SPD - Gefangen in der rot-rot-grünen Machtfalle

Für viele Sozialdemokraten und Grüne ist die linke Mehrheit ein Sehnsuchtsort, an dem sie sich den Zumutungen einer Großen Koalition oder eines schwarz-grünen Bündnisses entziehen könnten. Doch vermutlich gibt es diese linke Mehrheit in Umfragen nur solange, solange es sie nicht in der Realität gibt.

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Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Es ist wieder da, das rot-rot-grüne Gespenst. Kaum nimmt der Bundestagswahlkampf richtig Fahrt auf, warnen die Christdemokraten wieder einmal eindringlich vor dem Sündenfall der SPD. Ein bisschen klingt es immer noch wie Kalter Krieg, wenn die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel vor einer rot-rot-grünen Bundesregierung warnt. Aber vor allem die christdemokratischen Stammwähler brauchen im Wahlkampf ihre Dosis Vergangenheit.

Genauso ritualisiert wiesen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in zwei Sonntagsinterviews im Tagesspiegel und in der Welt am Sonntag empört den Verdacht zurück, sie würden nach der Wahl notfalls in einer Koalition mit Grünen und Linken nach der Macht greifen. Das Gespenst ist in der Tat schon etwas in die Jahre gekommen, schließlich griff es erstmals bereits 1994 – damals noch in hübschen roten Socken – in den Wahlkampf ein. Aber es erfüllt immer noch zuverlässig seinen Zweck.

Das liegt auch daran, dass die Linken das Spiel der Christdemokraten gerne mitspielen. Auch sie profitieren schließlich davon, wenn die Sozialdemokraten von links und von rechts in die machtstrategische Zange genommen werden. Schon in den neunziger Jahren haben sich Union und die ostdeutsche Regionalpartei PDS auf Kosten der SPD gegenseitig gestärkt. Vermutlich verdankt die PDS den roten Socken sogar ihr politisches Überleben.

Am Wochenende formulierte der Spitzenkandidat und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi im ZDF-Sommerinterview denn auch einmal mehr seine vergiftete Koalitionsofferte. Wenn die SPD ein Angebot für Rot-Rot-Grün mache, so Gysi, „dann müsste man sehen, was alles zusammen geht“. Natürlich betonte der Linken-Politiker zugleich, die SPD müsse wieder sozialdemokratischer werden. Ein paar Nadelstiche müssen sein. Doch gleichzeitig erklärte er, es würde „wirklich wenig“ einer Zusammenarbeit im Wege stehen. Die Forderung seiner Partei nach Auflösung der NATO erhob er im selben Atemzug in den Rang der Parteifolklore. Das sei schließlich ein Punkt, von dem jeder wisse, „dass wir den jetzt nicht durchbekommen“.

Gysi klingt in diesen Tagen wesentlich milder als noch vor vier Jahren sein damaliger Co-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine. Aber deshalb ist das Koalitionsangebot der Linken für die SPD wesentlich unangenehmer. Solange der Ex-Sozialdemokrat Lafontaine gegen seine Ex-Genossen geiferte, konnten diese die Linke recht einfach als unserös, unzuverlässig und nicht regierungsfähig abtun. Dem Werben des Schmeichlers Gysi hingegen können sich die Sozialdemokraten nicht so leicht entziehen.

Zumal auch für viele Sozialdemokraten und Grüne, vor allem solche vom linken Flügel ihrer Parteien, die linke Mehrheit ein Sehnsuchtsort ist. Die rot-grüne Wunschkoalition ist nicht in Sichtweite. Was die beiden Parteien stattdessen nach der Bundestagswahl am 22. September erwarten könnte, macht Mitgliedern beider Parteien Angst. Viele Sozialdemokraten halten überhaupt nichts von einer Neuauflage der Großen Koalition, an deren Ende sie 2009 in der Wählergunst auf 23 Prozent abgestürzt waren. Bei den Grünen wiederum hat Schwarz-Grün wenig Freunde. Schließlich galt die CDU ihnen viele Jahrzehnte als unbelehrbare Atompartei; die alten Feindbilder haben sich festgesetzt.

Gibt es nach der Bundestagswahl ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün, werden also in allen drei Oppositionsparteien die Rufe nach Rot-Rot-Grün nicht mehr verklingen.

Fünf Argumente sind schon jetzt immer wieder zu hören:

Zeigen Umfragen nicht seit vielen Jahren, dass SPD, Grüne und Linke zusammen stärker sind als CDU, CSU und FDP? Gegebenenfalls werden auch noch die Wähler der Piraten in das ganz große linke Bündnis einbezogen.

Gibt es zweitens nicht unter den Deutschen tatsächlich seit fast zwei Jahrzehnten eine strukturelle linke Mehrheit, mit der sich mehr soziale Gerechtigkeit und höhere Steuern für Reiche, weniger Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine wirkliche Energiewende durchsetzen ließen?

Haben drittens nicht Länder wie Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Nordrhein-Westfalen bewiesen, dass sich die SPD nur mit Hilfe der Linken aus der Babylonischen Gefangenschaft der Großen Koalition befreien kann?

Hat viertens nicht vor allem der neue sozialdemokratische Liebling Hannelore Kraft bewiesen, wie es geht? Sie hat sich erst im Landtag mit den Stimmen der Linken ins Amt der Ministerpräsidentin wählen lassen, um anschließend bei der ersten besten Gelegenheit Neuwahlen anzustreben. Nun regiert sie in Düsseldorf mit einer stabilen rot-grünen Mehrheit und die Linke ist wieder außerparlamentarische Opposition.

Hat sich fünftens nicht mit Oskar Lafontaine der wichtigste Grund für das tiefe Misstrauen vieler Sozialdemokraten gegenüber der Linken in den politischen Ruhestand verabschiedet?

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Wenn es denn so einfach wäre. Nein, auch ohne Oskar bleibt die viel beschworene Mehrheit links von Union und FDP nur eine rechnerische. Sie existiert nur auf dem Papier und in den Köpfen mancher linker Politikstrategen. Bei den Wählern ist es eine Zufallsmehrheit. Würde die SPD die rot-rot-grüne Option tatsächlich zur Wahl stellen, würden sich ihre Wähler in Scharen abwenden. Die Partei würde vermutlich innerhalb kürzester Zeit noch tiefer stürzen als nach vier Jahren Großer Koalition.

Die SPD trägt an dieser Entwicklung eine erhebliche Mitschuld. Sie hat seit der Wiedervereinigung schließlich wenig getan, um ihr Verhältnis zur PDS und später zur Linken zu entspannen und zu normalisieren. Die Sozialdemokraten haben die ungeliebte linke Konkurrenz gelegentlich benutzt, um in Ländern an die Macht zu kommen. Zugleich haben sie immer gehofft, dass sich das Problem aus Altersgründen oder aufgrund der inneren Konflikte von selbst erledigt. Die SPD ist dabei gelegentlich ziemlich heftig auf die Schnauze gefallen, weil der pure Machtwille allzu durchsichtig war, zum Beispiel 2008 mit Andrea Ypsilanti in Hessen.

Die sozialdemokratische Ursünde liegt mittlerweile 19 Jahre zurück. Schon im Bundestagswahlkampf 1994 hat die SPD in Sachen Rot-Rot erstmals ihre Glaubwürdigkeit verspielt, weil sie noch standhaft jede Zusammenarbeit mit der PDS im Bund oder in den ostdeutschen Ländern ausschloss, als sich die Sozialdemokraten in einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt schon von der Linken tolerieren ließ.

Selbst dort, wo die SPD mit der PDS oder der Linken über viele Jahre erfolgreich regiert hat – zum Beispiel in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern –, war ihr das rot-rote Bündnis eher peinlich. Vor allem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Chance, die sich ihm bot, nicht genutzt. In beiden Länder regiert die SPD mittlerweile mit der CDU, obwohl rechnerisch auch eine rot-rote bzw. eine rot-rot-grüne Mehrheit möglich wäre.

Rot-Rot-Grün ist also ein klassisches Paradoxon, ein linker Sehnsuchtsort, der sich machtpolitisch nicht materialisieren lässt. Er ist so zu einem Garanten für die strategische Vormachtstellung von CDU und CSU im Parteiensystem geworden. Die Sozialdemokraten werden viele Jahre brauchen, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Das rot-rot-grüne Gespenst wird also noch so manchen Auftritt im Wahlkampf haben.

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