Geplanter Bundeshaushalt für 2024 - „Die arbeitende Bevölkerung wird schwer und einseitig belastet“
INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG am 18. Januar 2024
Der geplante Bundeshaushalt der Ampel ist unsozial, meint der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg. Ein Gespräch über die selbsternannte Arbeiterpartei SPD, das Klimageld und die Kosten der Migration.
Bundeskanzler Olaf Scholz / picture alliance
Anzeige
Autoreninfo
Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.
Mathias Middelberg ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Der Finanz- und Haushaltspolitiker ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Middelberg, die Ampelkoalition legt nun einen neuen Haushalt für 2024 vor. Trotz des Verfassungsgerichtsurteils gelingt dies nun ohne die zunächst vorgesehene Aussetzung der Schuldenbremse. Gratulieren Sie dem Bundesfinanzminister?
Nein. Kein Grund zum Gratulieren. Eine Aussetzung der Schuldenbremse wäre bei allen diskutierten Tatbeständen – Ukraine, Ahrtal oder Hochwasser – verfassungsrechtlich höchst problematisch gewesen. Die Hauptkritik aber richtet sich gegen die falsche Gewichtung dieses angeblichen „Sparpakets“. Das Sparen findet kaum statt. Gerade 1,5 Milliarden Euro an Ausgaben werden in den Ministerien gestrichen. Der Hauptteil des Pakets sind neue Abgaben. Vor allem die Anhebung des CO2-Preises wirkt wie eine schlichte Mehrwertsteuererhöhung. Das trifft vor allem Kleinverdiener und Rentner.
Halten Sie den Etat für verfassungsgemäß oder erwägen Sie etwa beim Thema Rückerstattung von der Bundesagentur für Arbeit eine erneute Klage in Karlsruhe?
Diesen Sachverhalt prüfen wir gerade. Während der Corona-Pandemie wurden der Bundesagentur zunächst für das Kurzarbeitergeld Darlehen gewährt, die der Bund dann aber in einen Zuschuss umgewandelt hat. Diese Mittel nun zurückholen zu wollen, erscheint rechtlich fragwürdig. Einerseits geht es um Beitragsgelder der Versicherten, die nun wie Steuergelder behandelt werden sollen, andererseits geht es um Mittel, die mit der Begründung „Bekämpfung der Corona-Krise“ aufgenommen wurden, nun aber zu ganz anderen Zwecken eingesetzt werden sollen. Das Tatmuster erinnert sehr an die Fallkonstellation, über die das Bundesverfassungsgericht gerade geurteilt hat.
Eine nun vorgesehene Erhöhung des CO2-Preises spült Geld in die Kassen des Bundes. Welche Auswirkungen hat das?
Diese Maßnahme ist ohne Ausgleich durch ein Klimageld schlicht unsozial. Fossile Brennstoffe werden teurer. Jede Tankfüllung auf dem Weg zur Arbeit kostet dann 3 bis 5 Euro mehr. Und die Heizkostenrechnung steigt. Bürgergeld-Empfänger merken das nicht. Deren Heizkosten werden erstattet, und sie haben keinen Weg zur Arbeit. Die arbeitende Bevölkerung aber wird wieder schwer und einseitig belastet. Dass die selbsternannte Arbeiterpartei SPD das mitmacht, ist schon ein Ding.
Auch die Union hatte eine CO2-Preis-Erhöhung schon mal befürwortet. Warum nicht jetzt?
Wir haben ihn sogar eingeführt, und die Erhöhung ist okay. Nötig ist aber der soziale Ausgleich durch das Klimageld, das ja auch die Ampel-Parteien in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben. Das Klimageld würde gezielt die belohnen, die sich klimagerecht verhalten und würde so insgesamt zu mehr klimabewusstem Verhalten anregen. Auf diesen wichtigen Ausgleich und Anschub verzichtet die Ampel jetzt.
CDU-Politiker Mathias Middelberg /dpa
Wo würden Sie Einsparungen vornehmen, um den Bürger zu entlasten?
Beim Bürgergeld und beim Thema Asyl. Der am schnellsten wachsende Haushaltsposten Bürgergeld bleibt fast unangetastet. Mittlerweile 44 Milliarden Euro fließen jedes Jahr ins Bürgergeld, jeder zehnte Euro aus dem Haushalt. Hier muss ein scharfes Umsteuern stattfinden. Dabei geht es nicht darum, ärmeren Menschen etwas wegzunehmen, sondern darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Welche Erwartungen haben Sie mit Blick auf den Haushalt für 2025?
Die Aufstellung des Haushalts 2025 wird noch schwieriger. Es sieht schlecht aus beim Wirtschaftswachstum, so dass die Steuereinnahmen nicht in den Himmel wachsen werden. Gleichzeitig werden die Ausgaben massiv steigen, beispielsweise beim Thema Klimatransformation oder bei den Sozialkassen, insbesondere bei der Rente. Deshalb wären grundlegende Reformen nötig, die unseren Wirtschaftsstandort wieder attraktiver und die insbesondere die Rente zukunftsfähig machen.