SPD-Chef Lars Klingbeil und FAZ-Journalistin Julia Löhr standen auf unterschiedlichen Seiten der Debatte / Screenshot

Nachtragshaushalt bei Anne Will - „Die Schuldenbremse verhindert die unwichtigen Ausgaben“

Nach dem verfassungswidrigen Nachtragshaushalt klafft ein 60-Milliarden-Loch. Darüber wurde bei Anne Will am Sonntag diskutiert. Ein Glück, dass wenigstens eine in der Runde darauf hingewiesen hat, dass Deutschland mehr als genug Geld zur Verfügung steht.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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Es gibt sie noch. Jene Journalisten, die ihren Job machen, und nicht alles glauben, was eine Bundesregierung so den lieben langen Regierungstag behauptet. Zum Beispiel, dass nach dem verfassungswidrigen Nachtragshaushalt unbedingt noch mehr Geld in die Staatskasse kommen muss. Deutschland steht – und exakt darauf wies Julia Löhr, Wirtschaftskorrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Sonntag bei Anne will richtigerweise hin – mehr als genug Geld für wichtige Investitionen zur Verfügung. Theoretisch jedenfalls. 

Das liegt unter anderem daran, dass Deutschland im internationalen Vergleich mit die höchsten Steuern und Abgaben hat, obwohl die Zahl der Menschen im Land, die Steuern zahlt und nicht vom Staat bezahlt wird, bei nur ungefähr 15 Millionen liegt. Diese 15 Millionen wiederum finanzieren einen großen Teil dessen, was der Staat so ausgibt – vom Bürgergeld bis zur Rüstungshilfe für die Ukraine; von den Hunderten Millionen, die man in die eigenen Vorfeldorganisationen (alias NGOs) pumpt, bis zum zweitgrößten Bundesparlament nach dem chinesischen Volkskongress. 

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Tomas Poth | Mo., 27. November 2023 - 11:17

... und Staatskrise, genau das ist doch das Ergebnis der bisherigen Politik, die sich über alles Recht, jede wirtschaftliche Vernunft hinweg setzt!
Die Ampel regiert uns in eine Notlage und will sich, trotz Rechtsspruch, erneut über alles hinwegsetzen!!
Das ist Willkür, Staatsterror - prügelt die Regierung aus ihren Ämtern!

Edwin Gaza | Mo., 27. November 2023 - 11:41

Alles ist schrecklich und muss "transformiert" werden, dazu Klima-, Ukraine-, Gerechtigkeitskrise u.a. und dafür braucht man wissenschaftliche Expertisen aus Vorfeldorganisationen.
Ich glaube bei SPD und Grünen ist Dyskalkulie für ein Amt wichtig.

Stefan Jarzombek | Mo., 27. November 2023 - 11:42

Dieser Artikel bringt es auf den Punkt.
Was mich jedoch sehr irritiert ist der Satz:
"Zum Beispiel mehrere Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt, damit sich dort eine Chip-Fabrik ansiedelt."
Wozu muss man einer Firma Geld bezahlen damit sie sich ansiedelt?
Entweder jemand will sein Geschäft an einem Ort aufbauen oder eben nicht. Was sind das für Anreize? 🤔
Ansonsten gut geschrieben Herr Krischke.

Stefan Jarzombek | Mo., 27. November 2023 - 19:20

Antwort auf von Stefan Jarzombek

Die Chip Fabrik müsste doch Steuern zahlen und ihre Gebäude und Grundstücke selbst von Sachsen-Anhalt erwerben.
Wenn ich ein Haus bauen möchte, kommen doch jede Menge Rechnungen auf mich zu. Beispielsweise Grunderwerbsteuer etc.
Ist das in Sachsen-Anhalt nicht so? 🤔
Bekommt der Unternehmer Geld nur dafür das er sich überhaupt dort ansiedelt?(Der Staat zahlt Geld das der Unternehmer dort seinen Reibach macht, verstehe ich das richtig?)
Und, bestimmt er dann die Regeln wie zum Beispiel Tesla in Brandenburg? 🤔

Es erinnert mich an die Transrapid Affäre, wo Siemens dafür bestraft wurde, den Chinesen 400 Mio für den Auftrag gezahlt zu haben, den letztlich dann doch die französische Firma bekommen hat. Bei 10 Mrd. wird man so schnell nicht überboten.

Tomas Poth | Mo., 27. November 2023 - 12:59

Alle gegen einen. Die Regierungstrompeten gegen eine einzelne kritische Position.
Das ist das Strickmuster dieser Formate, um Regierungspolitik zu unterstützen, an der Demokratie Zerstörung teilzuhaben.
Bezahlt von meinem Zwangsbeitrag, diese Regierungsspeichelleckerei, die ich normalerweise nicht mit einem einzigen Cent unterstützen würde.
Na, der Haseloff, wird sogar zweimal dafür bezahlt, um seinen Mist verlautbaren zu können.
Es sind amerikanische Firmen die wir subventionieren, welchen Nutzen, welche Sicherheit haben wir da dann im Zweifelsfall?!!
Da spielen wir doch nur US-Protektorat.
Zu solchen Blödheiten kann man nur sagen, haut alle ab, wir machen unser Ding jetzt allein. Nie Wieder mit Euch!

Gunther Freiherr von Künsberg | Mo., 27. November 2023 - 13:09

Was sind wichtige & was sind unwichtige Ausgaben. Auch diese Definitionsfrage ist im Lichte des zwecks der Schuldenbremse zu sehen. Die Schuldenbremse verfolgt auch den Zweck zukünftige Generationen nicht für Fehler dieser Generation zu belasten. Was Fehler sind entscheidet sich je nach politischer Farbe. Alle Diskussionsbeiträge der Linken, Grünen & SPD gehen in Richtung Umgehung des Zwecks der Schuldenbremse; einen Beitrag der die bisherige Ausgabenpolitik infrage stellt ist hier nicht zu hören. So gehen diese Parteien mit der grundgesetzlichen verpflichtenden Regelung der Schuldenbremse um. Ich befürchte, dass dann wenn die CDU die Umgehungsmechanismen der Ampel nicht erneut verhindert in dem sie das BVerfG anruft, sie an Glaubwürdigkeit verliert & bei der nächsten Wahl mit Sicherheit Stimmen an die AFD, verlieren wird, die mit absoluter Sicherheit die Ampel-Machenschaften nicht akzeptieren wird. Wenn die FDP da mitmacht ist ihre Glaubwürdigkeit auch im Null- Bereich.

Kurt Janecek | Mo., 27. November 2023 - 13:10

Zuerst komme ICH und danach lange nichts und erst dann kommen diejenigen die es benötigen, ist die Devise der Ampel (Rot-Grün).
Bei ideologischer Politik werden zuerst die "Wahlstützen-Sympathisanten" bedient damit man am "Grützentopf" bleibt.
Die Wirtschaft und alles was Drumherum dazu gehört ist unterzuordnen weil kapitalistisch.
Das diese „Kapitalisten" die Ernährer des rohstoffarmen Deutschlands sind kommt Ideologen nicht in den Sinn.
Deutschland braucht schnellstens ein Regierungswechsel der den Haushalt gründlichste saniert!

Martin Janoschka | Mo., 27. November 2023 - 13:43

Geld wird in Deutschland für alle diese meist überflüssigen NGO zum Fenster herausgefordert. Da wäre Respekt vor dem Steuerzahler nötig.
Amadeu Antonio Stiftung, DUH, seawatch, Greenpeace, und wie die ganzen linken Vorfeldorganisationen heißen. Kann man ja für Spenden, wenn man Geld zu viel hat.
Dann drastisches einsparen bei der massenhaften, illegalen armutsmigration. Allein die Grenzkontrollen haben dazu geführt, die tägliche (!) Zahl der sog. " schutzsuchenden" von 700 auf 400 zu reduzieren. Das ist immer noch viel zu viel aber laut der Dame im Kanzleramt konnte man unsere Grenzen ja nicht schützen- außer bei corona. Auch da hat Merkel die Bevölkerung betuppt bzw getäuscht, sucht es euch aus.
Last but Not least dürfte ein Bundestag mit 499 Abgeordneten und 8 Bundesländer völlig ausreichen. Mit entsprechenden drastischen reduzierungen des dortigen öffentlichen Dienstes.
Wäre mal ein Anfang.

Peter Sommerhalder | Mo., 27. November 2023 - 14:00

So kam es mir jedenfalls vor…

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 27. November 2023 - 14:37

Wenn ich mein Geld ausgebe, als hätte es kein Ende, dann werde ich nie damit hinkommen. Genauso verhält sich jedoch die Regierung. Humanitäre Hilfen sind gut, nur muss man sich diese leisten können. Wenn ich gesicherte Energieversorgung abstelle und dann wegen der Fokussierung auf volatile Versorgung (nie bedarfsgerecht) setze riesige Investitionen in die Speicherung (z. B. als Wasserstoff) tätigen muss, dann ist das selbstverschuldet, besonders wenn die Speicherung nicht wirtschaftlich ist.
Diese Regierung hat (wie die Vorgänger) kein Konzept und prüft keine Alternativen. Sie findet neue Wohltaten und Klimakonzepte, ohne sich Gedanken um die Herkunft des Geldes zu machen. Das gilt auch für die ausufernde Bürokratie, mit der alle Ungerechtigkeiten auf der Welt ausgemerzt werden sollen. Ganz so, als sei die Welt auf uns angewiesen und wir könnten alles finanzieren. Das ist die Weltsicht der sozialistischen Internationale, die Klingbeil und viele führende bei SPD und Grünen wünschen.

Franz Stradal | Mo., 27. November 2023 - 14:38

Zumindest fühlt sich das für mich so an. Seit ich arbeite, seit nunmehr gut 35 Jahren, zahle ich Steuern. Mein Enthusiasmus nimmt aber jedes Jahr ab.
Steuern sind wichtig und Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft. Die Einnahmen für etwas anderes als das Gemeinwohl auszugeben, empfinde ich als Diebstahl. Dabei bedient sich der Statt leider zuerst, statt zuletzt wie es sich gehört. Geld für Demokratieförderung, tolle Posten, oder 3000 zusätzliche Beamte, um das Kindergeld auszuzahlen, 10.000 neuen Beamte für die Grundsteuer, 10 Milliarden Entwicklungshilfe…
Kann alles weg, zuerst bitte die Kernaufgaben erledigen. Wenn ich von einem Politiker das Wort „Projekt“ höre, weiß er macht sich und seinem Klientel die Taschen voll.

Heidemarie Heim | Mo., 27. November 2023 - 16:13

Ja es gibt sie noch, die ernsthaften Journalisten/innen, Kollegen/innen werter Herr Krischke! Doch es sind im ÖRR auftretend nach wie vor seltene, nicht so recht heimisch gewordene;) Exemplare, die wenn überhaupt auf der Moderatoren-Gästeliste stehend stets in einem Mengen-/Meinungsverhältnis 1:3 oder gegen 4 übrige antreten lässt. Aber das gestern Abend war Kindergarten-Geplänkel gegen die letztens gesehene Grill-Show von Lanz und Gäste gegen den "Ehrengast" Aiwanger.
Eine Sternstunde für alle, die einmal wissen wollten, was abgehobener, arrogant belehrender Journalismus über den Dialekt sprechenden Pöbel und der von ihnen gewählten Politiker und Parteien in Wirklichkeit denkt. MfG

Hanno Woitek | Mo., 27. November 2023 - 17:15

wenn sie mit ideologisch zugestopften Dummköpfen wie Klingbeil und Büüsker diskutieren muss und einer links orientierten parteiischen Kommentatorin Will.

Gisela Hachenberg | Mo., 27. November 2023 - 21:40

Armer Herr Krischke, mussten Sie sich diesen Talk berufsbedingt wieder „antun“!
Ich habe, obwohl ich mir keine Talkshows ansehe, eingeschaltet, weil ich ein Fan von Julia Löhr von der FAZ bin. Sie ist eine kluge, mutige und intelligente Journalistin, deren Artikel ich gerne lese. Sie war die Einzige in dieser Runde, was für mich absehbar war, die auch mal artikulierte, dass sie, auch im Namen vieler Menschen im Land, als Steuerzahlerin gegen den Ausgabenirrsinn der Ampel sei. Da sie ihre Argumente ruhig und bedächtig vortrug, kam sie gegen die anderen Lauten nicht an. Mich störte vor allem Haseloff, der aufgeregt und langatmig seine Version vortrug. Natürlich hauptsächlich argumentierte, dass „sein“ Projekt Intel wahnsinnig wichtig für unser Land sei. Das sehen viele, dazu gehöre auch ich, nicht so. Fazit: Frau Löhr super. Rest entbehrlich! So wie alle Talkshowformate.

Sabine Jung | Di., 28. November 2023 - 09:59

und alles aus der Regierung ganz schnell wegkehren. Am besten für immer in die Wüste ohne reichliche Bezüge von 4500 EUR Pensionen. Weil die gibt es nach dem 8.Dezember, falls Herr Scholz als Bundeskanzler zurück treten sollte. Alle Minister hätten dann schon nach "über" 2 Jahren im Amt diese Ansprüche. Aber egal, zurücktreten und auf nimmer Wiedersehen. Der CDU traue ich auch nicht über den Weg, hatten wir über 16 Jahre schon, man weiss es ja.
Jetzt läuft es so, Schuldenbremse wird ausgesetzt für 2023, alle Millionen gehen wieder durch und für 2024 können wir uns ja was Neues einfallen lassen für die "Notsituation" .
Was ist das alles nur für eine Verarsche für uns Bürger?