Heute stellt die Bundesinnenministerin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 vor. Die Inhalte waren schon vorher bekannt und sind in den Medien diskutiert worden. Im Vergleich zum Jahr 2019 stieg die Zahl der Straftaten 2023 um 9,3 Prozent. Bereits in der PKS für 2022 war ein deutlicher Anstieg der Straftaten festgestellt worden.
Kinderkriminalität und Messerattacken
Besonders spektakulär war die Zunahme der Zahl tatverdächtiger Kinder um 43 Prozent – also um fast die Hälfte. Verharmlosend nennt die „Tagesschau“ am 6. April dies ein „Über-die-Stränge-Schlagen von Teenagern“, obwohl es in diesem Kontext schon mehrfach zu Tötungsdelikten kam. In diesem Bereich ist der hohe Anteil der Nichtdeutschen besonders auffallend.
Aber auch Gewaltdelikte ganz allgemein haben im Vergleich zu 2019 stark zugenommen – um über 18 Prozent. Insgesamt hat die Gewaltkriminalität den höchsten Stand seit 2015 erreicht, besonders zugenommen haben Raubdelikte und Messerangriffe.
Die Messerattacken haben die Justizminister der Bundesländer offenbar so ernst genommen, dass die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg bei der Justizministerkonferenz der Länder im Mai 2023 verkündete „Wir wollen prüfen, ob es sich dabei um singuläre Ereignisse handelt oder um ein Phänomen ... Wir haben beschlossen, die kriminologische Zentralstelle damit zu beauftragen, ein Lagebild über die bundesweite Entwicklung der Messerangriffe vorzulegen.“ Die Messerangriffe hatten sich in besorgniserregender Weise erhöht – von 7071 im Jahr 2021 auf 8160 im Jahr 2022.
Bedeutet zunehmende Migration zunehmende Gewalt?
Stark emotionalisierend und polarisierend wirkt dabei die Frage, welcher Zusammenhang möglicherweise besteht zwischen der Zunahme der (Gewalt-)Kriminalität und der Zuwanderung. Welchen Anteil haben Ausländer am Anstieg der Straftaten? Laut „Tagesschau“ vom 6. April beträgt der Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen 17,8 Prozent. Nach Abzug von ausländerspezifischen Taten – also Taten, die per Definition nur von Ausländern verübt werden können, wie etwa Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht – bleibt noch ein Anstieg von 13,5 Prozent der ausländischen Tatverdächtigenzahl. Berücksichtigt man jedoch die starke Zuwanderung und damit die Zunahme des Ausländeranteils an der Gesamtbevölkerung, liegt die Zunahme des Anteils der Ausländer an der Kriminalität kaum mehr über dem der Deutschen.
Die Ausländerkriminalität liegt jedoch auf sehr hohem Niveau: Nach der neuen Kriminalstatistik sind 41,3 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer. Nicht in dieser Zahl inbegriffen sind Deutsche mit Migrationshintergrund. Dies ist ein heißes Eisen. Die einen fordern, es müsse auch erfasst und statistisch ausgewiesen werden, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund Straftäter werden, selbst wenn sie bereits die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Die anderen lehnen dies vehement ab – interessanterweise beide Gruppen aus den gleichen Gründen. Argumentieren die einen, es sei soziologisch aufschlussreich und für die Beurteilung von Erfolg oder Misserfolg von Integration entscheidend, inwieweit Deutsche mit Migrationshintergrund kriminell werden, argumentieren die anderen – an der Sache vorbei – es handle sich um Deutsche und es sei ohne Belang, welche Nationalität diese früher gehabt hätten – alle Deutschen seien vor dem Gesetz gleich. Dies ist rein juristisch zweifellos zutreffend, trifft aber den Kern der Sache nicht. Die Frage ist, wie stark Menschen zu Straftaten neigen, die als so gut integriert gelten, dass sie eingebürgert wurden, die vielleicht schon in unserem Land geboren wurden.
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Besonders an größeren öffentlichen Unruhen, bei denen Straftaten in großem Stil verübt wurden, wie etwa die Silvesternacht 2023 oder die Plünderungsnacht in Stuttgart 2020, schieden sich die Geister, und die Diskussion wurde zunehmend heftig und emotional. Besonders Migrationsbefürworter und Multikultiromantiker scheuen sich vor dem Befund, auch Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit seien auffallend kriminell. Dagegen sehen Kritiker unbegrenzter Migration gerade diesen Tatbestand als wichtiges Argument für ihre Position. Denn sie gelangen zu der Schlussfolgerung: Mehr Zuwanderung führt zu mehr Kriminalität, Einbürgerung ist kein Rezept dagegen.
Zur Kriminalität von Ausländern im eigentlichen Sinn liegen durchaus offizielle Zahlenangaben vor. Die hohe Kriminalität von Migranten ist nicht länger völlig zu leugnen. Als Grund für hohe Kriminalitätsraten haben im vergangenen Herbst BKA-Experten die „hohe Zuwanderungsrate“ genannt („Tagesschau“ vom 23.11.2023). Bundesinnenministerin Faeser sieht die „Gewalterfahrung durch Terror und Flucht“ als Ursache für die Neigung von Zuwanderern zu Straftaten. Zur Messerkriminalität gibt es zwar keine Angaben über die Nationalität der Täter, aber zumindest für Berlin, die Region München und Baden-Württemberg wurde ermittelt, dass etwa die Hälfte der Täter Ausländer sind. Diese Tendenz bestätigte auch der WDR bereits im Juni 2022.
Statistiken und Studien statt Emotionen
Signifikante Zahlen hierzu gibt es schon länger. Von 2015 bis 2017 stiegen in Deutschland die Tötungsdelikte von 2721 auf 2971. Die Zahl der Tötungsdelikte durch Ausländer stieg in diesem Zeitraum von 233 auf 447 an, es „geht damit nahezu der gesamte Anstieg zulasten tatverdächtiger Zuwanderer“. Und dies bedeutet: „Ihr Anteil an diesen Tötungsdelikten lag 2017 bei 15 Prozent – ein Vielfaches ihres Anteils von (damals) gut 2 Prozent an der gesamten Wohnbevölkerung“ , wie die „Tagesschau“ am 31.8.2020 schlussfolgerte.
Seriöse Studien belegen den hohen Anteil von ausländischen Tätern an Gewaltdelikten schon seit vielen Jahren. Die anerkannte Expertin für empirische Sozialforschung, Sonja Haug, kam in einer Studie im Auftrag der Bundesregierung 2010 zu dem Ergebnis, dass fast 30 Prozent der Vergewaltigungen und Tötungsdelikte von Ausländern begangen werden. Überproportional beteiligt sind bei den Tätern u.a. Afghanen, Iraker, Libanesen und Marokkaner.
Hier wird eine Verbindung deutlich zu Ergebnissen von Studien, die die angesehenen Hamburger Kriminologen Katrin Brettfeld und Peter Wetzels 2007 und 2009 vorgelegt hatten. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass 47 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime (also auch der Muslime mit deutscher Staatsangehörigkeit) die Befolgung der Gebote des Islam über die Regeln der Demokratie stellen und dass nur gut 45 Prozent der muslimischen Jugendlichen sich an die Mehrheitsgesellschaft anzupassen bereit sind. Mangelnde Loyalität zum Gastland und geringer Respekt für die Demokratie sind der Nährboden für Kriminalität.
Zieht die Politik Konsequenzen?
Dass in der Amtszeit von Bundesinnenministerin Faeser die Kriminalität anstieg, nachdem sie zuvor rückläufig war, heizt die politische Kontroverse schon im Vorfeld an. CDU-Innenexperte Alexander Throm wirft der Ampel-Regierung „Blockade bei der Sicherheitspolitik“ vor. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht die (illegale) Migration als Sicherheitsrisiko. Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) fordert einen Kurswechsel in der Asylpolitik.
Zahlen und Fakten liegen seit langem auf dem Tisch. Sie werden jedoch ignoriert. Konsequenzen wurden nicht gezogen. Selbst die hohen Umfragewerte der AfD haben in der Ampel nicht zu einem Umdenken geführt.