Corona-Krise in der Politik - „Der Bundestag darf nicht zum Infektionsherd werden“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor verrät im „Cicero“-Interview, wie die Stimmung in seinem Wahlkreis ist und wie der Bundestag überhaupt arbeitsfähig bleibt. Und er erzählt von verrückten Hintergrundgeräuschen bei Videokonferenzen mit Kollegen.

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Auch Philipp Amthor reduziert seine Sozialkontakte auf ein Minimum / picture alliance

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

So erreichen Sie Moritz Gathmann:

Philipp Amthor, geboren 1992, ist CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II. Er gehört dem Innen- und dem Europaausschuss an und ist aktuell der zweitjüngste Abgeordnete im Parlament.

Herr Amthor, wo erreiche ich Sie?
Ausnahmsweise in meinem Bundestagsbüro im Paul-Löbe-Haus.

Sind Ihre Mitarbeiter noch da?
Die sind überwiegend im Home Office. Hin und wieder kommt mein Büroleiter, aber auch nur auf eigenen Wunsch.

Wie bewegen Sie sich momentan in der Stadt?
Den Weg von meiner Wohnung in mein Büro kann ich glücklicherweise zu Fuß bestreiten. So kann ich eine Ansteckungsgefahr minimieren.

Gerade hat die aktuelle Sitzungswoche begonnen - sind die meisten Abgeordneten im Bundestag?
Es sind noch recht wenige vor Ort. Aber wir sind trotzdem ständig in Kontakt - über Handy und Videoanrufe.

Welche Vorsichtsmaßnahmen gibt es denn im Bundestag wegen der Corona-Gefahr?
Es gibt an vielen Stellen im Bundestag jetzt Desinfektionsspender. Die frequentiere ich bei jeder Gelegenheit. Ich gehörte aber schon immer zu den Menschen, die sich nicht nur einmal am Tag die Hände gewaschen haben.

Sind denn Cafeterias und Restaurants im Bundestag noch geöffnet - oder bringen sich die Abgeordneten jetzt ihre Butterbrote von zu Hause mit?
Im Paul-Löbe-Haus, wo ich sitze, gibt es unten eine Bedientheke mit Kaffee und belegten Brötchen, die noch funktioniert. Und auch die Mitarbeiterkantine funktioniert noch – aber zu Recht unter ganz verschärften Auflagen.

Gibt es noch Fraktionssitzungen?
Die gibt es jedenfalls bei uns nicht mehr. Selbst wenn nicht alle Abgeordneten da sind, wären die Vorgaben für den Sozialkontakt nicht einzuhalten gewesen. Deshalb haben wir die Gesetzesvorhaben in den Arbeitsgruppen per Fernverfahren diskutiert.

Per Fernverfahren?
Innerhalb der Arbeitsgruppen - in meinem Fall die Arbeitsgruppe Innenpolitik – hatten wir mehrere Telefonschaltkonferenzen mit mehr als zwanzig Leuten.

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hanno woitek | Mi, 25. März 2020 - 16:56

ein hoch interessantes, inhaltsschweres Interview
von einem Politiker, der wirklich etwas mitzuteilen hat. :-)

Tonicek Schwamberger | Mi, 25. März 2020 - 18:25

In reply to by Gast

. . . was finden Sie daran so interessant? Und was hat denn dieser Politiker so wichtiges mitzuteilen? Ich habe nur Phrasen und Allgmeines gelesen, für ein Magazin der politischen kultur schon etwas dünn geraten, das Ganze, finden Sie nicht?

Klaus Funke | Mi, 25. März 2020 - 17:11

Er ist es schon. Oder ist Russenphobie und verschrobener AfD-Hass etwa kein Symptom für krankhaftes Verhalten? Der gute "Harry Porter" der CDU, was redet er denn da? Das sind doch alles Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 25. März 2020 - 17:36

Ein nettes Plauderinterview. Nur die kernigen und notwendigen Fragen wurden nicht gestellt. War die Regierung ausreichend vorbereitet auf die Krise? Sie wusste ja schon seit 09/2013 durch die BT-Drucksache 17/2051 von einem möglichen Pandemieszenario.
Man hätte fragen können, warum man diesen Pandemieplan nicht in konkrete Beschaffungsmaßnahmen, Lagerhaltung, Weiterentwicklung, politische Grundsatzentscheidungen zum IfSG - Förderalismusproblematik- überführt hat.
Wieso nicht ausreichend Betten, Personal (man hatte 7 Jahre Zeit, um welches auszubilden) vorgehalten wurde. Warum wurden Fachleute aller betroffenen Sparten nicht herangezogen und deren Bedarf und Sichtweisen erhoben? Jetzt streiten sich inzwischen die Experten, über den richtigen Umgang mit der Pandemie. Spahn gerät massiv unter Druck, was er zwar politisch zu verantworten hat, aber nicht selbst verursacht. Warum gibt es keine ausreichende Schutzausrüstung für die Helfer. Das RKI ändert mittendrin ihre statistische Erfassung

zu viel verlangt, Herr Konrad? Dieses nicht handeln reiht sich doch nur in die Reihe sonstiger Fehlentscheidungen unter der Regie von AM ein!
Die Sache muss ja auch erst mal "vom Ende her gedacht" werden. Muss reiflich durchleuchtet werden. Und Ausschüsse bzw. Findungs-Kommnissionen müssen gebildet werden. Dann wird jahrelang "diskutiert" und abgewogen. Dann muß da noch ein Schräubchen nachgezogen werden und da, da auch noch und da noch und da event. auch noch...
Gut Ding hat Weile

---dass sich der BT mit Pandemiethemen überraschend konkret befasst hat. Seit 2012/13 noch viel mehr. Jede " Überraschung " seitens der Politik und der Behörden ist eine Schutzbehauptung, die man auch einfach als platte Lüge bezeichnen kann.
Sie haben einfach ihren Job nicht gemacht - weil sie niemand dafür belangen kann. BT-Drucksache 17/12051 aus 2013.

Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012
I n h a l t s v e r z e i c h n i s
1Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3
2 Stand der Umsetzung auf Ebene des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . .3
2.1 Grundlagen und Vorbereitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3
2.2 Risikoanalyse „Extremes Schmelzhochwasser aus den
Mittelgebirgen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4
2.3 Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ . . . . . . . . . . . .5
Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14
4 Ergebnis Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ . .55
Deckblatt BT-Drucksache 17/12051
Für jeden frei im Netz auf S. 5 der Drucksache nachzulesen. Alles zu möglichem Pandemieszenario zum Thema SARS. Habe mein Info direkt aus dem BT. Soviel zum Kommentar des Herrn Lenz.

betreffend den Pflegenotstand bezieht sich auf ein anderes Jahr. Mein Fehler.

Was aber wollen Sie uns eigentlich sagen? Es gab eine Risikoanalyse, so what? Wollen Sie sich etwa beklagen, die Verantwortlichen hätten versäumt, zu handeln?

Muss ich wirklich erneut wiederholen, dass Sie bis vor kurzem einer der größten Verharmloser der Corona-Pandemie waren? Sie lamentierten doch - sinngemäss - Corona wäre nicht mehr als eine "Erkältung", evtl. eine Grippe. Brauchen wir dazu ein Katastropenszenario?

Sie halten es wohl mit Herrn Kohl : Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!

Herr Spahn hat das wirklich alles nicht verursacht. Ein im Grunde sehr fähiger und fleißiger Politiker, der sich natürlich an Beratern wie dem RKI orientiert. "Deutschland sei nicht gefährdet, verkündete Lothar Wiehler. Er gehe davon aus, dass sich das Virus nicht außerhalb von China verbreite." (aus dem Artikel von Frau Hildebrandt). Und nun liest er uns jeden Tag die Zahl der Erkrankten und Toten vor. Irgendwie verstörend.

mal wieder. In besagter Drucksache geht es überhaupt nicht um ein Pandemieszenario, sonden um den Pflegenotstand.

Aber Fakten sind ja bekanntlich höchstens hinderlich.

...wohl von der Satireseite "Tichys Einblick", konnte also mit Faktentreue von vornherein nur eher zufällig zu tun haben.

Bernd Muhlack | Mi, 25. März 2020 - 18:12

Der Herr Amthor kann es besser, q.e.d.!

Das Vorliegende ist ein Nullum i.S.v. wer Leben will, sollte atmen.

Herr Amthor erinnert mich immer an Tim und Struppi, er sieht ihm sehr ähnlich, also dem Tim.

Vor einigen Monaten gab es hier schon einmal ein Interview mit Herrn Amthor, das war wirklich gut.
Vor allem die Meinungen ehemaliger Mitschüler waren sehr aufschlussreich!

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