Ein Jahr nach dem Mord an Jamal Khashoggi - War da was?

Vor einem Jahr ermordete ein saudisches Spezialkommando den Journalisten Jamal Khashoggi bestialisch im Istanbuler Konsulat. Geschadet hat es dem Königshaus kaum. Die strategischen Interessen seiner westlichen Partner wiegen schwerer

Ein Aktivist, der sich als Mohammed bin Salman verkleidet hat, demonstriert vor dem saudi-arabischen Konsulat in Istanbul, wo Jamal Khashoggi ermordet wurde
Gegen das Vergessen: Ein als Mohammed bin Salman verkleideter Aktivist demonstriert vor dem saudi-arabischen Konsulat in Istanbul / picture alliance

Autoreninfo

Moritz Gathmann ist Ressortleiter der Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war Korrespondent in Russland. Gathmann schrieb für eine Vielzahl von Medien, darunter für den Spiegel, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung oder die Süddeutsche Zeitung.

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Moritz Gathmann

Die BBC hat dieser Tage noch einmal minutiös dokumentiert, was an jenem 2. Oktober 2018 im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens geschah. Die Dokumentation beruft sich auf Tonaufnahmen der Ereignisse, über die der türkische Geheimdienst verfügt. Sie bestätigen, dass der Journalist Jamal Khashoggi an diesem Tag in das Konsulat gelockt und dort von einem saudischen Spezialkommando kaltblütig ermordet und anschließend zerstückelt wurde.

Der internationale Aufschrei war groß, selbst die traditionell bedingungslose US-amerikanische Unterstützung für Saudi-Arabien schien für einen Moment ins Wanken zu geraten. Doch der schwerste Schlag für die Saudis blieb der Reinfall eines Internationalen Wirtschaftsforums in Riad, das wenige Wochen nach dem Mord stattfand: Die meisten internationalen Partner sagten kurzfristig ab.

Personenbezogene Sanktionen

Keine zwei Monate später war alles vorbei: Ungeachtet der CIA-Erkenntnisse darüber, dass der starke Mann des Landes, Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS), Khashoggis Ermordung angeordnet hatte, versicherte Donald Trump der Welt und speziell den Saudis: „Sie waren ein großartiger Alliierter in unserem sehr wichtigen Kampf gegen den Iran. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ein standfester Partner von Saudi-Arabien zu bleiben, um die Interessen unseres Landes, Israels und aller anderen Partner in der Region sicherzustellen.“

Die USA beschränkten sich auf personenbezogene Sanktionen gegen 17 Saudis, die direkt an dem Mord beteiligt waren. Die Europäer waren in der Frage der Sanktionen uneins, schließlich preschte Deutschland vor und verkündete neben Sanktionen gegen beteiligte Täter einen befristeten Stopp der Rüstungsexporte. Diesem Beispiel folgten aber nur wenige Länder wie Dänemark oder Finnland. Frankreich und Großbritannien dagegen hielten sich bei Exportembargos höflich zurück.

Saudisches Öl als Argument

Die Sanktionen waren deshalb praktisch ein Witz. Und das, obwohl die Saudis in gröbster Missachtung aller nur möglichen internationalen Konventionen sowie diplomatischen und nichtdiplomatischen Gepflogenheiten einen Staatsbürger im Ausland ermordet hatten, noch dazu keinen Terroristen, sondern einen Journalisten – und das zu allem Überfluss noch in einem Nato-Mitgliedsland. Nur zur Erinnerung: Für den versuchten Mord am übergelaufenen Spion Sergej Skripal und seiner Tochter in Großbritannien musste Russland nur wenige Monate vor dem Khashoggi-Mord deutlich schmerzhaftere Sanktionen hinnehmen.

Die westliche Linie gegenüber Saudi-Arabien ist nur mehr mit einem einzigen Begriff zu bezeichnen: knallharte Realpolitik. Für die USA sind die Saudis nach Israel der  wichtigste militärische Verbündete in der Region, mit dessen Hilfe man Iran in Schach halten will. Deshalb schaut der Westen auch seit 2015 weg oder assistiert sogar, während Saudi-Arabien zusammen mit den Vereinigten Arabische Emiraten den Jemen in eine humanitäre Katastrophe bombt. Und natürlich ist das saudische Öl ein Argument, das viele andere Argumente sticht: Mit 17 Prozent Anteil am weltweiten Export ist Saudi-Arabien der wichtigste Player im Ölgeschäft.

Touristenvisa als Köder

Auch Deutschland bemüht sich hinter den Kulissen um eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien. Anfang September wurde bekannt, dass Berlin wieder Bundespolizisten nach Riad schicken wird, die dort Grenzschützer ausbilden. Immerhin wurde das Embargo für den Waffenexport gerade noch einmal verlängert – was die Saudis allerdings wenig bis überhaupt nicht kümmert. Die versuchen derweil, demonstrativ schön Wetter zu machen. Vor einigen Tagen hat das Land verkündet, Touristen aus 49 Ländern, darunter auch aus Deutschland, könnten ab sofort online Visa beantragen – vorher konnte das Land nur mit organisierten Reisegruppen besucht werden.

Und kurz vor dem Jahrestag des Mordes hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman nun in einem Interview mit dem amerikanischen Sender CBC „die volle Verantwortung“ für den Mord an Khashoggi übernommen. Nur um gleichzeitig festzustellen, dass er davon nicht das Geringste gewusst hat. Der Mord soll nach saudischer Lesart als bedauerlicher Einzelfall in die Geschichtsbücher eingehen. Der saudische Generalstaatsanwalt hat für fünf Tatbeteiligte die Todesstrafe gefordert, das Gerichtsverfahren findet aber hinter verschlossenen Türen statt. Mit dieser paradoxen Strategie versucht sich MBS, wie der Prinz weltweit genannt wird, reinzuwaschen von einem abscheulichen Verbrechen. Und im Westen macht keiner, auch nicht Deutschland, Anstalten, ihn zur Verantwortung zu ziehen.

Nur die Spitze des Eisbergs

Dabei ist der Fall Khashoggi nur die Spitze des Eisberges: „Reporter ohne Grenzen“ weist darauf hin, dass sich die Zahl der im Königreich inhaftierten Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger verdoppelt hat, seit MBS 2017 zum Kronprinz ernannt wurde. Alles auf normal – und mehr als das. Im November erwartet Riad das große Defilee der internationalen Staatschefs, denn – man glaubt es kaum – turnusmäßig übernimmt Saudi-Arabien dann den Vorsitz der G20. Die Rufe der UN-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard nach einer internationalen strafrechtlichen Verfolgung sind verhallt. Die Leiche beziehungsweise die Überreste von Jamal Khashoggi sind bis heute verschollen.

Hans-Jürgen St… | Mi, 2. Oktober 2019 - 09:41

Es ist richtig sich klarzumachen, wie die internationale Politik funktioniert. Es geht nämlich um Interessen, nicht vorrangig um Moral. Wir werden weder den saudischen Kronprinzen noch Wladimir Putin daran hindern können, Menschen ermorden zu lassen. Mit Verlaub ist es die vorrangige Aufgabe einer deutschen Regierung, das Leben von Deutschen zu schützen. Der Schutz anderer Leben irgendwo auf der Welt liegt im allgemeinenaußerhalb unserer Zugriffsmöglichkeiten. Was wäre die Alternative? Saudi-Arabien zu schwächen und dem Iran die Region und damit Israel zu überlassen? Im Iran und durch den Iran werden ebenso Menschen ermordet, nicht nur auf seinem Hoheitsgebiet.
Diese Zwickmühle zwischen Moral und Pragmatismus müssen wir aushalten. Es führt kein einfacher, moralisch integrer Weg aus ihr hinaus.

Klaus Funke | Mi, 2. Oktober 2019 - 13:52

In reply to by Hans-Jürgen St…

Putin und den saudischen Kronprinzen in einem Atemzug zu nennen, ist für mich unerträglich. Den Iran als mordendes Regime hinzustellen ist mir zu simpel und polemisch im Sinne amerikanischer Weltsicht. Wo sind die Fakten? Ach ja, die werden ja geheimgehalten. Oh weh, Herr @ St... Ihre Sicht auf die Welt scheint schon ziemlich vom Mainstream geprägt. Von daher für mich keine wirkliche Diskussionsbasis.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 2. Oktober 2019 - 10:22

genau das macht Trump und letztlich die vielen anderen Realpolitiker anderer Staaten. Welcher Staat kann von sich sagen, er habe die einzig richtige Moral gepachtet? Welcher Staat hat nicht auch schon das Recht gebrochen, sich unliebsamer Kritiker entledigt? Natürlich war das Mord und natürlich dürften die Obersten es gewusst haben, wenn vielleicht auch nicht im Detail. Nur die USA und einige andere Staaten dürften da in nichts nachstehen. Ja, ich weis, alles nur Verschwörungstheorien, die "guten" machen so etwas nicht. Wie sieht deutsche Moral aus? Nun, nach außen hin den Entrüsteten spielen, scheinbar kosequent und für die hehren Werte eintretend Sanktionen verhängen. Und tatsächlich, recht schnell zur Tagesordnung übergehen, Polizisten ausbilden und mit Sicherheit bekommen die Saudis ihre Waffen von uns über Dritte. Wer kann das schon kontrollieren? Die deutsche Außenpolitik ist verlogen. Wie heisst es: Außen hui und innen pfui. Andere moralische maßregeln, selbst nicht besser.

gabriele bondzio | Mi, 2. Oktober 2019 - 10:54

ist das noch lange nicht dasselbe"
Sieht man sich unseren hoch moralisch, angelegten Zeitgeist an, der quasi als Imperativ daher kommt. Und welche moralischen Entgleisungen keinerlei Nachwirkungen haben, fragt man sich nach dem Grundprinzip dieser Moral. Im Fall der Saudis zwei Monate wörtliche Empörung und im Fall Skripal deutlich schmerzhafte Sanktionen. Da muss ich eher an Machiavelli und sein „Der Zweck heiligt die Mittel“ denken.

wenn zwei das gleiche tun ist es noch lange nicht daselbe.
Und nirgends wird das deutlicher als an den von ihnen aufgeführten Beispielen während der eine Fall eindeutig ist, kann man beim anderen Fall immer noch zweifeln über die genauen Hintergründe und Urheber.

Gut gesagt, Frau Bondzio. Skripal und der Saudi-Mord. Zwei Seiten einer Medaille. "Man sieht nur die im Lichte, die im Schatten sieht man nicht." Deutsche Außenpolitik - pure Heuchelei. Gut gemacht unter Genscher, wiewohl auch damals verlogen. Jetzt unter Maas - ich weigere mich, dieses Bürschlein* "Außenminister" zu nennen - ist Deutschland zum Vorgartenzwerg der USA verkommen (* fällt unter freie Meinungsäußerung und ist nicht nicht verächtlich!!).

Mit Äquidistanz betrachtet haben sie Recht. Aber die wird ja von unserer Politik gelegentlich "abgemahnt". Wir stehen auf der Seite der "Guten" und da kann ja alles nur rechtens sein.
Aber zum passenden Zeitpunkt wird diese Schandtat dann doch noch aus der Schublade gezogen und Konsequenzen zeitigen, nämlich dann wenn es als nützlich erscheint. Oder so ähnlich.

Heidemarie Heim | Mi, 2. Oktober 2019 - 14:02

"Ihr Herrn, die Ihr uns lehrt, wie man brav leben,
und SÜND und MISSETAT vermeiden kann...
….Ihr, die ihr Euren Wanst und unsere BRAVHEIT liebt.....wie Ihr es immer dreht und schiebt,
Erst kommt das Fressen, dann kommt die MORAL!"
( Quelle Zitat Dreigroschen-Oper B. Brecht)
Mehr und besser kann man Heuchelei, Doppelmoral und zweierlei Maßstab in Politik und deren moralisierenden Unterstützer eigentlich nicht darstellen! Gut das es Journalisten wie Herr Gathmann und den Cicero gibt, dem ganzen die Maske zu entreißen! MfG

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