Bremen - Eine Wahl ohne bundespolitische Bedeutung

Die Bremer haben ihre Stadtregierung abgestraft. Rot-Grün kann womöglich trotzdem weiter regieren. Die AfD kann weiter hoffen. Die FDP hingegen sollte nicht allzu laut feiern. Denn für Berlin bedeutet der Wahlausgang: nichts

Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen fuhr für die SPD das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Stadt ein
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Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Einmal alle vier Jahre blickt die ganze Republik für einen Abend nach Bremen, zumindest der Teil der Republik, der sich für Politik interessiert. ARD und ZDF berichten mit Sondersendungen, Onlinemedien überschlagen sich mit Eilmeldungen. Wäre Bremen einfach eine Großstadt, wie Essen zum Beispiel oder Leipzig, kaum jemand würde eine Kommunalwahl dort zur Kenntnis nehmen. Sie wäre im Rest des Landes allenfalls eine Kurzmeldung wert: SPD gewinnt in Bremen, Rot-Grün verteidigt trotz deutlicher Verluste die Mehrheit im Rathaus, die Linke legt zu, die CDU stagniert, FDP und AfD über der Fünf-Prozent-Hürde.

Doch Bremen ist eben nicht einfach nur eine Großstadt, sondern aus historischen Gründen, die sich nicht mehr korrigieren lassen, das kleinste von 16 Bundesländern. Deshalb waren an diesem Sonntag 500.000 Bremer zu einer Landtagswahl aufgerufen und deshalb versuchen nun viele Bundespolitiker jedweder Couleur dem Wahlausgang eine bundespolitische Bedeutung zu geben. Wie sollte es anders sein, erklären sich alle Berliner Parteienvertreter zu Wahlsiegern, nur können sie dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Bremen doch nur eine Kommunalwahl stattgefunden hat.

Die FDP ist nicht abgeschrieben


Am lautesten jubelt die FDP, die laut amtlicher Hochrechnung 6,5 Prozent erreichte. „Wahnsinn“ heißt es am Wahlabend bei den Liberalen in der Hansestadt, „Wir können die Wähler wieder erreichen“, in Berlin. Nach Hamburg ist dies schon der zweite Wahlerfolg auch für Parteichef Christian Lindner in diesem Jahr. Die FDP ist nicht abgeschrieben, aber bis zu einem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2017 ist es noch ein weiter Weg. Angesichts der historisch niedrigen Wahlbeteiligung waren es letztendlich nur etwa 16.000 Bremer, die den Liberalen zurück in die Bürgerschaft und zu einem bundesweiten Signal verholfen haben. Ein Trend lässt sich daraus schwerlich ableiten. Die wichtigen Landtagswahlen folgen für die FDP erst im Frühjahr 2016 in Baden-Württemberg und im Frühjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen.

Die SPD hat die Bremer Landtags-Kommunalwahl schon zum 18. Mal in Folge seit 1946 gewonnen, allerdings nur mit 32,9 Prozent und damit mit dem schlechtesten Ergebnis seit dem zweiten Weltkrieg: 5,7 Prozent betragen die Verluste. Zwar wählt Bremen weiter mehrheitlich rot, daran wird sich vermutlich auch in den nächsten 69 Jahren nichts ändern.

Zu den Siegern der Wahl gehört schließlich die Linkspartei: 9,2 Prozent (+3,6 Prozent). Die hat erfolgreich darauf verwiesen, dass ausgerechnet die SPD in der Hansestadt in den letzten Jahren wenig für den sozialen Zusammenhalt der Stadt getan hat. Offenbar stören sich mittlerweile doch viele Bremer Wähler daran, dass das Land chronisch pleite ist, die bundesweit schlechtesten Schulen und die meisten Hartz-IV-Empfänger hat und beim Wirtschaftswachstum von allen anderen Bundesländern abgehängt wurde. Wenn eine Stadt im Rathaus schlecht regiert wird, dann nützt es einer sozialdemokratischen Partei auch nicht, dass sie im fernen Berlin ihre Wahlversprechen erfüllt.

Die CDU hat das Siegen verlernt


Bei der CDU ist es genau umgekehrt. Die jubelt bei eher bescheidenen 22,6 Prozent so, als hätte sie die Wahl gewonnen. Dabei konnte die Partei nicht von den massiven Verlusten von SPD und Grünen profitieren. Etwa 13 Prozentpunkte haben SPD und Grüne verloren, weil bei den Grünen zudem der Fukushima-Effekt verpufft ist: Sie kamen nur auf 15,3 Prozent (-7,2 Prozent). Doch die CDU legt kaum zu. Und das liegt nicht nur daran, dass die Partei insgesamt keine Strategie hat, wie sie in Großstädten neue Wähler gewinnen soll. Offenbar glauben die Christdemokraten in Bremen darüber hinaus schon lange nicht mehr daran, dass sie tatsächlich eine Wahl gewinnen und mit einem der ihren als Bürgermeister ins Rathaus einziehen können.

Sie präsentieren alle vier Jahre nur einen dummen August, der sich die Niederlage abholt. In diesem Jahr war es erstmals eine Frau. Die Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann machte immerhin einen kurzweiligen Wahlkampf, geholfen hat es aber auch nicht. Aber warum soll der Bremer auch eine Partei wählen, die schon seit Jahrzehnten das Siegen verlernt hat? Da kann auch die Popularität von Kanzlerin Merkel nichts mehr ausrichten.

AfD-Wähler ließen sich nicht abschrecken


Bleibt die Alternative für Deutschland. Trotz innerparteilicher Querelen und Machtkämpfe und trotz vehementer Auseinandersetzungen über die zukünftige politische Ausrichtung der Partei, ist es der AfD gelungen, in die Bremer Bürgerschaft einzuziehen (5,5 Prozent). Wenn die Lucke-Partei hier gescheitert wäre, hätte sie vermutlich bundesweit einpacken können. Schließlich ist die Stadt schon seit vielen Jahren ein gutes Pflaster für rechtspopulistische Parteien.

Die AfD hat in Bremen bei der Bürgerschaftswahl absolut etwa genauso viele Wähler mobilisiert wie bei der Bundestagswahl 2013. Offensichtlich lässt sich diese Kernwählerschaft der AfD von nichts abschrecken. Eine Niederlage hätte die Partei zerrissen. Nun kann Parteichef Bernd Lucke weiter darauf hoffen, dass aus einer Partei der Professoren und Intriganten tatsächlich eine politische Alternative zu den etablierten Parteien wird.

Und was heißt das alles für Berlin? Für die Große Koalition und die kleine Opposition, für Maut und Mindestlohn, für NSA-Affäre und Vorratsdatenspeicherung, für den Krieg in der Ukraine und die Euro-Krise in Griechenland? Nichts.

Die 250.000 Bremer, die tatsächlich ihre Stimme abgegeben haben, können in Berlin nicht einmal ein laues politisches Lüftchen bewirken. Schon morgen ist die Bürgerschaftswahl Geschichte und die Parteien werden zu Tagesordnung übergehen. Bis zum nächsten Mal.

Letztes Update: 11. Mai um 10 Uhr

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