Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einer Europaflagge
Macrons Gegner werden die antieuropäischen und globalisierungsfeindlichen Populisten sein / picture alliance

Trotz Macrons Wahlsieg - Der Graben bleibt

Frankreichs junger Präsident hat mit seiner Bewegung „En Marche“ die klassischen Großparteien weitgehend zerschlagen. Widerstand wird er dennoch erfahren. Denn die politischen Gegensätze bestehen nach wie vor

Autoreninfo

Stefan Brändle ist Frankreich-Korrespondent mit Sitz in Paris. Er berichtet regelmäßig für Cicero.

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Stefan Brändle

Francis Fukuyama rief einst das Ende der Geschichte aus. Emmanuel Macron strebt immerhin das Ende der politischen Parteien an. Erst gerade drei Jahre in der Politik, hat er die gaullistisch-konservativen Republikaner und die Sozialisten – die das politische Leben der Fünften Republik seit 1958 bestimmten – im wahrsten Sinn auseinandergenommen. Gemäßigte Vertreter beider Seiten laufen wie von einem Magnet angezogen zu seiner Bewegung „En Marche“ über; die Verbliebenen verlieren ihre Wahl oder ziehen sich aus der Politik zurück.

Erstmals dominiert in Frankreich eine Kraft der Mitte. Das ist eine Zeitenwende für Frankreich: In dem stark polarisierten Land war das politische Zentrum bisher stets zwischen den Fronten aufgerieben worden, frei nach Margaret Thatchers Diktum, dass man in der Mitte der Fahrbahn gleich von beiden Seiten überfahren werde. Jetzt werden die Gaullisten und die Sozialisten von eben dieser Mitte verdrängt. Die Zukunft der Républicains und der Parti Socialiste ist völlig ungewiss; von der Spaltung bis zur puren Auflösung ist alles möglich.

Debakel für Konservative und Sozialisten

Die konservativen Republikaner, die noch vor wenigen Monaten fest mit einem Triumph im Wahljahr 2017 gerechnet hatten, müssen sich mit 21,6 Stimmenprozent abfinden – zehn Prozent weniger als „En Marche“. Nur noch hundert der 577 Sitze winken ihnen in der Nationalversammlung – ein Debakel, das Bände spricht über die Führungs- und Orientierungslosigkeit der ehemaligen Chirac- und Sarkozy-Partei. 

Selbiges gilt für den Front National, der am Sonntag auf 13,2 Stimmenprozent zurückgefallen ist und wegen des Mehrheitswahlrechtes nur eine Handvoll Kandidaten durchbringen dürfte, darunter eventuell Marine Le Pen. Auch die Parteichefin laboriert aber weiter an ihrem verpatzten Präsidentschaftswahlkampf und ihrer ungeklärten Haltung zum EU-Ausstieg Frankreichs.

Nicht einmal 10 Prozent der Stimmen – und in einer Woche wohl der Abgeordneten – entfallen auf die Sozialisten, die nur noch ein Schatten ihrer glorreichen Mitterrand- und Jospin-Vergangenheit sind. Weder Parteichef Jean-Christophe Cambadélis noch Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon schafften es in den zweiten Wahlgang. Noch nie seit 1958 sind die Sozialisten so tief gefallen. 

Kein Exportschlager

Beginnt damit die Ära der „Post-Politik“ ohne Parteien, wie sie die belgische Politologin Chantal Mouffe nach Macrons Präsidentenwahl ausgemacht hat? Wohl kaum. Erstens konstituiert sich die Internetbewegung „En Marche“ im Sommer selbst als Partei „La République en marche“ (LRM). Zweitens waren französische Parteien nie so solide wie etwa im deutschsprachigen oder anglophonen Raum, sondern als Wahlmaschinen der Präsidentschaftskandidaten konzipiert und damit entsprechend vergänglich. 

Und drittens ist Macron ein sehr französisches Phänomen, das anders als etwa Tony Blairs „dritter Weg“ nicht so einfach ins übrige Europa exportierbar ist. Der 39-jährige Absolvent der Pariser Eliteverwaltungsschule ENA verbindet französischen Etatismus und Dirigismus mit liberal-technokratischem Gedankengut. „Macron wird die Nationalversammlung nicht demokratisieren, sondern technokratisieren“, sagte Kommunistenchef Pierre Laurent nach dem ersten Parlamentswahlgang.

Alles anders?

Neu ist dieser Vorgang nicht: Das überparteiliche ENA-Denken haben in Paris viele Spitzenpolitiker verinnerlicht. Macron hat es geschafft, daraus eine große Mittebewegung zu zimmern. Inhaltlich hatten allerdings schon Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und zuletzt auch François Hollande einen ähnlich sozialliberalen, proeuropäischen Kurs verfolgt.

Macron steht für einen – überfälligen – Generationenwechsel der Nationalversammlung. Politisch nimmt er aber nur eine Umschichtung der Gewichte in sein Lager vor. Sein Mittekurs ist für das polarisierte Frankreich ein Novum, nicht aber für Länder, wo heute schon Koalitionen regieren. „Macron hat alles geändert, damit sich nichts Wesentliches verändert“, so hat das der Chronist Laurent Joffrin am Montag beschrieben.

Doch auch wenn die Sozialisten und Republikaner mit sich selber beschäftigt sein werden, muss Frankreichs neuer Präsident durchaus mit einer harten Opposition rechnen: Die antieuropäischen und globalisierungsfeindlichen Populisten werden ihn von rechts wie links in die Zange nehmen. Darin besteht seit einiger Zeit schon der eigentliche Grabenbruch der französischen Politik. Und ihn wird auch Macron – der doch die politischen Gegensätze auflösen möchte – nicht so schnell beseitigen oder gar für sich entscheiden können.

Walter Meiering | Mo, 12. Juni 2017 - 16:29

Es mag paradox klingen: aber je größer seine Machtfülle wird, desto schwieriger wird es langfristig für ihn. Denn er kann sich nicht hinter Kompromissen verstecken. Er wird die französische Agenda 2010 durchziehen. Interessant wird die Reaktion der Franzosen sein. Er dürfte in eine große gesellschaftliche Konfrontation laufen. Die hiesigen damaligen Proteste gegen Schröders Agenda dürften vergleichsweise ein laues Lüftchen sein.

Torsten Knecht | Mo, 12. Juni 2017 - 23:50

In reply to by Walter Meiering

... so gut wie alle europäische Staaten werden D. folgen (müssen) in der Liberalisierung des Arbeitsmarktes. D. h. Offenheit nach unten durch mehr Flexibilität bei weniger Lohn u. staatl. Sanktionen bei beruflicher Unflexibilität nach unten. Das Absurde daran ist, dass Armut keinen Wohlstand schafft, sondern nur wenige reich werden lässt.

Peter Müller | Di, 13. Juni 2017 - 16:44

In reply to by Walter Meiering

"Er wird die französische Agenda 2010 durchziehen."
Warum denn das?! Der deutsche Steuerzahler ist doch fleißig und erduldsam, das Staatssäckel ist voll und Merkel willig, die EU-Mitglieder mit Geld ruhig zu stellen.

Warten Sie es nur ab - nach der Wahl wird uns dann verklickert, dass Deutschland seine "unfaire" Außenhandelsbilanz durch Ausgleichszahlungen abgelten wird, in einen EU-Topf, aus dem sich die Franzosen dann gütlich tun werden. Dazu noch die eine oder andere Bürgschaft für fette Kredite - hach, werden das schöne Zeiten ... für die Anderen.

Torsten Knecht | Di, 13. Juni 2017 - 23:33

In reply to by Peter Müller

Weil A-2010 durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes den ultimativen Wettbewerbsvorteil bringt.

Grund:
1) Spirale nach unten: Niedriglohn, prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeiter in Dauerbeschäftigung u. Arbeiter 2.Klasse, Scheinselbstständige, Werksarbeiter ...
2) Verdeckte Subventionen für Unternehmen durch die Lohnkostenübernahme (durch den Steuerzahler) bei den sogenannten "Aufstockern".

Kein Bürger braucht das, nur die Unternehmen freut es. Statt Wohlstand für alle gibt es Reichtum für wenige. Nebenbei explodieren die Sozialausgaben.

Daniel Sunnus | Mo, 12. Juni 2017 - 17:32

...wenn ich das schon lese, schalte ich ab. Nun steht dieser Satz am Ende des Artikels. Also habe ich ihn doch gelesen.

Wie wäre es mit "EU-(EUR-)kritisch" statt "anti-europäisch"? Und mit "patriotisch" statt "globalisierungsfeindlich"?

"Patriotisch" und "globalisierungsfreundlich" sind übrigens keine notwendigen Gegensätze. Es kommt auf die demokratische Partizipation - und damit letzlich aufs Tempo der Globalisierung an.

Dann hätte ich noch eine Idee für investigativen (statt Meinungs-) Journalismus: Wohin führt Macrons Spur des Geldes (seiner Unterstützer)?

Ein interessanter Kommentar Ihrerseits und ein Kritikpunkt, den ich teile.Jedoch,hätten Sie den Untertitel des Fotos eines ernst dreinblickenden Macrons
bemerkt, wären wir wohl nicht in den "Genuss" gekommen;)? Wenn es um den inzwischen einheitlich negativ besetzten Begriff des Populismus geht,gibt es anscheinend im Zusammenhang damit nur noch schwarz&weiss.Die "Grauen" bleiben auf der Strecke,nicht wahr? Was Ihre Idee der Hintergrundbeleuchtung betrifft,ebenfalls ein interessanter Gedankengang.Jedoch wird die Schmutzwäsche
wie im Fall Fìllon erst bei Bedarf eingesetzt. Bis dahin ist es der eigenen Überlegung
überlassen.Danke für die Anregung! MfG

Mathias Trostdorf | Mo, 12. Juni 2017 - 17:46

"Erstmals dominiert in Frankreich eine Kraft der Mitte. Das ist eine Zeitenwende für Frankreich: In dem stark polarisierten Land war das politische Zentrum bisher stets zwischen den Fronten aufgerieben worden."

Mag sein. Aber nur weil jetzt eine "Kraft der Mitte" ins Amt kam, hat sich doch an den polarisierten Bevölkerung Frankreichs nicht geändert? Ähnlich wie beim Obama-Antritt mit viel grundlosem Jubel und Vorschußlorbeeren in der westlichen Presse bedacht, muß der Sunnyboy allerdings erst noch zeigen, ob er mehr kann als seine Vorgänger.
Ich befürchte, nicht.

Hermann Geisbusch | Mo, 12. Juni 2017 - 18:40

Ein neuer Heilsbringer für Frankreich. Wohltaten verteilen, neue Arbeitsplätze schaffen und so weiter. Aber ob sich damit die Mentalität der Franzosen auf einen Schlag ändert, ist die große Frage.
Agenda 2010 ist in Frankreich wohl kaum durchsetzbar. Die erste Reise führte Herrn Macron nach Deutschland, wo er sich die finanzielle Unterstützung seiner Reformpläne durch Angela Merkel zusichern lassen wollte. Woher sollten die Wohltaten wohl kommen, die er verteilen will? Dass das Geld erst mal erarbeitet werden muss bevor es verteilt wird, müssen die F. noch lernen. Fast alle Reformansätze wurden mit Mist, Tomaten uns sonst was auf den Straßen blockiert. Das wird auch jetzt wieder so sein. Frankreich muss durch ein tiefes Tal der Tränen gehen ehe sich da was ändert. Aber davon ist bisher nichts zu erkennen.

Nicolas Amelith | Mo, 12. Juni 2017 - 19:36

Sehr berechtigte Replik Herr Sunnus!
Die Cicero-Artikel verstehe ich sehr oft als Denkanstöße und die qualifizierten Leserkommentare als die Quintessenz.
Deshalb sollten diese auch möglichst über stilistische und menschliche Fehlgriffe hinaus nicht zensiert werden um damit dem Beispiel eines Justizministers zu folgen.

Margrit Sterer | Mo, 12. Juni 2017 - 20:53

biden Artikeln vor mir zustimmen.
Dieser Macron-Hype erinnert so an den von Schulz.
und der war auch schnell zu Ende.
Mir ist Macron zu arrogant und ic glaube, es wird in Frankreich Unruhen geben, denn die Franzosen sind anders als die bequemen Deutschen.
Wnn Macron dann seine Agenda 2010 einführen will, werden wir sehen, was kommt

Dimitri Gales | Mo, 12. Juni 2017 - 21:05

definitiv ausserordentlich viel Macht in die Hände gegeben, denn Opposition gibt es in der neuen Nationalversammlung kaum. Die wenigen Opponenten sind Macron positiv gesinnt. Darin sehen viele Beobachter eine Gefahr für die Demokratie. Von Montesquieu stammt der Satz, dass viel Macht auch zu Machtmissbrauch verleitet - mal sehen, wie Macron mit der immensen Machtfülle umgehen wird.
Das Problem wird die wirtschaftliche und soziale Situation in Frankreich sein. Die kann er nicht wegzaubern und Wundermittel, auch technokratischer Art, gibt es nicht. Aber immerhin ist die Parti Socialiste jetzt eine Ruine, zu Recht, denn sie hatte keine Antwort auf die Fragen der Bürger bezüglich Arbeitslosigkeit und zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt, Globalisierung, Einwanderung, Euro-Krise...... Und Mélenchon ist ein egomanischer Protestler, umsetzbares Konkretets an Lösungen bietet auch er nicht.

Ohne Moos ist halt nix los. Wer überschuldet ist, meldet irgendwann Konkurs an. Wer den Antrag stellt, ist eigentlich egal. Das trifft aber nicht nur auf Frankreich zu. Irgendwann bricht jedes Kartenhaus zusammen. Der Witz ist nur: Am Ende schiebt man denen die Schuld in die Schuhe, die damit gar nix zu tun haben. Den sogenannten Populisten. Oder meinen sie, Macron oder Merkel, oder sogar der talentierte Herr Obama übernehmen jemals die Verantwortung??? Selbst Erich und Margot Honecker kamen doch ganz gut weg. Obama hat m.W. die Schulden der USA in seiner Amtszeit verdoppelt. Ganz tolle Leistung. Dafür den Nobelpreis. Die Deutschen lieben ihn so sehr.

Bernd Fischer | Mo, 12. Juni 2017 - 21:30

wenn die hyperventilierenden Anhänger vom Macron ihn für den Friedensnobelpreis vorschlagen ( siehe Obama ) obwohl er bisher nur sehr laue ... und vage Absichtserklärungen abgesondert hat.Was mich aber auch verwundert, das die "sozialdemokratisch Blinden" in Deutschland den Macron so feiern.
Merke dir liebe SPD:
Links ist immer noch da, wo der Daumen und Macron rechts sind. Derzeit glauben allerdings viele, mit Macron beginne in Frankreich eine andere, sozialere Politik. Besonders Sozialdemokraten blamieren sich mit ihrer Lobhudelei auf den strammen Neocon-Banker. Ihr Chef, Martin Schulz, bildet da keine Ausnahme: Macron als Präsident in Frankreich und ich als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland könnten auf der Grundlage einer nachhaltig gestärkten deutsch-französischen Kooperation die Reform der Europäischen Union in Angriff nehmen.Das der Macron eure "Sozialisten" in den Orcus der Bedeutungslosigkeit geschickt hat , scheint euch wohl nicht zu stören.
Seeheimer seid ihr.

Antonius Baßendowski | Mo, 12. Juni 2017 - 22:17

Ich stimme Herrn Meiering, insbesondere aber Herrn Sunnus zu. Wir haben uns angewöhnt nur noch schwarz/weiß zu denken. Die Wahrheit liegt in der Mitte, die aber nicht festgeschrieben ist, sondern aus beiden Polen immer wieder neu erarbeitet werden muss. Wenn Regierungen sich anmaßen, eine Mitte vorzuschreiben, die Pole aber verteufelt, stirbt die Demokratie und eine Diktatur entsteht. Die sogenannte "Mitte" bildet die große Regierung und hällt die Opposition bewusst ganz klein, sprich handlungsunfähig. Konzept Merkel lässt grüßen. Das Volk eines Landes besteht zum Leidwesen der machtbesessenen Politiker nun mal aus Menschen, die sich nicht in der selbst ernannten heiligen Mitte bewegen wollen, sondern eigene Vorstellungen haben.
Der Gedanke der EU ist ja nicht schlecht, aber wurde ganz verkehrt angegangen und wurde nur auf politischen Ebenen durchgepeitscht.
Die Globasisierung nutzt eigentlich nur den Mächtigen auf wirtschftlicher und politischer Ebene, die Völker leiden drunter.

Dieter Weise | Di, 13. Juni 2017 - 08:09

Die Franzosen werden bald feststellen, dass der Prinz doch doch der Frosch ist und bleibt, den sie "geküsst" haben.

Wolfgang Heubach | Di, 13. Juni 2017 - 09:21

Natürlich haben die bislang tonangebenden Parteien eine Niederlage hinnehmen müssen. Insbesondere die Sozialisten. Aber bei aller Lobhudelei sollte man die Kirche im Dorf lassen: Über die Hälfte aller Franzen (!!!) blieben dem ersten Wahlgang zur Nationalversammlung fern. Von den übrigen Stimmen hat Herr Macron und seine Truppe rund ein Drittel erhalten. Das relativiert die Dinge. Von "Zerschlagung" kann da keine Rede sein.

Gabriele Wurzel | Di, 13. Juni 2017 - 09:54

Macron "strahlender Wahlsieger"?
Macron hat 32% der Stimmen erreicht, die Wahlbeteiligung lag bei knapp 50%. Der Front National liegt bei 13%.
Man stelle sich ein solches Wahlergebnis bei uns vor! Schwierigste Koalitionsverhandlungen, Bündnisfragen im Parlament stünden bevor, die Legitimation des "Wahlsiegers" würde hinterfragt! So sehr Frankreich damit ein verlässlicher, Europa zugewandter Partner bleibt, was zu begrüßen ist, das Ergebnis ist einzig und allein Folge des Mehrheitswahlrecht! 2/3 der Wähler haben nicht für Macron gestimmt, ca. 50% haben gar nicht abgestimmt, nur dank des Mehrheitswahlrechts erhält Macron voraussichtlich eine überwätligende Mehrheit in der Nationalversammlung. Man sollte diesen Aspekt wenigstens nicht ganz außen vor lassen. Die große Mehrheit der Franzosen hat Macron bisher nicht auf seiner Seite für die Durchsetzung seiner Reformprojekte. Es erstaunt, dass weder die Politik noch die Medien das Wahlergergebnis inhaltlich korrekt analysieren!

Michaela Diederichs | Di, 13. Juni 2017 - 15:09

In reply to by Gabriele Wurzel

Die SZ hat heute auf die Zahlen hingewiesen. Leider versäumen es viele Medien, die Umstände zu erwähnen. Herrn Macron aber scheint das bewusst zu sein. Champagner soll jedenfalls nach der Wahl nicht geflossen sein.

Karl Kuhn | Di, 13. Juni 2017 - 10:03

Erhoffen die Franzosen etwa, dass Macron ihnen das erträumte soziale Schlaraffenland schaffen kann? Wenn sie merken, dass auch er die Quadratur des Kreises nicht beherrscht, werden sie wieder linksparolenschwenkend in Massen auf die Straße gehen und nach dem nächsten Messias rufen. Dann ist der Weg frei für einen gallischen Chavez.

helmut armbruster | Di, 13. Juni 2017 - 10:35

wenn Frankreich bereit wäre die notwendigen und angekündigten Reformen aus eigener Kraft zu stemmen und vor allem selber zu bezahlen, dann wäre das alles sehr zu begrüßen.
Ich fürchte jedoch, dass Macron's Begeisterung für Europa eher eine Begeisterung für deutsches Geld ist und dass am Ende Eurobonds, gemeinsame Haftung für Schulden, Ausgleichszahlungen für zu hohe Arbeitslosigkeit, Finanzierung gemeinsamer Investitions- und Konjunkturprogramme stehen werden.
Falls das alles wider Erwarten nicht stattfinden sollte, werden wir erleben wie die Begeisterung Macron's für Europa rasch abkühlen wird.
On verra...

... der bestimmt, was gespielt wird. (dito Griechenland)

Also drückt D. F. den Fahrplan in die Hand, wie sie ihre Gesellschaft umzukrempeln haben. Das widerrum ist kaum vorstellbar. Genau so, dass Herr Schäuble unser Geld im großen Stil außer Landes bringen würde.

Nein, Frau Merkel wird dem Ex-Banker Herrn Macron mütterlich zur Brust nehmen u. ihm Weissagungen machen, wie er zu seinem Prekariat kommt. Gemeinsam können sie dann ihre "Tipps" an die umliegenden EU-Staaten machen u. sich als Kerneuropa definieren, was eben etwas schneller in der neoliberalen Umgestaltung als der Rest Europas ist.

Horst Johnson | Di, 13. Juni 2017 - 12:35

Beides sind Bewegungen aus der "Mitte". An der Medienberichterstattung erkennen wir, wer genehm und wer vom Establishment abgelehnt wird. In unserem Lande steht diese Eerneuerung der Parteien erst noch bevor. Die wirtschaftl."gute" Lage verlangsamt noch etwas diesen Prozeß. Gleichwohl ist das Ende der Großparteien erkennbar. Die Zeiten ändern sich.

Juliana Keppelen | Di, 13. Juni 2017 - 14:08

In reply to by Horst Johnson

Gleichwohl ist das Ende der Großparteien erkennbar. sie meinen bestimmt der altbekannten Großparteien denn hat sich doch gerade eine neue sehr große Partei herausgebildet.

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