Die Vermutung, nach dem Abgang von Angela Merkel könne es nur besser werden, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil kommen die rot-grünen Faktoren, die die Politik der Kanzlerin ab 2011 prägten, offensichtlich jetzt erst vollständig zum Tragen. Zugleich ist die FDP weder in der Lage noch willens, als Korrektiv zu wirken. Christian Lindner musste, wie sich zeigt, nicht etwa deswegen unbedingt Finanzminister werden, um ein Minimum an staatspolitischer Vernunft in dieser Koalition zu gewährleisten – im Gegenteil: Bereits seine ersten Amtshandlungen dienten dazu, die Voraussetzungen für einen „Ausgabenrausch“ (Der Spiegel) zu legen und sich an die Spitze jener Klima-Bewegung zu setzen, deren Zielen sich alles andere ohne Sinn und Verstand unterzuordnen hat.
Gleichzeitig zerreißt es den Kollegen Wirtschaftsminister bei seinen Versuchen, zusammenzubringen, was nicht zusammengehört: Wachstum und Niedergang, Wohlstand und Verzicht, Klima und Atomstrom, Klima und Gasstrom, Klima und Kohlestrom, EU-Hörigkeit und Taxonomie. Hüte dich vor deinen Wünschen – sie könnten in Erfüllung gehen. Genau das ist hier geschehen: Robert Habeck wollte es genau so haben, weil nur durch das „Zusammendenken“ von Ökologie und Ökonomie die „große Transformation“ gelingen könne, in einem Superministerium. Nun wirkte er nur zwei Monate nach seiner Vereidigung schon wiederholt überfordert und ratlos.
Unterdessen fallen im nordhessischen Reinhardswald gegen erbitterten Widerstand von Bevölkerung und Naturschützern die ersten Bäume für einen gigantischen Windpark mit 18 Riesenrädern, der alleine der Gesichtswahrung einer schwarz-grünen Landesregierung dienen soll, die bisher in Sachen Energiewende außer der Abschaltung von Biblis nichts auf die Reihe bekommen hat. Halb so schlimm, meint jene – der Wald sei ja ohnehin abgestorben. Das „Aktionsbündnis Märchenland“ kocht vor Wut: Über hundertjährige Buchen seien bereits gefallen. Man werde jede einzelne Fällung filmen und den Grünen noch in zehn Jahren wieder und wieder auf allen Kanälen und vor allen Wahlen um die Ohren hauen, drohen sie.
Edeka kämpft erbittert gegen Inflation
Ein kleiner Edeka-Laden in der ostdeutschen Provinz. Die Verkäuferin will Ware nachordern, die immer auffälligeren Lücken füllen, geht mit ihrem Scanner durch die Regale – und hört vom Gerät nur abweisendes Gepiepse: Artikel nicht bestellbar. „Es wird immer krasser, so habe ich das noch nie erlebt“, schimpft sie – selbst gängigste, große Marken des täglichen Bedarfs würden von der Zentrale aktuell nicht geliefert.
Edeka, mit einem Marktanteil von mindestens 26 Prozent einer der größten Lebensmittelhändler Europas, legt sich gerade mit jedem einzelnen Hersteller an, um Preiserhöhungen abzublocken und die Lieferanten zu zwingen, die zum Teil enormen Teuerungen der letzten Monate irgendwie selbst aufzufangen, nicht an die Kunden weiterzugeben. Dafür nimmt der Konzern wie auch Lidl/Kaufland und Aldi in diesen Wochen sieben- und achtstellige Umsatzausfälle, Unzufriedenheit der Kundschaft und wachsende Lücken im Sortiment in Kauf, was sogar Mega-Marken wie Coca-Cola und Nestlé bereits verblüfft feststellen mussten. Was da gerade abgeht, hat die Bundesrepublik seit Ludwig Erhard nicht gesehen.
Geldentwertung genau so gewollt
Nur: Die exorbitante Inflation bei den Energiekosten von bis zu 50 und 60 Prozent durchdringt alle Bereiche der Lieferkette. Am Ende wird das selbst für ein Unternehmen mit enormer Marktmacht wie das harmlos als „Einkaufsgenossenschaft“ daherkommende 61-Milliarden-Konglomerat Edeka ein aussichtsloser Kampf. Spätestens die von der Regierung – gegen alle damaligen Versprechen – durchgesetzte dreimalige Erhöhung des Mindestlohns innerhalb eines einzigen Jahres auf nunmehr zwölf Euro pro Arbeitsstunde ab 1. Oktober 2022 wird auch bei den Waren des täglichen Bedarfs alle bekannten Preisobergrenzen sprengen und das Leben jedes einzelnen Bundesbürgers merklich verteuern. Was seit Jahren 99 Cent kostete, wird demnächst 1,09 Euro kosten, 1,19 oder, wenn irgendwann alles egal ist, auch 1,29 oder 1,39. Und eben das ist keine Naturkatastrophe, sondern auf vielfältige Weise genau so gewollt.
Die Erwachsenen, die vor genau 20 Jahren fluchten über den „Teuro“, weil Restaurants und Eiscafés ihre Karten teilweise eins zu eins von D-Mark auf Euro umstellten, haben jetzt ein Déjà-vu in Form einer Umstellung auf Euro II. Damals bestritt die Europäische Zentralbank jede durch die Bargeldumstellung ausgelöste Sonder-Inflation – und verspielte so gleich zum Auftakt Vertrauen. EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing 2002: „Alle Zahlen habe ich hier parat und erzähle die in allen Vorträgen – und glauben tut mir niemand, nicht einmal meine eigene Frau.“
Dieselbe EZB beteuerte am Donnerstag, wie damals erneut in Schockstarre: Wenn die Öl- und Gasländer wie wild an der Preisschraube drehten, könne sie leider gar nichts tun – nur hoffen und abwarten, dass es vorübergehe und sich die Geldentwertung von alleine abschwächen werde.
Danach sieht es bis auf weiteres aber nicht aus. Dafür wird schon die staatlich gewollte Inflation sorgen, von der die Bundesregierung nicht nur durch die Entwertung ihrer Schulden profitiert.
Doppelter Dieselpreis – doppelte Steuer
Beispiel Energie und Kraftstoffe: Steuern und Abgaben wie Energiesteuer (früher Mineralölsteuer), CO2-Bepreisung und vor allem die Mehrwertsteuer mit fast einem Fünftel kommen auf den Nettopreis der Ölkonzerne stets oben drauf. Eine Verdoppelung des Diesel-Preises an der Tankstelle innerhalb von nicht einmal zwei Jahren bedeutet exakt doppelte Mehrwertsteuer – was bei einmal Tanken (50 Liter Diesel) locker aus sieben Euro im April 2020 dann eben 14 Euro im Februar 2022 macht, abzuführen zu 53 Prozent an den Bund, 45 Prozent an die Länder und knapp 1,99 Prozent an die Gemeinden. Verdient haben es nur letztere, denn von diesem Geld kommt wenigstens wirklich etwas bei den Bürgern in ihrem Ort an.
Noch krasser die staatliche Abgreife bei Öl, Strom und Gas: Haushalte, die sich mit einer Verdoppelung bis Verdreifachung ihrer Gas-, Strom- oder Ölrechnung konfrontiert sehen, überweisen mit jeder Rate ab sofort auch doppelt bis dreimal so viel Mehrwertsteuer wie zuvor an den Bundesfinanzminister und die Damen und Herren Ministerpräsidenten. Als Christian Lindner vor einigen Tagen wenigstens die längst versprochene Abschaffung der EEG-Umlage um einige Monate vorziehen wollte, um den Strompreis um 3,72 Cent/kWh zu verringern, kündigte die Grünen-Fraktion Widerstand ein, denn dies sei „das falsche Signal“. Besser wäre Beibehaltung, so die Kritik, und „direkte Hilfe“ für „die Betroffenen“.
Tatsächlich entspräche dies dem großen Paradigma dieser Regierung, Menschen erst sehenden Auges in Not zu bringen, um sie noch abhängiger von staatlichem Wohlwollen zu machen, um diese Not dann durch neue Sozialleistungen zu mildern. Dass die Hälfte der Umverteilungsmasse in immer neuer Bürokratie versickert, wird nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern ist gewollter Teil des Konzepts, weil es neue Jobs in neuen Behörden für die eigene Klientel schafft.
Mehr Verarmung wagen
Die Politiker können nur froh sein, dass das Interesse der Qualitätsmedien an der daraus resultierenden Verzweiflung, die sich mittlerweile täglich in Deutschlands Sozialämtern ballt, gering bis nicht vorhanden ist. Aus „Mehr Fortschritt wagen“, der Überschrift des Koalitionsvertrages, ist innerhalb kürzester Zeit „Mehr Verarmung wagen“ geworden.
Die Not mit einer Einmalzahlung von 150 Euro lindern zu wollen, ist vor diesem Hintergrund lächerlich bis zynisch, kassiert doch dieselbe Bundesregierung ihre großherzige Spende mit der anderen Hand alleine mittels Mehrwertsteuer innerhalb von wenigen Wochen wieder ein. Dazu muss der Empfänger nicht einmal ein Auto besitzen. Es reicht, nicht bei zehn Grad Celsius im dunklen Wohnzimmer frieren zu wollen – und das in einem derzeit eher milden Winter. Dauerfrost ließe die Energiearmut vollends eskalieren.
Was die SPD nicht wahrzunehmen scheint: Einen Bundeskanzler, der den kleinen Leuten bis in die Mittelschicht hinein de facto den Krieg erklärt – den braucht kein Mensch. Zwar sind Ernüchterungen in der Wählerschaft nach einem Machtwechsel keine Seltenheit. Ein Absturz um gleich 17 Prozent in der Zufriedenheit sollte aber selbst dem dickfelligsten Regierungschef zu denken geben.
Auch Gesellschaften haben Kipp-Punkte
Olaf Scholz und mit ihm sein ganzer Laden inklusive der drei Regierungsfraktionen scheinen eine fundamentale Gefahr nicht zu sehen: Nicht nur Klima-Modelle kennen sogenannte Kipp-Punkte, eleganter im Englischen „Tipping-Points“ genannt, sondern auch Gesellschaften. Ein Tipping-Point ist gemäß Definition der Moment, an dem eine vorher geradlinige und eindeutige Entwicklung durch bestimmte Rück- oder Mitkopplungen abrupt abbricht, die Richtung wechselt oder stark beschleunigt wird.
Während Klima-Besorgte befürchten, schon bald sei der Punkt erreicht, an dem eine einzige weitere Tonne Kohlendioxid einen nicht mehr aufzuhaltenden Mechanismus der Erderhitzung in Gang setzen werde, der sich ab dann vollends jedem menschlichen Einfluss entziehe und nicht mehr zu stoppen oder gar umzukehren sei, gibt es solche Situationen natürlich auch und erst recht für ähnlich hochkomplexe Systeme wie moderne Gesellschaften: Noch ein einziger weiterer Fehler – und die Eigendynamik nimmt ihren Lauf.
Welcher Fehler, welcher Flügelschlag eines empörten Schmetterlings das sein wird, weiß heute aber noch kein Mensch. Vielleicht wird es wie 2011 in Tunesien ebenfalls ein verzweifelter Einzelhändler sein, der sich selbst anzündet, weil ihn längst sinnlose Corona-Vorschriften ruiniert haben?
Jedenfalls ist die Bundesrepublik Deutschland, auch und sogar diese Bundesrepublik, die seit 1949 wieder und wieder Grandioses geleistet, sogar aus eben noch erbitterten Feinden neue und verlässliche Freunde und gleich zweimal aus trostlosen Trümmern blühende Landschaften gemacht hat, nach Lage der Dinge im Jahre 2022 anfälliger als je zuvor. Sicher: Heikel war die Lage bereits am Tage des Auszugs von Angela Merkel aus dem Kanzleramt, hat sie doch mit ihrer Energiepolitik, ihrer Asylpolitik, ihrer Corona-Politik und ihrer Verachtung für jegliche Infrastruktur vielfach schwelende Krisen hinterlassen und, obwohl bis heute von den ihr geneigten Medien das Gegenteil behauptet wird, Deutschland international isoliert und zum Pflegefall gemacht.
Wahnsinn mit staatsgefährdendem Charakter
Olaf Scholz und sein Kabinett lassen seither aber keine Gelegenheit aus, die Liste an potentiell auslösenden Tipping-Point-Faktoren sogar noch zu verlängern. Und spätestens das ist, man muss es leider so deutlich sagen, Wahnsinn mit inzwischen staatsgefährdendem Charakter:
- Die Impfpflicht für medizinisch-pflegerische Berufe hat zwar keine Legitimation mehr in der tatsächlichen pandemischen Situation, wird aber, weil nicht mehr gesichtswahrend abzublasen, höchstwahrscheinlich die Versorgung in Kliniken und Pflegeheimen kollabieren lassen. Die Datenlage ist miserabler als je zuvor, aber da sich der eigentlich zuständige Gesundheitsminister ohnehin entschlossen hat, den Dingen nun ihren Lauf zu lassen, spielt das schon keine Rolle mehr: Et kütt wie et kütt.
- Die russische Aggression, auf die Berlin bisher hilflos und widersprüchlich reagiert, führte bereits zu einer Quasi-Entmündigung durch das Ausland, die das Gestammel der Bundesregierung gar nicht mehr ernst nimmt, sondern über die Köpfe von Olaf Scholz (Richtlinien), Christine Lambrecht (Verteidigung) und Annalena Baerbock (Auswärtiges) hinweg das tut, was es für richtig und notwendig hält, während zugleich Deutschlands Ansehen nicht nur im Baltikum und in der Ukraine, sondern auch in der Europäischen Union insgesamt schneller schmilzt als Butter in der Pfanne.
- Die deutschen Erdgasspeicher leeren sich in hohem Tempo. Es droht eine Kaskade von Abschaltungen, die vermutlich alleine deshalb bisher ausblieb, weil der Winter zwar nass und schneereich, aber ohne strengen Frost stattfindet. Vorsorge trifft aber nicht etwa die Bundesregierung, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf, sondern der US-Präsident, der vorsorglich Flüssiggastanker losschickt, um Europa vor einer Energiekrise mit entsprechenden geopolitischen Folgen zu bewahren.
- Die Bundesministerin des Innern redet vom ersten Amtstag an als geborene Nachfolgerin der verehrten Altkanzlerin von einer „europäischen Lösung“ bei der Aufnahme immer neuer vermeintlicher Flüchtlinge. Nur: Kein einziges EU-Land konnte sie für ihren „Plan“ gewinnen, nicht einmal mehr Luxemburg. Unterdessen kracht und knirscht es in Berlin, weil der rot-grün-rote Senat erneut den Mund viel zu voll genommen hat und jetzt nicht weiß, wo er die von ihm ausdrücklich eingeladenen Flüchtlinge („Bündnis Seebrücke – Wir haben Platz“) unterbringen soll, von denen auch diesmal die allerwenigsten nach Recht und Gesetz einen Asylgrund nachweisen können.
- Der Wirtschaftsminister schließlich wirft über Nacht die Pläne von tausenden von Familien und Investoren über den Haufen, weil ihm seine eigenen Förderprogramme über den Kopf gewachsen sind und Milliarden für Projekte verteilen, die – rechtzeitig eingestellt – auch ohne Staatsknete verwirklicht worden wären. Drei Tage später dann die Rolle rückwärts: Wer bis 24. Januar beantragt hat, soll trotzdem zum Zuge kommen. Logik Fehlanzeige – es geht nur noch um Schadensbegrenzung und Eindämmung des Shitstorms.
Welches dieser Großtalente wird den Tropfen liefern, der das Fass zum Überlaufen bringt? Vielleicht hat Deutschland Glück, und die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen den Bundeskanzler wegen des begründeten Verdachts einer maßgeblichen Verwicklung in den Hamburger Cum-Ex-Skandal erzwingt eine radikale Neu- und Umbildung der Bundesregierung. Wer auch immer dann Scholz nachfolgte, hätte immerhin die Chance, die politisch hochgefährliche und inhaltlich sinnlose Konzentration der Bundespolitik auf die Rettung des Weltklimas, der sich alles andere unterzuordnen habe, zu revidieren und sich den hundertfach gefährlicheren Problemen des Jahres 2022 zuzuwenden.
Führung bestellt, Chaos bekommen
Tatsächlich geschieht das Gegenteil: Die Probleme werden sogar noch verschärft, das Kartenhaus wird immer noch wackeliger mit der immer realistischeren Gefahr eines flächendeckenden, halb Europa mit in den Abgrund reißenden Stromausfalls. Weil niemand den Mumm hat, die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke wenigstens so lange hinauszuzögern, bis die unabdingbare Nord-Süd-Stromtrasse fertig ist und genug Gaskraftwerke für die Grundlast bereitstehen. „Suedlink“ sollte Ende 2022 arbeiten, eben gleichzeitig mit der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke – inzwischen wackelt sogar der Termin 2028. Aber nein: Eine Anpassung der Planung an die Wirklichkeit wäre ja der zarten Grünen-Seele nicht zuzumuten und der der Union übrigens ebenfalls nicht, hat sie den kopflosen Atomausstieg doch 2011 an entscheidender Stelle mitgetragen. Es darf einfach alles nicht wahr sein.
Wenn zu einer brutalen Kurskorrektur Neuwahlen erforderlich wären oder eine Kenia-Koalition oder notfalls auch – bei identischer Zusammensetzung des Bundestages – ein rot-schwarzes Bündnis, dann wäre das immer noch die bessere Lösung. So kann es jedenfalls nicht weitergehen, mit lauter Ministerinnen und Ministern, die ihre eigenen Befindlichkeiten pflegen, Angst vor ihrer Parteibasis haben, ja sogar vor der eigenen Fraktion, und damit mal eben das Land im Rahmen der „großen Transformation“ gegen die Wand fahren.