Landtagswahl Sachsen-Anhalt - Eine wichtige Etappe

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Ausgangslage für die Bundestagswahl geändert – zugunsten von CDU/CSU und FDP. Aber dass gegen die CDU/CSU keine Regierung gebildet werden kann, ist keineswegs ausgemacht. Denn Laschet fehlt das, was Haseloff hat: der Amtsbonus.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, am Wahlabend Foto: Robert Michael/dpa

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Hugo Müller-Vogg

Selbstverständlich war das „nur“ eine Landtagswahl. Aber selbstverständlich war das Ergebnis von Sachsen-Anhalt nicht frei von bundespolitischen Einflüssen, so wie das auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz der Fall war.

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben die Wähler in diesem kleinen Bundesland mit ihrer Stimmabgabe den Parteien einige Lektionen erteilt. Die Wahlstrategen in den Berliner Parteizentralen täten gut daran, diese nicht als Signale aus einem kleinen östlichen Bundesland abzutun.

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Tomas Poth | Mo, 7. Juni 2021 - 11:37

Was wichtigste Signal ist daß der Zug für RotGrün auf das Abstellgleis gewählt wurde. Dank an die Wähler in SachsenAnhalt, das ist richtungsweisend für die Bundestagswahl, nur so kann schlimmstes für unser Land verhindert werden!
Wer RotGrün wählt, der wählt mehr muslimische Zuwanderung, der wählt neue Judenfeindlichkeit, neuen Antisemitismus in Deutschland.

Rob Schuberth | Mo, 7. Juni 2021 - 19:42

In reply to by Tomas Poth

...will mind. 500.000 Zuwanderer p. a.

So etwas steht nat. nicht in den MSM, aber wer sich breit informiert, der stößt auch auf die Info, dass die FDP eine hohe Zuwanderung fordert (nicht nur Ärzte u. Ing.).

Damit fällt auch sie unter das Übel der grün-linken Politik. Unwählbar.

Hubert Sieweke | Mo, 7. Juni 2021 - 11:47

halte ich für eine Entgleisung. Bitte lassen Sie, Herr M-V, wissen, welche Erkenntnisse dazu geführt haben, hier von "RADIKAL" zu sprechen.
Als ambivalenter Schreiber in allen Medien müssen Sie sicher dem Mainstream folgen, aber es sollte sachlich bleiben, auch wenn dann der Klatschmarsch der Etablierten ausbleibt.

Landtagswahlen in ihren Nachrichten wert. Dies verbunden mit der Frage, ob zum ersten Mal in einem deutschen Bundesland die "far-right" AfD stärkste Partei werden könnte.
Denn dies war der zentrale Punkt der gestrigen Wahl, erst danach kommt die Frage, wie wohl die Grünen abschneiden würden - auch wenn offensichtlich enttäuschte AfDler sich jetzt - auch hier -beeilen, das anders darzustellen.

Tatsächlich sah das Umfrageinstitut INSA die AfD mit 26% nur noch einen Punkt hinter der CDU. Wie üblich wurde auch darauf verwiesen, so mancher AfD-Wähler würde sich nicht outen, was man als noch größere Unterstützung für die Rechtsextremisten verstehen konnte.

Schließlich hatte man sich selbstbewusst auf dem letzten Parteitag weiter radikalisiert. Keine halben Sachen mehr, wie z.B. bei der EU-Mitgliedschaft.
In Foren (wie diesem) gab man sich mit zunehmend breiter Brust. Dabei vergaß man jedoch den Wähler, dessen man sich so sicher war.

Jetzt kassierte die Partei einen Verlust von 3,5%.

... dass es mit den ÖRlichen nicht mehr so weiter gehen kann ... und es hat Stimmen gebracht - nimmt man die beider Parteien zusammen, kann der Rest "einpacken" (das gut 1,8fache* von GRR inkl. FDP), das hat Herr Haseloff gestern auch zum Unwillen von Herrn Lanz selbigen klar gemacht :)
*) Und zählt man FDP zu den Konservativen dazu (was ja nicht so abwegig erscheint), dann sogar mehr als das ZWEIeinhalbfache! Man hat es die Tage nicht leicht, Herr Lenz, oder? Tipp: Einfach mal ruhiger werden ;)

Frank Schäfer | Mo, 7. Juni 2021 - 12:18

Ich bitte doch mal um Belege für den von Ihnen behaupteten "üblen Antisemitismus" der AfD. Wie wäre es, sich mal sachlich mit dieser Partei auseinander zu setzen, statt mit billiger und falscher Polemik. Im Gegenteil: Die AfD ist mehr oder weniger die einzige Partei, die den (tatsächlich "üblen") eingewanderten muslimischen Antisemitsmus klar benennt.

Der Hokuspokus der VDG bewährt sich im Nirgendwo.Wählen sie die VDG an die Macht und warten sie ein Jahr.Dann sind Wahlen in Frankreich.Frauen an die Macht.Und der Michel ist erwacht.Wir werden uns noch wundern,wie "Das Ausland"auf die Merkelisten/VDG reagiert.Die VDG glaubt sich allein in ihrer tatsächlich sehr deutschen Welt.Da möchte man stets .."Den Himmel erobern.." Und wird dreimal herumgewirbelt,daß einem Hören und Sehen vergeht.

Romuald Veselic | Mo, 7. Juni 2021 - 12:43

Politiker/Beauftragten irren können, mit einem nachhaltigen Griff ins Klo, das Gegenteil ihrer Prognose erreichte.
Was die Greens & Co angeht, ist derer Überheblichkeit u. Arroganz, deckendgleich mit der SED Parteifiguren samt Slogans, die auf die Ostdeutschen besonders wirkt. Die Unduldsamkeit & hypermoralische Überlegenheit. Nämlich: Man verspricht etwas, was nicht zu erfüllen sei. Wenn jemand mit absoluten Begriffen die Öffentlichkeit behelligt u. bombardiert, sowie eigene Unfehlbarkeit auf die Bühne stellt u. sich Gegenargumente nicht anhören will, hat eine absolut schlechte Position. Man ist unglaubwürdig. Noch eine Totalität will keiner. Dazu paart sich der Gendersprech, der die Mehrheit wortwörtlich anwidert, als hätte man zum Trinken Essig serviert.
Es fand keine proletarische Weltrevolution statt. Ebenso wird es kein klimaneutraler Zustand erreicht. Genauso sind Menschen nicht bereit, ihre Ansichten u. Leben zu ändern. Dies sollen die Greens mit sich selbst machen.

Wolfgang Borchardt | Mo, 7. Juni 2021 - 12:52

... dass kommt nun seiner Partei zugute, die aufgrund ihrer Fehlleistungen der vergangenen Jahre eigentlich nicht wählbar ist. Gut, dass im Beitrag deutlich wird, dass die AFD Symptom misslungener Politik ist. Symptome zu beschimpfen, hat noch keine Krankheit beseitigt. Es hilft auch nichts, die AFD in die Hölle einer dann fragwürdigen Demokratie zu verdammen. In Thüringen würde die Linke ähnlich schlecht abschneiden, wenn es Bodo Ramelow nicht gäbe. Landtagswahlen sind Personenwahlen. Zum Dank fällt ihm die eigene Fraktion gelegentlich in den Rücken.

Christoph Kuhlmann | Mo, 7. Juni 2021 - 13:04

Er muss ja nur waten bis Barbock konkret wird. Irgendwer wird den Bürgern dann vorrechnen was es sie kostet und Armin Laschet wird sich lächelnd in wolkige Allgemeinplätze ergehen, nicht ohne anzumerken, dass es den Wohlstands dieses Landes und seiner Bevölkerung zu wahren gilt. Verglichen mit diesem dezenten Hinweis ist die Klimaerwärmung schließlich ein zweischneidiges Schwert. Viele hätten es gerne etwas Wärmer und wenn es einen kühlen Sommer gibt wird auch der Meeresspiegel im hundert Jahren die Leue nicht zu großer Opferbereitschaft motivieren.

Ich halte dieses Verhalten für schäbig, aber nachvollziehbar. Die Schwarz-Rote Regierung hat beschlossen bis zum Jahr X CO2-neutral zu sein, aber sie sagt nicht wie. Zeigen die Grünen wie es geht, heißt es das wäre zu teuer oder unsozial.
Das ist die selbe Geschichte wie beim Diesel, als man Vorgaben machte, diese aber nicht durchsetzte. Erst die Gerichte haben das dann gemacht. Übrigens, kürzlich hat das erste Gericht auch wieder so geurteilt. Das heißt, Schwarz-Grün hängt sich ein grünes Mäntelchen um, aber für die Umsetzung sind andere zuständig. Populismus der Mitte, würde ich das nennen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 7. Juni 2021 - 13:09

anderes Verhalten, nur durch die unterschiedliche Historie der letzten Jahrzehnte verschiedene Erfahrungen.
Will sagen, da Laschet nun mal noch keine Kanzlererfahrung haben kann, dürfte doch sein Amtsbonus in NRW einiges bewirken, wenn es ihn auch nicht "höher" stellt als Söder, der immerhin Ministerpräsident Bayerns ist und sich einiger Beliebtheit im Osten der Bundesrepublik erfreut.
Es wird also für CDU/CSU darauf ankommen, dass Söder mit der CDU auftritt, aber denkbar ist eben auch, dass viele Leute Laschet wählen könnten, damit ihnen weder eine grüne Kanzlerin, noch eine Regierung ohne CDU/CSU "droht".
Ja, für manche ist das eine Bedrohung der politischen Sicherheit und der überwiegenden bundesrepublikanischen Kontinuität.
Die AfD könnte also insgesamt verlieren, die Linke auch, aber SEHR LEIDER die SPD auch.
Es ist weniger, dass die Leute den Grünen im Osten nicht Grün zutrauen, der SPD nicht soziale Demokratie, aber eine einige CDU/CSU bedeutet vielen INSGESAMT Kompetenz?

Las Gestern im Ticker bei n-tv, dass man wohl beabsichtigt, das Rentenalter auf 68 Jahre anzuheben.
Wenn darauf einmal die SPD mit variablen und gestaffelten Konzepten antworten könnte?
Und wenn Nahles doch nicht von Politik lassen will, sollte sie sich bitte zurückmelden.
Viele hier im Forum haben Nahles mangelnde Berufserfahrung vorgeworfen?
Ich nehme an, viele, die vor allem nicht in der Politik tätig sind.
Das ist auch Arbeit.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 7. Juni 2021 - 13:12

Lese ich das richtig Herr Dr. Müller-Vogg? Meinen Sie indirekt AFD-Wähler sind also doch "diktatursozialisiert" und nur die braven, möglicherweise zur CDU oder zur DFP zurückgekehrten Wähler sind sozialisiert? Wer hat sich wo und wann in der AFD "radikalisiert".
In S-A wurde der MP bestätigt, nicht mehr und nicht weniger. Daraus zu schließen, dass die CDU für BT-Wahl, wenn die "vierte" Welle sie zuläßt, davon auch im Bund profitieren könnte, halte ich für sehr fragwürdig. Die "Heilige" tritt nicht mehr an. Die Wähler werden über die Corona Politik, die Migrationspolitik, steigende Spritpreise, hohe Staatsverschuldung, Wohnungsnot, die Politik in der EU usw. abstimmen und Sie haben recht, Herr Laschet hat da keinen Bonus. Es mag ja ohne die CDU im Bund nichts gehen, aber grün wollen die meisten Wähler auch nicht. Nach meiner Einschätzung werden sich die GRÜNEN täglich neu beschädigen und mit einer Hochstaplerin als Kandidatin für das Kanzleramt wollen die meisten nichts zu tun haben.

Ingofrank | Mo, 7. Juni 2021 - 13:34

Sie geben der Meinung des derzeitigen Ostbeauftragten recht, dass viele Ostdeutsche mit
„ unserer Demokratie „ fremdeln.
Das sehe ich ganz und gar nicht so.

Es sollte sich doch mal die Frage erlaubt sein, was hat der Merkelismus aus unserer Demokratie gemacht ,die ich nach 1990 kennenlernte?.

Ich möchte nicht weiter ins Detail gehen, Atomausstieg, Eurorettung u..damit Gründung der AfD, Abschaffung Wehrpflicht,Flüchtlingskrise und als Sahnehäubchen das Händeln der Corona- Krise
Alles wurde uns, dem Wahlvolk, als alternativlos verkauft.
Als ich im Museum f. Deutsche Geschichte in Bonn war ,habe ich mit alte Bundestagsdebatten angehört. Das waren Debatten und kein Schwarz ,roter ,grüner, gelb und dunkelroter Einheitsbrei.
Und das gleicht den Debatten der nationalen Front, bei den Volkskammerdebatten in der alten DDR.
Das ist das Problem was viele Ostdeutschen mit dieser d e r z e i t i g e n Demokratie haben.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 7. Juni 2021 - 14:28

„Wenn die Gefahr droht, dass die AfD zur stärksten Partei wird, stärken hinr. viele Menschen die Partei des jeweiligen MP“. Ist das möglw. auch eine Folge der Hetze gegen die Neuen (AfD), die von Beginn an läuft, die sie auch für ehem. CDU-Positionen als verfassungsfeindl. brandmarkt? Wen soll man in der „Republik Merkel“ wählen, wenn man den Abriss sämtl. konv. Kraftwerke, die angebl. klimaneutrale Stromerzeugung durch Windräder, den vollst. Umstieg auf Elektroenergie usw. für nicht zukunftsfähig hält? Wenn man seine Kultur gerne behalten möchte und nicht „alternativlos“ in einen Clash der Kulturen oder den Sozialismus geführt werden will.
Die CDU ist da derzeit nicht zuverl. genug, ist sie doch in zu vielen Bundesländern mit den Befürwortern all dessen verbandelt. Das wird sich auch nicht ändern, solange Merkel die Zügel in der Hand hat. Da droht eher der Demokratie die Gefahr, ist Frau Merkel ja, wie ihr Ost-Beauftragter sagte, „diktatursozialisiert“.

Urban Will | Mo, 7. Juni 2021 - 15:15

nicht automatisch deshalb, weil eine große Anzahl unbelehrbarer Schreiber und polemisierender Politiker einen so betiteln. Bei letzteren habe ich gewisses „Verständnis“, es herrscht nun mal eine raue Luft im Wettstreit.
Aber Sie sollten es besser wissen, wenn Sie, wie ich annehme, den Anspruch erheben, ein seriöser Publizist zu sein.
Ja, es gibt dort welche, die nach rechts ausbrechen, ob Funktionäre oder Wähler. Aber – mit Verlaub – wen sollen die den sonst wählen oder wo sollen sie sich engagieren, wenn sie dies wollen? Beides sind elementare Grundrechte, die weder Sie noch sonst wer ihnen absprechen können.
Sich als Partei deshalb aufzulösen oder einer weltfremden CDU wieder einzugliedern ist – da stimmen Sie wohl zu – Unsinn
Die AfD ist und bleibt vom Programm und ihrer Mehrheit her eine demokratische, verfassungstreue Partei.
Und nein, eine Stimme für die Blauen ist keineswegs „verloren“, die Partei „wirkt“ längst. Und ja, sie wird bleiben und sie wird auch wieder stärker werden.

"Ja, es gibt dort welche, die nach rechts ausbrechen, ob Funktionäre oder Wähler. Aber – mit Verlaub – wen sollen die den sonst wählen oder wo sollen sie sich engagieren, wenn sie dies wollen?"

Sehr geehrter Herr Urban, die Funktionäre und Wähler der AfD handeln also gewissermaßen aus Notwehr? Oder habe ich Sie falsch verstanden? MfG

Urban Will | Di, 8. Juni 2021 - 12:02

In reply to by Stefan Saar

Sie haben mich falsch verstanden.
Es geht nicht um „Notwehr“.
Es geht schlicht um das allgemeine Wahlrecht und eine realistische Einschätzung der Angebote.

Rob Schuberth | Mo, 7. Juni 2021 - 19:38

Mit seinem einleitenden Absatz sagt Herr Müller-Vogg im Grunde alles was man dazu sagen kann.

Merkel tritt ab....nicht an.
Und daran wird die Union noch reichlich zu knabbern haben.

Dass sich die Vors. u. Kanzlerkandidatin der Grünen, die Annalena B. so dermaßen ihren LL zurechtgelogen hat, können beim besten Willen auch unsere Medien nicht mehr geradebiegen.
Auch wenn mir schon einige euphemistische Aussagen dazu zu Ohren gekommen sind.

Ich bin mir sicher.
Würden die LL der vielen Grünen Uni-Abbrecher, der Never-ending-Studenten u. nie im echten Arbeitsleben tätigen gewesenen, einmal unter die Lupe genommen werden, so würden sich noch ein paar weitere haarsträubende Münchhausenstorys ergeben.