Boris Palmer ist unbequem, er polarisiert und eckt an. Natürlich regt das die selbstgerechten Lifestyle-Linken auf. Die Kampagne und das Wutgeheul der woken Filterblase wegen Palmers Aussagen sind hysterisch und übertrieben. Wer auf ein wichtiges Thema aufmerksam machen möchte, von dem die Mehrheit nichts hören will, darf nicht leise sein.
Wenn Sie Boris Palmer gut finden, dann bitte einmal Hand aufs Herz: Halten Sie – unabhängig von Ihrer Sympathie für seine politischen Positionierungen – solche Schlagwort-Sätze für eine präzise Argumentation, die das Potenzial hat, einen Andersdenkenden zu überzeugen? Oder stimmen Sie ihnen zu, weil sie Ihre Gefühle, Ihre Positionierung, Ihre Empörungslust, Ihr Selbstbild als Rechthaber, der einem irrationalen Gegner gegenübersteht, bestätigen und streicheln?
Das Strohmann-Argument
Man darf wohl davon ausgehen, dass Leute, die Ferda Ataman gut finden, Boris Palmer eher nicht so gut finden. Sie würden der Palmer-Verteidigung vermutlich entgegenhalten, dass sie maximal schwammig ist. Dass sie auch berechtigte Kritik pauschal unter „Kampagne“ miteinordnet. Dass sie Palmer mit abgedroschenen Attributen wie „unbequem“ heroisiert und aufwertet. Dass sie im nächsten Schritt alle Kritiker mit einem polemischen Schlagwort zu einem amorphen Mob homogenisiert und abwertet. Dass sie das aufgrund misogyner Tradition belastete Hysterie-Argument aus der Mottenkiste holt, um den Gegner-Mob zu pathologisieren und sich selbst im Gegensatz dazu als Hort der Vernunft darzustellen. Dass sie Strohmann-Argumente zückt.
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„Die Strohmann-Analogie resultiert aus dem Schwert- und Fechtunterricht“, heißt es in einer Definition. „Dort übte man oft gegen Strohmänner oder Pappkameraden, die bewegungsunfähig sind und nur besiegt werden können. Anschließend fackelte man den Strohmann dann häufig unter großem Getöse ab. Wer im Sinne des Strohmanns argumentiert, imitiert folglich nur den Feind und feiert den Sieg gegen die Imitation ab, als hätte er ein echtes (Wort-)Gefecht gewonnen.“
Unter umgekehrten Vorzeichen enthält der Pro-Palmer-Strohmann die Schlagworte („Hysterie“, „unbequem“, „darf nicht leise sein“, „Wutgeheul“, „Filterblase“, „Kampagne“, etc.), mit denen Ataman-Sympathisanten die designierte Antidiskriminierungsbeauftragte verteidigen, zum Beispiel in der taz, im Tagesspiegel und in der Zeit.
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Sezieren mit dem Holzknüppel
Die erwartbare Hetze von rechts ist kein Hirngespinst, im Gegenteil. Die gibt es immer gegen Linke oder solche, die Rechtsaußen für Linke halten. Was einer der Belege dafür ist, dass die Besetzung eines Antidiskriminierungspostens nötig ist. Die Strohmannhaftigkeit besteht darin, dass Ataman-Unterstützer den Streit – ebenfalls erwartbar – auf „Kampagne von rechts“ reduzieren und großzügig auslegen, was darunter zu subsumieren ist. Dabei übergehen sie gerne schlicht und einfach die Kritikpunkte, die schlagkräftig sind, und konzentrieren sich stattdessen auf die einfachen Ziele.
Der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch zum Beispiel. Er hat für die Zeit einen Artikel geschrieben, in dem er angeblich, so die Ankündigung einer Zeit-Redakteurin und der Neuen Deutschen Medienmacher*innen (NDM), Atamans NGO, bei Twitter, „die Debatte seziert“. Der Artikel selbst wird eingeleitet mit der Ankündigung, Stefanowitsch „seziert die Debatte um die angeblichen Äußerungen Atamans.“
Gemessen an dem angemeldeten Anspruch, allumfassend zu analysieren, seziert der Autor mit dem Holzknüppel, oder, besser gesagt – das obligatorische Wortspiel soll auch in diesem Artikel nicht fehlen –, mit der Kartoffelkanone. Denn „die Debatte“, das ist für ihn „die Kartoffel“.
Die Kartoffel ist nicht alles
Anfang 2020 begründete Ataman in einer Spiegel-Online-Kolumne, warum sie Deutsche ohne Migrationshintergrund Kartoffeln nennt. Sozusagen als Revanche im Stile der schwarzen Pädagogik, damit die „Almans“ mal zu spüren bekommen, wie das ist, wenn man in Gruppenkategorien gesteckt wird. Ataman-Gegner sind empört und fühlen sich diskriminiert. Ataman-Supporter wie Stefanowitsch finden das lächerlich und erklären, der Kartoffel-Text sei nicht diskriminierend, weil Ataman in zugespitzter Form auf Privilegien aufmerksam mache.
Die Kartoffel ist aus Sicht des Autors dieser Zeilen eine der weniger problematischen und deswegen zu vernachlässigenden Äußerungen im Sammelsurium der Ataman-Polemiken. Zu den schlimmeren gehört sicherlich, dass sie in der Corona-Zeit, in der einmal mehr offensichtlich wurde, dass der Pflegesektor in den Notstand privatisiert wurde und dass Pfleger angemessen bezahlt werden müssen, am Limit arbeitenden Ärzten und Pflegern einen niederträchtigen Satz wie diesen ins Gesicht klatschte: „Ich habe irgendwie eine Ahnung, welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden, wenn die Beatmungsgeräte knapp werden.“ Fällt das auch unter die Kategorie „unbequem“ und „aneckend“ für die gute Sache?
Leider tun genügend Kommentatoren in den sozialen Medien und in den Feuilletons Stefanowitsch den Gefallen, den Strohmann aufzuplustern, sodass er, so lächerlich er die Debatte findet, kräftig beim Aufplustern mit anpacken und das Zerrbild bestärken kann, das „Kartoffel-Gate“ sei „die Debatte“.
In den vergangenen Wochen wurden Kritikpunkte an Ataman vorgetragen, die eine Debatte dieses Ausmaßes verdient hätten. Im Folgenden ein paar Beispiele.
Doppelte Standards
Die rechter Umtriebe unverdächtige Rapperin und Linguistin Reyhan Şahin aka Lady Bitch Ray kritisiert, „eine neue Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung sollte nicht nur gegen Rassismus gegen BPoCs einstehen, sondern auch gegen Rassismus z.B. von türkischen extrem rechten Ülkücüs sowie gegen türkisch-islamistische Bewegungen statt diese zu verharmlosen und zu hofieren.“
Die Initiative „Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung“ kritisiert in einem offenen Brief: „Jede Form von Diskriminierung muss bekämpft werden. Frau Ataman blendet jedoch sowohl den Rassismus gegenüber nicht muslimisch geprägten MigrantInnen wie auch gegenüber Minderheiten aus der Türkei, Menschen aus Asien, aus Südamerika oder slawischen Ländern aus, wie auch den von MigrantInnen selbst ausgehenden Rassismus gegenüber anderen ethnisch-religiösen Minderheiten.“
Die Initiative greift zudem einen Vorwurf auf, der seit Beginn der Debatte kursiert: „In den letzten Jahren hat sich Frau Ataman häufig gegenüber MigrantInnen diskriminierend geäußert, die ihre politischen Meinungen nicht teilen. Anstatt den Mut dieser Stimmen zu loben, durch Kritik einen demokratischen Diskurs innerhalb ihrer sogenannten Gemeinschaften zu fördern und sich gegen Selbstjustiz in Form von Morddrohungen zu stellen, verhöhnt Frau Ataman bedrohte migrantisch gelesene Personen.“
Schwarz-Weiß-Dualismus und die Migrantenquote
Dazu gehören oft Personen, die neben deutschem Rechtsextremismus auch, unter anderem, Islamismus und türkischen Rechtsextremismus kritisieren – zum Beispiel die Schriftstellerin und und Ahmad Mansour, die Ataman als Nestbeschmutzer verunglimpft. Mansour und Othmann kritisieren unabhängig voneinander, Ataman vertrete ein Schwarz-Weiß-Weltbild, „das nur Dichotomien kennt, ‚weiß‘ und ‚nicht weiß‘, ‚privilegiert‘ und ‚nicht privilegiert‘, ‚Dominanzkultur‘ und ‚Marginalisierte‘“ (Othmann).
Diesem Weltbild entspringt Atamans Forderung einer Migrantenquote von 30 Prozent in Unternehmen. Sandra Kostner, Migrationsforscherin an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd, kritisiert in der Welt, „eine Migrantenquote wäre ein krasser Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, dem zufolge niemand wegen seiner Herkunft oder seiner Rasse benachteiligt werden darf.“ Atamans Forderung beruhe „auf der konstruierten Zweiteilung der Gesellschaft in Privilegierte und Nicht-Privilegierte anhand ethnischer Kriterien. Wissenschaftlich macht eine solche schematische Einteilung keinen Sinn.“
Denn der Forschungsstand zur Elitenreproduktion in der Soziologie besage, dass Bildungsstand, Vermögen und Vernetzung der Eltern neben der persönlichen Leistungsfähigkeit eine große Rolle spielen. „Mit der ethnischen Brille der Kreise rund um Ataman gilt aber ein Kind armer, schlecht vernetzter, gering gebildeter deutscher Eltern als privilegiert und würde mit einer harten Quote, aber auch mit einer De-facto-Quote durch freiwillige Selbstverpflichtungen gegenüber migrantischen Mitbewerbern benachteiligt.“
Identitätspolitik wird auch von Linken kritisiert
Und damit zum Thema Identitätspolitik. Anatol Stefanowitsch und Ferda Ataman setzen den Begriff in Anführungszeichen, womit sie zu verstehen geben, dass die Kritik an Identitätspolitik irrsinnig sei. Für Stefanowitsch ist die Kritik konservativ beziehungsweise Identitätspolitik ein „konservativer Kampfbegriff“. Atamans Neue Deutsche Medienmacher*innen verliehen 2021 ihren Anti-Preis, die Goldene Kartoffel, „an die Debatte über ‚Identitätspolitik‘ in bürgerlichen Medien“, die angeblich „rechtsradikale Thesen normalisiert und salonfähig gemacht“ hätten. Wo verorten die beiden die vielen linken Kritiker einer Identitätspolitik, die Klassenfragen vernebelt, weil sie sich auf rein sprach- und anerkennungspolitische Fragen fixiert und sich damit zum nützlichen Idioten des Kapitalismus macht?
Anatol Stefanowitsch bemängelt, „Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft (…) ignorieren, dass sie nicht nur Individuen sind, sondern Mitglieder einer Gruppe, deren Bedürfnisse sich ebenso aus ihrer Identität ergeben, wie die von anderen Gruppen (…)“. Die Mehrheit, das wird schnell klar, sind weiße, heterosexuelle Männer. Dem stehen „Menschen mit Migrationshintergrund, (…) Frauen, Schwarze Menschen und People of Color, jüdische Menschen, Menschen mit Behinderungen, Lesben und Schwule, trans Personen und all die anderen ‚Minderheiten‘“ gegenüber. Der weiße Junge aus prekären Verhältnissen taucht bei ihm wohl deswegen im „und all die anderen“ unter, weil er ihn eigentlich bei der „Mehrheitsgesellschaft“ einordnet.
Der Autor Velten Schäfer kritisierte einmal, wie im „scheinreflektierten Reden über ‚Privilegien‘ der ‚weiße Mann‘ per se als dominantes Wesen gilt“. Schäfer weiter: „So sicher ein weißer Bürgersohn seiner Schwester vorgezogen wird, so deutlich überlegen sind deren Chancen gegenüber einem Jungen von weit unten – was nicht heißt, dass sie nicht dessen Opfer werden könnte. Während ein migrantisches Unterschichtenkind gleich welchen Geschlechts diesem weißen deklassierten Jungen den Vortritt lassen muss, wird dieser von einer nicht-weißen, womöglich queeren Ingenieurstochter überflügelt. Diese wiederum wird sich mancherorts nicht angstfrei bewegen – während für den armen weißen Knaben die Stoppschilder woanders stehen.“
Verharmlosung von Clan-Kriminalität
Auch Atamans Opfer-Täter-Bild gerät angesichts der Beweglichkeit von Diskriminierungs- und Abwertungssituationen schnell in Widersprüche. Rassismus kommt auch von Migranten gegenüber anderen ethnisch-religiösen Minderheiten. Ein deutscher Junge oder ein deutsches Mädchen ohne Migrationshintergrund, das an einer Schule mit hohem Migrantenanteil von einem Kind mit Migrationshintergrund wegen der Herkunft oder Religion gemobbt wird, ist dessen Opfer, unabhängig davon, ob es Rassismus gegen Deutsche gibt. Was nicht heißt, dass das Kind mit Migrationshintergrund keine Diskriminierung erfahren kann.
Der weiße, homosexuelle Mann, der 2020 von einem Islamisten auf offener Straße erstochen wurde, ist dessen Opfer (ein Fall, der nicht gerade für großes Aufsehen in Atamans Umfeld sorgte). Ataman widerspricht dieser Ambivalenz in ihren Spiegel-Kolumnen nicht, doch sie unterläuft ihre Lippenbekenntnisse mit ihrem Identitätsbaukasten. Tatsächlich konzentriert sie sich oft so sehr auf tatsächlichen oder vermeintlichen antimuslimischen Rassismus, dass sie muslimischen Tätern relativ unverhohlen einen Freispruch erteilt.
2020 verliehen Atamans NDM Spiegel TV die Goldene Kartoffel wegen angeblich rassistischer und stigmatisierender Berichterstattung über Clan-Kriminalität. Es ist aber nicht nur so, wie häufig zu lesen ist, dass die NDM lediglich die Art und Weise der Berichterstattung angeprangert hätten, aber nicht generell den Umstand, dass über das Thema berichtet wird. Im Preisverleihungsvideo sagt die Laudatorin: „Laut BKA machen Verfahren zur Clan-Kriminalität nur etwa acht Prozent aller Fälle organisierter Kriminalität aus. (…) Ohne Spiegel TV wüssten wir gar nicht, dass wir bedroht sind. Also nicht von Corona, Klimawandel, Rechtsterror, sondern von ein paar großkotzigen Kriminellen.“
„Abou-Chakar weiß, an wen er sich künftig wenden kann“
Abgesehen davon, dass Spiegel TV, anders als die NDM hier unterstellen, in zahlreichen Beiträgen über Corona, Klimawandel und Rechtsterror berichtet hat, ist die aus dem BKA gepickte Zahl, mit der die NDM das Thema kleinreden und als nicht-berichtenswert darstellen, nicht aussagekräftig. Denn im „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2019“ des BKA steht nicht nur, dass sich kriminelle Strukturen der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfahlen, Berlin, Niedersachsen und Bremen „in besonderer Weise verfestigt haben“, sondern auch dies:
„Die organisierte Kriminalität im Bereich der Clankriminalität stellt lediglich eine Teilmenge der strafbaren Handlungen krimineller Mitglieder aus Großfamilien dar und umreißt demzufolge das Gesamtphänomen nur ausschnittsweise. Über den Bereich der organisieren Kriminalität hinaus umfassen die Ausprägungen der Clankriminalität vielfach Straftaten aus dem Bereich der Allgemeinen- und Massenkriminalität bzw. Verstöße gegen das Ordnungswidrigkeitsgesetz. Zudem ereignen sich i. Z. m. mit diesem Personenkreis des Öfteren Fälle eskalierender Gewaltdelikte, häufig ausgelöst durch rivalisierende oder untereinander streitende Clans (sog. Tumultlagen).“
Der Journalist Alexander Neubacher, der an der Spiegel-TV-Berichterstattung beteiligt war, kommentierte über die Besetzung Atamans als Antidiskriminierungsbeauftragte: „Falls sich die Familie Abou-Chaker über unsere Berichterstattung beschweren möchte, weiß sie jetzt jedenfalls, an welche Stelle der Bundesregierung sie sich künftig wenden kann.“ Von Ataman-Fans wurde ihm daraufhin vorgeworfen, er sei eine eingeschnappte Leberwurst und ein alter, fragiler Mann – doch ad-hominem-Angriffe können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er einen Punkt getroffen hat.
Neue Position, neue Töne?
Ataman zu kritisieren, bedeutet nicht zwangsläufig, sie canceln zu wollen. Die Antidiskriminierungsstelle beschäftigt 34 Mitarbeiter und hat ein Jahresetat von 5,1 Millionen Euro. Man darf ihr also durchaus ein gewisses Gewicht zurechnen, wenn es um die Frage geht, wie die Diskussionskultur und das Zusammenleben einer zunehmend ausdifferenzierten Gesellschaft in Zukunft gestaltet werden soll – Kritik an einer geplanten Besetzung ist folglich ein zu begrüßender demokratischer Prozess. Im besten Fall führt er dazu, dass Ataman – und voraussichtlich wird sie die Stelle aller Gegenforderungen zum Trotz besetzen – in ihrer neuen Rolle differenziertere Töne anschlägt und einen Weg sucht, um Partikularinteressen zu bündeln.
Sollte es ihr langfristig nicht um Gerechtigkeit und Universalismus gehen, sondern um Revanchismus, Polarisierung und Gruppendenken, dann ist sie in der Tat die falsche Wahl. Dass sie 10.000 Tweets bei Twitter gelöscht und das Gespräch zu Kritikern in der FDP-Fraktion gesucht hat, kann man durchaus wohlwollend als Zugeständnis im Hinblick darauf deuten, wie eine Antidiskriminierungsbeauftragte nicht agieren sollte.