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