Austin, Selenskyj, Blinken
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (l.) und Außenminister Anthony Blinken Ende April bei Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew / dpa

USA, Europa und der Ukraine-Krieg - „Ich halte es für abwegig, von Sieg oder Niederlage zu sprechen“

Für den früheren deutschen General Harald Kujat muss es in der Ukraine dringend einen „Verhandlungsfrieden“ geben, um Leid und Zerstörung zu beenden. Auch die ukrainische Führung habe dies inzwischen erkannt. Gefährlich sei aber ein Strategiewechsel der USA, der auf einen großen Konflikt mit Russland hinauslaufen könnte.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

So erreichen Sie Volker Resing:

Harald Kujat war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses.

Herr Kujat, in einem Memorandum, das Sie zusammen mit Justus Frantz, Bruno Redeker und Horst Teltschik veröffentlicht haben, fordern Sie die Politik auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um einen dritten „Großen Krieg“ zu verhindern. Was konkret sollte die Bundesregierung tun – und was unterlassen?

Wir appellieren an die Vernunft, das Leiden der Ukrainer und die Zerstörung des Landes zu beenden und die Ausweitung des Krieges in der Ukraine zu einem europäischen Krieg zu verhindern. Die Hauptakteure in diesem Krieg sind nicht die Ukraine und Russland, sondern Russland und die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten haben den Schwerpunkt ihrer Strategie geändert: Center of Gravity ist nicht mehr Schutz und Beistand der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands, sondern Russland als geopolitischen Rivalen nachhaltig zu schwächen. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Ende April bei einem Besuch in Kiew erklärt, dass die Vereinigten Staaten „Russland so weit geschwächt sehen wollen, dass es die Dinge, die es beim Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann“. Dieses strategische Umdenken – wenn es denn überhaupt ein solches ist – macht eine Verhandlungslösung noch dringender.

Wie aber bewerten Sie das Handeln der Bundesregierung? Besonders Kanzler Olaf Scholz steht in der Kritik.

Bundeskanzler Scholz hat bisher unter sorgfältiger Berücksichtigung der deutschen Sicherheitsinteressen verantwortungsbewusst gehandelt. Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein als Unentschlossenheit und Führungsschwäche zu bezeichnen, ist ganz und gar unredlich. Der Bundeskanzler hat das Format, die amerikanische Regierung gemeinsam mit Präsident Macron zu einer Verhandlungslösung zu bewegen. So wie Helmut Schmidt gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Giscard d’Estaing und dem britischen Premier James Callaghan Anfang Januar 1979 Präsident Jimmy Carter überzeugte, die europäischen Sicherheitsinteressen bei der Rüstungskontrolle nuklearer Waffensysteme zu respektieren. Was die Bundesregierung in jedem Fall unterlassen sollte, ist jede Form verbaler Aufrüstung! Sie sollte das auch nicht dulden.

Sie fordern, es müsse Gespräche geben und „existenzielles Vertrauen“, aber lässt sich wirklich mit dem russischen Präsidenten noch ernsthaft verhandeln, wo er alle Vereinbarungen gebrochen hat? Und wer sollte Vermittler sein?

Nach dem Ende der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes gab es mehr als ein Jahrzehnt lang eine Phase der politischen Abstimmung und militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato. Die Schaffung militärischer Transparenz und politischer Berechenbarkeit haben in der Tat zu einem existenziellen Grundvertrauen beigetragen. Es ist hier nicht der Ort, zu erklären, wie und warum dieses beiderseitige Vertrauen verspielt wurde. Jedenfalls lässt es sich nicht ohne weiteres wieder herstellen. Aber es gibt offensichtlich ein Interesse der Vereinigten Staaten und Russlands, zu vermeiden, dass der Ukrainekrieg zum Katalysator einer direkten militärischen Konfrontation der beiden nuklearstrategischen Großmächte wird. Daraus müsste eigentlich die Einsicht erwachsen, dass dies in erster Linie durch Verhandlungen vermieden werden kann.

Wie kann es denn zu dieser von Ihnen favorisierten Verhandlungslösung kommen?

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Gerhard Lenz | Do., 5. Mai 2022 - 17:16

Vom früheren US-Botschafter Kornblum schon mal „Sowjet-General“ genannt.

Die NZZ meinte zu Kujats Lob für „die russische Militärintervention als Beitrag zum Frieden in Syrien“, diese sei „natürlich vorzüglich dazu geeignet, sich jetzt für einen Aufsichtsratsposten im Institut des Putin Freundes Wladimir Jakunin in Berlin zu qualifizieren“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Kujat

Einen Verhandlungsfrieden muss es geben? D'accord. Soll Herr Kujat mal auf Herrn Putin dahingehend einwirken.
Scheint er aber gar nicht zu wollen. Stattdessen warnt er vor einem Strategiewechsel der USA. Dann wird er richtiggehend weltfremd: Scholz und der Franzose Macron könnten die USA zu einer Verhandlungslösung bewegen.

Wie bitte? Fallen etwas US-amerikanische Bomben in der Ukraine?
Die Frage ist doch eher: Wie, unter welchen Voraussetzungen bringt man Putin an den Verhandlungstisch.

Soll wohl heissen: den Ukrainern keine Waffen zu liefern...

mit profunder Sachkenntnis haben Sie es diesem Putinversteher hineingerieben. Chapeau!

Menschen wie dieser hier, die blind ihrer Ideologie folgen, sind genau die und waren es schon immer - man muss nur in die Zeit vor den letzten Weltkriegen schauen - die letztendlich die eigentlich Schuldigen an Krieg, Tod und Leid sind.
Natürlich haben sie nicht den Finger am Abzug - jedoch ist ihnen der widerliche Hass auf alle, auf die ihre ideologischen Führer mit dem Finger zeigen, so in Fleisch und Blut übergegangen, dass sie niemals klüger werden und jederzeit "Ja!!!!" auf die Frage: "Wollt ihr den totalen K. . . . " antworten werden.

Die amerikanische Außenpolitik hat es nach dem Mauerfall immer wieder geschickt verstanden, die Europäer gegeneinander auszuspielen. Bush. Obama haben den gesamten Osteuropäischen Raum nach eigenen Vorstellungen geordnet und immer wieder die Aufnahme der Ukraine in die Nato verlangt, für ihre eigene Weltmachtsrolle unter Beweis zu stellen.

Bernhard Kaiser | Do., 5. Mai 2022 - 19:25

Endlich mal ein vernünftiger Beitrag! Zitat: "... eine Regelung, dass die Ukraine weder zu einem Vorposten der Vereinigten Staaten gegen Russland wird, noch umgekehrt." Das hat Putin bereits 2014 vorgeschlagen bzw. gefordert, wurde ihm von Seiten des ultranationalistischen Regimes der Ukraine, von der NATO und der EU verwehrt, im Gegenteil, man hat die Ukraine hingehalten mit der Aussicht sie in EU und NATO aufzunehmen! "Darüber hinaus müsste eine Autonomie für den Donbass vereinbart werden, so, wie es im Minsk-II-Abkommen geregelt ist." Auch das wurde von Putin und der Regionalregierung und der Bevölkerung im Donbass durch ein Referendum bereits 2014 gefordert! Statt dessen wurde ein Terrorkrieg durch ukrainische rechtsradikale Regimenter (Azov, Rechter Sektor, C13 usw.) gegen die Bevölkerung geführt bis heute! "Wir sind bereit, über einen Sonderstatus für die Krim und für die vor diesem Krieg besetzten Gebiete zu diskutieren ..." (Zelinskyi-Berater) Eine andere Lösung gibt es nicht!

Fritz Elvers | Do., 5. Mai 2022 - 19:59

wollte auch Selenskyj Waffenruhe erreichen und bot sogar Neutralität an.

Inzwischen will man anscheinend den Donbas und die Krim zurück erobern, bestärkt durch die USA, dem großen Gewinner dieses Elends.

Scholz und Macron müssen hier endlich eingreifen, wie auch immer.

Urban Will | Do., 5. Mai 2022 - 20:18

erwartenden Reaktion der Kindergarten – Abteilung zu erkennen ist.
Eines ist klar: die Sicherheitsinteressen der USA genießen Heiligen – Status. Wann wo immer auch man diese gefährdet sieht, führt man einen Krieg. Und die Welt schaut zu. Meist schweigend.
Die Sicherheitsinteressen Russlands genießen den Status der Bedeutungslosigkeit (außerhalb Russlands), wann immer Putin sie seit der beginnenden NATO – Osterweiterung ansprach, wurde er ignoriert, bzw. gedemütigt.
Zweierlei Maß.

Die Ukraine hat mit ihrer – ihr voll und ganz zustehenden – Entscheidung, sich dem Westen anzuschließen u i d NATO einzutreten, elementar gg die Sicherheitsinteressen Russlands verstoßen. Das ist zur Kenntnis zu nehmen u gibt Russland auch nicht das Recht, einen Krieg zu beginnen. Wobei man aber beim wichtigsten Satz d Interviews ist: „Die Verhandlungsmöglichkeiten, die wahrscheinlich diesen Krieg verhindert hätten, wurden nicht ausgeschöpft.“
Und da trägt Putin gewiss nicht die alleinige Schuld.

Ach was. Klar doch, der Westen hat angeblich Fehler gemacht, und deswegen muss man Putin einfach verstehen. Irgendwie ist Putin ja auch Opfer...Verteidigungspolitiker, gegen den bösartigen, aggressiven Westen, der sich bis vor Putins Haustür ausdehnt.

So ein Schmarrn. Vom Hass auf den Westen zerfressen.

Die Verrenkungen, dem Westen mindestens eine Teilschuld reinzuwürgen, werden immer lächerlicher.

Und überhaupt geht es ja eigentlich nur um die Sicherheitsinteressen der USA.

Während Putins Truppen morden.

Lieber Kindergarten, als solch wirres Zeug verbrechen...

Sabine Lobenstein | Do., 5. Mai 2022 - 20:37

Es ist sehr gut wenn endlich mal jemand zu Wort kommt, der nicht nur Krieg von der Couch aus kennt. Von Hass und Hetze gg.Russland blind, scheint den meisten nicht klar zu sein, in was für einer Gefahr (atomar) wir uns gerade befinden. Und dass ein Sieg der Ukraine ausgeschlossen ist. Putin würde bevor das geschieht in jedem Fall Atomwaffen einsetzen. Ein Gesichtsverlust von Putin zu vermeiden, ist der einzig Diplomatische Weg der uns und die Ukraine den Weg zurück in den Frieden ermöglicht. Ich fände es übrigens schön, wenn andere Kommentarschreiber, hier endlich aufhören würden jedem der für Diplomatie und Frieden ist, zu unterstellen, er wäre ein Putin-Freund. Das ist einfach nur Mainstream und dumm.

Ich weiß nicht ob es besonders schlau ist, dass sie jedem unterstellen, der für eine massive Unterstützung der Ukraine ist, das er gegen Diplomatie und Frieden ist.

Man kann eben nur verhandeln wenn man erstens etwas zu verhandeln hat und zweitens ein Gegenüber hat das auch verhandeln will.

Die Ukraine erarbeitet sich ihre Verhandungsposition gerade und Putin verhandelt nicht sondern schießt.

Also ich bin auf ihre Vorschläge gespannt, wie sie das Dilemma auflösen wollen?

Gerhard Fiedler | Do., 5. Mai 2022 - 21:37

Das Beste was man bisher im Cicero zu diesem Thema lesen konnte! Kein Wunder, Herr Kujat ist Kenner und Fachmann in solchen Sachen. Meinen Dank dafür! Doch wichtiger, als dies hier zu lesen, wäre es, wenn auch Bundeskanzler Scholz dieses Interview zu lesen bekäme. Aber ich denke, das wird geschehen. Der Satz "Die Hauptakteure in diesem Krieg sind nicht die Ukraine und Russland, sondern Russland und die USA" bringt es auf den Punkt, genau so wie "Derjenige, der für diesen Krieg veranantwortlich ist, trägt auch dafür die politische Verantwortung." Und sollte aus dem Strategiewechsel der USA Wirklichkeit werden, dann gute Nacht, insbesondere für Europa! Verhandeln, Verhandeln kann nur die Lösung sein, wer Krieg, Tod und Zerstörung nicht auf die Spitze treiben will.

Sie haben alles Wichtige zu den Äußerungen von Herrn Kujat gesagt.
Ich teile seine realistische Einschätzung der Lage und die daraus resultierende, in meinen Augen einzig vernünftige Haltung.

Bernd Windisch | Do., 5. Mai 2022 - 21:56

Endlich ein kluger Beitrag der nicht dem Kampf bis zur letzten Patrone das Wort redet.

Schade nur, dass die Gegenrede auch hier im Forum nur ad personam und nicht in der Sache geführt wird.

gabriele bondzio | Fr., 6. Mai 2022 - 08:57

ist ein großer Schritt hin zu einer Verlängerung und weiteren Eskalation des Krieges."

Es wurde ja von verschiedenen Analysten und politischen Beobachtern festgestellt, dass der militärisch-industrielle Komplex der USA immer dann, wenn es einen militärischen Konflikt gab, ein Vermögen gemacht hat.

Gabbard (Kongressabgeordnete) stellte in einem Beitrag (Februar) bei Fox New fest, dass der militärisch-industrielle Komplex im Falle eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine viel mehr Geld verdienen würde als bei der Bekämpfung von Al-Qaida oder der Herstellung von Waffen für Al-Qaida.

Die die Aktienkurse der fünf größten Rüstungsunternehmen in den Vereinigten Staaten sind gemäß in die Höhe geschossen.
z.B.
- Lockheed Martin um 28%
- Raytheon Technologies 20%

Lobbyarbeit bei Politikern hat sich ausgezahlt.

Heidemarie Heim | Fr., 6. Mai 2022 - 09:48

Erstens hätte ich gern gewusst welche Verhandlungsmöglichkeiten nicht zur Gänze ausgeschöpft wurden angesichts der für jedermann ersichtlichen unverblümten Drohungen eines hochgerüsteten Autokraten. Ist es überhaupt denkbar, dass man sich trotz massivem Truppenaufmarsch an einer Landesgrenze und ebenso diesbezüglich glasklarer Warnungen von uns überlegenen aber befreundeten Geheimdiensten das sich da was zusammen braut, einfach weiter seinen Irrtümern, Sorry! Geschäften nachging und wirklich nicht ALLES an Diplomatie einsetzte um den Aggressor zu stoppen? Das sich aus diesem hier behaupteten Versagen Putin bemüßigt sah das Völkerrecht ad acta zu legen weil man beim Diplomaten-Test nur
95 von 100 Punkten erreichte?
Meine zweite Frage bezieht sich auf den einzugehenden Kompromiss und insbesondere die Garantien. Auf was bzw. welche Teile ihres Staates/Bevölkerung soll die Ukraine verzichten und wie sollen diese konsolidierten Garantien aussehen bzw. wer löst sie ein im Angriffsfall? MfG

Philip Schiwek | Fr., 6. Mai 2022 - 10:58

Ich bin für eine Unterstützung der Ukraine mit allen nötigen Waffen, damit es zu einer Verhandlung und nicht zu einer Unterwerfung kommt.

Die Aussagen zur Schwächung Russlands aus den USA finde ich aber durchaus gefährlich. Das Interesse der USA, ist wohl erstmal Russland unschädlich zum machen, um sich dann China zuwenden zu können. Mag aus Sicht der USA ja legitim sein.

Wir können hier aber unseren europäischen Interessen nicht vertreten, weil wir dazu militärisch schlicht nicht stark genug sind. Wir müssen uns also auf die für ins nicht ungefährliche Politik der USA einlassen, weil wir die USA gegen das weit gefährlicher Russland brauchen.

Dabei sollte sich Europa mit einer weit größeren Bevölkerung und Wirtschaftsleistung eigentlich gegen Russland verteidigen können, wenn man das nur wollte.

Eckhard Lüth | Fr., 6. Mai 2022 - 21:39

Russland hat die klare Absicht Gebiete von der Ukraine zu annektieren. Ein Verzicht auf Krim und Donbass in Ausdehnung vor dem Krieg reicht Putin nicht. Wie soll das überwunden werden, zumal sich Russ´land nie auf Volksabstimmungen unter UN-Aufsicht nach Registerstand 1.1.2022 wie nach dem 1.Weltkrieg in Schlesien, Nordschleswig und Ostpreußen einlassen würde, weil die haushohe Niederlage kaum zu verhindern wäre.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 7. Mai 2022 - 08:51

Scholz sollte Frau Lambrecht in die Altenbetreuung schicken und Kujat ins Amt holen. Alles was er hier sagt, kann ich zu 100% unterschreiben. Einen ausgewiesener Experten des Militärs brauchen wir und keine lauthals schreienden Hysteriker oder eine Ministerin aus dem Käthe Kruse Kabinett.

Hans Schäfer | Sa., 7. Mai 2022 - 10:52

dass die Waffenlieferungs- und Kriegsbefürworter damit nicht einverstanden sind, war zu erwarten.
Schäbig ist nur, weil man argumentativ der Aussage von Kujat nichts entgegensetzen kann, greift man zu altbewerten, man spricht einen ausgewiesenen Fachmann die Kompetenz ab.
Wer eine Meinung vertritt, die nicht mit der der „Allwissenden“ in diesem Forum konform geht, kann nicht recht haben.
Herr Windisch, dass Beiträge -auch hier im Forum, wobei sich einer besonders hervortut-
nicht in der Sache geführt werden, ist der Tatsache geschuldet, wie ich oben bereits angedeutet habe, man „KEINE ARGUMENTE“ hat, um den Beiträgen, auf die man sich bezieht, begegnen zu können. Man urteilt ausschließlich emotional.

Helmut Bachmann | Sa., 7. Mai 2022 - 11:58

Er ist natürlich kein Putinversteher, was jemand, der nur schwarzweiß denkt nicht lesen kann. Wichtig, dass hier auch jemand aus der Zurückhaltungsfraktion zu Wort kommt, der intelligent ist. Regt Debatte wieder an.