- Mit EU-Waffen gegen Demonstranten
Mit aller Brutalität ging die Polizei in Belarus gegen Menschen vor, die gegen den Wahlbetrug protestierten. Dabei benutzte sie auch Waffen und Munition aus EU-Staaten – auch aus Deutschland. Trotz eines seit 2011 bestehenden Embargos.
Autoreninfo
Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichtswissenschaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbeitet er als Journalist.
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Die Bilder und Videos sind schockierend, die man seit dem vergangenen Sonntag aus Belarus zu sehen bekommt. Polizisten und Sondereinsatzkräfte, die mit aller Brutalität gegen Demonstranten vorgehen, auf Menschen eintreten und einschlagen, die schon am Boden liegen. Eine Brutalität, die jeden treffen konnte und der auch Kinder zum Opfer gefallen sind. Zu den Videos kommen nun auch Augenzeugenberichte wie der des russischen Journalisten Nikita Telishenko hinzu. Dieser wurde in Minsk verhaftet und erlebte Gewalt und Folter.
Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass erst am heutigen Freitag ein Sondergipfel der EU-Außenminister stattfindet. Fünf Tage nach der Präsidentschaftswahl in Belarus, die der seit 26 Jahren regierende Alexander Lukaschenko laut der Zentralen Wahlkommission mit angeblich 80 Prozent gewonnen haben soll, und dem Beginn der Proteste. Doch nicht nur das wirft ein schlechtes Licht auf die außenpolitische Verantwortung der Gemeinschaft. Bei ihrem brutalen Vorgehen nutzten die Polizei und die Sondereinsatzkräfte auch Waffen und Munition aus EU-Staaten.
Blendgranaten made in Tschechien
Bereits nach der ersten Protestnacht wurden in den sozialen Netzwerken Fotos von Blendgranaten veröffentlicht, mit denen die Polizei gegen die Demonstranten vorging, die aus der Tschechischen Republik stammen. Die tschechische Schrift war unübersehbar. Einen Tag später veröffentlichte der polnische Journalist Sławomir Sierakowski Fotos von Patronenhülsen, auf denen „Made in Poland“ zu lesen war. Sierakowski, der seit Tagen aus Belarus berichtet, fand diese in der Nähe einer U-Bahnstation in Minsk, an der Stunden zuvor die Sondereinheit OMON gegen Demonstranten vorgegangen war. Andere weisen wiederum daraufhin, dass OMON Glattrohrflinten des italienischen Waffenherstellers Benelli benutzt.
Die große Frage ist, wie diese Waffen und die Munition nach Belarus gelangen konnten. Immerhin besteht seit 2011 ein Waffenembargo der EU gegen Belarus, das im Februar dieses Jahres von den europäischen Regierungschefs sogar um ein Jahr verlängert wurde. „Hierzu gehören ein Waffenembargo und ein Ausfuhrverbot für Ausrüstung, die zu interner Repression verwendet werden kann“ heißt es in der Pressemitteilung des Europäischen Rates vom Februar.
Löcheriges Embargo
Ein Embargo, das auf dem Papier streng klingt, in der Praxis aber mehr als löchrig ist. Einerseits, weil diese Waffen und die Munition über Drittstaaten nach Belarus gelangt sein könnten. Anderseits, weil zumindest ein Teil der Waffen, mit denen nun in den vergangenen Tagen gegen die Demonstranten vorgegangen wurde, gar nicht unter dieses Embargo fallen.
Das zeigt eindrucksvoll der Fall der aus Polen stammenden Patronen. Sowohl das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung als auch das Verteidigungsministerium dementierten, die Munition nach Belarus geliefert zu haben. Das Verteidigungsministerium wies zudem daraufhin, dass die Munition nicht aus der Produktion des staatlichen Rüstungskonzerns PGZ stamme. Was stimmt, da die in Minsk gefunden Patronen, die als Schreckschussmunition identifiziert wurden, von einem privaten Hersteller für Jagdmunition aus der Nähe von Radom hergestellt wurden.
Polizeiausrüstung aus Deutschland
„Die in Belarus gefundenen Patronen kann man in jedem Jagdgeschäft kaufen“, kommentierte dementsprechend Marcin Ociepa, Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium. Eine Munition jedoch, die nicht nur zur Jagd benutzt werden kann. Bereits 2014 sorgte der polnische Hersteller in seiner Heimat für negative Schlagzeilen, da seine Munition von ukrainischen Einsatzkräften während des Maidan in Kiew benutzt wurde.
Nicht unwahrscheinlich ist, dass die belarussischen Sondereinsatzkräfte auch Waffen und Munition verwenden, die vor der Verhängung des Embargos von EU-Staaten nach Belarus verkauft wurden. Bereits 2012 wurde nach einer Anfrage der Linksfraktion bekannt, dass aus Deutschland offiziell Ausstattung für die belarussischen Einsatzkräfte geliefert wurde.
Bundespolizei bildete Einsatzkräfte aus
Eine Zusammenarbeit, die sich nicht nur auf diese Exporte beschränkte. Die Anfrage ergab ebenfalls, dass sowohl die Bundespolizei als auch die Länder bei der Ausbildung von belarussischen Einsatzkräften zwischen 2008 bis 2011 geholfen haben. Zu den Ausbildungsmaßnahmen gehörte auch der Umgang mit Großveranstaltungen. Und wie eng die Zusammenarbeit war, zeigt der Umstand, dass nicht nur belarussische Milizionäre nach Deutschland kamen, sondern 2010 gar ein Verbindungsbeamter zur Koordination der Projekte an die deutsche Botschaft entsandt wurde.
Auch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex musste damals eingestehen, kurzfristig mit belarussischen Sicherheitskräften zusammengearbeitet zu haben. Und wie brutal diese in dem autoritär regierten Land vorgehen, offenbarte sich bereits 2010. Bereits damals ließ Lukaschenko die Proteste nach der Parlamentswahl gewalttätig niederprügeln.
Regime Change is going on!
Da steht den Westpolitikern wieder einmal der Geifer vor dem Mund. Endlich wieder ein Regime-Change. Dem "letzten" Diktator Europas soll es an den Kragen gehen - Lukaschenko. Das hatten wir doch schon mal? Da war der Milosevicz der letzte Diktator. Komisch, die lösen sich scheinbar ab. Orban wird dann der allerletzte sein. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Es geht um Russland. Wieder will man einen Stein an der russischen Grenze "herausbrechen". Die perverse Russland-Politik der EU, gesteuert und unterstützt von den USA, der es nur um Wirtschaftsinteressen geht, zeigt sich in ihrer "ganzen Schönheit". Mal sehen, ob man das ukrainische Drehbuch nochmal verwenden kann? Und Lukaschenko bekommt dann Asyl in Russland. In Belarus wird eine hörige und inkompetente Regierung installiert. Die jungen Demonstranten nimmt man für das ganze Volk. Herrliche Zeiten für unsere Medien. Doch, wie immer wird zu kurz gedacht... mal sehen, was Putin macht.
Herr Funke,
ihrer politischen Einschätzung zu Weißrussland sehe ich auch so. Was m. E. nicht stimmt:
1. Urban bleibt unangetastet, denn Ungarn ist in der EU. Er stört - aber nicht wirklich.
Das trifft im Kern auch auf Polen zu. Da ist die Diktator in einer Partei gefaßt. Solange es wirtschaftlich stimmt - die Eskapaden zwar lästig aber auszuhalten.
2. Die EU-politik, vornehmlich geprägt durch die Führungsstaaten BRD , Frankreich, ist nicht "pervers" sondern in sich dem Anschein nach widersprüchlich. einerseits teilt die EU den Us-Standpunkt, daß Russland den Weltfrieden stört, indem es auf seiner Souveränität beharrt, und betreibt mit der Nato/USA die Umzingelung Russlands; anderseits hält sie an wirtsch. Beziehungen aus Eigeninteressen fest, mit der sie - strategisch - vor Putin die russ. Souveränität aufgeweicht hat.
Hieraus folgt der nicht offene Gegensatz zur USA, deren Militärgewalt noch immer für die eigenen imperialen Interessen gebraucht wird.
Das in Kürze!
Praktisch alle Gegenstände kann man als
Waffe oder Folterzeug einsetzen. Bügeleisen, Schuhlöffel, Nagel/Nadel, Schotter aus dem Gleisbett... Und Kabelbinder.
Z "Dabei benutzte sie auch Waffen und Munition aus EU-Staaten – auch aus Deutschland." Das aktuelle Lamento ist sowas von verlogen. Auch die IS benutzte alle Waffen der Welt, darunter auch Putzzeug und Kampfmesser aus D.
Ist nun mal so, um Analog unsere BK Dame zu zitieren/2015: "Nun sind sie da..." Diesmal die Knarren in Belarus.
Was offensichtlich ist; dass China, Russland, Venezuela, Kuba, der Iran, Syrien, ... den Luki zu seinem Sieg beglückwünschten. Auffällig: Die ganze Spektrum von Antifa-Profa sagt vornehm kein Wort dazu. Die Antifanten wissen, warum sie hier bleiben, denn in Belarus, würde man ihnen wehtun...
Ach, wie schrecklich ...
... wie war's bei Gilets Jaunes? Alles gut, weil so "demokratisch", gar die "republikanischen Hochzeiten" und "vertikalen Deportationen", La République en marche! -
"Marchons, marchons !
Qu'un sang impur
Abreuve nos sillons !"
- Der angeblich gute Zweck heiligt halt (schon immer) "alle" Mittel, gestern, wie heute und morgen, das ist wahrer Fortschritt (feinste Sahne Fischfilet)!
Da ist mir Goethes Mephisto näher, "ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und doch das Gute schafft" - heute schaffen "die Guten" doch stets nur und ausschließlich das Böse.
Nichts Neues unter der Sonne ...
Der angeblich gute Zweck heiligt (schon immer) "alle" Mittel
Genauso ist es, Herr Mazurek. Aber wo bleibt da die Moral? Olaf Scholz: Die kriegerischen handlungen müssen rasch und auf Dauer enden (facebock 2019 in Bezug auf Syrien). Stellt auch die Waffenlieferungen in die Türkei in Frage. DE lieferte in den ersten acht Monaten 2019 Kriegswaffen für über 250 Millionen Euro allein in die Türkei. Stelle mir auch oft die Frage, ob Waffenlieferungen in Kriesenländer-und Gebiete oder überhaupt, durch deutsche Rüstungsunternehmen einen höheren Sinn erfüllen und zu rechtfertigen sind?
Was die EU angeht ...
... hat Philippe de Villiers das Problem in "J'ai tiré sur le fil du mensonge et tout est venu" offenbart (auf Wikipedia erstaunlicher Weise ... keine -DEU/ENU- Referenz dazu, warum auch ...).
Typisch EU - Ihr müsst mit Putin reden
Ich weiß von Weißrussland wenig. In einem Staat, wo eine politischer Führer länger als 8-10 Jahre im Amt ist, habe ich grundsätzlich die Befürchtung, mag er auch demokratisch gewählt an die Führung gelangt sein, dass sich ein solcher "Führer" zwangsweise zu einem Diktator entwickelt. Wenn ich den Meldungen der Mainstreammedien glauben kann, scheint bei einem Wahlausgang von 80% für Lukaschenko scheinbar tatsächlich etwas nicht zu stimmen. Dass die EU fünf Tage braucht, um zu reagieren ist typisch. Es gibt eben keine gemeinsame vorausschauende Außenpolitik der EU. Sanktionen sind doch löchrig, wie einige Käse. Ausrüstung, Waffen und Munition, zumal wenn nicht alle sanktioniert erfasst sind, können auch über Drittländer dorthin gekommen sein. Deutsche Polizeiausbilder allerdings nicht. Warum wird mit Putin nicht gesprochen und gemeinsam einen Weg gesucht? Glaubt jemand, Putin ließe sich, wie Herr Funke richtig bemerkt, einen der letzten geografischen Bausteine freiwillig herausbrechen?
Köstlich, mit Putin reden...
Da könnte man auch mit dem Kölner Dom reden. Wo es wahrscheinlicher wäre, eine Antwort zu bekommen.
Putin würde alles abschmettern, was westlichen Demokraten erstrebenswert erscheint. Ein Autokrat wie Putin wird den Teufel tun - und sicher nicht einen ihm genehmen Diktator in seinem Vorhof in die Schranken weisen.
Denn Lukaschenko I. hat einen "Fehler" nicht gemacht: Er hat keine wirklichen Kontakte zum Westen gesucht.
Was ihn für Putin ungefährlich und automatisch zum Bündnisgenossen macht. Mehr bedarf es nicht.
Waffenembargo und Moral
ein Waffenembargo macht Sinn, wenn es etwas nützt. Deshalb sollte bei jedem Beschluss über ein Waffenembargo vorher eine Prüfung vorgenommen werden, welche vergleichbaren Waffen weltweit zu haben sind. Keinesfalls sollte deshalb im Rahmen eines Waffenembargos auf die Lieferung von Waffen verzichtet werden, deren Gebrauch dem Getroffenen weniger wehtut als eine andere Waffe. Das einzige Problem hierbei ist, freiwillige Waffenembargoprobanden zu finden, die bereit wären für ihre menschenfreundliche Waffenembargoüberzeugung bei solchen Tests mitzuwirken. Weil dem so ist dürften vor allem chinesische und russische Waffenhersteller, die bei einem Embargobeschluss ausschließlich politische und wirtschaftliche aber keine moralischen Überlegungen anstellen, auf dem Markt so erfolgreich sein. Wenn eine Kugel aus einer Kalaschnikow mehr wehtut als eine Kugel aus einer Heckler & Koch haben wir was falsch gemacht. Dann wäre das Waffenembargo unmoralisch. verstanden?
Irgendwas haben damals die "Merkel muss weg"
(ebenfalls Langzeitregentin) Demonstranten falsch gemacht? Kein Unterstützung von den Medien, keine Unterstützung der EU, keine Sanktionen gegen Merkelgetreue. Das Ausland hat vielleicht ein bischen Schadenfreude gehabt aber ansonsten sich rausgehalten. In Frankreich Massendemonstrationen und brutale Polizeigewalt aber es gab keine Sanktionen der EU und keine Rücktrittsforderungen, in den USA massive Demonstrationen und brutale Polizeigewalt aber es gab keine Sanktionen der EU, in der Türkei massive Polizeigewalt bei Demonstrationen aber es gibt keine Sanktionen der EU usw., usw. Frage, wieso mischen wir uns so vehement nur bei bestimmten Staaten ein sobald demonstriert wird? Kleine Anmerkung 26 Jahre sind lang und ein Wechsel wäre überfällig nur in welche Richtung das sollten die Menschen im Land entscheiden und nicht, wie jetzt schon absehbar, von aussen beeinflußt werden. (Beitrag kann eine Portion Ironie enthalten)
Wie heißt denn nun dieses Land zwischen Polen und Rußland?
Und warum heißt "Weißrußland" bei "Cicero" auf einmal "Belarus"? Wieso wird der althergebrachte deutsche Begriff für dieses Land nicht mehr verwendet? Ich vermute hinter so etwas immer eine political correctness. Aber vielleicht gibt es ja einen vernünftigen Grund dafür. Kann mir den jemand nennen? Solche plötzlichen Sprachregelungen irritieren und wecken in mir die Befürchtung, ich solle irgendwie gelenkt werden. So etwas gefällt mir nicht.