- Cicero Podcast Politik: „Haldenwang beansprucht, der Volkspädagoge der Nation zu sein“
Cicero-Autor Mathias Brodkorb spricht mit Alexander Marguier über den Verfassungsschutz.
Der Bundesverfassungsschutz und dessen Präsident Thomas Haldenwang stehen schon seit längerer Zeit massiv in der Kritik. Denn dem deutschen Inlandsgeheimdienst wird vorgeworfen, seine eigentlichen Kompetenzen weit zu überdehnen und sich als eine Art „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ zu gerieren. So lautet auch der Titel des jüngst erschienenen Buchs von Mathias Brodkorb.
Der Cicero-Autor und ehemalige SPD-Politiker geht darin auf die Versäumnisse, insbesondere aber auf die Übergriffigkeiten dieser Behörde gegenüber den Bürgern ein. Durch die neue Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ würden Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt; der Verfassungsschutz unterscheide – womöglich ganz bewusst – nicht zwischen den Begriffen „Radikalismus“ und „Extremismus“. Dessen Chef Haldenwang äußerte sich jüngst in einem vielbeachteten Gastbeitrag für die FAZ sogar dahingehend, dass Meinungsfreiheit „kein Freibrief“ sei und die „verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen“ nicht davon abhänge, ob diese strafbar oder illegal seien.
Im Podcast mit Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier legt Mathias Brodkorb dar, warum sich das Bundesamt für Verfassungsschutz immer mehr als „Erfüllungsgehilfe der Politik“ missbrauchen lasse – und er schildert die teilweise grotesken Begleitumstände seiner Recherchen über den deutschen Inlandsgeheimdienst. Als Fazit steht für Brodkorb fest: Die Behörde gehört in dieser Form abgeschafft, weil sie den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie diametral entgegensteht.
Das Gespräch wurde am 16. April 2024 aufgezeichnet.
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