Rücktritt von Kramp-Karrenbauer - Die Lage ist ernst, Genossen!

Der Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer könnte auch den Absturz der SPD beschleunigen. Die Partei müsste noch weiter nach links rücken, um sich von der CDU abzuheben. Die Folgen wären katastrophal.

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Führt die AStA-Linke die SPD nach dem Rückzug von AKK ins Abseits: Saskia Esken/ picture alliance

Autoreninfo

Nils Heisterhagen ist Sozialdemokrat und Publizist. Zuletzt sind von ihm im Dietz-Verlag erschienen: „Das Streben nach Freiheit“ und  „Die liberale Illusion“.

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Nils Heisterhagen

Annegret Kramp-Karrenbauer will auf die Kanzlerkandidatur der Union verzichten und in der Folge auch den Parteivorsitz übergeben. Das ist eine richtige Entscheidung. Sie erkennt, dass sie nicht gewinnen kann und gibt die Partei in neue Hände, mit denen sie mehr Chancen hat. Erst die Partei, dann das eigene Ego. Das ist vorbildlich und sollte auch anderen Parteien daher ein Vorbild sein. Denn am Ende geht es darum, eine Wahl zu gewinnen. 

Die FDP und Christian Lindner werden sich nun diese Frage zu stellen haben: Bin ich der Richtige? Ist er der Richtige? Gleiches gilt für die SPD. Nach einem sinnlosen sechsmonatigen Casting, in dem die SPD nur zeigte, dass sie personell ziemlich ausgedünnt ist und zudem sich selbst den Blattschuss gab, um die vergangenen Wahlen in Ostdeutschland überwiegend in den Sand zu setzen, steht sie gespalten da, und intern nimmt eine zersetzende Radikalisierung nach sehr weit links zu.

Frankreichs Sozialisten zeigen, wie es nicht geht

Zwar musste die SPD nach Jahren neoliberaler Verirrung mit dem Schröder-Kurs brechen, aber gerade ist sie auf dem Weg der französischen Sozialisten. In Kevin Kühnert, dem Talkshowgesicht der SPD dieser Tage, hat sie ihren Benoit Hamon gefunden. Hamon führte die französischen Sozialisten bekanntermaßen ins Abseits.

Wenn eine Partei aber erstmal so tief fällt wie die französischen Sozialisten, dann erholt sie sich jahrelang nicht mehr davon. In Frankreich musste die Partei sogar wertvolles Tafelsilber verkaufen und die eigene Parteizentrale verhökern. Die französischen Sozialisten stehen also gerade programmatisch und finanziell ziemlich bankrott da. Das könnte der SPD nun auch passieren.

Opfer der Sozialdemokratisierung der CDU

Seit längerem wandert nicht nur das aufgeklärte Bürgertum zu den Grünen ab, sondern auch das Kleinbürgertum, dessen Partei die SPD einst war, wählt entweder gar nicht oder CDU, FDP und AfD. Während das aufgeklärte Bürgertum recht zufrieden scheint mit den Grünen, wäre beim Kleinbürgertum natürlich weit mehr zu gewinnen. Mit der Entscheidung von AKK droht der SPD nun die größtmögliche Katastrophe.

Alles spricht jetzt dafür, dass Armin Laschet die Union übernimmt. Jedenfalls wird nichts ohne ihn und seinen mächtigen Landesverband NRW gehen. Das würde wohl eine Sozialdemokratisierung der Union zur Folge haben, die erfolgreich das Kleinbürgertum für sich gewinnen könnte. Das könnte endgültig die SPD vollkommen gegen die Wand drücken und tatsächlich die SPD verschwinden lassen. Die SPD droht nun ganz unterzugehen.

Häuslich eingerichtet in einer Funktionärswelt

Die fatale Übernahme der Parteizentrale durch die AStA-Linke kann durch die neuen Entwicklungen zum tatsächlichen Verschwinden der SPD führen. Die Lage ist ernst. Und hier will auch kein notorischer Mahner warnen. Nüchtern und von außen betrachtet, ist die SPD dabei, sich in einer Funktionärswelt einzurichten, die die normalen Menschen da draußen nicht mehr erreicht. Ein Blick nach Dänemark oder zu Hans-Peter Doskozil nach Österreich hingegen zeigen, dass eine vernünftig linke Partei dieser Tage auch Wahlen gewinnen kann. Davon will die SPD aber gerade nichts wissen – allen voran der Chefideologe der Partei, Kevin Kühnert. 

Die SPD muss nun ihre sozialkonservativen Kräfte stärker nach vorne bringen (Olaf Scholz, Stephan Weil, Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann). Sie muss aber auch endlich ein personelles Angebot an die Gewerkschaftslinken und an die untere Mittelschicht richten und daher „linken Realisten“ in der Partei mehr Macht und Sichtbarkeit geben. Als stromlinienförmige Funktionärspartei, die wahlweise Möchtegern-Sozialisten oder linksliberale Ästhetiker sind, hat die Partei nichts mehr zu gewinnen. Rein gar nichts. 

Auf dem Weg zur Sekte 

Wenn Armin Laschet übernehmen sollte, könnte die SPD zwischen Union und Grünen völlig zerrieben werden. Nach 2021 könnte sie in Scherben liegen. Und dann wäre es auch egal, ob die Asta-Linke um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dann vollkommen übernimmt und die SPD zu einer Sekte wird, weil die SPD dann nämlich auf lange Zeit keine Bedeutung mehr für diese Republik haben wird. 

Die Lage ist ernst, Genossen. Nach der Hamburg-Wahl muss man in der Partei reden. So geht es nicht weiter. 

Heidemarie Heim | Mo, 10. Februar 2020 - 15:55

mitregieren, scheint das bisherige Motto aller Genossen zu sein. Und das macht auch vor den linken Genossen nicht halt, die wie Juniorchef Kühnert und dem neuen Traumpaar Esken-Borjan deutlich anzumerken war, als sie Angst vor der eigenen Courage bekamen und auch nun mit allen möglichen Ausflüchten wie GroKo ist gleich letzter Anker der Demokratie an der Machtkonstellation kleben bleiben. Gerade so studierte, fern eigener im praktischen Leben bewährte wie Junggenosse Kühnert, sollen den gemeinen SPD-Wähler aus Handwerk,3-Schicht-Arbeiter oder den 60-Stundenwoche-Mittelständler ansprechen? Ich muss sagen, da fehlt mir die Fantasie. Mein verstorbener Vater und lebenslanges SPD-Mitglied würde seine SPD zuvorderst nicht wiedererkennen, geschweige hätte er mit diesen Führungspersönlichkeiten sein Parteibuch behalten!Und ebenso klar ist das die
Mitte links Wähler dann gleich linke Originale wählen bzw. sogar ganz rechts unterschlüpfen, sollte das rosa-Elefant-Thema gar nicht stattfinden.FG

Ingo frank | Mo, 10. Februar 2020 - 16:00

Nee so wird das nichts.
CDU und Grüne bilden die Christliche Grüne Volkspartei.
SPD und die Linke benennen sich nach dem Vereinigungsparteitag in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands um.
Die FDP bleibt wie sie ist.
Alle v.g. Parteien bilden die Nationale Front.
Als führenden Kraft der Nationalen Front, betreibt die
Christlich Grünen Volkspartei das Verbot der AfD .
Frau Dr. Angela Merkel wird als Bundeskanzlerin auf Lebenszeit der BRD von der nationalen Front eingesetzt.

Erfurter Republik Hellau
Mit vielen Grüßen aus Thüringen

müßten aber noch geklärt werden, Herr Frank.
Soll die bundesrepublikanische Flagge mit 5 Sterne ergänzt werden oder doch mit Hammer & Sichel ?
Sollen die AfD Abgeordneten in ein Unerziehungslager oder doch in den Gulag verbracht werden ?
Ihr Vorschlag: "Frau Dr. Angela Merkel wird als Bundeskanzlerin auf Lebenszeit der BRD vorstehen" hat meine vollste Zustimmung.
Ein Vorschlag noch: Nach dem biologischen Ablauf ihres Daseins wird ein Mauseleum am Brandenburger Tor errichtet. Wird sicher eine Pilgerstätte werden und Anhänger & Touristen werden da zahlreich erscheinen. Einmal im Jahr wird dann noch eine Parade abgehalten und ein Kranz niedergelegt. Als Musik würde ich vorschlagen: Hoch soll sie leben, hoch soll sie leben, dreimal hoch. Oder vieleicht: So ein Tag so wunderschön wie heute...
Ich muss hier Schluß machen, meine Euphorie geht mit mir durch.
Salute

Tomas Poth | Mo, 10. Februar 2020 - 22:23

In reply to by Roland Völkel

Herr Völkel gehört dazu, ohne Humor geht gar nichts mehr. Am Mausoleum werden dann auch Erinnerungs-Hosenanzüge angeboten und andere Devotionalien.
Ich erinnere noch ein Foto in der Bild, Merkel in Bayreuth tief dekolletiert, mit dem Blick: Na ich hab doch was in der Bluse oder. Erschien mir etwas peinlich.

Thomas Gensch | Mo, 10. Februar 2020 - 16:04

Oh je Herr Heisterhagen, dass war dann wohl eher ein Schuss ins eigene Knie. Wenn Sie wirklich glauben, dass die gut betuchten Wähler der Grünen aufgeklärt sind, heisst das ja im Umkehrschluss: Sie sind nicht aufgeklärt, denn Sie sind ja bei der SPD. Das war schon mal ein Eigentor.
Sie liegen aber auch bei der Einschätzung der Wähler der Grünen daneben: wenn diese wirklich aufgeklärt wären, würden Sie nicht diese rückwärts gewandte Partei der unzähligen Verbote wählen. Die Grünen definieren den Zeitgeist, ja, aber das ist auch schon alles. Da müssen Sie ansetzen und nicht bei irgendwelchen Klassifizierungen von Wählern. Als die SPD noch für Wissenschaft und Technik und den damit verbundenen Fortschritt stand, ging es ihr gut. Den grünen Technik- und damit Fortschrittsfeinden zu folgen, wird die Partei nicht retten.

Bettina Jung | Mo, 10. Februar 2020 - 18:02

In reply to by Thomas Gensch

Die Grünenwähler sind die unpolitischen Träumer, di3 sich gut fühlen, wenn sie im SUV zum Biomarkt fahren und voll nachhaltig unverpackt kaufen. Als Teilzeitvegane Zahnarztgattin Habeck süss finden. Die glauben, die Grünen tun nix, wollen nur die Welt retten. Das nennt der Autor aufgeklärt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 10. Februar 2020 - 16:38

ich glaube nicht, dass es Armin Laschet wird.
Da könnte doch Frau Merkel gleich bis Ultimo weitermachen, nicht weil Laschet ein Merkel-Mann wäre, sondern weil er sich nicht Merkel gegenüber profilieren kann.
Mit der Zeit werden die sogenannten Merkel-Männer und -Frauen sichtbar.
Frau AKK war OFFENSICHTLICH KEINE.
Andrea Nahles in der Partei zu ersetzen ist kaum möglich.
Wie sollen denn jetzt noch Gabriel oder Oppermann in die Bresche springen?
Die SPD kann jetzt erst einmal schauen, wer es bei der CDU richten wird, ich meine welche Generation.
Wir müssen nicht zu den Altvorderen zurück in der SPD.
Wenn Laschet, dann Weil?
Wenn z.B. Linnemann oder Günther, dann ???
Ich kenne mich im Westen nicht mehr aus.
Vielleicht schafft es Michele Müntefering nach vorne?
Gewerkschaften muss man keine Angebote machen, man sollte allerdings keine Politik explizit gegen sie machen.
Herr Heisterhagen kennt sich bei Gewerkschaften aus, gibt es da junge und dynamische auch politische Gesichter?

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 11. Februar 2020 - 13:00

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

und Herrn Schwennicke korrigiere ich mich.
Herr Laschet kann es sehr wohl werden und die Blüte der Bonner Republik war gerade wegen des demokratischen Konsenses möglich.
Gar nicht schlecht, Herrn Laschet als den Johannes Rau der CDU zu bezeichnen.
Wird es Laschet auch als Kanzlerkandidat, wird es bei der SPD evtl. doch Scholz und gerade wegen Frau Geywitz und den anderen klugen SPD-Frauen im Osten, würde ich mich sehr darüber freuen, denn als Ministerinnen würden sie eine sehr gute Figur machen.
Die Grünen sind momentan stark durch die Presse und m.E. Frau Merkel, zu einem Teil durch das Klima, aber man muss ihnen jetzt nicht die "Krone antragen", so sehr ich ihren Beitrag für die Bundesrepublik Deutschland auch schätze.

Tomas Poth | Mo, 10. Februar 2020 - 17:01

Schröders neoliberale Verirrung? Dann war es auch die der Grünen als Koalitionspartner!
Über die Agenda 2010 kann man natürlich streiten, wem hat es mehr genutzt, wem hat es mehr geschadet.
Gesichert ist dass Merkel auf der Agenda-2010-Welle erfolgreich einige Jahre gesurft ist, wie sie zu erkennen gab.
Der sozialdemokratisierung der CDU würde eine Vergrünung folgen wenn Merkel bliebe.
Beide Volks-Parteien haben sich an den Abgrund manövriert, große Teile ihre Wählerschaft wendet sich ab, weil die ihre Interessen nicht mehr vertreten sieht.
Beide Parteien habe Probleme mit adäquatem politischen Nachwuchs, die SPD mehr als die CDU.
"Sigi-Pop" lassen sie man ruhig im OFF, wer seine potenzielle Wählerschaft mit Pack beschimpft, den sollte die SPD zwecks Lernprozess, für zwei Jahre Sozialdienste an die Brennpunkte unsere Gesellschaft abstellen.
Die Entscheidung 2017 ab in die Opposition war richtig. Für den Rückwärtssalto können sie ihren Frank Walter S. verantwortlich machen.

Der Hinweis auf die Grünen als MitautorenInnen und VerantworterInnen der Agenda-Politik ist notwendig und in der öffentlichen Diskussion mehr als überfällig.
Aber davon abgesehen ist der Kommentar mehr als verwirrend. Der Hinweis auf die neoliberalen Altvorderen, die alles "vergurkt" haben und es nun richten sollen - wie das? und dann der Hinweis auf die dänischen Sozialdemokraten als Beweis linker Politik? Die dänischen Sozialdemokraten fahren eine sehr restriktive Migrantenpolitik. Die Vorsitzende Mette Frederiksen hat einen 180-Grad-Schwenk vorgenommen und damit die Rechtspopulisten ausgebremst. Und genau das ist es, was das zitierte Kleinbürgertum eben von der SPD erwartet, aber mangels Cojones der Genossen nicht bekommen hat. Das Abgleiten der SPD in die Bedeutungslosigkeit ist absehbar.

hochklassiger Politiker, Gerhard Schröder.
Da wir ja fast alle ein gewisses Alter haben, gehe ich also davon aus, dass die meisten hier noch wissen, was das ist, Politik.
Aber ganz schnell wird es nicht gehen und es ist die Sache diesmal der CDU/CSU, vielleicht schneller als bei der SPD.
"Gegen" Merz bräuchte es schon mindestens Gabriel.
Und es wird wohl (wieder) eine Sache des Westens, jedoch bitte unter vertrauensvoller Einbeziehung des Ostens.
Ich bin aufmerksam und kritisch, aber ich mache Merkels evtl. "Kreuzzug gegen das Böse und Dunkle" nicht mit.

Lafontaine machte ja auf n-tv darauf aufmerksam, wieviele IM-Leute auch bei der CDU sassen.
Es gab m.E. aus gutem Grund keine minutiöse Aufrechnung mit dem DDR-Regime und -System, denn wir wollten zusammenwachsen und Rache ist hier in der Bundesrepublik kein lauteres Motiv.
Ich gehe sowieso davon aus, dass die wirklich belastenden Dokumente schon lange vorher verschwanden, denn der Zusammenbruch der DDR war absehbar für Eingeweihte, höchstens das Wann und Wie fraglich? Zuviel Aktivität hätte aber auffallen können und als "Brandbeschleuniger" gewirkt?
Gerade in den Blockparteien dürften evtl. zuverlässige Zuarbeiter gesessen haben.
Gewissermassen normal ist auch, dass nach einigen Jahren Ruhe, die jeweils gestürzten Kräfte sich wieder sammeln, vielelicht auch weil der Mensch ungern falsch gelegen haben will?
Wie auch immer, ich beziehe dies jedenfalls vage in meine Überlegungen zur politischen Lage mit ein und setze im Moment besonders auf politische Integrität.
Evtl. Ganz schwere Lage

Tomas Poth | Mo, 10. Februar 2020 - 17:07

Wir Deutsche haben von ganz Links bis ganz Rechts in die Parlamente gewählt.
Nicht damit ihr euch gegenseitig verleumdet und verhetzt, sondern damit ihr gemeinsam Politik macht und die verdammten Kompromisse findet die keiner lieben will, nur weil das eigene Ego gestört wird!
Aber anders geht es nun mal offensichtlich leider nicht, mit den Kompromissen.

Klaus Peitzmeier | Mo, 10. Februar 2020 - 17:59

Wenn die SPD schlau ist, verhält sie sich jetzt mal eine Weile ganz still.
Jetzt ist nämlich Zeit der CDU/CSU Zerfetzung angesagt. Und daraus kann die SPD ihren Wählernektar ziehen. Wenn Laschet übernimmt, bleibt die rechte CDU Flanke offen. Nichts ist in der CDU dann gelöst. Ganz im Gegenteil. Angela Merkel muß jetzt weg, oder das Theater Vorsitz u Kanzlerkandidat geht weiter. Wichtiger als das Verhältnis zur AfD zu klären ist für die CDU, die AfD Wähler zurück zu holen u das weitere Abwandern zu verhindern. Mit Laschet wird das nicht funktionieren. Eine Spaltung in CDU u CSU würde sehr wahrscheinlich. Die CSU kann einen Laschet als Kanzlerkandidaten nicht akzeptieren. Dann wird die AfD sich noch tiefer in die CSU Wählerschichten hineinfressen.
Richtig gefährlich wird es für die SPD u AfD, wenn CDU u CSU sich spalten. Dann nimmt die CDU der SPD die letzten Stimmen u die CSU der AfD die rechtschaffenden konservativen Wähler.
Die Spaltung wäre ein Dienst an der deutschen Demokratie

Carsten Wolff | Mo, 10. Februar 2020 - 18:05

Was soll man eigentlich von einem Politologen halten, der SPD-Mitglied ist/war und jetzt journalistisch (unvoreingenommen?) tätig wird?

Das ist ja herzallerliebst, Herr Heisterhagen, dass Sie jetzt der Republik erzählen, das Armin Laschet die Führung der CDU übernimmt und ob seiner Weichspülerei noch weiter nach links driftet, als die Übermutter Andrea Merkel.

Wie tief muss man als Genosse eigentlich fallen, um nur noch das als einzige Gefahr zu sehen, weil man selbst keinerlei Programmatik mehr hat, außer einem diffusen "Gerechtigkeitsbegriff" und Verteilungsorgien befeuert?

Das Hauptproblem Ihrer Person und das der Genossen im Allgemeinen ist Ihre Arroganz, wenn Sie vom Kleinbürgertum und aufgeklärtem Bürgertum reden.
Hier der doofe Abschaum, der CDU, FDP und AfD wählt und dort die verbeamteten, aufgeklärten Opportunisten, die sich bei den Moralisten der Grünen wohl fühlen.
Es ist genau diese Abgehobenheit und dieser Realitätsverlust, der zum Untergang der SPD führt

Gerd Runge | Mo, 10. Februar 2020 - 20:57

als ich NoWaBo in einem seiner vielen Interviews hörte.
"Die SPD sein wieder einmal ein BOLLWERK gegen alle akuten missliebigen Entwicklungen zu Thüringen und ff".
Welch geniale Selbstüberschätzung.

Manfred Westphal | Mo, 10. Februar 2020 - 20:59

Das muss der Medien-,Druckerei- und Reisekonzern doch bestimmt nicht verkaufen; er läßt ganz einfach sein Parteianhängsel in die Insolvenz gehen.

Ingo Kampf | Di, 11. Februar 2020 - 04:38

Es mag ja in der Soziologie so eine theoretische Unterscheidung zwischen „aufgeklärtem-„ und „Kleinbürgertum“ geben. Meine Schwierigkeiten habe ich mit den sog. Aufgeklärten, die Grün wählen.
In vielen Fällen sind das klima-opportunistische Nachläufer, ohne jede naturwissenschaftliche oder wirtschaftliche Ausbildung bzw. Erfahrung. Oder bin ich Kleinbürger, wenn ich als Dipl.-Ing. an Verbrennungsmotoren arbeite und mutiere zum aufgeklärtem Bürgertum, wenn ichnin die Abtlg. E-Motoren wechsele?
Für jeden, der sich mit Umweltthemen intensiv auf naturwissenschaftlich-technischen Grundlagen befasst, sind beispielsweise Einlassungen von Frau Bearbock zur Energiewirtschaft, gelinde gesagt Mumpitz. Die Grünen werden scheitern, wenn sie an der Regierung sind und von der Realität eingeholt werden. Was die SPD betrifft, sind die Erwartungen des Autors wahrscheinlich richtig. Was will man mit einem jungen stellv. Vorsitzenden reißen, der nur gut reden kann und ein unfähiges Paar install. hat?

Norbert Heyer | Di, 11. Februar 2020 - 05:09

Jetzt tritt offen zu Tage, wovor Weitsichtige gewarnt haben: Die Altparteien haben sich total verzockt und in eine selbstverschuldete Falle begeben. Die SPD hat ihre klassischen Wähler jahrzehntelang verhöhnt, verladen und abgeschrieben. Ideologie schlägt Realität. Die CDU hat die AfD mit dem Giftbann belegt, bis diese so stark wurde, dass gegen sie nicht mehr regiert werden kann. Außerdem führt die Aussortierung von Millionen von Wählern irgendwann zu einer Spaltung der Gesellschaft. Sie werden die Hose runterlassen müssen: Wie halte ich es mit den vermeintlichen Schmuddelkindern? Da Machterhalt die größte Antriebsfeder der Altparteien ist, hat die SPD die Linke schon akzeptiert, die CDU tut sich mit einem Zugehen auf die AfD noch schwer, aber es wird erfolgen. Natürlich ist es nicht einfach, ein rigoroses „Nein“ umzuwandeln, aber wie gesagt, für den Machterhalt wird man solche Aussagen irgendwann als „Geschwätz von gestern“ abtun. Geschmeidigkeit ist jetzt eben das Gebot der Stunde.

Urban Will | Di, 11. Februar 2020 - 08:46

mit dem „Schröder – Kurs“ zu brechen, hätte man diesen weiterentwickeln sollen.
Er war der letzte Sozialdemokrat, der diese Partei nach vorne brachte.

Auf jeden Fall ein Grund, die Roten zu wählen.

Was diese Partei umbrachte, war die fortwährende Bettgemeinschaft mit Merkel.

Die erste Kroko war noch ok, mit einem starken Münte an der Seite von ihr, der ihr in jeder Hinsicht, außer vielleicht der kalkulierenden Beliebigkeit überlegen war.

Die zweite war Krampf, dann kam auch noch Merkels Jahrhundertdummheit der offenen Grenzen, der man blind folgte und sich brav in die Falle begab, aus der man jetzt nicht mehr heraus kommt.

Ein Schröder hätte M spätestens beim Wahlkampf 2017 als Spitzenkandidat mit diesem Thema gepackt und aus dem Amt gefegt. Er hätte – im Gegensatz zur AfD – auf der „richtigen Seite stehend“ hier auch einen öffentlichen Rückhalt gehabt.

Und dann gehen die Sozen auch noch in die dritte... Unfassbar dumm, das Ende verdient.

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