Donald Trump - Zum Jubiläum einen „Shutdown“

Mit einem „Shutdown“ haben die Demokraten Donald Trump das einjährige Jubiläum seiner Präsidentschaft ruiniert. Doch selbst wenn die Gegner seiner Abschottungspolitik nun erwachen – Trumps Macht bleibt vorerst ungebrochen

Eine zerrissene Dollarnote liegt auf einer USA-Flagge
Kein Geld zum Trump-Jubiläum: Der US-Haushalt ist gesperrt / picture alliance

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Werner Sonne, langjähriger ARD-Korrespondent in Washington, ist der Autor mehrerer Bücher zu diesem Thema, u.a.  „Leben mit der Bombe“, sowie des jüngst erschienenen Romans „Die Rache des Falken“. 

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Eine stattliche Gruppe von Großspendern wartete in Palm Beach (Florida) zunächst vergeblich auf Donald Trump. Auf dem Golfplatz dessen Anwesens Mar-a-Lago wollten sie eigentlich genau ein Jahr nach der Trump-Revolution mit dem Präsidenten feiern. Doch die Demokraten im Senat haben Trump das Jubiläum vermasselt.

Viele ihrer Anhänger werden sagen: Endlich! Denn nach dem deprimierenden Verlust des Weißen Hauses schien es lange so, als sei die Demokratische Partei in eine Schockstarre gefallen, von der sie sich kaum noch erholen würde. Dann der Sieg bei einer Nachwahl im tief republikanischen Alabama: die Demokraten gewannen gegen alle Erwartungen mit ihrem Kandidaten und verkürzten den Vorsprung der Republikaner im Senat auf nur noch eine Stimme.

Und nun das: Die Demokraten erzwangen mit einer Haushaltssperre einen sogenannten „shutdown“ der Bundesregierung,  – eine dramatische Maßnahme, die bis zu 850 000 Mitarbeiter betrifft und den Steuerzahler pro Woche bis zu 6 Milliarden Dollar kosten kann. Museen und Nationalparks werden geschlossen. Hunderttausende Staatsbedienstete können nicht bezahlt werden. Lebensnotwendige Dienste bleiben erhalten, auch das Militär bleibt im Dienst.

Stimmen der Republikaner genügen nicht

Eigentlich hätte der Senat einen Haushalt verabschieden müssen und dafür 60 Stimmen benötigt. Da sich Trump-Regierung aber nur auf maximal 51 republikanische Stimmen stützen kann, setzten sich die Demokraten durch. Auch wenn es auf beiden Seiten Abweichler gab, änderte das an dem erst einmal verheerenden Ergebnis nichts.

Das ist für Donald Trump ausgerechnet am Jahrestag seiner Amtseinführung, bei der er dem verhassten Washingtoner Establishment auf brutale Weise den Kampf ansagte, eine heftige Niederlage. Zwar versuchte er im letzten Moment noch einen Deal mit den Demokraten, doch es gab in einem entscheidenden Punkt keinen Fortschritt: Es ging um die sogenannten Dreamer, jene Jugendlichen aus Lateinamerika, die als Kleinkinder illegal in die USA kamen und bisher einen Schutzstatus hatten, der ihre Abschiebung verhinderte.

Ein Kampf um Abschottung oder Öffnung

Dahinter verbirgt sich aber weit mehr: es geht im Kern um Trumps Politik der Abschottung gegenüber Zuwanderern, um das Abwürgen eines Trends, der bislang unumkehrbar schien und die Weißen in den USA in absehbarer Zukunft zu einer Minderheit machen würde. Der erste schwarze Präsident Barack Obama war für die Republikaner deshalb so ungeheuerlich verhasst, weil sie in ihm das Symbol schlechthin für genau diese Entwicklung sahen.

Das ist das Hauptmotiv für all das, was Donald Trump zu einem Markenzeichen seiner Präsidentschaft machen will, das ist der Grund, warum er unbedingt die Mauer zu Mexiko will, das ist der Grund, warum er die weißen Rassisten in den USA nicht in ihre Schranken weist, das ist der Grund, warum er Länder wie Haiti oder afrikanische Staaten, aus den Immigranten in die USA kommen, als „shit-hole countries“, als Dreckslöcher – wie die deutschen Medien dies noch vornehm umschreiben – bezeichnet, das ist der Grund, warum er bewusst auf die tiefe Spaltung der Bevölkerung setzt. Und das ist der wahre Grund, warum ihm Millionen seiner Anhänger zujubeln.

Der Abschied vom „melting pot“

Ein Jahr nach seiner Amtseinführung kann man hier inzwischen ein klares Muster erkennen. Trump stellt die Grundüberzeugung der Vereinigten Staaten bewusst infrage: Die USA sind das große Einwanderungsland, der „melting pot“, der Schmelztiegel, dessen Motto auf dem großen Staatssiegel ja ist: Ex pluribus unum – aus der Vielfalt zur Einheit. 
Eine schwarze Aktivistin hat es auf den Punkt gebracht: Sie sagte, wenn sie Trump davon reden höre „Let´s make America great again“, dann höre sie eigentlich „Let´s make America white again“ – lasst und Amerika wieder weiß machen. Gewiss eine richtige Beobachtung. Wobei „again“ ohnehin kaum zutreffen kann, denn Amerika ist niemals weiß gewesen.

Diese riesige Gruppe nicht-weißer Amerikaner ist aber eine entscheidend wichtige Wählergruppe für die Demokraten, ohne deren Unterstützung an den Wahlurnen können sie keine Zukunft sehen. Die Demokraten waren bisher die Schutzengel auch für die rund 11 Millionen illegal in den USA lebenden Immigranten und ihrer Kinder. Jetzt sind sie offenbar aufgewacht und haben sich dieses Politikfeld ausgesucht, um Donald Trump und mit ihm die Republikaner zu stellen – in offener politischer Feldschlacht, mit dem schärfsten Mittel, dass dem Parlament zur Verfügung steht: dem „shutdown“, der Lahmlegung der Bundesregierung.

Könnte Trumps Präsidentschaft in Gefahr geraten?

Ohne den Schutz für die jugendlichen Immigranten fortzuführen, gibt es keinen Deal – das ist die Botschaft. Ob das schon die wirkliche Trendwende ist, muss sich freilich erst noch zeigen. Erst langsam beginnen die Demokraten, sich nach dem krachenden Scheitern von Hillary Clinton nach neuen Führungsfiguren umzusehen. Eine Reihe neuer Namen werden genannt, keiner ragt bisher schon eindeutig heraus. Für Festlegungen ist es ohnehin zu früh.

In Washington hat in der vergangenen Nacht das „blame game“ begonnen, die Frage: Wer trägt die Verantwortung für den „shutdown“, wer hat den Schwarzen Peter? Entscheiden werden dieses Spiel die Wähler. Die erste wichtige Entscheidung wird im November getroffen: bei den Kongresswahlen wird sich zeigen, wie die Stimmung im Land derzeit wirklich ist. Auch für das weitere politische Schicksal von Donald Trump wird das gewiss ein Indikator sein.

Für Deutschland hatte das Umfrageinstitut Insa zum Trump-Jubiläum gefragt, ob die Befragten glauben, dass Donald Trump in einem Jahr nicht mehr Präsident der USA sein werde. Rund ein Drittel (31 Prozent) stimmte der Aussage zu. Der Anteil derer, die sie ablehnen, liegt mit 29 Prozent etwas niedriger. 39 Prozent geben „weiß nicht“ an oder machen keine Angabe. 

Angesichts des jetzigen „shutdown“ schon auf ein frühes politisches Ableben des so umstrittenen 45. Präsidenten zu schließen, ist momentan allerdings neben der politischen Realität. Er hat in einem Jahr beim radikalen Umbau des politischen Systems viel erreicht, vieles von dem verhassten Obama-Regierungsprogramm hat er abgeschafft – und das nicht nur mit seinem Ausstieg aus dem Klima-Abkommen. Die größte Steuerreform seit 30 Jahren ist verabschiedet, die Wirtschaft boomt, der Aktienmarkt strebt zu immer neuen Rekorden.

 

Alexander Wildenhoff | Sa, 20. Januar 2018 - 13:32

Werter Herr Sonne, salva reverentia – aber warum schreiben Sie in keiner Ihrer erklärenden Zeilen, dass der Government Shutdown im urdemokratischen Land Amerika zur Routine gehört. Wenn ich richtig gezählt habe, ist das der 19. Shutdown seit 1976 - und egal wer Präsident war, sie haben immer eine Lösung gefunden.

Olaf Voß | Sa, 20. Januar 2018 - 16:06

D. Trump wird nicht nur einer der besten, sondern auch erfolgreichsten Präsidenten in der Geschichte der USA werden; 8 Jahre schafft er locker. Ein melting pot sind die Vereinigten Staaten nach wie vor, nur die illegale Einwanderung will Trump stoppen, so wie jeder verantwortungsvolle Chef eines Staates. Was in Deutschland von Umfragen zu halten ist, ist hinlänglich bekannt. Will Europa resp. Deutschland eine Überlebenschance haben, so ist dringlichst eine Abschottung vonnöten - alles andere ist Selbstmord. Die nicht mehr zählbaren Opfer der merckelschen Einwanderungspolitik spricht für sich. Interessant in diesem Kontext ist, dass über den Shutdown in den USA zuvor nur wenig berichtet wurde. Bekanntermaßen gab es von 1976-2013 18 sog. Government Shutdowns. Was sich meinem gesunden Menschenverstand entzieht, ist die Tatsache, dass man sich für 11 Mio. Illegale stark macht, anstatt diese möglichst umgehend aus dem Land zu schaffen; welches Kalkül dahintersteckt, bleibt das große Rätzel.

Heinrich Niklaus | Sa, 20. Januar 2018 - 19:18

…und unser täglich Trump-Bashing gib uns heute.

Die Trumpsche Steuerreform bewirkt jetzt schon, dass die US-Löhne nach etlichen Obama-Nullrunden endlich wieder steigen, Investitionen in Produktion und Infrastruktur erfolgen und die Arbeitslosigkeit sinkt.

Unsere Journalisten haben die Wahl des US-Präsidenten immer noch nicht überwunden. Ich denke dabei gerne an die Wahlnacht zurück. Um kurz nach 4 Uhr wogte der Kampf um die Swing-States. Sehr bald verließ ich die vor Entsetzen erstarrten deutschen Sender. Dort bekam man nur noch Emotionen geliefert. Wie erfrischend faktenreich war dagegen CNN.

Da werden unsere deutschen „Haltungsjournalisten“ noch lange leiden. Und zurufen möchte ich allen Haltungsjournalisten: Eure „Haltung“ ist für uns irrelevant!

Dimitri Gales | Sa, 20. Januar 2018 - 19:47

bleibt der Arbeitsmarkt - der eigentlich recht gut sein soll, aber man sieht nicht die vielen prekären Teilzeitjobs, auch nicht die verdeckte Arbeitslosigkeit, die nicht Statistiken auftaucht. Die Leute insbesondere in ländlichen Krisengebieten haben nur einen Wunsch: Jobs und nochmals Jobs. Trump meint, durch Schutz der heimischen Wirtschaft und Workforce das Problem mit der Zeit in den Griff zu bekommen.

Mathias Trostdorf | Sa, 20. Januar 2018 - 19:59

"Die USA sind das große Einwanderungsland, der „melting pot“, der Schmelztiegel, dessen Motto auf dem großen Staatssiegel ja ist: Ex pluribus unum – aus der Vielfalt zur Einheit. "
Ist gerade das mit der "Einheit" der verschiedenen Ethnien nicht schon immer ein großes Märchen gewesen? Oder warum wohnen die verschiedenen EInwanderunsggruppen in eigenen Stadtteilen und mischen sich sonst auch wenig.
Die sogenannten "multikulturellen" Gesellschaften erweisen sich doch bei genauserem Hinsehen immer wieder als Ländern, in denen verschiedene Ethnien nicht miteinander sondern nebeneinander leben. Wenn man diesen Blick auf die Dinge zuläßt, ist man schon einen Schritt weiter. Ich denke, Trump benennt dieses "Nebeneinander" (auf seine undiplomatische und drastische Art) nur, während unsere politkorrekte Medien- und Politelite die Widersprüche kleinredet. Das sind aber zwei Seiten der gleichen Medaille.

Guido Schilling | Mo, 22. Januar 2018 - 19:46

In reply to by Mathias Trostdorf

wohnen in einem "Condominion" das ist eine Anzahl Häuser mit einem hohen Zaun umschlossen und Wachdienst an der Zufahrt. Besucher werden vom Wachhabenden per Anruf angekündigt und dann erst durchgelassen.

Guido Schilling | Mo, 22. Januar 2018 - 19:48

In reply to by Mathias Trostdorf

wohnen in einem "Condominion" das ist eine Anzahl Häuser mit einem hohen Zaun umschlossen und Wachdienst an der Zufahrt. Besucher werden vom Wachhabenden per Anruf angekündigt und dann erst durchgelassen.

Bernhard K. Kopp | So, 21. Januar 2018 - 11:00

Da wurde noch Heinz zu Henry, und Antonio zu Anthony. Ein ganz erheblicher Anteil, wahrscheinlich die Mehrheit, der Einwanderer der letzten Jahrzehnte ist nicht in den melting pot gekommen, weil dessen Aufnahmefähigkeit beschränkt war. Es sind sehr ausgeprägt Parallellgesellschaften entstanden, die nicht nur Durchgangsfunktion hatten. Daraus sind für das sozio-ökoniomisch untere Drittel der Gesamtgesellschaft ganz andere Probleme entstanden, die dann niemand gelöst hat. Diejenigen, die die Einwanderung immer positiv sehen, am allerwenigsten.

Karin Zeitz | So, 21. Januar 2018 - 13:36

ist dabei, weil der von den Trump-Gegnern prognostizierte Niedergang der amerikanischen Wirtschaft nicht eingetreten ist. Durch die Steuerreform wird deren Aufschwung zusätzlich gefördert, während die europäische Wirtschaft einbüßen wird, sobald die Abwanderung großer Konzerne aus Europa eintreten sollte. Außerdem kann kein Mensch nachvollziehen, welchen Einfluss der Schutz der sog. Dreamer auf den amerikanischen Staatshaushalt haben könnte. Es ist offensichtlich, dass die Demokraten den shutdown schlicht und einfach zur Erpressung der Republikaner benutzen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Das Wohl der Allgemeinheit setzen sie im Interesse einer Minderheit aufs Spiel.

Heinz Günther | So, 21. Januar 2018 - 17:42

Wieso boomt die Wirtschaft in den USA? Wachstum BIP ist nicht auf einem Wert der einen Boom beschreibt. Schaffung neuer Arbeitsplätze leicht unterdurchschnittlich.
Richtig ist, der Aktienmarkt ist auf einem Rekordhoch. Dafür der Dollar aber niedrig.

Zu der Umfrag in den Deutschland, die meisten Deutschen haben vom politischen System der USA keine Ahnung. Diese Umfragen sind bedeutungslos.

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