Wand mit der Aufschrift „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“
Der auslaufende Solidarpakt II sollte die Wiedervereinigungslasten gleichmäßig verteilen / picture alliance

Bund-Länder-Finanzen - Die Länder machen sich kleiner als sie sind

Der Länderfinanzausgleich wird neu geregelt. Künftig soll der Bund sich um eine gerechte Verteilung kümmern. Für die Akzeptanz der bundesstaatlichen Demokratie verheißt das nichts Gutes. Ein Gastbeitrag von Bernd Busemann, Präsident des Niedersächsischen Landtags

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Bernd Busemann (CDU) ist Präsident des Niedersächsischen Landtags.

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Als eine der großen Baustellen der Großen Koalition galt von Anfang an die Aufgabe, eine Neuregelung des Systems der Bund-Länder-Finanzen zu finden. Am 31. Dezember 2019 läuft der Solidarpakt II aus, der die Wiedervereinigungslasten umverteilt. Damit endet auch die Geltung des Finanzausgleichsgesetzes, so dass innerhalb des Bundesstaates eine umfassende Neuverteilung der Einnahmen fällig wird.

Mitte Oktober kam es in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zu einer Einigung, die von vielen euphorisch als „Durchbruch“ gefeiert wurde. Nur zögerlich mischte sich in die Freude über den gefundenen Kompromiss auch Skepsis. Doch bei genauerer Betrachtung der Einigung wächst das Unbehagen zumindest jener, denen der lebendige Föderalismus und die Subsidiarität weiterhin hohe Güter und eine Garantie für den Bestand der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland sind.

Der Bund hat nun das Sagen

Der Länderfinanzausgleich verlief bisher horizontal zwischen den Ländern, die es dabei folglich mit ihresgleichen zu tun hatten. Das war für Geber- wie Nehmerländer häufig ein Ärgernis: Die Geber mussten hinnehmen, dass bei ihnen Milliarden erwirtschaftet wurden, die im Wege des Ausgleichs an weniger starke Nehmer abgegeben werden mussten. Und diese Nehmer mussten sich im Gegenzug immer wieder anhören, dass sie am Tropf der drei starken Länder im Süden hingen und selbst nicht solide wirtschaften könnten.

Um solche Befindlichkeiten in Zukunft zu vermeiden, begeben sich nun alle Länder unter die finanzielle Kuratel des Bundes. Sie verteilen das Geld nicht mehr untereinander, sondern akzeptieren, dass der Bund ihnen die Mittel aus der Umsatzsteuer zuweist. Mit diesen Zuweisungen gehen von Anfang an Kontrollmechanismen einher, die dem Bund als Finanzier erlauben werden, Zugriff auf die Ausgabenplanung der Länder zu gewinnen.

Länder haben ihre Macht freiwillig abgegeben

Vereinbart wurden in diesem Zusammenhang schon jetzt eine Reihe von Maßnahmen, bei denen es auf dem einmal eingeschlagenen Weg jedoch kaum bleiben wird: Zu nennen ist zum einen die Erweiterung der Kompetenzen des Stabilitätsrates, der künftig die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen soll. Zum anderen wird dem Bundesrechnungshof das Recht gewährt, Daten über die Länderfinanzen zu erheben und zu bewerten. Schließlich soll der Bund gegenüber den Ländern erweiterte Weisungsrechte in der Steuerverwaltung bekommen.

Das alles ist aus Bundessicht natürlich legitim. Bezeichnend ist aber, dass der Bund dieses Ergebnis nicht angestrebt hat, sondern einem Wunsch der Länder gefolgt ist. Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein, ob die gegenwärtigen Landesregierungen es in Kauf nehmen, die Eigenstaatlichkeit der Länder mittel- und langfristig aushöhlen zu lassen, um kurzfristig eine bessere Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer politischen Wünsche zu erlangen.

Diktaturen schränkten Länderbefugnisse ein

Um zu übersehen, was auf dem Spiel steht, sollte man sich die Grundlage des deutschen Föderalismus in Erinnerung rufen: Es sind die Länder, die sich mit der Verabschiedung des Grundgesetzes zum Bund zusammengeschlossen haben und ihn tragen. Sie sind also die eigentlichen Souveränitätsträger in Deutschland, die eine Reihe von Kompetenzen an den Bund abgetreten haben. Dieses Prinzip geht auf den Wiener Kongress zurück, als sich die souveränen und unabhängigen deutschen Länder freiwillig zum Deutschen Bund zusammengeschlossen haben. Auch die Paulskirchenverfassung von 1848, das Bismarck-Reich von 1871 und die Weimarer Reichsverfassung von 1919 waren im Kern Weiterentwicklungen des Deutschen Bundes von 1815.

Den Bruch in der Kontinuität führte das NS-Regime herbei. Seine zentralistische Diktatur ließ sich nur unter Ausschaltung und Beseitigung der Eigenstaatlichkeit der Länder verwirklichen. Gleiches gilt für die SED-Diktatur, die sich gleichfalls der Länder entledigte und sie durch gesichts- und geschichtslose Bezirke ersetzte. Der entscheidende Schritt nach dem Untergang der DDR war folgerichtig die Wiederherstellung der Länder mit anschließendem Beitritt als selbständige Länder zur Bundesrepublik Deutschland.

Latente Tendenz zur Zentralisierung

Die große Herausforderung jeder bundesstaatlichen und subsidiären Ordnung ist eine sachgerechte Aufteilung der Kompetenzen zwischen den verschiedenen Staats- und Verwaltungsebenen. Auch der Bundesrepublik wohnt eine latente Tendenz zur Kompetenzverflechtung und Zentralisierung inne. Die Einigung über das neue bundesstaatliche Finanzausgleichssystem ist ein großer und potentiell fataler Schritt in diese Richtung: Die Länder haben sich immer wieder Kompetenzen und Handlungsfreiheit durch zusätzliche Finanzzuweisungen abkaufen lassen. Selten aber haben sie das in einem so großen Umfang getan, wie es jetzt geplant ist.

Für die Akzeptanz der bundesstaatlichen Demokratie verheißt das nichts Gutes: Warum sollten sich die Bürger noch als Wähler und Mandatsträger im föderalen System engagieren, wenn sich der Eindruck weiter verstärkt, dort werde gar nichts mehr entschieden? Was wollen wir dann jenen entgegenhalten, die ihre Verachtung für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie auf Landesebene mit der Behauptung begründen, Landtage und Landesregierungen seien am Ende nur macht- und hilflose Politikdarsteller?

Reiner Jornitz | Di, 25. Oktober 2016 - 17:14

Ein sehr kompetenter Gastbeitrag, er hat mir eine
Schneeflocke an Glaubwürdigkeit einzelner Politiker wieder zurückgegeben. Aber genau an diesem Punkt krankt es hier in Deutschland meiner Meinung nach. Die Parteien und Politiker wollen beim Wahlvolk Punkte sammeln , wegen diverser Pfründe. Schaut her das haben wir für euch gemacht! Alles kurzfristige Entscheidungsfindung. Ich bin Maschinenbaumeister/DGQ und ziehe meinen Hut was der Osten seit der Widervereinigung geleistet hat. Wenn wir damals nach der Wende
unsere Vorteile mit deren der Ostdeutschen Ländern gepaart hätten, wir würden Milliarden Euro mehr im Geldbeutel haben. Wir wären doppelt so weit wie jetzt. Es leben großartige und fleißige Menschen im Osten. Ich habe selbst eine Partnerin aus Brandenburg. Nur ruchlose Medien ziehen das ganze in den Dreck und viele Politiker dürften gar keine Politik ausüben! Wenn das meine Mitarbeiter wären ich hätte den Großteil schon entlassen und würden Hartz4 beziehen.

Marc Meyer | Di, 25. Oktober 2016 - 17:36

Man kann ja dem Autor folgen, so ist das nicht.

Aber ab dieser Überschrift kann ich den Autor nicht mehr ernst nehmen:

"Diktaturen schränkten Länderbefugnisse ein"

Beim Euro passiert genau das, von Außen werden Schulden, auf die wir Bürger keinen Einfluss haben, aufgezwungen.

Die meisten Politiker, wie der Autor, haben am Ende des Tages kein Problem mit dem Bruch der Eurogesetzen. Dann aber sollte man solche Artikel über den Finanzausgleich nicht schreiben und sich über eine "Diktatur" beklagen.

Wer beim Euro auf Demokratie verzichtet, Eurogesetze brechen will, der braucht dann nicht bei anderen Themen den Demokratiemangel beklagen.

Das wirkt auf uns Bürger wie ein schlechter Witz.

Helmut Malente | Di, 25. Oktober 2016 - 18:06

... genau so hört sich das für mich an. Wir leisten uns 16 Landesparlamente und glaube 2 Stadtstaaten nebst deren bürokratischen Wasserkopf.

In fast jeder größeren Stadt im Osten sind die größten und modernsten öffentlichen Bauten die Arbeitsagenturen und die Regierungssitze der Länder nebst ihren Hofangestellten, die Zuarbeiter und die Beamten.

Nur mal so zur Info: Manche Arbeitsagentur hat höhere Verwaltungskosten als sie Mittel zur Integration in Arbeit für Arbeitslose zur Verfügung stellt.

Aber jetzt droht Kompetenzentzug und schon scheint ein Stellenabbau in Sicht. Oje, jetzt soll das die ganze Gesellschaft bedrohen? Das Prinzip des Föderalismus und der Subsidiarität gelten ja weiterhin.

Kommune oder Bund - beide entledigen sich der Aufgabe bezahlbaren Wohnraum für die zur Verfügung zu stellen, die sie mit ihrer Agenda 2010 Politik in die Armut gebracht haben. Bloß da regt sich kein Landes- oder Bundespolitiker auf!

Ich bin da ganz Ihrer Meinung.
16 Parlamente und deren gesamte Kosten, 16 Parlamentspräsidenten, Vizepräsidenten mit samt aller Pfründe, 16 Landesrechnungshöfe, 16 Landesverfassungsgerichte mit Gerichtspräsident und dessen Privilegien, 16 Lottodirektoren mit ihren exorbitanten Jahresgehältern.
Und warum man bei einem so universalen Gesetz wie dem Grundgesetz 16 mal ein Landesverfassungsgericht braucht, das die Verfassung landestypisch auslegt,wissen nur Politiker und Juristen.

Reiner Kraa | Di, 25. Oktober 2016 - 18:23

Wie wäre es denn, wenn die Länder mal versuchen würden, das Geld, was sie ihrer Meinung nach brauchen, selbst zu erwirtschaften? Sie sollten aus einer Umverteilung nur dann welches bekommen, wenn sie glaubhaft nachweisen können, dass sie dazu objektiv nicht in der Lage waren. Ich glaube, da müsste so mancher Landespolitiker seinen Hut nehmen und Herr Busemann wäre vielleicht nicht mehr Landtagspräsident mit all seinen Einkünften. Aber das, was Hartz IV-Empfängern recht sein muss, nämlich ständig erklären zu müssen, warum es mit einem Job noch immer nicht geklappt hat und sie deshalb eben weiter Knete vom Staat brauchen, kann unseren Ministerpräsidenten nur billig sein.

ingid dietz | Di, 25. Oktober 2016 - 20:35

der Westen ist dagegen weit weit abgehängt ! Die Begründung für den Soli mittlerweile nur noch lächerlich bzw. kompl. unglaubwürdig.
Föderalismus ? Es gibt gute Gründe für PRO, es gibt aber zahlenmäßig genauso viele gute Gründe für CONTRA .
Eines ist aber vorhersehbar: wo der BUND die Finger drin hat, kommt nichts Gutes dabei heraus !

Jürgen Benz | Di, 25. Oktober 2016 - 23:22

Genau das Gegenteil ist richtig. Es kann doch niemand bestreiten, dass jedes Kind, jeder Schüler und jeder Empfänger von Sozialleistungen - abgesehen von Unterschieden, die auf unterschiedliche Lebenshaltungskosten zurückzuführen sind - überall in Deutschland die gleiche Unterstützung erhalten sollte. Genauso sollten auch die Ausgaben für Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser, sowie für Schwimmbäder, den ÖPNV, Museen und Theater am Bedarf und nicht vom Geldbeutel des Bundeslandes oder der Kommune abhängen. Sonst werden die Reichen immer reicher und die Ärmen immer ärmer. Wenn aber die Ausgaben im wesentlichen über den Bund finanziert werden, sollten auch die Standards hierfür zentral festgelegt werden. Wenn die Bundedländer jedoch weder über Einnahmen und Ausgaben entscheiden, noch wesentliche Festlegungen treffen, dann sind sie schlicht überflüssig und gehören abgeschafft. Im Bereich der Polizei, der Geheimdienste und der Bildung zeigt sich ja, dass der Föderalismus nicht funktioniert.

Chris Lock | Mi, 26. Oktober 2016 - 10:52

Hier überkommt die Länder genau das, was diese schon seit Jahrzehnten den Kreisen und den Gemeinden zumuten: Sie werden an die Marionettenfäden der nächsten Ebene gehängt.

Spätestens seit den 70gern wurden die Kommunen mit Zuschüssen und Fördermassnahmen dazu gedrängt, über ihre Verhältnisse zu investieren. Die Kommunen haben sich auf der Jagd nach vermeintlich geschenktem Geld immer mehr verschuldet und in die Abhängigkeit von immer neuen Zuwendungen begeben.

Man muss kein Prophet sein: Bisher mussten Länder mit sehr nachlässiger Haushaltsdisziplin (NRW, Berlin) auf gleicher Ebene hart kämpfen. Der gute Onkel "Bund" wird für diese künftig der schwächere Gegner sein. Ich könnte mir vorstellen, dass die Regierung in Berlin angesichts der dortigen Zustände viel zu weichherzig sein wird und nicht auf mehr Disziplin drängen wird.

Der steuerzahlende Bürger ist der dumme Dritte, sitzt aber nicht unmittelbar mit am Tisch.

Bernhard K. Kopp | Mi, 26. Oktober 2016 - 10:58

Die historische Perspektive ist ja ganz nett, hilft aber nicht weiter. Eine Weiterentwicklung des Länderfinanzausgleichs kann bestenfalls aus der Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte erfolgen. Das ist kompliziert genug. Es gibt natürlich eine Ähnlichkeit zur EU: die Länder möchten alle Souveränität bei den Ausgaben, aber keine, oder möglichst wenig Verantwortung gegenüber ihren Wählern bei den Einnahmen und bei der Verschuldung.

Barbara Kröger | Mi, 26. Oktober 2016 - 11:49

Hallo Herr Benz, die Standards, die zur Zeit von Berlin ausgehen, sind leider niemandem zu wünschen. Der Föderalismus ist ein dringend notwendiges, demokratisches Korrektiv gegenüber dem Zentralstaat.

Das war mal die Idee der Siegermächte nach dem 2.Weltkrieg, die zu solchen Kunstgebilden wie NRW geführt hat. Mittlerweile hat sich diese Idee aber überlebt und es geht nur noch um Postengeschacher und damit Sicherung der Pfründe.
Am deutlichsten sieht man das in der Bildungspolitik, dieser unsinnigen Debattiererei um das Turbo-Abi und den entsprechenden Alleingängen. Wie kann es denn überhaupt sein daß das Abi eines Bundeslandes mehr wert ist als das eines anderen. Die Kultusministerkonferenz erzielt seit Jahrzehnten keine Einigung. Das ist ein Unding und bedarf dringend des Eingriffs des Bundes.

Dr.Claus Hohmann | Do, 27. Oktober 2016 - 09:42

Herr Busemann bringt es präzise auf den Punkt: Er zeigt auf, was auf dem Spiel steht . Es sind die Ideale der föderalistischen demokratischen Vielfalt, die tatsächlich auf den Wiener Kongress zurückgeht. Das ist vielen von uns gar nicht mehr bewusst. Wir sind auf dem Weg in den Zentralstaat mit einer Parteien-Oligarchie. Das kann nicht gut gehen. Stellen wir uns doch einmal vor, es bleibt bei einer Dauerkoalition in Berlin, ob Rechts-Mitte, Mitt, oder Mitte-Links ist dann einerlei. Wir wandeln uns dann zu einem scheinbaren demokratischen rigiden Föderalismus mit diktatorisch-zentralistischem Habitus, der uns vorschreibt, wie wir zu leben haben.

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