Landtagswahl Niedersachsen - „Bei Volkswagen riecht es nach Vetternwirtschaft“

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Althusmann kritisiert Ministerpräsident Stephan Weil in der VW-Abgas-Affäre scharf. Dieser habe „keine Haltung gezeigt“, sagte Althusmann dem Cicero

Bernd Althusmann, Vorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Niedersachsen
Bernd Althusmann übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Weil / picture alliance

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Bernd Althusmann, CDU-Vorsitzender in Niedersachsen und Spitzenkandidat seiner Partei bei der am 15. Oktober stattfindenden Landtagswahl, hat die Rolle des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) als Aufsichtsratsmitglied bei Volkswagen scharf kritisiert. Weil war zuvor bereits vorgeworfen worden, er habe im Oktober 2015 seine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre mit dem Automobilkonzern abgestimmt und daraufhin problematische Passagen umgeschrieben. Gegenüber dem Magazin Cicero (Septemberausgabe) sagte Althusmann: „Was nicht geht, ist, dass bei der Aufklärung einer für VW existentiellen Krise der Eindruck entsteht, dass der Ministerpräsident sich vorgeben lässt, was er sagen darf und was nicht.“ Da habe Weil als stellvertretender Aufsichtsratschef „keine Haltung gezeigt“. 

Verflechtung wird Folgen haben

Althusmann beklagte die Auswirkungen der derzeitigen Verflechtung zwischen dem Bundesland Niedersachsen und dem Wolfsburger Automobilkonzern: „Diese nach Vetternwirtschaft riechende Situation muss beendet werden. Denn sie schadet auch VW.“ An der Rolle von Volkswagen im Diesel-Skandal übte Althusmann scharfe Kritik: „Wenn sich erweisen würde, dass beim Einbau der Dieselsoftware vorsätzlich und dauerhaft betrogen wurde und damit Millionen Autofahrer geschädigt wurden, dann kann man sich nicht mit einem Software-Update aus dem Staub machen“, so der Anwärter auf das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten. Das Land Niedersachsen ist an VW mit 20 Prozent beteiligt.

Bernd Althusmann nannte Bildung, Infrastruktur und Innere Sicherheit als die drei Handlungsfelder, auf denen die CDU im bevorstehenden Wahlkampf die politische Auseinandersetzung mit der SPD suchen werde. Eine Koalitionsaussage schloss er explizit aus: „Ich kämpfe für eine starke CDU. 40 Prozent wären da natürlich super.“ Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest dimap vom 10. August liegt die CDU in Niedersachsen bei 40 Prozent, während die SPD bei der bevorstehenden Landtagswahl auf 32 Prozent der abgegebenen Stimmen käme.

 

Septemberausgabe des CiceroDas gesamte Porträt von Bernd Althusmann lesen Sie in der September-Ausgabe des Cicero, erhältlich am Kiosk und in unserem Online-Shop.

 

 

 

 

 

 

Guy Franquinet | Di, 5. September 2017 - 14:44

Wenn man von Verflechtung von VW und Niedersachsen, muss man gleich die Gewerkschaft ins Boot nehmen. Als Winterkorn absolviert wurde waren in der Gruppe, die das bekannt gab, fast nur Gewerkschafter. VW muss sich deutlich von der Gewerkschaft abtrennen, denn die Vettern-wirtschaft bei VW hat vor allem mit der Gewerkschaft zu tun. Die Gewerkschaft bei VW ist die eigentliche Geschäftsführung. So schlimm ist es schon.

Daß bei Volkswagen "die Gewerkschaften" (gemeint ist wohl die IG Metall)den Ton angeben, ist wohl eher ein Gerücht.
Warum sollten die Betriebsräte offenbar betrügerische Machenschaften des VW-Vorstands mittragen in der Gewissheit, dadurch ebenfalls an den Pranger gestellt zu werden?
Die IG Metall sollte ohne wenn und aber die Belange der Belegschaft vertreten und sich niemals von der Geschäftsführung, also dem Vorstand, korrumpieren lassen.
Im übrigen hat der CDU-Kandidat für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht erklärt, ob er die 20prozentige Beteiligung des Landes Niedersachsen am Volkswagenkonzern begrüßt oder beenden möchte.
Jedenfalls sollten bei Volkswagen insgesamt klare Verhältnisse geschaffen werden.
Das bedeutet: wirkliche Kontrollfunktion des Aufsichtsrates, klare Trennung des Betriebsrates von der Geschäftsführung und die Bestellung eines Vorstandsvorsitzenden, der nicht - wie Herr Müller zur Zeit - alle Kritik mild-lächelnd an sich abprallen läßt.

Bernhard Jasper | Di, 5. September 2017 - 15:08

Software-Updates sind doch ein guter erster Schritt. Ob die gesetzlich vorgeschriebenen Werte dadurch erreicht werden, kann ich nicht beurteilen. Es muss in den großen Städten über zusätzliche Maßnahmen (Infrastruktur E-Mobilität, Verkehrsverflüssigung) nachgedacht werden. Nach dem Wahlkampf wird es sicher konstruktiv in der Sache weitergehen und ein Konsens gefunden werden.

Willy Ehrlich | Di, 5. September 2017 - 15:10

Wer keine Ahnung vom Aktiengesetz und von Rechten und Pflichten eines Aufsichtsrates hat, sollte sich zu dem Thema besser gar nicht äußern.

Peter Huber | Di, 5. September 2017 - 15:44

Ich denke die Verflechtung von Politik & Wirtschaft betrifft alle Branchen, nicht nur in Deutschland sondern weltweit.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 6. September 2017 - 18:25

Sobald Althusmann in Niedersachsen an die Macht gelangt bekommt er ganz plötzlich auch sehr viele Vettern...bei VW, bei Bahlsen, bei den Bauern etc...Ich rate ihm a priori den Mund nicht zu voll zu nehmen.

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