Mit viel Pomp im Kreml: Xi besucht Putin / picture alliance (9632)

Nach dem Staatsbesuch Xis in Russland - Geopolitik in einem herausfordernden sicherheitspolitischen Umfeld

Der Besuch Xi Jinpings im Kreml macht deutlich: Russland und China stehen fest zusammen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und seine Verbündeten geopolitisch denken und die erneut deutlich werdenden Realitäten anerkennen. Ein „Weiter so“ muss ausgeschlossen sein.

Autoreninfo

Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking war während seiner Zeit im Auswärtigen Dienst (1980-2018) in verschiedenen Verwendungen, u.a. als stv. Beauftragter der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle und Botschafter bei der OSZE, mit Fragen der Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik intensiv befasst.

So erreichen Sie Rüdiger Lüdeking:

Der Staatsbesuch von Präsident Xi in Russland hat große mediale Aufmerksamkeit erhalten. Nach dessen Ende rücken zwar wieder andere Themen in den Vordergrund, aber daran anknüpfende zentrale Fragen für die europäische Sicherheit bleiben: Was hat der Staatsbesuch über die Beziehungen zwischen Russland und China ausgesagt? Müssen wir uns auf Änderungen der Mächtekonstellation und der Weltordnung einstellen? Und hat er neue Perspektiven für eine Beendigung des Ukrainekriegs eröffnet?

Selbst wenn der Krieg eine kaum vorhersehbare Dynamik entfaltet und wir bei der Beurteilung von dessen möglichem Ausgang vielfach auf Spekulationen angewiesen sind, ist es notwendig, diesen Fragen nachzugehen, um ein klareres Bild zu erhalten, welche Konsequenzen sich für unser politisches Handeln ergeben.

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Dr.Andreas Oltmann | Do., 23. März 2023 - 20:43

Ein guter Bericht, der die divergierenden Machtoptionen der Weltpolitik berücksichtigt.
Deutlich wird aus meiner Sicht auch, dass die USA verstärkt versuchen, China als Großmacht zu unterdrücken, sei es bei den lächerlichen Ballonaffairen, bei der niederländischen Halbleiterproduktion und bei der militärischen Aufrüstung. Biden hält sich zweifellos für die unbezwingbare Nummer 1, merkt aber nicht, dass die halbe Weltbevölkerung dem nicht folgt. Statt Konfrontation sollten die Mächtigen für Ausgleich und gegenseitigen Respekt sorgen.
Mit einer Außeministerin Baerbock und mit Scholz und Habeck wird das allerdings unmöglich, zuviel Porzellan haben sie schon zerschlagen. Und Türen hinter sich geschlossen.

Christoph Kuhlmann | Fr., 24. März 2023 - 03:53

China erleidet durch die negativen Effekte des Ukrainekrieges auf die Weltwirtschaft herbe Einbußen. Dafür gibt es jetzt billige Rohstoffe aus Russland. Das gleicht den Schaden nicht aus. Es wird sich nicht für Russland den Zugang zu den Märkten des Westens verbauen.

Frieden gibt es nur, wenn beide Seiten mit dem Ergebnis eines Friedensvertrages leben können. Ich sehe da noch keine Übereinstimmung. Russland greift jetzt auf Panzer zurück, die zu Stalins Zeiten entwickelt wurden, T54/55 und der Westen kratzt die letzte Munition zusammen. Bevor man den Ausgang der Frühjahrsoffensive(n) am Ende der Schlammperiode nicht kennt, ist es müßig über Verhandlungen nachzudenken. Die Ukraine möchte 19 % Ihres Staatsgebietes zurück und hat mindestens bis zum Herbst Zeit es sich zu holen. Die Prozesse, die China betreffen, sind sehr viel längerfristiger. Eine Verlagerung der Produktion aus der Fabrik der Welt wird sich Jahrzehnte hinziehen. Solange keine Seite Fehler macht.

Urban Will | Fr., 24. März 2023 - 08:43

Die Europäer haben sich voll aufs Moralische eingelassen, allen voran die Deutschen.
Die Amerikaner tun so, als ob sie moralisch denken, handeln aber geopolitisch in zu 100% eigenem Interesse und haben nun das Glück, dass fast der gesamte Westen ihnen hinterher trottelt und die Ukrainer, im Glauben für ihre Freiheit zu kämpfen, in erster Linie für die geopolitisch – strategischen Interessen der Amerikaner ihre Soldaten verheizen.
Wie im Artikel beschrieben: eine totale Niederlage der Russen wird es nicht geben, eben weil nicht im geopolitischen Interesse der Chinesen.
Zumal das militärische Potential der Russen, seit Monaten klein geschrieben, wohl noch lange nicht erschöpft ist.
Mit Gestalten wie Baerbock, u.a. ist „Geopolitik“ auszuschließen. Die versteht das nicht. D wird wohl absehbar nicht mehr von Politikern mit Weltformat regiert werden. Das ist leider Fakt.
Ebenso wird die Umsetzung der „Zeitenwende“ wegen Unfähigkeit so lange dauern, bis neue Zeiten eine neue Wende verlangen.

Russland und China brauchen sich gegenseitig zur Bestärkung gegenüber dem US-Natoblock und US-Pazifikblock.
China kann nicht wollen das Russland strauchelt und vom Westen filetiert wird.
Aus der Sicht beider, so meine Einschätzung, darf der US-Natoblock in der Ukraine keinen Erfolg einfahren. Beide haben das Interesse die US-Interventionspolitik (Regimechange-Imperialismus) zu stoppen.
Gleichzeitig stehen auch die anderen Mitglieder der BRIC-Staaten dem US-Natoblock eher skeptisch und zurückhaltend gegenüber.
Der Krieg in der Ukraine wird sich vermutlich lange dahinquälen.
Die Einzigen die das stoppen könnten sind vielleicht die Ukrainer selbst, indem sie sich ihrer derzeitigen Regierung entledigen, so wie sie es zuvor im Euromaidan 2014 gemacht hatten. Die jetzige Regierung hat sie in diesen Konflikt hineingeritten, also muß der Reiter abgeworfen werden.

Gabriele Bondzio | Fr., 24. März 2023 - 08:49

Nichts dagegen, werter Herr Lüdeking
Auch im "Westen" sind die Bündnisse nicht anders aufgestellt...als nach Zweck und Interessen.

Das China eine rasche Beendigung des Kriegs anstrebt liegt auch zum Teil in der Einschätzung. Das die Lage jederzeit eskalieren könnte.

Wenn die NATO in Bezug auf die Waffenlieferungen an die Ukraine ständig neue rote Linien überschreitet.
Beispielsweise Kampfflugzeuge an die Ukraine liefert, Flughäfen in NATO-Ländern für Starts/ Landungen verwendet, könnten diese Flughäfen zum Ziel russischer Angriffe werden, was dazu führen würde, dass der Konflikt eskaliert.

Karl Kuhn | Fr., 24. März 2023 - 12:08

Es gibt keinen 'Chinesischen Friedensplan', sondern nur 12 Neben-Ergebnisse, die bei Friedensverhandlungen rauskommen könnten. Sehr viel Bullshitterei dabei ('no cold war mentality' und dergleiche, klar, das sagen die Richtigen). Wie eine Einigung aussehen könnte, sagt China gar nicht. Dabei gibt es da durchaus Optionen: Russland zieht sich auf die 2022er Grenzen zurück. Oder Russland zieht sich ganz zurück, aber die Ukraine akzeptiert Volksabstimmungen in den annektierten Oblasten. Oder Russland hat ersatzlos ab, muss aber dafür keine Reparationen leisten. Da hätte man eine Menge vorschlagen können, doch nichts dergleichen. Der chinesische Plan ist kein Plan, sondern Propagandageschwafel. Dass der Herr Lüdeking anscheinend hofft, die Cicero-Leser merkten das nicht, weil wir kein Englisch können, spricht Bände. Waffenstillstände zum jetzigen Zeitpunkt helfen nur den Aggressoren. Lasst die Ukrainer Kherson und Zaporizia zurückholen, dann kann man anfangen zu reden.

... stehen Sie leider nicht alleine da. Nicht nur die MS-Medien, sondern auch die deutsche Außenpolitik selbst kultiviert ihn zur Zeit.

Deshalb kommt aus den NATO-Ländern zur Zeit kein realistischer Friedensplan, weil man - genau wie Sie - auf eine siegreiche Fortsetzung des Krieges spekuliert. Zuerst muss Cherson und Saporischschja fallen - egal, welche Opfer es kostet.

Jeder aktuelle Friedensplan wird daher madig gemacht.

Erdogan, Netanjahu, Xi, das saudische Königshaus sowie die Inder sind so die einzigen Ehrenmänner, die sich wirklich um einen Waffenstillstand und um den Frieden bemühen.

Herr Lüdeking versucht an das sachlich und moralisch Richtige zu erinnern, wird aber von Ihnen diffamiert und beschimpft.

Herr Kuhn, ob Sie das beste Englisch in Zentraleuropa sprechen, ob Sie das alte Cherson nach der Sprachregelung der ukrainischen Regierung heute brav als Kherson schreiben - das ist mir absolut egal.

Ich will nur, dass das Sterben möglichst bald aufhört.

Heidemarie Heim | Fr., 24. März 2023 - 14:49

Wenn wie auch in diesem Beitrag von "Kriegszielen" im Zusammenhang mit Geostrategie, Globalisierung, neuen Macht-Konstellationen und weiteren Bedrohungen des weltweiten Friedens, z.B. durch weitere gewaltsame Übernahmen fremder, eigenständiger Territorien (Staaten) die Rede ist, zucke ich mit Verlaub Herr Botschafter seit diesem unsäglichen Völkerrechtsbruch in Form eines reinen Angriffskrieg! seitens Russlands auf seinen Nachbarstaat Ukraine jedes Mal zusammen. Denn die Ziele dieses der Ukraine aufgezwungenen Konflikts könnten wohl unterschiedlicher nicht sein, und wenn die UN-Charta auch nur noch einen Funken Bedeutung hat für Wen auch immer, muss sich der russische Aggressor entweder zurück ziehen oder mit den zerstörerischen Folgen, die er nicht nur in der Ukraine sondern weltweit verursacht hat leben. Denn es geht hier um mehr als Eigeninteressen, "raushalten wollen" oder einen neuen Kalten Krieg. Es geht um s.a. die Präambel erster Satz der Charta der UN.
"Wir die Völker...." MfG