Ampel-Koalitionäre Lindner, Habeck und Scholz / dpa

FDP-Abstimmung über Ampel - Nicht mehr als ein Rückenwindchen

Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder hat sich für einen Verbleib ihrer Partei in der Ampel ausgesprochen. Eine Parteiführung, die dies als Erfolg und Bestätigung ihrer Arbeit wertet, redet sich die Stimmung an der Basis aber schöner, als sie ist.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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Nach Rosa Luxemburg ist Freiheit immer auch die Freiheit des Andersdenkenden. Auf den ersten Blick scheint die Kommunistin von damals mit den FDP-Mitgliedern von heute nur schwer vereinbar. Bei genauerer Betrachtung passt dieses Zitat aber gut zur jüngsten, wenn auch nicht bindenden Umfrage unter selbigen, ob die FDP in der Ampel verbleiben soll. So steht es doch gerade einer FDP gut zu Gesicht, wenn sie es schafft, Liberale mit unterschiedlichen Blickwinkeln unter einem Dach zu vereinen. Schließlich ist das „Jeder nach seiner Fasson“ eine Grundüberzeugung des Liberalismus. Da darf man durchaus unterschiedlicher Meinung sein, auch bei Grundsatzfragen. 

Vor diesem Hintergrund könnte man das Ergebnis der jüngsten parteiinternen Umfrage theoretisch sogar als Erfolg für die FDP-Führungsebene werten, die schon vorher angekündigt hatte, in der Ampel bleiben zu wollen, unabhängig vom Ergebnis. Dieses liegt seit dem Neujahrstag nun vor: 47,76 Prozent der Mitglieder stimmten für einen Austritt der FDP aus der Ampel. 52,24 Prozent also für einen Verbleib. Gleichzeitig haben etwa zwei Drittel der Mitglieder nicht abgestimmt. Demokratietheoretisch haben sich die FDP-Mitglieder also für eine weitere Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in der Bundesregierung entschieden. 

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Tomas Poth | Di., 2. Januar 2024 - 14:25

An der Abstimmung hat soll nur die Hälfte der Mietglieder teilgenommen haben!
Hier drückt sich nur die Interesselosigkeit oder das ist doch sowieso alles egal aus. Mehr nicht!

Sorger | Di., 2. Januar 2024 - 15:03

Ohne die Beendigung der Ampel wird die FDP bei der nächsten Wahl unter 5% liegen

Henri Lassalle | Di., 2. Januar 2024 - 15:07

in Wirklichkeit nicht gut steht. Sie kämpft, wie die gesamte kuriose Ampel-K. um ihr Überleben. Der Kompromiss bezüglich des Bezugs von Bürgergeld war eine Verbeugung der SPD vor der FDP, um den "Burgfrieden" zu sichern. Aber mit dem Verbleib der FDP in der Ampel wird sich diese noch mehr zerreiben, denn die Probleme werden sich 2024 nicht vermindern.
Konklusion: Der FDP könnte es schlesslich und endlich so ergehen wie jetzt der Linkspartei. Eine No-Future-Partei.

Karl-Heinz Weiß | Di., 2. Januar 2024 - 15:11

Leidensfähigkeit gehört zur DNA der FDP, das beweisen die Achterbahn-Wahlergebnisse 2009, 2013, 2017 und 2021. und Christian Lindner ist nicht ohne Grund wesensverwandt mit Olaf Scholz, denn der musste sich noch Anfang 2021 fragen lassen,: "Was erlauben sich SPD, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen". In einem Wahlkampf 2025 mit dem Kanzlerkandidaten Söder "über Bande" zu spielen, könnte die FDP (wie seinerzeit Olaf Scholz) um 10% voranbringen. Schau mer mal.

Walter Gustav | Di., 2. Januar 2024 - 15:27

A) Der Vorstand zaehlt die Stimmen aus.
B) der Vorstand gibt bekannt, sich nicht an ein Votum zu halten.

Noch mehr Worte..? Nein.

Heidemarie Heim | Di., 2. Januar 2024 - 15:32

Humor hat er ja der Christian;). Ein Großteil der Basis enthält sich jeglicher Äußerung, woraus er messerscharf schließt, dass diese seine vorhergehende Nachricht: "Ihr könnt` mich mal in Sachen Abstimmung!" genau richtig verstanden haben was die Sinnlosigkeit einer Teilnahme betraf und logisch nichts anderes als 2/3 Zustimmung ausdrückt. Und die überragende Mehrheit der unverdrossen trotzdem Abstimmenden von sage und schreibe 4,48% können ja nicht irren. Also klarer kann ein Auftrag ja wohl nicht sein lieber Herr Krischke, isn`t it;)? Als Außenstehende, so mein rein persönliches Fazit, kann ich die beeindruckende Leidensfähigkeit oder vielleicht auch nur die uns Wählern sattsam bekannte Klebekraft an den Sesseln der Macht nur bewundern. MfG
innerhalb dieser Partei nur bewundern

Ingofrank | Di., 2. Januar 2024 - 18:27

Antwort auf von Heidemarie Heim

Wenn noch nicht einmal 50% der FDP Mitglieder sich an dieser Abstimmung beteiligen, könnte man der Ansicht sein, dass mehr als die Hälfte der FDP Genossen, diese 1 Mann resistente Partei, ihnen quasi am Hinterteil vorbeigeht und nur noch als „Gewohnheit“ ihren Parteibeitrag entrichten und weder mit Herz noch mit Hirn, zu diesem Unglückshaufen stehen.
Im übrigen, ist auch die FDP trotz des wackeren Herrn Kämmerich unter die 5% i Thüringen gerutscht. Nun ja, er als Spitzenkandidat der FDP für die LT Wahl 24, hat trotz akuter Gegensteuerung der FDP Oberen um Lindner, es gewagt, auch ohne finanzielle Unterstützung von den Berliner Genossen als Spitzenkandidat anzutreten. Und in diesem Kontext tut mir der Herr Kämmerich echt Leid, auch WEGEN seines Mutes ohne Unterstützung der Parteiführung in Thüringen als Spitzenkandidat anzutreten. Dennoch, gegenüber den Berliner FDP genossen ist’s gut, wenn die FDP letztendlich an den 5% scheitert.
M f Gruß aus der Erfurter Republik

Günter Johannsen | Di., 2. Januar 2024 - 15:39

Dass sich die FDP zum Steigbügelhalter für die Links-Grünen (Kommunisten?) macht, ist schon schlimm genug. Und ich resümiere für mich daraus, dass dieses Ergebnis der internen Umfrage gezinkt ist!
Wer das glaubt, wird NICHT selig?! Nach meinen Erfahrungen und Gesprächen mit FDP-Wählern denkt eine große Mehrheit der FDP-Wähler und der Parteibasis anders und schämt sich für die Beteiligung am "LinX-Bündnis"!

Christa Wallau | Di., 2. Januar 2024 - 15:39

daß die h e u t i g e FDP in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
Sie hat sich zu einem Verein von puren Karrieristen u. Lobbyisten entwickelt, die eigentlich in keiner Partei sein sollten, leider aber sind. Wenn diese Leute - wie in der FDP - das Gros der Amtsinhaber stellen, dann wird es jedoch höchste Zeit, daß diese Partei verschwindet oder besser: sich ganz neu aufstellt.
Liberalismus brauchen wir nämlich grundsätzlich in der Politik!
Es wird wohl ein Jahrzehnt dauern, bis sich eine neue freiheitlich orientierte Partei entwickelt hat. Allerdings dürfte diese dann härteren Herausforderungen gegenüberstehen als heute.
Die AfD wird ihre Position behaupten, und
die Migranten werden in wenigen Jahren ihre eigenen Parteien gegründet bzw. die schwache SPD gekapert haben.
Dann sieht die gesamte polit. Landschaft in Deutschland auf einmal völlig anders aus!
Vor allem gibt es nicht mehr viel an Wohltaten zu verteilen. Der Kampf um die Reste dürfte hart u. evtl. sogar blutig werden.

Ich denke, Ihr Wunsch wird schon bald in Erfüllung gehen. Das ist auch mein Wunsch und der Wunsch der großen Mehrheit der Deutschen, die dieser Verar....g nicht auf den Leim gehen!
Ich denke, wenn der FDP-Vorstand auszählt, ist das Ergebnis klar ... schon vor der "Auszählung"!
Ihnen und allen hier ein gesegnetes Jahr 2024. Möge es - wie auch immer - endlich zu Neuwahlen kommen, die mit der allseitigen Links-Grün-Gleichschaltung ein Ende macht. Wie schon gesagt: noch im Frühjahr 1989 war nicht zu ahnen, dass im Herbst das SED-Regime abstürzt und die DDR in der Versenkung verschwindet ... NICHTS ist unmöglich!

Dass die FDP ringen muss um eine Zukunft, liegt evtl. an Grünen und CDU?
Deren vlt. "Entscheidung" für Bewegtheit und "HerzjesuIMPERATIV" macht es vlt. gerade denen schwer, die konstruktive Politik entwerfen und gestalten können, in meinen Augen SPD und FDP.
Mir wäre wichtig und das gilt vielleicht auch für eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder, dass ein hoffentlich zu vermeidendes Scheitern der Ampel, wenn doch, klar und deutlich die Verursacher aufzeigt.
Sicher wäre FRÜHER die FDP der natürlicher Bündnispartner der CDU für konstruktive Politik gewesen, aber ich würde auch lieber in der Regierung um Positionen ringen, als den Weg frei zu machen für Schwarz/Grün.
Ich weiss nicht, ob wir dann noch ausreichend geschützt sind vor bewegten Imperativen.
Ich nannte die Linken und die AfD nicht.
Anders als der AFD fehlt der FDP jeder Anstrich von Populismus, während mir Linke und Imperativ zu eng liegen, evtl. auch bei der CDU.
Ich streite für unsere verfasste parlamentarische Demokratie

Ingofrank | Di., 2. Januar 2024 - 16:21

Interessiert die Stimmung ihrer jeweiligen Genossen & *innen und Wähler von der Basis zur durchgeführten jeweiligen Politik in dieser Legislatur? Niemanden ! Weil sonst die Zustimmungswerte der einzelnen Parteien nicht so tief im Keller angelangt wären. Und das wiederum sind Zeichen, dass das Wahlvolk möglicherweise zu blöde ist, die verordneten Wohltaten anzuerkennen. Andererseits, könnte es sein, das die Wähler erkannt haben, wie grottenschlecht dieser Regierungsverein der „Abiturienten“ dieses Land seit 2 Jahren verwaltet. Vom regieren kann ja wohl keine Rede sein vom Nutzen für das Volk, gleich gar nicht. Und wenn sich weniger als 50% der FDP Mitglieder an einer richtungsweisenden Abstimmung beteiligen, kann das auch heißen, dass es der Mehrheit der FDP Mitglieder bereits mehr als egal ist wohin Lindner die Partei führt……
Und wenn’s in die außerparlamentarische Opposition im Bund und in der überwiegenden Anzahl in den Länderregierungen
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Repub

S. Kaiser | Di., 2. Januar 2024 - 16:54

Was meinen Sie mit „ungewiss“, Herr Krischke? Ihre Analyse ist doch stimmig bis zum Schluss, ebenso das Zwischenfazit des „sowohl als auch“ hinsichtlich der Mitgliederbefragung. De facto wiederholt sich nun bei der FDP, was vorher in der Merkel-CDU passiert ist. Nur, dass die FDP keinen Puffer nach unten hat. Es ist das klassische „love it, change it or leave it“. Die Funktionäre, die sich etwas davon versprechen halten Kurs (wie die vielzitierten „Klatschhasen“ von Merkel), die 'noch' vorhandene engagierte liberale Basis, die die eigentlichen Werte der Partei vertritt, versucht zumindest mit besagter Befragung den Kurs zu wenden, und der riesige phlegmatische Rest von 2/3 billigt oder resigniert stillschweigend. Immerhin kann man anerkennen, dass es überhaupt diesen „Zwergenaufstand“ an der Basis gegeben hat – im Ggs zu den bräsig alles hinnehmenden Christdemokraten. Kurzum, der Ausgang dieser Legislaturperiode ist auch für den letzten Zuschauer nun offensichtlich: FDP? "isch over"!

Stefan Jarzombek | Di., 2. Januar 2024 - 18:04

... was ist denn dann eine richtige Mehrheit? 🤔
Ich sehe das so:
Die Hälfte derer Mitglieder der FDP die abgestimmt haben sind gegen den Verbleib in der Ampelregierung.
Das ist bestenfalls ein Remis.
Mit einem Remis bezeichnet man, besonders im Schachspiel, den unentschiedenen Ausgang eines sportlichen Wettkampfs.
Die Hälfte der FDP offenbar nicht einverstanden.
Wer würde das nicht so sehen?

Chris Groll | Di., 2. Januar 2024 - 18:25

Bin liberal, aber kein Freund der Umfallerpartei FDP, denn diese hat den Weg des Liberalismus längst verlassen. Wenn die Abstimmung unter den Parteimitgliedern so ausgegangen ist, ist es eben so. An Bundestag-/Landtagswahlen nehmen ja auch immer weniger Bürger teil.
Das ist nicht schön. Auch da sagen die Parteien immer, sie hätten einen "klaren Auftrag" erhalten. Aber auch durch die Nichtwähler bei Wahlen kommen immer Resultate heraus, die solche Ampelkonstrukte ermöglichen.
Nichtwählen ist in meinen Augen übrigens die schlechteste aller Möglichkeiten.
Wer schon das Privileg hat zu wählen, sollte es als Demokrat auch nutzen.
@Christa Wallau, mit Ihrem Kommentar sprechen Sie mir aus dem Herzen. Sehe es ganz genau so.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 3. Januar 2024 - 09:16

Die FDP wird bis zum bitteren Ende mitmachen. Lt. einem Focus Artikel haben "nur" 31% der Mitglieder überhaupt teilgenommen an der Umfrage und davon knapp 52 % waren für eine Fortführung der Ampel. Mal ganz abgesehen davon. Ob sich der Bundesvorstand im Falle einer empfohlenen Auflösung der Ampel an eine solche Empfehlung gehalten hätte wage ich zu bezweifeln. Es ist ohnehin traurig. Da kann eine Parteibasis mal mitbestimmen und dann machen nur 31% mit.
Was hätte Lindner gesagt, wäre die Mehrheit für einen Ausstieg gewesen?
Diese FDP hat fertig und kann weg.

Achim Koester | Mi., 3. Januar 2024 - 10:52

wenn man den römischen Grundsatz "Qui tacet, consentire videtur" (Wer schweigt, scheint zuzustimmen) anwendet. Die erhebliche Zahl Derjenigen, die nicht abgestimmt haben, lässt großen Spielraum für Zahlenspiele. Aber, wie dem auch sei, die Angst der FDP, aus der Regierung und den damit verbundenen Pfründen zu fliegen, ist viel zu groß, um von der Vernunft überstimmt zu werden.