- Neue Nato-Strategie: Erhöhte Schlagkraft
Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hat sich das westliche Verteidigungsbündnis eine neue Strategie verordnet. Russland gilt jetzt als klare Bedrohung, die militärische Rolle der Nato wird wieder in den Vordergrund gestellt. Und politisch geht es künftig um einen globaleren Ansatz mit Augenmerk auf China. Ohnehin ist das gesamte Konzept nichts anderes als eine implizite Anerkennung des weltweiten Wirtschaftskriegs.
Viel ist darüber gesprochen worden, welche Auswirkungen Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die Nato hat. Mit dem Beitrittsprozesses von Schweden und Finnland wird die Zahl ihrer Mitglieder jedenfalls schon mal steigen. Ebenso wichtig ist jedoch das neue strategische Konzept, das vorige Woche bei einem Gipfel in Madrid veröffentlicht wurde und das zeigt, was das Bündnis in den kommenden zehn Jahren vorhat. Es geht um nicht weniger als eine Neuausrichtung.
Der Text des Strategischen Konzepts ist öffentlich – auch wenn der begleitende Beitrag zur Militärstrategie, in dem beschrieben wird, wie die Mitgliedstaaten die Ziele des Bündnisses unterstützen können, geheim bleibt. Die vorliegenden Informationen lassen jedoch darauf schließen, dass im nächsten Jahrzehnt der Schwerpunkt auf Abschreckung und Verteidigung liegt, wobei der ursprüngliche Zweck der Nato als militärische Organisation betont wird.
Dies mag selbstverständlich klingen, doch sei an das Strategische Konzept der Nato von 2010 erinnert, in dem die politische Rolle des Bündnisses in europäischen Angelegenheiten hervorgehoben wurde. Während das frühere Konzept Russland als strategischen Partner für die euro-atlantische Stabilität bezeichnete, wird Russland im neuen Konzept nun ausdrücklich als strategische Bedrohung beschrieben.
Tausende zusätzliche Soldaten
Dies ist nicht besonders überraschend, wenn man bedenkt, dass der Text in einer Zeit des Krieges veröffentlicht wurde. Andere Dokumente, die während des Kosovo-Krieges 1999 und während des Koreakrieges entstanden, enthielten ähnliche Formulierungen. Der Koreakrieg gilt sogar als Wendepunkt in der Geschichte der Nato, da er zu einer verstärkten Unterstützung der USA im Kampf gegen die Sowjetunion und zur Reorganisation eines rasch expandierenden Bündnisses unter zentralem Kommando führte, was für den Rest des Kalten Krieges eine wichtige Rolle spielen sollte.
Auch das Strategische Konzept von 2022 schlägt einen breiteren Rahmen für die Allianz vor, der ihre militärische Rolle wiederherstellt, während sie ihre politische Rolle beibehält und einen globaleren Ansatz verfolgt, der China einbezieht und Sicherheitsfragen erörtert, die für den wirtschaftlichen Bereich relevant sind. Noch wichtiger ist, dass es ein neues Streitkräftemodell vorschlägt, das wahrscheinlich zu einer militärischen Umstrukturierung des Bündnisses führen wird, so wie es bereits 1952 vorgeschlagen wurde.
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Das Dokument erörtert die Einrichtung der Nato-Kommandostruktur für das Informationszeitalter und die Art und Weise, wie die Nato ihre militärischen Fähigkeiten und ihre Zusammenarbeit ausbauen will. Der Wortlaut deutet auf eine weitere militärische Aufwertung hin, aber auch auf die Bildung einer Plattform, die globale Operationen in militärischen, politischen und wirtschaftlichen Bereichen unterstützen kann.
Das neue Streitkräftemodell steht im Mittelpunkt des Strategischen Konzepts, das darauf abzielt, „die Abschreckung und die Verteidigung aller Verbündeten erheblich zu stärken ... [und] unsere Widerstandsfähigkeit gegen russische Zwangsmaßnahmen zu verbessern“. In diesem Zusammenhang deuten öffentlich zugängliche Informationen, einschließlich einer Rede von Generalsekretär Jens Stoltenberg in der vergangenen Woche, darauf hin, dass die Nato ihre Präsenz im Osten verstärken will, was eine Erweiterung und Umbenennung der 40.000 Mann starken Nato-Reaktionskräfte beinhalten könnte. Gleichzeitig sieht das neue Streitkräftemodell für die östliche und südöstliche Flanke der Nato (wo das Alliierte Schnelle Eingreifkorps untergebracht sein wird) eine Szenario vor, bei dem Tausende zusätzliche Soldaten in ihren Heimatländern stationiert und bei Bedarf einsatzbereit sein werden.
Bündnis wird flexibler und dynamischer
Stoltenberg kündigte auch an, dass die Nato-Reaktionskräfte mit etwa 40.000 Mann in eine Truppe mit etwa 300.000 Mann umgewandelt werden sollen, die in hoher Alarmbereitschaft gehalten werden. Es ist zwar unklar, wie die Bündnismitglieder diese Zahl erreichen wollen, doch würde dies bedeuten, dass zum ersten Mal alle schnellen Eingreiftruppen unter dem Kommando der Nato eine Abschreckungs- und Verteidigungsrolle übernehmen und dass alle diese Truppen unter einem einzigen Kommando zusammengefasst werden.
Ausgehend von den öffentlich vorgetragenen Erklärungen sieht das neue Streitkräftemodell vor, dass diese neuen Streitkräfte mit einer Vorwarnzeit von 24 Stunden einsatzbereit sind, während der Großteil der Nato-Streitkräftestruktur mit einer Vorwarnzeit von 15 Tagen einsatzbereit sein wird. Dies ist eine außerordentliche Verbesserung gegenüber der derzeitigen Struktur, bei der einige Streitkräfte eine Vorankündigungsfrist von 180 Tagen haben. Im Ergebnis wird das Bündnis also flexibler und dynamischer. Im Rahmen der neuen Strategie wird auch schweres Gerät in der Nähe der Nato-Grenzen vorpositioniert. All dies deutet darauf hin, dass sich die Mitgliedstaaten sehr dafür einsetzen, die Nato wieder zu einer stärkeren militärischen Kraft zu machen.
Zwei Prozent des BIP nur Untergrenze
Um die Größe und den Umfang einer solchen Streitkraft zu erreichen, werden die Nato-Verbündeten hohe Kosten tragen müssen. Deshalb sagte Stoltenberg, dass das Ziel der Mitgliedstaaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, jetzt „eher eine Untergrenze als eine Obergrenze“ sei. Mehrere europäische Nato-Mitglieder, darunter Deutschland, das Vereinigte Königreich und die Niederlande, haben sich bereits verpflichtet, ihre jeweiligen Verteidigungshaushalte entsprechend zu erhöhen. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass fast ganz Europa nach Corona mit einer hohen Inflation und mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, so dass der Erfolg dieser Zusagen von den künftigen ökonomischen Zwängen abhängt.
Nicht zuletzt kommt es darauf an, ob die Vereinigten Staaten die Prioritäten Europas vollständig teilen. Eine als geheim eingestufte Version der nationalen Verteidigungsstrategie der USA wurde dem amerikanischen Kongress Ende März zugänglich gemacht, und sie scheint das Hauptaugenmerk auf China und den indopazifischen Raum zu legen – und nicht auf Russland und Europa. Dies ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, warum das Strategische Konzept der Nato den Schwerpunkt auf die Verbindungen zwischen Russland und China legt und festhält, dass diese Verbindungen die europäische Sicherheit bedrohen.
Abschreckung, Kampfkraft, Vorsprung
Die US-Verteidigungsstrategie gibt jedenfalls Aufschluss darüber, wie Amerika das neue Streitkräftemodell der Nato und ihre künftigen Streitkräfte einschätzt. Demnach werden die amerikanischen Streitkräfte künftig auf drei Grundsätzen aufbauen: „integrierte Abschreckung“ und glaubwürdige Kampfkraft, wirksame Kampagnen in der Grauzone sowie Aufbau eines „dauerhaften Vorsprungs“ durch die Nutzung neuer und disruptiver Technologien. Und zum ersten Mal impliziert die amerikanische Verteidigungsstrategie eine größere Rolle für die Verbündeten, um die USA beim Erreichen ihrer Ziele zu unterstützen – insbesondere im und um den europäischen Raum. All dies weist auf die Herausforderung hin, die Interoperabilität zwischen den künftigen US-Streitkräften und den Streitkräften der Verbündeten aufrechtzuerhalten.
Die Botschaft aus Washington ist klar: Europa wird anfangen müssen, die Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu teilen. Das bedeutet eine stärkere und robustere Nato. Zwar haben die USA die Europäer in der Vergangenheit schon mehrfach dazu ermahnt, aber das aktuelle Kriegsszenario kommt den USA entgegen, da die Nato-Verbündeten durch die russischen Militäroperationen einen starken Anreiz haben, das Bündnis intakt zu halten und ihre nationalen Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern.
Anerkennung des globalen Wirtschaftskriegs
Davon abgesehen besteht die Grundlage der künftigen Nato darin, dass sie über genügend Streitkräfte verfügt, um auf jede Krise im und um den euro-atlantischen Raum herum schnell zu reagieren. Das neue Strategische Konzept bekräftigt das Bekenntnis der Nato zur kollektiven Verteidigung mit einem 360-Grad-Ansatz, der sich auf drei Kernaufgaben stützt: Abschreckung und Verteidigung, Krisenprävention und -bewältigung sowie kooperative Sicherheit. All dies weist auf die Komplexität des Umfelds hin, in dem die Nato derzeit operiert.
Das Strategische Konzept ist eine stillschweigende Anerkennung des globalen Wirtschaftskriegs, weshalb es die Nato sich auch zum Ziel macht, weiter an der Entwicklung ihrer politischen Rolle zu arbeiten und ihre technische Vorreiterrolle zu wahren. Nicht zuletzt wird die Aufrechterhaltung einer regelbasierten Ordnung erwähnt, womit man über den Rahmen einer rein militärischen Ausrichtung hinausgeht. Einfach ausgedrückt: Die Welt ist heute komplizierter als in den 1950er Jahren – und wenn das Bündnis seine Schlagkraft bewahren will, muss dies in etlichen Bereichen geschehen. Das neue Konzept sieht genau dies vor.