Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst - Dieser Streik bedeutet Spaltung

Mitten in der Corona-Wirtschaftskrise fordern Gewerkschaftsvertreter ausgerechnet im öffentlichen Dienst massive Lohnsteigerungen und drohen mit Streiks. Extreme finanzielle Belastungen wären die Folge, weit über den Staatssektor hinaus. Eine volkswirtschaftliche Unverschämtheit.

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Warnstreik von Verdi in Nordrhein-Westfalen / dpa

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Das ewige Dilemma des öffentlichen Dienstes, der früher schlicht Staatsdienst hieß, ist es, mit den Unternehmen der freien Wirtschaft in einem ungleichen Wettbewerb um die besten Arbeitnehmer zu stehen. Weil Bund, Länder und Kommunen aber kaum in der Lage sind, so hohe Gehälter zu zahlen wie etwa große Versicherungen, Autobauer oder gar große Tech-Unternehmen, brauchen sie Lockmittel: Es sind quasi unkündbare, vor Insolvenzen geschützte Arbeitsplätze, regelmäßige, an klar definierten Entwicklungsstufen orientierte Lohnerhöhungen, keine nervenzehrenden individuellen Gehaltsverhandlungen, ausreichend Urlaub, geregelte Arbeitszeiten. Auch Sabbaticals, Elternzeit und Teilzeit sind im öffentlichen Dienst meist weniger problematisch als in anderen Sektoren. Wer in den öffentlichen Dienst geht, akzeptiert vergleichsweise weniger Gehalt für mehr Sicherheit.

Mitten in der schwersten Krise

Nun ist mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der neueren Geschichte der öffentliche Dienst insgesamt betrachtet der wohl sicherste Sektor der Arbeitswelt in Deutschland. Und in dieser Zeit, in der von der inzwischen teilstaatlichen Lufthansa bis hin zum selbstständigen Gastronomen sehr viele Jobs nicht mehr sicher sind, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft verdi mit ihren rund zwei Millionen Mitgliedern eine Erhöhung der Löhne von 4,8 Prozent mit einer Laufzeit von nur 12 Monaten, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat. Bezahlen müssen das die Steuerzahler, die derzeit auch das Kurzarbeitergeld, die Staatsbeteiligungen, die Nothilfen und Kredite und vieles mehr berappen. Vieles von diesen unermesslich hohen Kosten wird erst noch auf uns zukommen. Die Forderungen sind gelinde gesagt eine volkswirtschaftliche Unverschämtheit.

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Gisela Fimiani | Di, 22. September 2020 - 17:32

Könnte man nicht einmal die grundsätzliche Frage stellen, wozu und wem eine immer weiter wachsende, ohnehin bereits hypertrophe, Bürokratie dient? Ist es nicht eher so, dass der Wasserkopf der „Westentaschen Sheriffs“ dieses Land und seine Bürger zu ersticken droht? Wohlfeile Politiker Phrasen über „Bürokratie-Abbau“ haben, stetig zum Gegenteil, zu immer mehr Bürokratie geführt. Eine perfide Strategie, um bürgerliche Freiheit zu kontrollieren und zu beschneiden. Von den Kosten ganz zu schweigen...

Heidemarie Heim | Di, 22. September 2020 - 17:43

Unbenommen und ohne Zweifel was die Leistung gerade bisher zu niedrig eingestufter Teile betrifft. Aber auch die "frei lebende";) Kassiererin und all die Dienstleister! ohne jene Schutzmechanismen, die der öffentliche Dienst so mit sich bringt hätten einen Schluck aus der Steuerpulle verdient. Statt dessen oft Kurzarbeit, oder in vielen Branchen mit hohem Anteil von 450€-Jobbern gleich zu HartzIV.
Und natürlich fragen sich coronageschädigte Eltern weshalb sie mit ihren Steuern außer einem mickrigen Kinderzuschlag für entgangene Bildung und Eltern-entertainment-home-schooling nun auch noch deren Lehrer gehaltlich aufstocken sollen. Ebenso der gemeine Autofahrer, der vor verschlossenen Türen der KFZ-Zulassungsstellen stand zusammen mit dem Autohausbesitzer, dem darüber hinaus dadurch nachweislich ein enormer finanzieller Schaden entstand. Die wollten auch ihren Job machen, wurden aber von jener Bürokratie und Ämtern oft ausgebremst und hingehalten, die sie dafür finanzieren. Toll!

Bernhard K. Kopp | Mi, 23. September 2020 - 06:41

In reply to by Heidemarie Heim

Die KfZ-Zulassungsstelle ist eben ein Teil der herablassenden, hoheitlichen Verwaltung. Weil es uns auch in 2020 noch nicht restlos gelungen ist, den Obrigkeitsstaat restlos abzuschaffen. Die müssten eben Schadenersatz an uns zahlen müssen, wenn sie nicht in drei Tagen zu Potte kommen. Warum haben Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, selbst Polizei und Schuldienst in weiten Teilen massiven Personalmangel ? Dies nur einige Beispiele. Warum gehen nur ca. 55% der aus öffentlichen Mitteln ausgebildete Ärzte nicht in den ärztlichen Dienst in inländischen Krankenhäusern ?

helmut armbruster | Di, 22. September 2020 - 17:49

weil der Arbeitgeber Staat kein gewöhnlicher Arbeitgeber ist und nicht den wirtschaftlichen Zwängen der freien Wirtschaft unterworfen ist.
Verschärft wird das Problem noch dadurch, dass die Inhaber staatlicher Jobs ihre Privilegierung als selbstverständlich ansehen und längst vergessen haben, dass nicht-staatliche Arbeitnehmer diese Privilegien nicht haben.
Denn sie haben den Kontakt zur Realwirtschaft verloren und leben in ihrer eigenen Welt. Für sie gibt es praktisch kein Lebensrisiko mehr. Sie wissen z.B. nicht, was es heißt, wenn man um seinen Arbeitsplatz fürchten muss oder um seine Betriebsrente.
Deshalb ist dieser Streik in dieser Zeit eine große Unverschämtheit und ein weiteres Zeichen dafür wie unsere Gesellschaft auseinander triftet und zerfällt.

Klaus Peitzmeier | Di, 22. September 2020 - 18:34

Richtig H.Brauns, man kann die Forderung von Verdi als Unverschämtheit bezeichnen. Dennoch sind die Argumente begrenzt wenn man berücksichtigt, daß die Bürgermeister ihr Gehalt gerade um 8 % u das sog. steuerfreie "Krawattengeld" von 542 € auf bis zu 1.400 € erhöhten. Die Diäten u Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten regelmäßig in dieser Größenordnung zulegen. Wenn ein Sparkassenvorstand mit 30.000 € im Monat entlohnt wird, muß man sich über die Begehrlichkeiten der Sparkassenangestellten nicht wundern. Wenn wir gerade 80 Mrd.€ an die südl. EU-Länder als Coronahilfe verschenken, muß man sich nicht wundern, daß die Angestellten im öffentl.Dienst zu der Überzeugung gelangen, daß der Mangel an Geld nicht das Problem ist u sich kurzerhand alle Bediensteten als Coronahelden sehen u nicht nur die Pflegekräfte u Müllmänner.
Grundrente, Mütterrente, vorgezogener Ruhestand sind andere Beispiele der Gießkannenverteilung. Wer nicht hinlangt scheint der Dumme zu sein.

Bernd Muhlack | Di, 22. September 2020 - 18:47

Nun ja, das ist mMn etwas übertrieben.
Bekanntlich sind wir ja ein reiches Land in dem wir gut und gerne leben.
Es scheint uns sogar so gut zu gehen, dass wir weiterhin unkontrolliert Hinz und Kunz ins Land lassen.
Wer will nochmal, wer hat noch nicht?

Nein werter Herr Brauns, es hapert nicht am Geld, sondern die Verteilung, die Ausgabenseite ist die Crux!
In Ihrer Beurteilung der unterschiedlichen Tätigkeiten im ÖD gebe ich Ihnen vollkommen Recht!
Es ist ein großer Unterschied, ob ich die Bleistifte auf meinem Schreibtisch mehrmals täglich dem einfallenden Sonnenstrahl anpasse oder in einem 24/7/365-Dreischichtbetrieb arbeite.

Natürlich benötigt ein Staat eine funktionierende Administration.
Gäbe es die oft zitierte Digitalisierung wäre die Hälfte der "Mitarbeitenden" obsolet.

Seit 2017 bin ich des Öfteren stationär im KH - man kennt sich!
Bei Gelegenheit immer sehr gute Gespräche.
"Wir schaffen das!- haben das dräuende Chaos noch im Griff!"

"Eine vwl. Unverschämtheit!"

Korrekt!

Christa Wallau | Di, 22. September 2020 - 18:52

lieber Herr Brauns.
Angesichts der existenziellen Bedrohung für sehr viele Selbständige durch Corona ist es mehr als unverschämt, wenn jetzt für die Arbeitnehmer in den sicheren Arbeitsplätzen des öffentlichen Dienstes eine a l l g e m e i n e Lohnerhöhung gefordert wird. Da müßte man wirklich unterscheiden innerhalb der einzelnen Arbeitsfelder: Büro-Arbeit mit festen Arbeitszeiten u. stets freiem WE ist etwas anderes als Schichtdienst! Die unteren Lohngruppen sollten erst einmal eine ordentliche Erhöhung erfahren, bevor die höheren schon wieder "Hier!" schreien.
Bestehende Ungerechtigkeiten dürfen nicht Jahr für Jahr fortgeschrieben werden.

Ich habe mich während des Lock-downs oft gefragt, warum man Angestellte des öffentlichen Dienstes, die wochenlang nicht zu arbeiten brauchten, aber v o l l e n Lohn erhielten (!), nicht in Altenheime geschickt hat, um dort dem völlig überforderten Personal unter die Arme zu greifen. Das wäre hilfreich gewesen u. hätte der
Solidarität gedient.

glauben Sie mir als Krankenschwester (wenn auch jetzt auf einer Stelle als Arzthelferin) das hätte nicht geholfen wenn bei der Pflege auch noch jemand im weg steht. :-)
Die Mitarbeiter die in den verschiedenen Gebieten der Verwaltung nicht benötigt wurden wurden statt dessen, soweit mir bekannt, in Verwaltungsbereiche geschickt die Hilfe benötigten z.B. ins Gesundheitsamt.
Überhaupt wurden wir alle wild durch die Gegend versetzt um die Arbeit zu erledigen die anfällt.

Günter Johannsen | Di, 22. September 2020 - 19:36

Linksgesteuerte Gewerkschaften wie Verdi kann und darf man nicht ernst nehmen! Sie fordern, fordern, fordern, ohne darüber nachzudenken, dass einem "Werktätiger" im Öffentlichen Dienst nicht damit gedient ist, wenn sein Job gestrichen wird, weil der nicht mehr bezahlbar ist. Das wird nämlich so kommen, wenn die führenden Verdi-Genossen ihre Forderungen in diesen Corona-Zeiten weiter hochschrauben. Man könnte den Eindruck bekommen, die Genossen von Verdi beabsichtigen, die Wirtschaft und damit den Staat der Bundesrepublik Deutschland zu destabilisieren, um dann leichter eine Sozialistische Demokratur Deutschlands errichten zu können?! Zum Verständnis: das ist eine Frage!

habe ich Verdi allerdings nur als eine Gewerkschaft kennengelernt, die für die kleinen Angestellten gerade mal den Inflationsausgleich alle zwei Jahre "herausholte", während Führungskräfte sich stets gut selbst versorgten sowie auch BR-Mitglieder. Das war der Gewerkschaft bekannt, denn davon wusste jeder.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 22. September 2020 - 19:38

woher Sie dieses Horror-Szenario nehmen, Herr Brauns.
Selbst Herr Seehofer klang sehr viel entspannter, aber auch nachdenklicher als Sie.
Ich gehe von guten Gesprächen und tragfähigen Ergebnissen aus.
Nennen Sie es gewerkschaftliche Erfahrung...
Schlecht, wenn ich mich jetzt irren sollte...für mein Renommé vor mir selbst.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 22. September 2020 - 19:57

Auch Journalisten können durch ihre Berichterstattung spalten. Wer hier z. B. den Lehrer anführt, der die Hecke schneidet, der verurteilt vor und verallgemeinert. Viele Lehrer haben im Lockdown mit sehr viel Aufwand selbst „Online-Unterrichtsmaterial“ erstellt, haben Schülern Einzelunterricht erteilt und damit ein vielfaches der normalen Zeit für die Bildung der nächsten Genration getan.
Den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes (und auch der Bevölkerung!) wurden immer leere Kassen eingeredet. 2015 war plötzlich alles möglich, es war Geld für alles da. Jetzt in Corona-Zeiten ist es genauso, unsere Solidarität mit jedem ist grenzenlos, nur für unsere Staatsdiener ist nichts übrig? Die haben ja einen sicheren Job. Wirklich? Wie viele Stellen wurden abgebaut, wie viele Mitarbeiter weggemobbt oder entlassen. Das ist für einen Beamten nach vielen Dienstjahren existenziell. Dafür genügt die Mitgliedschaft in der falschen Partei.
Und wie viel Geld geht an NGOs?

aber warum und in welcher Form gehen unsere Steuergelder an NGO's?
Das würde ja bedeuten, dass diese - bezahlt mit unseren Geldern - gegen unsere ureigensten Interessen handeln.
Siehe zB Seenot"rettung" vor Libyen. Oder die "Moria-Aufnahme- Demonstranten" bestehen ja wohl auch zum Großteil aus NGO'S. Das kann und darf ja gar nicht sein!

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 23. September 2020 - 21:50

In reply to by Charlotte Basler

So ist es leider und es gibt keine Übersicht darüber. Vereinzelt tauchen bei Tichys Einblick mal Zusammenstellungen auf, aber auch die betreffen nur die Ministerien, die auf Anfragen geantwortet haben.
Bund, Länder und Gemeinden geben jährlich hohe Millionenbeträge aus, um uns entsprechend zu beeinflussen.

Gregor P. Pawlak | Mi, 23. September 2020 - 00:13

Werter Herr Brauns,
dieser Text ist eine Unverschämtheit.
Was verdient man(n) im Monat so als Ressortleiter?
Ihre Frau? Vielleicht Krankenschwester, die - ach so furchtbar hoch - geschätzt wird? Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass sich Ihr Pampleth gegen die sog. "Angestellten" richtet, die ohnehin um Längen schlechter gestellt sind, als die beamteten Kollegen?

Wolfgang Tröbner | Mi, 23. September 2020 - 09:38

In reply to by Gregor P. Pawlak

Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, Herr Pawlak, aber der Artikel ist aus meiner Sicht nicht so unverschämt, wie Sie meinen. Einige Angestellten des öffentlichen Dienstes haben es tatsächlich verdient, mehr Gehalt zu bekommen. Auch, weil sie in Pandemie-Zeiten mehr als üblich leisten mussten. Aber eben nicht alle. Viele Lehrer, Kita-Angestellte, Richter, Angestellte in der Verwaltung etc. haben sich nicht eben mit Ruhm bekleckert. Sie haben vollen Lohn bekommen, aber nicht viel bzw. nichts gemacht, sie waren nämlich zuhause. Ich weiss, dass dass dies nicht auf alle zutrifft. Und nun zu den beamteten Kollegen. Jede Gehaltserhöhung, die die Angestellten "erkämpfen", kommt automatisch auch bei den Beamten an. Das ist überhaupt nicht einzusehen. Worin besteht ihre Mehrleistung? Die Existenz vieler, die nicht für den Staat arbeiten, ist jetzt massiv bedroht. Hierzulande wird ständig das Wort "Solidarität" strapaziert. Es wäre schön, wenn man diese auch mal im Lande zeigen würde

gebe Ihnen vollkommen recht. Man muss differenzieren. Aber gerade die Gewerkschaften bzw. deren Führungsmannschaft, ob Verdi oder IG Metall, schaut doch zu das sie selbst erstmal die Schäfchen ins Trockene kriegt. Da bin ich ganz kritisch.
Und wie ein Mitforist schon schrieb, wer nicht abgreift ist der Dumme.
Gerade bei den Beamten und insbesondere die komplette Regierungsmannschaft und BT Abgeordneten hätten doch mal in der Zeit der ausgerufenen Pandemie, auf 30% des auch automatisch steigenden Gehalts (das ist für mich eine Frechheit) verzichten können. Und erst mit offiziellem Ende gibt’s auch mehr Kohle.
Unsere Regierung spaltet seit Jahren Herr Braun, das wäre doch mal ein Bericht wert.

Gregor P. Pawlak | Do, 24. September 2020 - 00:46

In reply to by Wolfgang Tröbner

Sie sind mir keinesfalls zu nahe getreten, insofern bedarf Ihr Beirag ganz sicher keiner Entschuldigung! Ganz im Gegenteil: sachliche, dabei noch höffliche Kritik nehme ich immer gern zur Kenntnis; daher - danke!

Marius König | Mi, 23. September 2020 - 09:55

In reply to by Gregor P. Pawlak

Ich kann nur hoffen das Sie das auf Grund von Uninformiertheit schreiben...
Schlecht gestellt?
Lassen Sie es sich von jemandem sagen der 9 Jahre selber im ÖD tätig war.
Es gibt sie die Guten und Fleißigen. Aber in riesigem, unverschämten Ausmaß habe ich nur Faulenzer und Opportunisten kennengelernt. Bei der Stadt, den Beteiligungsgesellschaften etc. Dafür gibt es einen sicheren Arbeitsplatz. So sicher das Ihnen dieser nur durch Diebstahl oder Mord wieder abhanden kommen kann. Sicher nicht durch Faulheit, fehlender Motivation oder einem abstrusen, wenn überhaupt vorhandenen, Serviceverständnis. Gerade die Bürokraten die über die einzige richtige Laternenfarbe wachen und bei Beschädigung dieser mit gewaltigem Verwaltungsaufwand nur zugelassene und teuer und umständlich zertifizierte Betriebe diese reparieren lassen was deshalb wiederum dauert und ggf. die halbe Straße Wochen lang dunkel bleibt...Naja, solche Ämter, Stellen und dergleichen halt. Polizisten usw. sind übrigens ausgenommen.

Steffen Loos | Mi, 23. September 2020 - 07:42

Diese Streiks und die Forderungen sind unanständig und eine Unverschämtheit. Ich bin angestellter und mindestens für den Rest des Jahres in Kurzarbeit. Ich muss also den Gürtel enger schnallen und es gibt auch keine Garantie dass mein Job sicher ist. Das sind Probleme, die Menschen im öffentlichen Dienst nicht haben. Als Steuerzahler aus der Mittelschicht bin ich derjenige, der diese Zeche zahlen muss und ich erwarte vom Öffentlichen Dienst in dieser Kriese ein Nullrunde. Stattdessen sind für, in der Coronakrise besonders belastete Menschen im öffentlichen Dienst, Bonuszahlungen zielführender. In dieser Zeit mit der Gießkanne unsere Steuergelder zu verteilen, ist ein schlag ins Gesicht derer, die sie hart erwirtschaftet haben.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 23. September 2020 - 10:27

Leute, Leute, lasst Euch nicht ins falsche Rennen schicken. Ich kann dem Artikel durchaus zustimmen, mahne aber dringend eine differenzierte Betrachtung an. Einige haben mit Recht hier geschrieben, dass man die jeweilige Tätigkeit, berufliche Sicherheit, Aufstiegsmöglichkeiten und vor allem individuell die einzelnen Berufsgruppen genau anschauen muss. Das gewerkschaftliche Gießkannenprinzip ist von vorgestern und "belohnt" auch eben diejenigen, die schon immer die Arbeit so hoch haben leben lassen, dass sie nicht dran kamen. Das in allen Arbeitsbereichen.
Vor allem steuerliche Entlastungen, Reduzierung von immer wieder kehrenden Kosten (Strom,Gas usw.), gezielte Zulagen für bestimmte Tätigkeiten, dann aber steuerfrei und nicht einmalig, darüber muss nachgedacht werden. Faule Hunde gibt es in allen Arbeitsbereichen. Lasst Euch nicht zum feindlichen Denken über Arbeiter, Angestellte und Beamte verleiten, in dem es natürlich auch die Gut verdienenden" Spitzenbezahlungen gibt.

Michael Andreas | Mi, 23. September 2020 - 13:59

... zu mehr Einkommen zu verhelfen?"
Anscheinend nicht viel, wenn man eine Suchmaschine füttert mit den Begriffen: Gewerkschaft verdi Zulage.
Vielleicht hat der Autor zu vielen Lehrerinnen heimlich beim Heckenschneiden zugesehen, da bleibt keine Zeit mehr für Recherchen.

Schieck Silvia | Mi, 23. September 2020 - 15:26

Kündigungsfristen für unbefristete Arbeitsverhältnisse finden sich in § 34 TVöD
bis zu einem Jahr – ein Monat zum Monatsschluss
von mehr als einem Jahr – 6 Wochen
von mindestens 5 Jahren – 3 Monate
von mindestens 8 Jahren – 4 Monate
von mindestens 10 Jahren – 5 Monate
von mindestens 12 Jahren – 6 Monate
zum Schluss eines Kalendervierteljahres.“

Unkündbarkeit, gilt für Beschäftigte im Tarifgebiet West
mindestens 15 Jahre bei demselben Arbeitgeber und mindestens 40 Jahre alt
wenn man bereits vor dem 30.09.2005 nach dem BAT unkündbar (das sind Altverträge)

Und auch diese Regelung kann jederzeit geändert werden!!

Manfred Bühring | Mi, 23. September 2020 - 15:47

Der hier im Forum gescholtene "Öffentliche Dienst" ist nicht mehr und nicht weniger als der Vollstrecker des von ehrgeizigen Politikern auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu verantwortenden Gesetzes- und Verordnungswahn. Politik misst sich nicht mehr nach der Qualität und Notwendigkeit von Gesetzen und Verordnungen, sondern nach deren Menge. Je mehr - desto fleißig, um das in Neusprech zu sagen. Wer schon einmal auf kommunaler Ebene, also ehrenamtlich tätig war, kann ein Lied von dem Vorlagenwahnsinn der Verwaltungen singen, der die Möglichkeiten inhaltlicher Diskussionen ad absurdum führt. Gleiches gilt natürlich auch für unseren Bildungsbereich. Nach jeder Wahl wird das Schulsystem auf den Kopf gestellt. Und ausbaden müssen das die Lehrer neben all den anderen Schwierigkeiten. Und so setzt sich das in allen öffentlichen Bereichen fort. Nicht umsonst klagen die öffentlichen Arbeitgeber über große Probleme, qualifizierten Nachwuchs zu rekrutieren, weil Anreize im ÖD fehlen!

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi, 23. September 2020 - 15:59

Die Gewerkschaft fordert 4,8 %.Die Inflationsrate 2019 + 1,4 %, April 2020 auf+ 0,9 %. Diese Forderung ist deshalb gesamtwirtschaftlich unvertretbar.Verdi kann sich das nur deshalb leisten, weil ihre Verhandlungspartner-anders als in der Privatwirtschaft-nicht aus dem tariffähigen Verband austreten können und deshalb zum Tarifabschluss gezwungen sind. Auch sind die“ Kampfmittel“ der Arbeitgeber begrenzt. Man stelle sich vor ein Bundesland sperrte seine Polizisten oder Feuerwehrleute aus, wenn auch ein Streikverbot für Beamte besteht. Auch“ Dienst nach Vorschrift“ ist ein Streik, der kaum zu beweisen ist.Die 4,8 %-Forderung wäre vertretbar, wenn sie differenzierter für die Berufsgruppen gefordert würde, die-obwohl System relevant-unterbezahlt sind. Dies sind die Pflegekräfte, die Polizisten u.A. deren Situation zur Begründung herangezogen wird. Die unvertretbare Gesamtbelastung ergibt sich aber aus den Erhöhungen für andere Gehaltsgruppen, deren Vertreter am Verhandlungstisch sitzen.