Klausurtagung des Bundeskabinetts am 21. Januar / dpa

Ampelkoalition - Mehr Verarmung wagen

Was die neue Regierung bisher zustande gebracht hat, ist erschütternd: Deutschland wird regiert von Ideologen und einem Bundeskanzler, der den kleinen Leuten bis in die Mittelschicht hinein de facto den Krieg erklärt. Die Probleme werden sogar noch verschärft, das Kartenhaus wird immer noch wackeliger. Das kann nicht gutgehen.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

So erreichen Sie Jens Peter Paul:

Die Vermutung, nach dem Abgang von Angela Merkel könne es nur besser werden, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil kommen die rot-grünen Faktoren, die die Politik der Kanzlerin ab 2011 prägten, offensichtlich jetzt erst vollständig zum Tragen. Zugleich ist die FDP weder in der Lage noch willens, als Korrektiv zu wirken. Christian Lindner musste, wie sich zeigt, nicht etwa deswegen unbedingt Finanzminister werden, um ein Minimum an staatspolitischer Vernunft in dieser Koalition zu gewährleisten – im Gegenteil: Bereits seine ersten Amtshandlungen dienten dazu, die Voraussetzungen für einen „Ausgabenrausch“ (Der Spiegel) zu legen und sich an die Spitze jener Klima-Bewegung zu setzen, deren Zielen sich alles andere ohne Sinn und Verstand unterzuordnen hat. 

Gleichzeitig zerreißt es den Kollegen Wirtschaftsminister bei seinen Versuchen, zusammenzubringen, was nicht zusammengehört: Wachstum und Niedergang, Wohlstand und Verzicht, Klima und Atomstrom, Klima und Gasstrom, Klima und Kohlestrom, EU-Hörigkeit und Taxonomie. Hüte dich vor deinen Wünschen – sie könnten in Erfüllung gehen. Genau das ist hier geschehen: Robert Habeck wollte es genau so haben, weil nur durch das „Zusammendenken“ von Ökologie und Ökonomie die „große Transformation“ gelingen könne, in einem Superministerium. Nun wirkte er nur zwei Monate nach seiner Vereidigung schon wiederholt überfordert und ratlos. 

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Günter Johannsen | Fr., 4. Februar 2022 - 18:24

Rot-Grün - ich schrieb in meinem Buch "als das Rote Meer grüne Welle hatte": >Der sogenannte Kommunismus war und ist nichts anderes als ungebremster Staats-Kapitalismus, bei dem sich eine Clique linksradikaler Parteifunktionäre auf Kosten des Volkes bereichern! Denn das sogenannte Volkseigentum in der - Gott sei Dank - untergegangenen DDR gehörte nicht dem Volk, sondern einer Horde Moral-Elite-Kommunisten – den SED-Führungskadern.<
Bei den Autoren-Lesungen bisher hat kein einziger Mensch widersprochen. Eher große Zustimmung. Wird das beschriebene Prinzip jetzt wieder praktisch umgesetzt?

"Der sogenannte Kommunismus war und ist nichts anderes als ungebremster Staats-Kapitalismus,..."

Kann ich den Roman, von Radka Denemarkovás, "Stunden aus Blei" sehr empfehlen.

Ronald Lehmann | So., 6. Februar 2022 - 01:08

Antwort auf von gabriele bondzio

Und Danke für Ihren Tipp, Frau Bondzio

Und Herr Paul ?, Sie haben völlig Recht.
Nicht der Kutscher ist ausschlaggebend für die Schnelligkeit & Bequemlichkeit der Reise.
Nein, die Rahmenbedingungen sind der Faktor des Erfolges.
Und wenn man German History II sich genau anhört, kann man heraus hören, dass das Erfolgsmodell "made in Germany" bei einer Wiedervereinigung auf das Level der anderen Staaten aus Sicherheitsgründen herunter nivelliert werden muss. Das war die Grundbedingung für den Einigungsvertrag.
Zumal alle, Amerikaner, Engländer wie Franzosen noch nie ein Interesse für ein wirtschaftliches starkes D. hatten, egal in welcher Epoche. Helmut Schmidt erklärt dies in YouTube wunderbar (Neid & Angst, z.B. vor Machtverlust)

Und ich, Ronald Lehmann behaupte, dass die CDU/CSU bewusst & in Absprache den Staffelstab an Rot-Grün übergeben haben, damit es so funktioniert, wie es funktionieren soll. Danach wieder Übergabe.

Und Schuld sind immer andere, vor allem "rechte Parteien" AFD

Dr. Michael Bauer | Fr., 4. Februar 2022 - 18:27

Das nenne ich mal eine Philippika!

Thomas Hechinger | Fr., 4. Februar 2022 - 20:52

Antwort auf von Dr. Michael Bauer

Ich schließe mich an.

helmut armbruster | Sa., 5. Februar 2022 - 08:02

Antwort auf von Dr. Michael Bauer

welche dieser Artikel so trefflich und klar formuliert hat, müssen laufend wiederholt werden, damit sie sich in den Köpfen der Leute festsetzen.

Wolfgang Schneider | Sa., 5. Februar 2022 - 19:06

Antwort auf von Dr. Michael Bauer

Sie haben mit Verarmung doch etwas anderes gemeint. Ich war zuerst erschrocken, dass das geistige Niveau unserer Kindergartenregierung beschrieben werden sollte!

U.Sprenger | Fr., 4. Februar 2022 - 18:46

Bravo Herr Paul!
Ihrer Analyse ist im Grunde nicht mehr hinzuzufügen!
Dem Gedanken in Ihrem letzten Absatz kann ich aber nicht folgen. Auch eine neue, kleine GROKO würde das Land nicht weiterbringen – es fehlt schlicht an Persönlichkeiten mit Interleckt, Sachverstand, Mut und Rückgrat. Der Schwachsinn hat sich in den oberen Etagen der Politik ausgebreitet und es wird Jahrzehnte dauern bis wir ihn wieder loszuwerden.

Gisela Fimiani | Fr., 4. Februar 2022 - 18:48

„Wer in der Demokratie schläft……..“ Sollten uns die politischen Entwicklungen wirklich erstaunen? Wer wollte, konnte sie längst erkennen. Statt dessen vertrauen wir offenbar Parteisoldaten, die den Staat (ihre Beute) zu Gunsten ihrer Ideologie, zu Gunsten ihres persönlichen Vorteils ausbeuten. Das verachtete Volk ist ihnen gleichgültig. Parteien- und Staatsgläubigkeit haben Politiker hervorgebracht, die nur „in der Politik“ ihren Job mit großzügiger Versorgung finden können. Was erwarten wir von Ochlokraten, die einzig gelernt haben, geschliffene Worthülsen zum Besten zu geben. Die Narren machen uns zu Narren, denn, um ihre Inkompetenz wissend, darf niemand neben ihnen emporkommen, der die Wahrheit erkennt, geschweige denn diese ausspricht: Unsere Neo-Aristokraten sind allesamt nackt! Bildungsferne, Denkschwäche, Geschichtsignoranz und ein unerträgliches Maß an Eitelkeit sind die „Tugenden“, die politische Karrieren ermöglichen. Unsere „gewählten“ Politiker……..

Systemisch.
Zu lange schon systemisch bedingt.
Um jetzt die Balance nach außen (scheinbar)zu halten bedarf es permanenter Bewegung. Immer hecktischerer Bewegungen. Ausfallschritte, sich gegenseitig Balance zu geben. Ein Schritt nach links erzwingt einen nächsten nach rechts. Schneller und schneller. Zuletzt in Trippelschritten. Vom Tänzchen zum Tanz.
Am Ende fällt um wer/was sich an den Händen hält.
Sich gegenseitig -erfolgslos-vor dem Sturz bewahrend.
Eine Kaskade besteht eben nicht aus geordneten Strukturen.
Schuld...?? Schuld...??
Schuld sind die Gefallenen.
Hätten eben die Balance halten müssen.
Sagt Experte in die Kamera.
Wengstens DAS durfte erwartet werden.

„Systemisch“ trifft zu, Herr Hohe…….einerseits. Ein System ist allerdings nur die erste Voraussetzung dafür, demokratisches Handeln zu ermöglichen. Unser BVerfG bestätigt derzeit die Aussage, dass das GG von Voraussetzungen lebt, die es selbst nicht schaffen kann. Mit anderen Worten - wenn Richter (Menschen) den Geist des GG nicht (an-)erkennen (wollen), nützt das beste „System“ nichts. Die Form ist inhaltsentleert. Ein „Herumschrauben“ am System (Form) lenkt von der wahren Krise ab. Wir müssen in diesem Land über Demokratie, über Inhalte reden. In welcher „Demokratie“ wollen wir leben, welche geistigen Voraussetzungen sind notwendig, um Demokratie zu gestalten und WER gestaltet sie? Es geht um nichts weniger, als eine Bewusstwerdung darüber, wessen eine freiheitlich-bürgerliche, rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung bedarf, um eine solche sein zu können. Die o.g. „Voraussetzungen“ bedürfen der Demokraten, die die Form mit geistigem Inhalt füllen. Krise kann auch zur Chance werden.

Joachim Kopic | Fr., 4. Februar 2022 - 18:50

Zuerst dachte man, GRÜN wäre die neue Spitze ...
aber durch Fehlverhalten deren Spitzenkanditatin musste dann GELB dazu genommen werden, damit es einen ROTEN Kanzler geben konnte - und ... dadurch wird uns diese FARBE immer häufiger vor Augen erscheinen, wenn man die Ergebnisse dieser Regierung zu spüren bekommt ...

Bernd Muhlack | Fr., 4. Februar 2022 - 18:58

Jeweils im Januar wird meine Kfz-Steuer abgebucht. Ich habe das nicht genau überprüft. Am MO merkte ich, dass keine Abbuchung erfolgt war. Anruf bei der zuständigen Bundeskasse in Trier.
"Herr BM, wir haben den Vorgang zur Vollstreckung geleitet." - "Bitte?"
Ich habe sofort überwiesen, harre der weiteren Dinge.
Tja, wenn es gilt Geld vom Bürger einzutreiben geht das Ruckzuck.

Es läuft in der Tat so, wie bei Hitlers "Endsieg": Räder rollen für den Sieg - koste es, was es wolle!

WIR ziehen die Sache ideologisch durch, keine Rücksicht auf Verluste. Wer widerspricht, kritisiert oder demonstriert kann nur ein demokratiezersetzender Rechter, Rassist sein.
Hinweg mit ihm/ihr/es.

BK Dr. Merkel hatte den Vorteil, dass in den Ministerien noch taugliches Personal war; dieses wurde durch ideologische Luftpumpen ersetzt.
"Äh, sie halten die Akte falsch herum!"
"Na und?"
Wiederholend:
Diese Zeitgenossen meinen das absolut Richtige zu tun, quasi ein kollektiver Messias sind.

Weiter so u tschüss!

Jörg Karstens | Fr., 4. Februar 2022 - 18:59

"Spätestens die dreimalige Erhöhung des Mindestlohns innerhalb eines einzigen Jahres auf nunmehr zwölf Euro pro Arbeitsstunde ab 1. Oktober 2022 wird auch bei den Waren des täglichen Bedarfs alle bekannten Preisobergrenzen sprengen und das Leben jedes einzelnen Bundesbürgers merklich verteuern."

"Ein einziges" ist nicht weniger als "eins", aber das nur nebenbei. Ist klar - die Hilfskraft am Supermarktregal sorgt mit € 1,40 mehr pro Stunde dafür, dass die Lebensmittelpreise steigen. Rohstoffe, Lieferketten, (von den meisten gewollte) Investition in eine artgerechtere Tierhaltung im Land mit den niedrigsten Lebensmittelpreisen Europas (und der dadurch bedingten schlechtesten Qualität) - spielt alles keine Rolle. Der Billigheimer am Regal ist schuld. Selten so einen unreflektierten Mumpitz gelesen.

es steht Dir doch frei, bei entsprechend vorhandenen (finanz.) Ressourcen im Bio Laden, beim Bio Metzger, beim Bio Bäcker einzukaufen. Übrigens: Wortkritiken waren schon immer die "EINSTIGSTE" Möglichkeit, wenn man keine Argumente hat, zu kritisieren. Du weißt schon, dass der Lohn der Beschäftigten nur einer von mehreren Faktoren ist, die am Ende den Preis ausmachen? Andere hat der Autor auch aufgeführt. Du musst es nur verstehen (wollen). Artgerechte Tierhaltung? Von den meisten gewollt? Möglicherweise. Ich habe nicht alle gefragt, Du scheinbar schon. Aber der Blick in den Geldbeutel zeigt: lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Ich denke, Du schreibst nicht für diejenigen, die am Ende des Geldes noch so viele Tage übrig haben. Eher hast Du eben die richtige Haltung und Meinung. Davon abgesehen: der Artikel handelt nicht vom Mindestlohn, sondern darüber, wie genau die Ärmsten noch ärmer gemacht werden. Aber weit oben im Wolkenkuckucksheim sieht man das eben nicht.

Bernd Windisch | Fr., 4. Februar 2022 - 19:16

Alles was der Autor hier beklagt war schon in der Politik von Angela Merkel angelegt und auf den Weg gebracht. Wir ernten gerade was sie und "ihre" CDU säte. Die Ampel gibt zur Zeit lediglich den Katalysator.

Es muss erst schlimmer, viel schlimmer werden bevor es besser werden kann. Wir sind schließlich Deutsche und sind auch in unseren Irrtümern gründlich.

um die gravierenden Fehler der Ampel zu relativieren. Das war klar!
Scheinheiliges grün, was tatsächlich knallrot ist. Hier bestätigt sich noch einmal, was längst be3kanntm ist. Die Grünen sind die Melonenpartei: außen grün - inne rot. Und die FDP? Geht es der nur um Macht und hohe Diäten? Das hätte ich von Lindner nicht erwartet. Er ist wohl der große Enttäuscher? Nun heißt es ganz praktisch: Lieber falsch regieren, als gar nicht regieren!

Christa Wallau | Fr., 4. Februar 2022 - 19:18

entsprechendes Verantwortungsbewußtsein besitzt, lieber Herr Paul, den können Sie mit aufrüttelnden Worten nicht eines Besseren belehren. Alles für die Katz!
Menschen, die über viele Jahre erfolgreich mit dem Thema "Klimarettung - sonst Weltuntergang!" bearbeitet wurden, also der Sekte der Grünen o. auch der Sozialisten auf den Leim gegangen sind, die marschieren weiter - ungeachtet aller Mahnungen - bis zum bitteren Ende.
Schauen Sie auf die untergegangene DDR oder auf Venezuela! Der Zusammenbruch kommt erst dann, wenn die Bürger verzweifelt u. das Land ruiniert ist.
Selbst dann, wenn es dazu käme, daß in D der Volkszorn über Teuerung u. Verarmung die Regierung zu Fall brächte (was ich sehr bezweifle), wäre bei einer Neuwahl nicht zu erwarten, daß wirklich vernünftigere u. glaubwürdigere Leute ans Ruder kämen.
Unser Land ist, was solche Ressourcen anbelangt, längst verarmt! Unsere Besten sind in die USA, Schweiz, nach Australien, Kanada, Neuseeland, Norwegen u.a. ausgewandert.

Ein paar Ignoranten gibt es natürlich immer. Ja, inzwischen ist Herr Paul für mich der Cicerojournalist, der die Dinge am klarsten beim Namen nennt. Und in diesem Paradebeispiel zählt er tausend gute Gründe für "Spaziergänge" auf. Warum findet sich keiner, diese zu organisieren? Antwort: Weil die Deutschen disziplinierter und leidensbereiter sind, wenn es um ideologische Programmierung geht. Wäre dem nicht so, diese Regierung, die wir heute haben, gäbe es gar nicht. Eine große Minderheit ausgenommen - als Nation insgesamt haben wir diesen Haufen von Stümpern verdient. Es ginge auch anders, doch dafür dürfte ein erheblicher Teil unserer Bevölkerung nicht den Einflüsterungen der links-grün gepolten Medienmeute glauben.
Und richtig: Wer über den Problemen von übermorgen die von heute vernachlässigt, den darf man guten Gewissens Spinner nennen.

Bloß, dass beim Untergang der DDR die Bundesrepublik ein Desaster, wie in anderen untergegangenen „Sozialismustraumländern“, Gott sei Dank verhindert hat.
Aber das haben die rot grünen Träumer geflissentlich vergessen.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Karl-Heinz Weiß | Fr., 4. Februar 2022 - 19:25

Das dringlichste Problem ist noch gar nicht genannt: durch jährlich 10% Preissteigerung bei Immobilien können sich junge Familien trotz niedriger Zinsen kein Wohneigentum leisten. Die junge Generation bleibt außen vor-aber die 2%CO2-Republik Deutschland rettet das Weltklima. Der fliegende Robert aus dem Kinderbuch-Märchenland wird das sicher nachhaltige Politik nennen.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 4. Februar 2022 - 19:28

Es ist ja nicht so werter Herr Paul, dass das alles, was Sie da so treffend beschreiben nicht voraussehbar war und einfach nur Pech oder überraschend ist. Breits unter der Groko wurden die Grundsteine vieler Desaster gelegt, haben nicht gehörte Fachleute, die kritisch dachten und berichteten auf genau diese Entwicklung hingewiesen. Die FDP spielte mit Lindner geschickt die Karte aus, sie könne mit einem FDP Finanzminister noch ein korrektiv sein und die sozialistischen Wahnideen verhindern. Pustekuchen. Die machen da voll mit. Die Wähler sollen und müssen das Ergebnis ihrer Wahl zu spüren bekommen, nur dann findet ein Umdenken statt. Ja ich weiß, es gibt diejenigen die gewarnt haben und nicht gehört wurden. Es gab aber auch die große Mehrheit, die es gewähren ließ und hofften, sie selbst werden schon nichts abbekommen. Die Ampel schießt mit Schrot und eine Flinte hat eine große Streuung. Die Medien halten noch die Hand drüber. Der Krug geht gerade zum Brunnen und wann wird er brechen?

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 4. Februar 2022 - 19:30

Vielleicht ist es nicht die Politik, sondern die Justiz, die den letzten Tropfen liefert. Man liest fast täglich von Blockaden auf Hauptstraßen und Autobahnen, bei denen die Justiz beide Augen verschließt, ebenso wie bei den linksradikalen Gruppen. Dafür werden „Spaziergänger“ mit horrenden Strafen belegt, weil die entsprechende Lokalverfügung nicht beachtet wurde. Das jedoch sind im Gegensatz zu den Blockierern die arbeitenden Menschen, die sich gegen ihre vollständige „Entmündigung“ auflehnen.
Wir haben Glück, dass es nach der Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken in diesem Winter noch so sehr windet. Ansonsten wäre uns der Strom ggf. schon ausgefallen. Ich glaube auch nicht, dass ein schwarz-rotes Bündnis hier Abhilfe schafft, war man doch gemeinsam ausschlaggebend für das Desaster. Was sollte man da anders machen, wie unsere ehem. Kanzlerin sagen würde?

Das frage ich mich auch sehr geehrter H. Wienroth zumal ich noch am Frühstückstisch sitze (heute, Sa. muß Mutter 94 J. geduscht werden + die Frühversorgung dauert dann über 2Std.) und ich mir ein Interview v. R. Habeck in der thüringer Allgemeinen von heute zu Gemüte führte. Da ist mir schon bei der Überschrift besagter Tropfen in den Sinn gekommen.
„Wir brauchen mehr Zuwanderer“. „Ich habe gerade ein Video aufgenommen, das sich an Fachkräfte auf der ganzen Welt richtet“. „Schuld an den jetzt so hohen Preisen ist der weltweite Hunger nach fossilen Energien“
Passen zu diesen geistigen Ergüssen das Bild indem R.H. In lässigem Konterfei stehend von beiden Händen nur der Daumen sichtbar ist. Die restlichen Finger verschwinden in beiden Hosentaschen. Was will Habeck uns damit sagen?
Bei mir fehlt k e i n Tropfen mehr.
MEIN. FASS IST SCHON LANGE ÜBERGELAUFEN
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Tomas Poth | Fr., 4. Februar 2022 - 19:41

.... der als Juso-Funktionär in den 80zigern (83-88) zweimal pro Jahr als Gast der DDR-Spitze nach Ostberlin reiste, Egon Krentz besuchte, als Redner auftrat usw. (Junge Freiheit, v. 04.02.22).
Halleluja, die sozialistische Internationale, die Zerstörer der Freiheit und des Wohlstandes!

Aber abgesehen davon, wahrscheinlich braucht es mal wieder eine "Bedingungslose Kapitulation", um aus dem von Merkel begonnenen und von Cum-Ex-Olaf fortgeführten Schlamassel herauszukommen.

Sabine Lehmann | Fr., 4. Februar 2022 - 20:09

Wer über Deutschlands Niedergang nichts wüsste, der bräuchte nur diesen Artikel lesen. Dieser komprimierte Verriss einer ehemals führenden Nation, kann einen als Bewohner von Schlumpfhausen allerdings nur deprimieren. Obwohl Wut und Empörung besser wären, vor allem sind diese Reaktionen in unseren „Qualitätsmedien“ längst überfällig.
Von daher einfach danke an Herrn Paul für dieses Meisterstück!

Berthold Dehn | Fr., 4. Februar 2022 - 20:33

Danke Herr Paul für diesen Artikel, in dem Sie die unverblümte Wahrheit in humorvoller Weise nieder geschrieben haben. Leider wird das neue Regierungspanoptikum einschließlich seiner Anhängerschaft kaum Willens und in der Lage sein, diese Wahrheiten an sich heranzulassen, geschweige denn sie zu reflektieren.

Hans Süßenguth-Großmann | Fr., 4. Februar 2022 - 20:34

Es gibt vieles was ich den Grünen vorwerfe, z.B. den Ausstieg aus der Kernkraft, ohne das eine klimagerechte Alternative existiert, die Leitungen fertig gebaut sind u.s. w.
Aber ganz teile ich den Artikel nicht. Unsere Annalena würde ja gerne in den Krieg ziehen und NS2 in der Ostsee versenken, aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die SPD die Schieber in Lubmin doch noch auf macht. Es wäre im Interesse Deutschlands, nicht in dem verschiedener Anderer, aber in der Not ist man sich selbst der sich selbst Nächste.
Wenn wir mit Russland nicht zu einem Gasdeal a la Orban kommen, geht die Chemie und Grundstoffindustrie in D in Konkurs und die Überschrift trifft voll umfänglich zu "Mehr Armut wagen.." wäre aber auch ein "Fortschritt" .

Achim Koester | Sa., 5. Februar 2022 - 10:28

Antwort auf von Hans Süßenguth…

noch eins draufgesetzt. Er will die "Abhängigkeit von russischem Gas" verringern, ohne zu sagen, wo Strom und Heizung dann herkommen sollen. Zusätzliche Windräder können es ja wohl nicht sein, und Atomkraft darf es nicht sein. (Wind-)Räder müssen rollen für ????

Borchardt, Wolfgang | Fr., 4. Februar 2022 - 20:41

... hat bewiesen: Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht. Und wenn die Risse mit Lohnerhöhungen oder vielleicht auch Steuererleichterungen gekittet werden, geht er noch länger. Geld scheint unendlich vorhanden zu sein.

Armin Latell | Fr., 4. Februar 2022 - 20:50

von all den Artikeln, die ich bis jetzt von Ihnen gelesen habe, ist dieser der absolute Kracher. So komprimiert die Versagertruppe in der Regierung aus rot gelb grün aufzuzeigen ist nur ganz wenigen gelungen (die meisten versuchen es erst gar nicht, weil ihre Scheuklappen viel zu dicht anliegen ). Tiefer kann ein echter Journalist den Finger gar nicht mehr in die Wunde legen. Leider ist die von Ihnen benannte Truppe kollektiv vollkommen schmerzresistent. Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd. Ich hoffe wirklich, Sie haben eines, schnell, stark und ausdauernd!!

Solange die grün-links gehäkelten Seilschaften im weit überwiegenden Teil von Medien und in Politik noch so gut funktionieren wie bis jetzt, wird er ganz elegant so fertigtigemacht, wie schon einige vor ihm: Wenn sein Name überhaupt in den Leitmedien der richtigen Gesinnung erwähnt wird, geschieht das zunächst mit dem Zusatz "umstritten", dann mit "rechts" und am Ende mit "rechtsextrem". Wenn das immer noch nicht reicht, findet sich gewiß noch die eine oder andere Dame, die sich vor ...Jahren von ihm sexuell belästigt fühlte und dann hat er endgültig fertig...

Thomas Hechinger | Fr., 4. Februar 2022 - 21:11

Vor allem ist die Lage so hoffnungslos. Die Auswahlprozesse für das politische Personal finden in einem abgeschlossenen System statt, das mehr und mehr den Kontakt zum wirklichen Leben verloren hat. Olaf Scholz ist nicht deswegen Kanzler geworden, weil die Leute ihn dazu gewählt hätten, sondern weil er übrigblieb, als sich die andern Figuren in diesem selbstreferentiellen System aus Politik und Medien gegenseitig schachmatt gesetzt hatten. Für mich ist er eher eine traurige Gestalt. Was nicht bedeuten soll, daß er für Deutschlands Zukunft nicht gefährlich wäre. Aber die eigentliche Zerstörerin ist Angela Merkel. Sie hat den Zug aufs falsche Gleis gesetzt. Und bei jeder Weiche, an der eine Kurskorrektur hätte erfolgen können, ist sie falsch abgebogen. Der point of no return dürfte bald erreicht werden, wenn wir ihn nicht bereits hinter uns haben. So fahren wir denn den Abhang hinunter!

Sand Boras | Sa., 5. Februar 2022 - 15:20

Antwort auf von Thomas Hechinger

Sehr gut erkannt Herr Hechinger!
Frau Dr. Merkel und ihre Erfüllungsgehilfen haben das überaus feste Fundament für den heute ablaufenden Prozess gelegt. In der UNION hat niemand vermocht oder gewollt diesem Tun ein Ende zu setzen. Auch die übrigen im Bundestag vertretenen etablierten Parteien haben keine wirksame Opposition gegen das Tun der Regierung etablieren wollen, der ausgerufene gemeinsame Kampf gegen rechts, die AFD, hat jedewede Opposition neutralisiert.
Das Ergebnis ist erschütternd aber nachhaltig.
Und nun denken einige, den Retter in der UNION zu finden.
Was für ein grandioser Gedanke!

Gerhard Schwedes | Fr., 4. Februar 2022 - 21:17

Wer hat Schuld an der Misere? Die Aufgeweckteren unter den Wählern werden sagen: die Ex-Kanzlerin. Und damit haben sie Recht. Nur bleibt eine solche Aussage an der Oberfläche. Die nächste Frage müsste nämlich lauten: Und wer hat Schuld, dass eine solche Kanzlerin sich so lange halten konnte? Antwort der Aufgeweckteren: Natürlich die Hofschranzen von Merkel. Diese Antwort ist schon ein bisschen tiefer gedacht, gelangt aber noch immer nicht unter die Oberfläche. Folgefrage: Warum versammeln sich so viele Hofschranzen im Parlament? Antwort: Weil die Kontrollen über die Parlamente nicht ausreichen und sich damit eine neue Kaste selber herauszubilden vermochte. Damit sind wir m. E. schon weit an den wunden Punkt herangerückt, nämlich bei der Frage, wie das Volk seine Vertreter an einen kürzeren Zügel bekommt. Und damit geht es im Kern um nichts anderes als um eine Teilentmachtung der Politiker. Hierfür die Aufmerksamkeit zu wecken, wären die Medien gefragt gewesen. Sie haben aber versagt.

Ingo Kampf | Fr., 4. Februar 2022 - 21:22

Ich finde, daß nur noch Cicero die richtige Kritik übt. Viele der linken Mainstream-Medien halten sich zurück und delektieren sich an Nebensächlichkeiten, wie zum Beispiel ob man „gendern“ soll oder nicht.
Wer aber schon mal vor der Post im Freien Schlange steht, bekommt die Gespräche des Volkes mit. Es gärt mächtig. Die Koalition wird nicht mehr lange halten! Scholz ist inzwischen eine Witzfigur mit mit auto-attestierter Amnesie.

Cicero übt oftmals richtige Kritik. Aber die es betrifft hören die Kritik nicht.
In der Schlange vor der Post seinen Unmut äußern reicht nicht. Wie man sich in der Wahlkabine verhält, ist ausschlaggebend. Vor einer Wahl werden Bonbons verteilt, schon ist die Sache gelutscht. Mit Gerhard Normal, ist kein Blumentopf zu gewinnen.

Gerhard Schwedes | Fr., 4. Februar 2022 - 21:39

Endlich ein Artikel, der Zivilcourage zeigt. Wie man sieht, ist "Cicero" konturierter und massiver in seiner Kritik geworden. Hat aber auch lange gedauert! Ich habe der Zeitschrift oft einen Flatterjournalismus vorgeworfen. Damit scheint es jetzt offensichtlich vorbei. Es wäre jedenfalls zu wünschen. Jedes Medium verfügt über eine politische Ausrichtung, an dem es sich orientiert. Es scheint mir, dass "Cicero" endlich erkannt hat, was uns die Zeichen der Zeit signalisieren. Wenn dies dazu verhilft, klarer die Finger auf die wunden Punkte zu legen, umso besser. Als nächsten Schritt würde ich mir einen Artikel wünschen, der sich näher mit der AfD befasst, und zwar in dem Sinne, dass darüber geschrieben wird, in welchen Bereichen diese Partei ihre Kritik ansetzt und nicht - wie in der Vergangenheit geschehen - immer nur auf deren Schwächen herumzutanzen, um damit pflichtschuldigst seinen Kotau vor dem Zeitgeist zu machen. Bei allen internen Problemen, sie ist die letzte Oppositionspartei

Ingofrank | Fr., 4. Februar 2022 - 22:01

Die Fragen & Antworten die Sie sehr geehrter Dr. Paul stellen bzw. geben sind richtig und gut. Aber dieses Volk hat die die Regierung gewählt und hat sie gewollt mit kräftiger Unterstützung der Jurnallie. Wer nur halbwegs etwas von Ökonomie, Wirtschaft, Naturwissenschaft und Ökologie versteht, sieht diesen Unfug, den die Linkslastige Regierungskoalition uns als Fortschritt verkauft, zum scheitern verurteilt. Und, Fakt ist auch, das Einlullen der letzten 10 Jahre merkelscher Politik, ist das Fundament der derzeitigen Misere die uns noch lange beschäftigen wird.
Übrigen heute im Baumarkt Ad Blou der 10 Ltr. Kanister 27 € Vor 7000 km od 5 Monate 10 €
Und das ist nicht gefühlt sondern real!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Lisa Werle | Fr., 4. Februar 2022 - 22:47

Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer der eigenen Verzweiflung und der Verachtung für eine verantwortungslose Regierungs-Blase, gekrönt von einem die Bürger mit blödem Grinsen verhöhnenden Kanzler.

Urban Will | Fr., 4. Februar 2022 - 22:57

-5° da draußen, es waren vor wenigen Stunden noch über -10. Tut gut, mal weg zu sein von D. Vom Irrsinn.
Stelle mir gerade solche Temperaturen in D vor, wie die Menschen gebannt und ängstlich auf den Gaszähler schauen.
Wie es dahin strömt, ihr Geld.
Ihr Beitrag ist wirklich gut, Herr Paul, authentisch, direkt, treffend.
Sie sind wütend wie so viele in diesem Land, aber ich habe aufgehört, mich aufzuregen. Versuchte es wenigstens, schaffe es oft nicht.
Ich bleibe dabei und sage es jedem ins Gesicht, der sich beschwert:
Wir bekommen gerade das, was wir gewählt haben, also nicht „wir alle“, aber die Mehrheit. Auch jedem, der nicht Grün, aber auch nicht Blau gewählt hat, musste klar sein, dass diese Sekte regieren würde.
Und dass diese Sekte aus mehrheitlich Halbgebildeten besteht, für die der Strom aus d Steckdose u d Geld vom Staat, also den anderen kommt. Menschen ohne Verstand, Ideologen.
Herr Paul, wir sind auf einem guten Weg, das Narrenschiff m u s s an den Eisberg.

Markus Michaelis | Fr., 4. Februar 2022 - 23:09

Grundsätzlich hat der Artikel recht, dass die Regierung in vielen Punkten selbstkritischer sein sollte. Man darf aber nicht dem Fehler verfallen zu meinen, man spräche für alle Menschen oder die ganz übergroße Mehrheit. Das war schon eine gefährliche Übertreibung unter Merkel, besonders seit 2015, so zu tun, als spräche man für praktische alle Menschen in D, oder gar EU oder der Welt, bis auf offensichtlich ganz rechte.
Das war nie wahr, aber auch jetzt sprechen Regierungskritiker natürlich nicht für die überdeutliche Mehrheit. Ich würde davon ausgehen, dass die jetzige Regierung nach wie vor eine Mehrheit, besonders in dem politisch mehr relevanten Teil der Bevölkerung (weil an den entscheidenden Stellen sitzend und politisch aktiver), hat.

Gisela Hachenberg | Sa., 5. Februar 2022 - 00:13

Wie ich schon mehrmals schrieb, lieber Herr Paul, sind Sie für mich ein „Highlight“ beim Cicero. Ihr jetztiger Artikel bringt die aktuelle politische Misere in unserem Land auf den Punkt. Schonungs- und schnörkellos!
Ich hatte mich auf den Merkel Abgang gefreut. Aber der schlumpfige nichtssagende und wirklich nichts sagende Scholz ist ja fast noch schlimmer! Meine beiden Lieblingsministerinnen sind Nancy Faeser, die wieder mal eine Union der Willigen in der Flüchtlingsthematik in der EU „aufleben“ lassen wollte, und unsere Familienministerin Anne Spiegel. Wie viele „Bonusmütter“ und -Väter“ gibt es im Forum? Würde mich interessieren, ist doch wahnsinnig wichtig, dass man endlich ihren „Bonus“ wertschätzt!
Manchmal glaube ich, ich befinde mich in einem (schlechten) Science Fiction Film! Gruselig !! Und keine Besserung in Sicht.

Tina | Sa., 5. Februar 2022 - 04:08

Boa, Herr Paul, welch klare Worte.
Ich finde keine Worte mehr.
Ein Grund Cicero apponiert zu haben und weiter zu empfehlen.

John Leontop | Sa., 5. Februar 2022 - 08:13

Den großen Sprung nach vorn in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.

Klaus Funke | Sa., 5. Februar 2022 - 09:40

Wenn man diese Regierung und diesen Kanzler erlebt, muss einem übel werden. Die sind nicht im Ansatz in der Lage, die Herausforderungen anzunehmen, geschweige denn sie zu lösen. Sollten wir wirklich Krieg kriegen oder alle anderen Krisen weiter anhalten, bricht das Ganze wie ein Kartenhaus zusammen. Unweigerlich! Und Herr Merz wetzt die Messer. Ich vermute, im Herbst kommt ein konstruktives Misstrauensvotum und die FDP kippt wie immer um. Das sollten die auch, sonst ist es endgültig aus mit dieser Partei. Wenn ich das alte Stalinwort "Kader entscheiden alles!" anlege, ergibt sich, diese Regierung wird jämmerlich scheitern, wir erleben eine Katstrophe.

Ms Frei | Sa., 5. Februar 2022 - 09:45

In anderen Medien wird berichtet, dass die Ausgaben für den BT geradezu explodiert sind.
Wir nehmen vor allem die erschreckend unqualifizierten Amtsinahber der Minsterien wahr, aber es ist davon auszugehen, dass jetzt eine Versorgungsorgie für die Parteienfilzokratie stattfindet.
Zigtausende Pöstchen für Menschen eines Schlages von Kevin oder Lang -Menschen die im Zivilleben nicht einmal eine einfache Ausbildung absolvierten und jetzt ihre Macht als Pfründe sichern.
Damit sie sich überhaupt einigemassen zurecht finden und nicht nur unqualifizierten Blödsinn absondern, werden zusätzlich massive Beratungsleistungen anfallen.

Jetzt kommen verbohrte Ideologie und schlechte Qualifikation zusammen.

DAbei haben die Parteien durchaus qualifiziertes Personal: Von Notz, Hofreiter, von Lambsdorff...

Bettina Jung | Sa., 5. Februar 2022 - 09:47

Nichts mehr hinzuzufügen ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Herrn Dr. Paul ein dickes Lob auszusprechen. Wieder einmal ein herausragender Artikel.

Gerhard Lenz | Sa., 5. Februar 2022 - 09:54

Geliefert, wie bestellt! Die wöchentliche Generalabrechnung mit einer Koalition, die gerade ein paar Wochen im Amt ist.
Die natürlich erst mal ihren Rhythmus finden muss - nach Jahrzehnten CDU-Dominanz ein gar nicht so einfaches Unterfangen.

Dabei führt sich die FDP zuweilen auf, als wäre sie stärkste Partei, die SPD bleibt eindrucksvoll blaß, und die Grünen eiern (noch) irgendwie in der Gegend herum. Alles neu, alles anders, man muss abwarten.

Dass die Ampel hier keine Gnade finden wird, ist nicht überraschend. Denn sie ist prinzipiell qua Existenz schuldig - Sozis und Grüne sowieso, Wirtschaftsliberale, die es wagen, mit denen zusammenarbeiten, werden so zu Komplizen.

Herr Paul liefert, was man von ihm erwartet, und der Jubel ist groß. Das ähnelt - ohne Herrn Pauls rhetorische Fähigkeiten abwerten zu wollen - zunehmend dem Auftritt eines Meinungsmachers vor einem Publikum, dessen Erwartungen er zu erfüllen hat.

Was, wie man an den Reaktionen sieht, ja auch geschieht.

diese Gedanken hatte ich auch.
Früher hat an mal einer Regierung 100 Tage Zeit gegeben.

Jetzt soll all das was in 16 Jahren liegen geblieben ist in 16 Wochen geklärt sein.

Die Leute, die fast täglich hier vom Untergang schwadronieren ( und das schon seit Jahren) sollten es einfach mal besser machen, also auf geht in den Stadtrat oder Gemeindeversammlung und vertreten eure Ziele.

Das viel in der Politik nicht passt und auch zukünftig nicht passen wird ist klar.

Aber diese ständige masochistische Untergangsstimmung ( bei manchen ) nervt nur noch.

Aber es ist halt bequemer von der Couch aus, andere zu diskreditieren.

gabriele bondzio | Sa., 5. Februar 2022 - 09:54

Dazu passen doch ganz gut die Corona-Fesseln die dem Bürger angelegt wurden und die Angst vor Gesichtsverlust bei Gegenwehr.
Während Ministerinnen und Ministern, die ihre eigenen Befindlichkeiten pflegen, ...und die Bevölkerung maximal verkohlen.
Hütchenspielertricks sind das Fundament von Lindner und Habeck und &.
In die eine Tasche des Bürgers ...werbewirksam ein paar Cent stecken. Aber den Arm schon ausgestreckt halten, aus der anderen Tasche ein paar Euros raus zu ziehen.

Das sind dann die sozialverträglichen Zeiten, den noch selbstständigen Teil der Bürger, auch unter die Vormundschaft des Staates zu bringen.

Gute Analyse, Herr Paul!

Maximilian Müller | Sa., 5. Februar 2022 - 11:43

..wächst, wie man gut in den Foren sehen kann.

Das hängt maßgeblich mit der Form ihrer Berichterstattung zusammen, die sich positiv vom sonstigen Mainstream absetzt.

Herr Müller, ich stimme Ihrer Aussage zu. Auch ich bin neu in diesem Forum, nicht zuletzt wegen der Artikel von JPP. Herr Paul ist für mich ein Juwel unter den Journalisten.

Konstantin von Buttlar | Sa., 5. Februar 2022 - 11:46

es könnte nach Angela Merkel nur besser werden?
Wer auch immer das vermutet hat, der glaubt auch noch an den Osterhasen.
All das, was bis jetzt beschlossen wurde und noch passieren wird, war absehbar.
Ich denke, hoffe, das diese Koalition die Legislaturperiode nicht überstehen wird.

michael büchner | Sa., 5. Februar 2022 - 13:38

ihrem artikel ist einfach nichts hinzuzufügen, ausser vielleicht dem fazit (& man verzeihe mir die ausdrucksweise): wir sind am ar...! alle miteinander!

Brigitte Simon | Sa., 5. Februar 2022 - 13:40

Ein grandioser Artikel, lieber Herr Paul, einfach grandios. Wort für Wort. Allerdings in seiner
Präzision für mich auch grausam.

Sie sind ein Gewinn für Cicero, für uns. Bleiben
Sie uns gewogen. Qualitätsjournalisten wie Sie,
müssen mühsam gesucht werden.

Maja Schneider | So., 6. Februar 2022 - 14:41

Eine leisen Ahnung über das, was auf uns zukommt, haben inzwischen auch die Menschen bekommen, die sich bisher geweigert oder gar kein Interesse hatten, sich mit der politischen Realität zu befassen oder sie auch nur wahrzunehmen. Wir haben eine Regierung, die unfähig ist, die vielen rosa Elefanten im Raum, die die Vorgängerregierung unter kräftiger Mithilfe eben auch der SPD hinterlassen hat, zu erkennen, und wenn vielleicht vereinzelt doch, ist es sowohl die Unfähigkeit als auch die herrschende rot-grüne Ideologie, die sie daran hindern würde, eine strikte Umkehr vom nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich und politisch gesehen, katastrophalen Kurs endlich konsequent abzuweichen und einmal wieder eine Politik für und nicht gegen die Bürger anzustreben. Danke für diesen hervorragende und überzeugende Bestandsbeschreibung, es gibt nichts hinzuzufügen.

Reinhard Benditte | So., 6. Februar 2022 - 14:52

Mein Wunschkoalition vor der letzten Bundestagswahl war eine RotGrüne oder GrünRote Koalition. Jetzt hängen zwar die Gelben mit drin, aber das macht nichts. Hr. Lindner hat schon länger alle Grundsätze über Board geworfen ganz nach dem Motto: Lieber schlecht regieren, als gar nicht zu regieren bzw. Lieber einige Ministerpöstchen zu ergattern als im Plenum zu sitzen! Aber zurück zur Wunschkoalition! Jeder kennt das Sprichwort „Vernunft geht nur über Armut“! Frau Merkel hat ja mit vielen Ihrer Entscheidung dazu beigetragen, dass es dem normalen Steuerzahler ans Leder geht uns somit das Ende des Wohlstandes in D eingeleitet wurde. Ich war mir vor der Wahl sicher, dass RotGrün oder GrünRot diese Fahrt beschleunigen wird. Es zeigt sich, dass die Ampel sich fest vorgenommen hat, den Zug namens D an die Wand zu fahren und, damit es auch so richtig kracht, beschleunigen sie das Tempo. Da mehr und mehr Dilettanten und Ideologen am Werk sind, wird es wohl keine 4 Jahre dauern. Avanti Dilettanti!

Stefan Kreppel | So., 6. Februar 2022 - 19:51

Der Souverän wählt grüne und linke Ideologen. Die FDP macht leider mit und regiert nun doch falsch. Eine Alternative? Nicht in Sicht.