Herr Klingbeil... - ...hält Schwarz-Rot die Netzpolitik für einen Witz?

Er fordert Asyl für Edward Snowden – und ist damit in der SPD alleine. Der Netzpolitiker Lars Klingbeil verrät, warum der Internet-Ausschuss nicht über die NSA-Affäre verhandeln durfte, wie er gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpft und was er von einem Internetministerium erwartet

Simple Netzpolitik: Zettel mit den Aufschriften "Gesundheit", "Erfolg" und "Freiheit" kleben an einem Computerschirm mit der Suchmaschine Google
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Autoreninfo

Petra Sorge ist freie Journalistin in Berlin. Von 2011 bis 2016 war sie Redakteurin bei Cicero. Sie studierte Politikwissenschaft und Journalistik in Leipzig und Toulouse.

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Lars Klingbeil, 35, ist SPD-Abgeordneter für Netz- und Verteidigungspolitik. Bei den Koalitionsverhandlungen saß er im Unterausschuss „Digitale Agenda“ (Positionspapier hier). Ein Porträt von Klingbeil lesen Sie hier.

Cicero Online: Seit Bekanntwerden der NSA-Spähaktivitäten warnen Sie vor der „Totalüberwachung“ des Netzes. Wenn der Wähler Ihnen aber eine sichere E-Mail schreiben möchte, hat er Pech: Auf Ihrer Webseite bieten Sie keine Verschlüsselung an.
Lars Klingbeil: In der Tat. Ich habe eine Verschlüsselung für meine private E-Mail-Adresse, aber die kommuniziere ich nicht großartig. Dafür bietet der Bundestag eine Verschlüsselung an – die Post erhalten dann erst einmal meine Mitarbeiter.

Vor der Wahl bezeichneten Sie die Aufarbeitung des NSA-Skandals durch die Bundesregierung als „völlig unglaubwürdig und inakzeptabel“. Warum sind Sie jetzt so verstummt?
Das bin ich nicht. Ich habe Innenminister Hans-Peter Friedrich während der NSA-Debatte am vergangenen Montag im Bundestag deutlich gesagt, dass er mit seinem Schlingerkurs in den vergangenen Wochen daneben lag: Sicherheit zu einem Supergrundrecht zu erklären oder – wie Pofalla – die NSA-Affäre für beendet zu erklären. Der Bundestag muss jetzt Aufklärungsarbeit leisten, um glaubwürdig zu bleiben. Der US-Kongress ist da bereits weiter als wir. Der Vorwurf, dass die SPD in dieser Sache ruhig sei, gilt also nicht.

Der SPD ist es mittlerweile wichtiger, das Verhältnis zu den USA nicht zu gefährden. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der vor der Wahl der lauteste Kritiker in Sachen NSA war, ist auffällig still.
Das ändert nichts an meiner Kritik und meinem Drängen, Sachen aufzuklären. Ich habe keine Lust, meine Meinung nach einer Bundestagswahl und kurz vor einer eventuellen Großen Koalition zu ändern.

Sie fordern auch Asyl für Edward Snowden. Die SPD lehnt das ab. Wie einsam fühlen Sie sich eigentlich in Ihrer Partei?
In der Tat. Da bin ich alleine. Es gibt aber sicherlich auch andere in der Fraktion, die diese Forderung richtig finden...

...sie aber nicht laut äußern.
Wir haben Edward Snowden viel zu verdanken und wir sollten uns alle bewusst machen, was wir durch seine Hilfe wissen. Ein Staat wie Deutschland kann es sich nicht leisten, dass wir jemanden wie ihn fallen lassen. Deswegen gibt es den Auftrag ans Parlamentarische Kontrollgremium, genau diese Frage zu klären: Könnten wir ihn hierher holen, ohne dass die Gefahr droht, dass wir ihn ausliefern müssen? Vielleicht über Asyl, vielleicht in einem Zeugenschutzprogramm.

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Wird es denn nun einen NSA-Untersuchungsausschuss geben?
Ja, er wird kommen, weil Grüne und Linke ihn wollen. Ich unterstütze das. Und die SPD hat zugesichert, dass sie solche Ausschüsse unterstützt, wenn sich die Opposition darauf einigt.

Die NSA-Affäre war in der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“, in der Sie mitverhandelt haben, kein Thema. Stattdessen haben sich Justiz- und Innenpolitiker damit befasst. Zeigt das nicht, dass die Große Koalition Netzpolitik im Wesentlichen für einen Witz hält?
Ihre Frage schlägt in diese Kommentierung ein, dass wir Netzpolitiker nicht ernst genommen würden. Wenn man das Thema ganz auf die anderen Arbeitsgruppen aufgeteilt hätte, hätten sich die Leute beschwert, dass Internet und Netzpolitik gar nicht behandelt werden. Jetzt hat man etwas Eigenes gemacht, und da ist natürlich klar, dass es Abgrenzungskonflikte gibt. Das Urheberrecht etwa wurde auf vier Ausschüsse aufgeteilt: Kultur und Medien, Bildung und Forschung, Innen und Justiz und auf unseren Unterausschuss Digitale Agenda. Nach Absprache mit den CDU-Verhandlern ist der Block „Konsequenzen aus NSA“ schwerpunktmäßig im Bereich Innen und Justiz behandelt worden. In der erweiterten Runde von Innen und Recht wurde ich einbezogen. Trotzdem: Ehe wir eine Arbeitsgruppe „Netzpolitik“ haben, die bei allen Themen federführend ist, etwa auch bei Vorratsdatenspeicherung oder der IT-Sicherheit, werden wohl noch ein paar Jahre vergehen.

Stichwort Vorratsdatenspeicherung: Die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz hat sich im Grundsatz schon auf die Wiedereinführung geeinigt. Netzpolitiker durften bei dieser Entscheidung nicht einmal „Piep“ sagen. Dabei haben Sie die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten seit Jahren bekämpft.
Ich lehne die Vorratsdatenspeicherung ab. Das bleibt nach wie vor meine Meinung und ich werde hier auch andere Entscheidungen im Koalitionsvertrag entsprechend kommentieren. Der SPD-Parteitagsbeschluss fordert eine Vorratsdatenspeicherung von deutlich unter sechs Monaten und eine Differenzierung der Datenarten. Das heißt, wir lehnen die Umsetzung der aktuellen europäischen Richtlinie ab. Und ich rate meiner Partei, das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshof im nächsten Frühjahr abzuwarten.

Wie weit würden Sie für Ihre Überzeugungen gehen? Würden Sie sich auch, sollte es zum Schwur kommen, mit der Opposition gegen eine schwarz-rote Vorratsdatenspeicherung verbünden?
Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Ich habe eine klare Position zur Vorratsdatenspeicherung. Aber wir sind mitten in den Koalitionsverhandlungen und es noch nicht entschieden, was hier genau am Ende vereinbart und vorgeschlagen wird.

Die Zeit berichtet von Plänen des Innenministers Hans-Peter Friedrich, ein Internet-Ministerium zu schaffen. Wo sollte ein solches Ressort eingerichtet werden und welche Kompetenzen sollte es haben?
Es gibt ein Papier aus dem Innenministerium – das möglicherweise nicht offiziell ist –, das verschiedene Szenarien aufgezeigt. Dort ist erstens von einem koordinierenden Staatssekretär im Wirtschafts- oder Innenministerium die Rede. Die zweite Variante ist, einen eigenen Internetstaatsminister im Bundeskanzleramt anzusiedeln und der dritte Vorschlag, ein eigenes Ministerium zu schaffen. Unsere Unterarbeitsgruppe hat gesagt, wir wollen uns auf keine Variante festlegen, weil Strukturentscheidungen in der großen Runde von Gabriel, Merkel und Seehofer gefällt werden. Unsere Forderung ist, Netzpolitik viel stärker und auch viel zentraler zu verankern. Es gibt genug Themen, die man in einem solchen Ministerium bündeln könnte: Open Data, IT-Steuerung, Informationsfreiheit, Umbrüche in der Arbeitswelt, der ganze Bildungsbereich, die digitale Wirtschaft.

In dem Forderungspapier zur Digitalen Agenda ist von einem Aussetzen des Swift-Abkommens keine Rede mehr. Dieses Abkommen erlaubt den USA einen schrankenlos Zugriff auf die Bankdaten europäischer Bürger.
Das stimmt nicht. Wir haben in unserem Papier stehen, dass Swift und Safe-Harbor nachverhandelt werden sollen.

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Was soll denn „nachverhandelt“ werden? Dass es ausgesetzt oder aufgeweicht wird?
In dem Sinne, dass es verbindlicher wird.

Ja, aber was soll das Ziel der Verhandlungen sein? Es gibt eine klare Resolution im Europäischen Parlament gegen das Swift-Abkommen, dem noch zwei Drittel der Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.
Das ist unsere Kernforderung. Es ist auch Konsens in der Arbeitsgruppe, dass wir uns dem Europäischen Parlament anschließen wollen.

Wirtschaftspolitiker haben in den Verhandlungen angeblich gefordert, jährlich eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau zu stecken. Reicht das?
Dieser Vorschlag ist noch in der ersten Runde von Horst Seehofer gestoppt worden, weil ihm das ganze Konzept nicht klar genug war. Jetzt arbeiten wir gerade am konkreten Entwurf. Aber wir brauchen dringend öffentliche Investitionen: Schon jetzt hinken wir beim Breitbandausbau massiv hinterher. Ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis – das ist hier ein Riesenthema. Auch in der Bildung: Das Internet gehört einfach dazu. Aber die finanzrelevanten Entscheidungen werden erst ganz am Ende getroffen.

Wo sehen Sie in der Netzpolitik die wichtigste Baustelle in den nächsten vier Jahren?
Beim Breitbandausbau. Wir müssen die digitale Spaltung überwinden. Dazu gehört auch die Stärkung von digitaler Kompetenz an Schulen. Schwarz-Rot will ein Modellprojekt für ein Freiwilliges Soziales Jahr digital unterstützen. Dort haben junge Schulabgänger die Möglichkeit, in einer öffentlichen Einrichtung digitale Projekte voranzubringen.

Letzte Frage: Haben Sie schon einmal mit Christian Ströbele gesprochen?
Nein, aber das würde mich in der Tat mal interessieren, mit ihm länger zu diskutieren und mir persönliche Eindrücke zu holen.

Herr Klingbeil, vielen Dank für das Gespräch.

Hinweis: Lars Klingbeil ist 35 Jahre, nicht 33. Der Fehler wurde korrigiert.

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