Solidarität mit Hubert Aiwanger bei einem Wahlkampfauftritt / picture alliance

Eine Lehre aus der Causa Aiwanger - Wir brauchen eine Kultur der zweiten Chance

Die Rufe aus Politik und Medien nach einem Rücktritt Hubert Aiwangers waren nach den Flugblatt-Vorwürfen in der vergangenen Woche laut. Doch auch Spitzenpolitiker haben verdient, dass ihre Jugendsünden vergessen werden. Das lässt sich sogar aus dem Grundgesetz ablesen.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

So erreichen Sie Volker Boehme-Neßler:

In meiner Jugendzeit habe ich auch „mal Scheiß“ gemacht. Das sagt Hubert Aiwanger zu den Anschuldigungen, die von zumeist anonymen „Zeitzeugen“ gegen ihn erhoben werden. Niemand bestreitet, dass das Flugblatt, um das es geht, scheußlich und inhaltlich völlig inakzeptabel ist. Das hat Markus Söder gut auf den Punkt gebracht, als er von „Dreck“ sprach, der ekelhaft, widerlich und Nazi-Jargon ist. 

In der öffentlichen Diskussion ging es völlig undifferenziert um die Frage, ob Aiwanger zurücktreten muss oder nicht. Dahinter stecken natürlich auch machttaktische Überlegungen. Denn egal, wie Söders Entscheidung zur Entlassung Aiwangers aussehen würde: Sie hat mit großer Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf die Endphase des Landtagswahlkampfs in Bayern und die Zusammensetzung der neuen Regierung. Die Entscheidung ist jetzt gefallen, für Aiwanger und die Fortsetzung der Regierungskoalition. Lässt sich aus der Causa Aiwanger etwas lernen, das über die aktuelle Politik hinausgeht?  

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sie kommt sicher zu auch unterschiedlichen Zeiten.
Deshalb zögerte ich lange bei den Jugendbewegungen und glaube nach wie vor, dass sich dort einige Frühentwickler tummeln, aber nicht unbedingt die Leitfiguren, die mir eher unangenehm auffielen.
Mir geht es auch darum, Obama gerecht zu werden, der politisches Engagement möglichst früh fördern möchte?
Ich würde meinen, dass dies sich von Indoktrinierung strikt fernhalten muß und auch von Verstärkung/Absolutsetzen jugendlichen Überschwanges.
Aber wozu studiert man Geschichte?
Doch auch, um aus ihr zu lernen?
Das Recht verhandelt das Strafmass und da würde ich sogar mehrere Chancen für zulässig erachten.
So schnell ändern sich Menschen/Verhältnisse nicht, als dass nicht immer wieder Rückfälle möglich wären.
Also Angemessenheit, Umsicht, auch Nachsicht im Umgang mit Fehlern, aber auch Erinnern, wenn nötig?
Wenn das Flugblatt eine Jugendsünde war, dann konnte man so verfahren wie die Schule.
Ich hoffe, dass die Eltern eingebunden wurden ...

Dr. Rolf Lindner | Di., 5. September 2023 - 22:15

Wir brauchen eine Kultur des politischen Streits mit Sachargumenten. Was tun, wenn man keine Sachargumente hat. Da hilft nur Diffamierung. Wenn ich in einem Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehe würde, würde man auch bei mir die eine oder andere Jugendsünde finden. Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein. Eine Propaganda, die zu solchen Mittel greifen muss, zeigt, wie sehr sie am Ende ist.

Dazu gehört die Vergebung. Holocaust wird nie von uns geleugnet. Doch wir sind bereits die dritte Generation und haben auch das Recht - wie im Fall Aiwanger- Vergebung zu erhalten-. Bekommen wir überhaupt diese Chance? Kaum. Bewußt wird ignoriert, daß Faeser´ Flüchtlingspolitik den islamistischen Fanatismus nach Deutschland holt. Aber dessen werden wir beschuldigt, bezichtigt.

Vor kurzem erwähnte ich Einsteins Wissen und Aufforderung einer Veränderung des Menschenverständnis, Lebenssinn und Fortschritt.
"Der gesunde Menschenverstand - das sind all die Vorurteile, die sich bis zum 18. Lebensjahr im Bewußsein ausgebildet haben. Aiwanger war fähig, sein Bewußtsein zu korrigieren. Das so zu erkennen empfehle ich den Gegnern eine neue Art von Denken. Sollten sie weiterhin so denken, ist das ihr eigenes Gedankengut.

Sabine Lehmann | Mi., 6. September 2023 - 01:31

Ach so. Der Dreck, Nazi-Jargon, Verherrlichung von Vergasung, Folter und Millionen Toten, das ist also nichts weiter als eine kleine Sünde der Jugend, die sogar mit unserer Verfassung zu exkulpieren ist?
Sorry, aber so langsam ist das Maß voll. Mit welchen grotesken ethischen, rhetorischen, sozialpsychologischen, politischen u. pseudo-juristischen Entschuldigungsschreiben für die Verfasser dieses widerlichen Pamphlets hier lanciert wird, nimmt immer abenteuerlichere paranoide Züge an. Entweder hat ein Teil dieses Landes komplett seinen moralischen Kompass in die Tonne gekloppt, oder ist angesichts dieses Unrechts vorsätzlich bereit eine neue Form von Rechtsradikalität in der Gesellschaft zu etablieren.
Und vielleicht ist es Menschen abhanden gekommen, sich in die Seele von Menschen zu denken, die schlimmsten Gräueltaten ausgesetzt waren oder Angehörige auf diese grausame Weise verloren haben!?
Aber macht ja nix, die Urheber waren jung, brauchten das Geld u. wollten nur spielen. Kotz!

Urban Will | Mi., 6. September 2023 - 12:40

Antwort auf von Sabine Lehmann

Meinung zu Aiwanger oder generell zur Frage, ob solche Widerlichkeiten „verzeihlich“ sind, ist zu respektieren (wobei ich hier nachträglich und in Bez. auf Ihren Beitrag an anderer Stelle mir verbitte, auf eine Stufe mit Verbrechern gehoben zu werden, bloß weil ich die Dinge im Falle Aiwanger -Flugblatt anders sehe). Aber Sie schulden mir und anderen dann schon eine Antwort auf die Frage, wie Sie es i d Fällen Grass(SS), v. Weizsäcker, Schmidt (Wehrmacht), etc. sehen.
Die waren aktiv dabei, Grass sogar in der SS.
Wie stehen Sie zu diesen Personen?

Es ist mitnichten eine Verharmlosung des Flugblattes, wenn man den Urhebern nach so langer Zeit die Fähigkeit zur Reue und zur allgemeinen Entwicklung (Reife) zuspricht.
Ich sehe im Flugblatt auch keine „Verherrlichung“ d Verbrechen, sondern eine Verhöhnung der Opfer u deren Hinterbliebenen (a l l e r Opfer, alleine in Auschwitz starben über 200 000 Menschen, die keine Juden waren), was allerdings nicht weniger schlimm ist.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 6. September 2023 - 13:25

Antwort auf von Sabine Lehmann

Sie haben Herrn Lenz unlängst geantwortet, dass Sie nicht im gleichen Boot mit ihm sitzen. Allerdings scheinen Sie sich gerade mit ihm sprachlich ein Wettrennen zu liefern. So wie Sie gerade austeilen, den anderen Foristen und mir im Krischke Artikel die Integrität absprechen, scheinen Sie gerade Amok zu laufen. Niemand hat das Flugblatt für gut befunden. Der Inhalt ist widerlich und wäre es eindeutig H. Aiwanger zu zuordnen und die vielen unbelegten Anschuldigungen gerichtsfest nachgewiesen, wäre auch mein Urteil ähnlich Ihrem ausgefallen. Aber, außer einem unbewiesenen Verdacht gibt es keine Beweise. Gerade Sie als Juristin müssten das doch wissen. Ob antisemitisch oder nicht, mag jeder selbst entscheiden, das haben Sie uns nicht vorzuschreiben. Es geht noch immer um den Umgang mit einer möglichen jugendlichen Verfehlung, die sicher schlimm ist, aber anders als bei Fischer, Roth, u.v.a. Politikern, eben nicht im Erwachsenalter begangen, sondern in der jugendlichen Findungsphase.

Ingofrank | Mi., 6. September 2023 - 14:04

Antwort auf von Sabine Lehmann

Aiwanger hat Scheiße gebaut als 17 Jähriger und damit sollte es gut sein. Danach als Erwachsener und als er ins politische Rampenlicht rückte sind keinerlei antisemitische oder gar das Relativieren der Nazi Verbrechen bekannt. Da finde ich die Verleumdungen eines Bekannten TV Moderators gegen einen leitenden Beamten unter Beifall einer Ministerin im Kontext zu Aiwanger schon rechtlich sagen wir bedenklich. Stasi Staat DDR läßt grüßen.
Im übrigen wurde eine Kommilitonin Ende des ersten Studienjahrs an unserer Hochschule heutige Bauhaus Uni Weimar exmatrikuliert weil sie eine Kuli- Miene im HO Kaufhaus geklaut hat. Warenwelt nicht mal ne Ost Mark! Weil so, die offizielle Begründung, das sich für einen zukünftigen Dipl. Ing. nicht ziemt.
O.k. Das Mädchen war 19 Jahre und in der DDR war man mit 18 Jahren Strafmündig. So viel zur „Verhältnismäßigkeit“ liebe Frau Lehmann und ich hoffe, Sie bleiben uns als Mit- Kommentatorin erhalten. Denn eine Diskussion „lebt“ von der Meinungsvielfalt.
LG

Heidemarie Heim | Mi., 6. September 2023 - 14:22

Antwort auf von Sabine Lehmann

Auch wenn ich nach Ihrem moralischen Kompass, werte Frau Lehmann, laut Ihren Ausführungen zu denen gehöre, die einen Mangel an Integrität aufweisen, möchte ich Ihnen zum Abschied folgendes erzählen. Ich wäre nie geboren worden, hätten meine Eltern sich 1950 ihren Eltern-Familien gebeugt, die eine "Vorzeige-Nazi-Anhänger", die andere das genaue Gegenteil und auf der Hut vor den üblichen Blockwarten, die jede für sich eine Heirat meiner Erzeuger strikt ablehnten. Doch die Liebe fand Wege. Wenn auch nicht ohne Drama u. Trauma, welches darin bestand, dass meine heute älteste Schwester, die gezeugt wurde um eine Heirat zu erzwingen bei der Geburt starb, wie meine Mutter fast auch. Deren Hochzeitskleid aus blauem Taft ein Geschenk einer jüdischen Schneiderin war, bevor sie vor den Nazis flüchtete. Nach meinem Besuch des KZ Dachau, erzählte mir eine Patientin, wie heute übrigens auch bzgl. Ukraine!, dass dies alles "Fake" war. Ich konnte sie gerade noch rausschmeißen bevor ICH kotzte! MfG

Brigitte Simon | Mi., 6. September 2023 - 14:47

Antwort auf von Sabine Lehmann

Trotz seiner grausamen deutschen Erlebnisse blieb er Humanist. Die Causa Aiwanger würde er als solches sehen, das Recht eines Heranwachsenen.
Jeder hat das Recht eigener Fehler. Kehren wir doch vor unserer Tür. Ich mußte lange kehren, aber irgenwie klappte es.

Unser Sohn studierte in der LMU. Er mit zwei isralische Studenten arbeiteten in einer Forschungsgruppe. Daraus entstand mit seinen Eltern eine tolle Freundschaft. Wir sind häufig bei ihnen in Israel. Augenblicklich sind sie bei uns. Sie verfolgen die Causa Aiwanger mit Unverständnis.

Wo bleibt meine Seite 1 ? Ohne diese Seite ist mein Kommentar völlig aus der Luft gegriffen. Das entspricht keineswegs Ihrer Netiquette. Meine Seite 1 war sachlich, Ihrer Netiquette entsprechend. Haben Sie dazu eine Erklärung?
Ich befürchte Nein. Sie beinhaltete unser Leben mit einem mehrere Jahre bei uns lebenden Juden. Wir konnten ihm sein wahres ICH zurückgeben. Wir waren eine wunderbare Familie.
Überraschen Sie mich positiv, ganz im Stil eines Qualitätsjournals.
Brigitte Simon

Helmut Bachmann | Mi., 6. September 2023 - 15:00

Antwort auf von Sabine Lehmann

kennen kein Pardon, keine Verjährung, ja nicht einmal einen Freispruch. Dabei klingt deren Sprache oft nach dem, was sie vorgeben zu bekämpfen. Es wird Zeit zu dem zurückzukehren, was man aufgeklärtes Rechtswesen nennen kann. Emotionen sprechen kein Recht. Und das ist auch gut so.

Günter Johannsen | Mi., 6. September 2023 - 15:00

Antwort auf von Sabine Lehmann

Der "wissenschaftliche" Kommunismus von Karl Marx hat allein in der Sowjetunion, in China und in gesamten Ostblock über hundert Millionen Tote zu verantworten!
Und auch der Antisemitismus ist den Marxisten nicht fremd!

werter Herr Johannsen?

Lagerhaft für alle, die linx der AfD stehen?

Lebenslänglich? Ach nein, diese ganzen Linxen würden ja nur dem Steuerzahler zur Last fallen.

Albert Schultheis | Mi., 6. September 2023 - 15:55

Antwort auf von Sabine Lehmann

Ich weiß nicht, ob Sie Jüdin sind - das sollte auch keinen Unterschied machen, denn es geht um grundlegende Prinzipien der Ethik und des Rechts.
Es ist ein Unterschied, ob wir vom Holocaust reden, "von Vergasung, Folter und Millionen Toten", der sich vor 80 Jahren in diesem Land und in Europa zugetragen hat, oder aber von einem Pamphlet das 40 Jahre danach, womöglich verfasst von einem jugendlichen Schüler, das einen ekelhaften Bezug auf das historische Ereignis und Auschwitz nimmt. Die SZ und ein krimineller Lehrer haben das Flugblatt gehortet und lanciert mit unbewiesenen Unterstellungen und Behauptungen, um einen missliebigen politischen Gegenspieler zu rufmorden. Dabei haben sie den vermeintlichen jugendlichen Verfasser des Flugblatts an die Seite gestellt der Nazi-Schergen von vor 80 Jahren. Wenn Sie die beiden Geschehnisse so verramschen wie die Denunzianten bei der SZ und dem Blockwart Graf, dann machen Sie sich der Verharmlosung des histor. Ereignisses mit schuldig. Ihr A. S.

Ingo frank | Mi., 6. September 2023 - 07:21

Wahlumfrage in Bayern, hat die „Flugblatt- Affäre sorgst in den Zustimmungswerten Aiwangers & den Freien Wählern genutzt.
Und egal wie der Fall bewertet wird, letztendlich war es der Versuch einer Zeitung, eine Partei und dessen Vorsitzenden aus der Regierung zu treiben, um die Grüne Sekte in die Regierungsbeteiligung zu hieven. Und das ist Gott sei Dank nicht gelungen.

Wie steht’s denn mit Nansi‘s Mobbigvorwürfen und den Falschaussagen von Böhmermann? Wo bleibt da die mediale Enpörungswelle?
Nein, das Messen mit zweierlei Maß, ist das Schlimme in diesem Land. Wie zu Stasi‘s Zeiten …..Frau Bohley hatte Recht. Wer hätte das damals gedacht? Ich jedenfalls nicht, und wurde eines Besseren belehrt
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Gerhard Lenz | Mi., 6. September 2023 - 10:53

Ziemlich dick aufgetragen.
Zumal bei Aiwanger die Dinge ein wenig anders liegen. Der kokettiert mit seinen Jugendsünden. Man könne sich doch "entwickeln". Das bedeutet, einzuräumen, dass man in der Vergangenheit was falsch gemacht hat. Hat Aiwanger das zugegeben? Nö. Nicht mal dazu war er in der Lage. Wozu auch. Seine Anhänger jubeln: "Der Hubert hat es denen da oben mal wieder gezeigt!".
Auch die Demokratie hat eben unverkennbare Schwächen.
Ob Aiwanger das Flugblatt selbst entworfen hat und der Bruder ihm nur mal schnell aus der Patsche geholfen hat, weiß man nicht. Was es mit den anderen "Sauereien" (Hitlergruß usw.) auf sich hat, weiß man nicht. Wäre ja nicht so wichtig, war ja nur eine Jugendsünde.
Aiwanger, der doch sonst so vorgeblich "mutig" ist, hat eben nicht die Eier zuzugeben, das er Mist gebaut hat. Stattdessen entschuldigt er sich, kann sich aber (angeblich) nicht daran erinnern, wofür. Eine zweite Chance? Ja, wenn man Fehler einräumt. Was Aiwanger nicht getan hat.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 6. September 2023 - 11:39

Ernest Hemingway hat es auf den Punkt gebracht:
"Was ist Glück ? Gute Gesundheit und ein schlechtes Gedächtnis".
Aiwangers Deutschlehrer hat dies nicht beherzigt und damit seine pädagogische Inkompetenz unter Beweis gestellt.

Norbert Heyer | Mi., 6. September 2023 - 11:39

Die Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Jugendsünden ist eigentlich ganz einfach. Gehören die Verursacher dem grün-roten Milieu an, sind es verzeihliche Sünden, gehören die „Täter“ zum Kreis der Rechten ist es auch noch nach Jahrzehnten unverzeihlich. Hier wurde ein Politiker für ein schlimmes Pamphlet gekreuzigt, dass er nicht verfasst hat und dass sein ehemaliger Lehrer ans Tageslicht beförderte. Aiwanger „soll“ auch Hitler-Witze erzählt haben, seine Haare waren „kerzengerade“ gescheitelt und ein Schatten auf einem Klassenfoto wurde als „Hitler-Bart“ interpretiert. Im ersten Bundestag nach dem Krieg waren mehr als 50% der Mitglieder ehemalige „Nazis“, von denen die meisten bestimmt schlimmere Verfehlungen begangen haben als Aiwanger. Er soll einfach nur politisch vernichtet werden, da die Anhänger ihm zujubeln, während sie grüne Wahlkämpfer ausbuhen. Das - und nur das - ist das miese Motiv der Grün-Linken: Mache den unliebsamen Gegner platt, bevor er uns gefährlich werden kann.

Brigitte Miller | Mi., 6. September 2023 - 11:46

für diese sachliche Betrachtung.
Das Drum und Dran, nämlich dass ein Lehrer mit einem über 30jährigen , ja, schlimmen Flugblatt hervor kommt, um einem ehemaligen Schüler zu schaden
("es wird Zeit, dass wir die braune Socke jetzt stürzen") und die Aktion der Zeitung sind so daneben, dass man darüber hinweg hätte gehen müssen.
Dass Herr Aiwanger jetzt "demütig" sein soll und sich bei in keiner Weise Betroffenen entschuldigen soll, ist nicht in Ordnung.
Selbstverständlich würde es sich ganz anders verhalten bei dem gleichen Vergehen eines Erwachsenen, der auch sonst antisemitische Äusserungen macht.

Urban Will | Mi., 6. September 2023 - 12:02

gut, dass auch von Seiten eines Rechtsgelehrten die Causa Grass erwähnt wurde. Wer Aiwanger verurteilt, muss auch Grass verurteilen und man kann weitermachen bei den nach wie wie vor allseits verehrten von Weizsäcker oder Helmut Schmidt, beides Wehrmachtsoffiziere und somit beide auf Hitler vereidigt (und für diesen kämpfend). Und beide erwachsen, als sie dies taten.

Die politisch motivierte Einseitigkeit ist nicht nur schädlich, sie scheint – Gottseidank - auch kontraproduktiv zu sein, Aiwangers Partei legt zu.

Verjährung, Recht auf Vergessen und eben auch: Recht auf Fehler, Recht auf Weiterentwicklung.

Da war man – wenn auch fragwürdig – schon viel weiter, als man alte Nazi – Schergen i d BRD wieder auf diverse Posten setzte (z.B. Filbinger). Das mag in Einzelfällen schwer verdaulich sein, aber es ist/war Realität.

Aiwanger hat mit Sicherheit niemandem geschadet gar Verbrechen verübt und im Falle Grass wäre es nun mehr als schäbig, posthum hier irgend etwas zu konstruieren.

....eigentlich zu ihren "Gästen" die seit Jahren in Berlin und anderen Städten am al-quds Tag ihrenAntisemitismus pur ausleben und "Juden ins Gas" skandieren.
Da hört man nichts von den Grünen oder SPD, geschweige den Linken.
Sind ja Ihre Lieblinge.
Und die linksgrüne Presse. Ohrenbetäubende Stille.
Und das Jahr für Jahr. Seit Jahrzehnten.
Bigotterie pur.
Das widert mich an.

Romuald Veselic | Mi., 6. September 2023 - 12:21

gesagt/getan.

Noch schlimmer, die ganze SED-Garnitur aus der 2. Reihe im Überwintern-Modus, schaffte es sich zu häuten zu PDS u aktuell zu "Die Linke" hin, was ich weiterhin sehr negativ u menschenfeindlich konnotiere, denn im "schwachen Moment" neigen diese Partei-Kreaturen, ihre Polit-Gegner/Klassenfeinde physisch zu liquidieren, was sie auch publik tun.

Und was sind die Konsequenzen daraus?
Nichts - in Totalform.

Als ich Teenager war, spuckte ich (nicht nur ich) auf die Bilder/Büsten v Marx/Engels/Lenin usw. Oder beschädigte ich Lenins Werke in den Roten Ecken (in jeder staatlichen/KP Bibliothek war ein Extra-Platz für revolutionäre Schriften/Literatur) der CS-Kommunisten.

Heute lache ich darüber.

Damals wäre ich als Feind des Sozismus abgestempelt, falls man mich dabei erwischen würde. Ich habe CSSR nie als meine Heimat betrachtet, sondern als 1 vergewaltigtes Landesgebiet in Feindeshand. Eine Erfahrung, die sich nie ändern wird, was die Linke-Politik angeht.
😈

Albert Schultheis | Mi., 6. September 2023 - 12:30

Beide Personen, Aiwanger und Grass, waren Jugendliche, als sie die - im Fall Aiwanger unterstellte, im Fall Grass nicht einmal freiwillige Tat - begingen! Deshalb wäre es unsinnig und unmenschlich, Ihnen ihre Taten - selbst wenn sie bewiesen und freiwillig absichtlich gewesen wären - ein Leben lang nachzutragen. Auch eine Verjährung ist in beiden Fällen unsinnig - weil sie Jugendliche waren. Aber Grass hat, im Gegensatz zu Aiwanger, an einem entscheidenden Punkt eklatant gefehlt: er hat, selbst als Nobel-Laureat, die Öffentlichkeit, die ganze Welt, im Glauben gehalten, er wäre ohne Makel durch das 3. Reich gegangen und damit hat er uns alle über sein gesamtes Erwachsenenleben hinweg getäuscht! Das war sein schändliches, zutiefst erbärmliches Vergehen.
In der Causa Aiwanger dagegen gibt es objektiv nichts, was man ihm heute zum Vorwurf machen könnte, um so weniger als es sich um völlig unbewiesene Behauptungen handelt. Zu sühnen bleibt jedoch der Bruch der Vertraulichkeit durch d Lehrer

Albert Schultheis | Mi., 6. September 2023 - 12:55

sollte man die sich übereifernden unerbittlich getriggerten jüdischen Mitbürger möglichst unaufgeregt daran erinnern, dass es in dieser Schmierenposse der SZ und der RotGrünen Nomenklatura nicht um den Holocaust geht und auch nicht um Auschwitz, sondern um ein Pamphlet, das 40 Jahre später unter nicht näher bekannten Umständen verfasst wurde, auch wenn der Text ekelhaftesten Bezug nimmt auf die historischen Begebenheiten des Holocaust. Holocaust und Pamphlet sind zwei höchst unterschiedliche Dinge, die man in der ethisch-rechtlichen Bewertung tunlichst auseinanderhalten sollte. Wer beide miteinander vermischt und dazu unterstellt, Aiwanger sei der Verfasser gewesen, der tritt in die gleiche moralisch desaströse Falle wie ein Herr Lenz, eine Frau Lehmann, wie die SZ, die RotGrüne Mischpoke oder eine Frau Knobloch: die Gleichsetzung in der Gesinnung eines KZ-Leiters und der eines 17-jährigen Jugendlichen an einem bayrischen Gymnasium der späten 80er Jahre.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 6. September 2023 - 13:33

Ich habe viele jugendliche Straftäter in meiner Dienstzeit erlebt, die ab 12, 13 Jahr aufwärts bis zu ihrer ersten Haftverurteilung das StGB ordentlich strapaziert haben und eben solche dummen und widerlichen Bemerkungen gemacht haben. Hakenkreuze, judenfeindliche Sprüche usw. In den meisten Fällen, in denen ich sie Jahre später wieder traf, waren arbeitende Familienväter, mit einem gefestigten demokratischen Weltbild, distanzierten sich ausdrücklich von ihrem Handeln und Denken, sind heute wertvolle Mitglieder der Gesellschaft. Nein, nicht alle haben es gepackt, aber die meisten schon. Obwohl ich Gabriel nicht mag, muss ich ihm recht geben. Der gesamte Gedanke der Resozialisierung macht keinen Sinn, wenn die Menschen, mögen sie übelste Verfehlungen begangen haben, nicht eine zweite Chance bekommen. Das sind die Grundzüge unseres Strafrechts und das ist gut so. Die moralische Einteilung, wer Resozialisierung verdient und wer nicht die gerade betrieben wird, zerstört diesen Staat.

sich für den Sozialismus/Kommunismus auf die Straße kleben, werden Menschen mit eigener Meinung verfolg, entehrt und zersetzt ... Genossin Faeser ganz vorn dabei ... zum Erbrechen!
SPD: der Absturz ist unumkehrbar. Dieser Partei ergeht es nun wie den SED-Nachfolgern! Eigentlich müsste man Nancy Faeser sogar dafür denken .... ?!

Lars B. | Mi., 6. September 2023 - 17:00

Keineswegs kommt ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Straftäter nach 15 Jahren Haft "in der Regel frei", vielmehr beträgt die durchschnittliche Haftdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe über 20 Jahre, der Medianwert liegt immerhin noch bei mehr als 17 Jahren.
Dagegen dauert die Bewährungszeit nach Reststrafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht bis zum Ende des Lebens, sondern fünf Jahre.
Schließlich verjährt nicht nur der Mord nicht, sondern auch alle Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Aggression).

Nervige Fehler, die den Text in seiner Qualität deutlich herabsetzen. Und die man einem Juristen eigentlich nicht zutrauen würde.