- Mit Kiril Petkov weht der Wind des Wandels
Am Montag wurde Kiril Petkov von der neuen liberalen Partei PP zum Ministerpräsidenten gewählt. Vor allem jüngere Wähler erhoffen sich von ihm Kampf gegen Korruption und eine rechtsstaatliche Erneuerung. Doch wird es ihm gelingen, seine ideologisch höchst diverse Regierungskoalition zusammenzuhalten?
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Frank Stier ist Korrespondent für Südosteuropa und lebt in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.
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Winterstürme fegen dieser Tage über Bulgarien, setzen im Mittelgebirge der Rhodopen Orte und Landschaften unter Wasser. Politisch weht in der Hauptstadt Sofia die sanfte Brise des Wandels. Am Montagnachmittag hat die 47. Bulgarische Volksversammlung den 41-Jährigen Kiril Petkov von der neugegründeten liberalen Partei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach acht Monaten hat das Balkanland wieder eine reguläre Regierung.
„Harvard regiert Bulgarien“, spotten die dem neuen Regierungschef kritisch eingestellten Medien unter Anspielung auf dessen Abschluss als Master of Business Administration an der Universität Harvard. Im nationalistischen Unterton der Presse ist auch die Furcht herauszuhören, der Harvard-Absolvent könnte durch sein Regierungshandeln als „unbulgarisch“ empfundene Werte wie die Istanbul-Konvention im rechtgläubigen Bulgarien etablieren.
Hoffentlich ermuntert die Wahl die EU-Kommission, sich verstärkt um die Korruptionsprobleme in den einst so heftig begrüßten Beitrittsstaaten zu kümmern. Klimaschutz und Migration sind wichtige Themen, aber man sollte dabei nicht die Realität in diesen Staaten leugnen. Sonst treibt der Technokratiemoloch Brüssel die dortige Bevölkerung in die Resignation.
Die Probleme in Bulgarien kennen wir doch auch hier. Strom, Corona und Hochwasser sind bekannte Themen. Mal sehen, wie das der neue MP in diesem Land bewerkstelligt. Deshalb ist es schwer darüber etwas zu sagen, wohin sich das Land tatsächlich entwickeln wird. Ich kann denen nur raten, sich von der EU fern zu halten, sonst werden die niemals ihr eigenes Korruptionsproblem in den Griff bekommen., sondern die Korruption ausweiten.
Jedenfalls gilt auch für diese sicher sehr fragile Regierung die sog. 100 Tage Frist.
Ich denke, wir werden sicher hier im Cicero noch einiges darüber lesen.
dass plötzlich irgendwelche Hoffnungsträger wie Phoenix aus der Asche steigen. Und vom Volke, mit einem Vertrauensvorsprung ausgestattet, diesem endlich Besserung der Lebensverhältnisse bringen sollen.
Korruption und politisches Chaos sind auf rechtskonservative GERB und Putin-freundliche Sozialisten (als Nachfolger der Kommunisten) zurückzuführen, die das Land wie Privatbesitz unter sich aufteilten. Rechtsextreme Parteien oder die Türkische Minderheitenpartei haben die Situation nicht verbessert.
Immerhin hat die EU mit ihrer Anti-Korruptionspolitik das Bewusstsein für die Mißstände im Land erheblich vergrößert.
Waren moderne, wirklich pro-europäische Parteien (nicht Abkassierer, wie die GERB) in der Vergangenheit schwach, hofft man, dass der Harvard-Absolvent Petkov jetzt alles besser machen wird.
Dabei stehen, wie so oft, eine in traditionellem Denken verhaftete Landbevölkerung jeder Modernisierung im Wege.
Petkovs Regirung kann durchaus auch nur eine Eintagsfliege sein.