EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen, bringt nichts. Bild: picture alliance

Nach dem Brexit-Referendum - Warum die EU jetzt britischer werden muss

Nach dem Brexit-Referendum reagieren Briten wie Kontinentaleuropäer gleichermaßen kopflos. Doch wer jetzt einen schnellen Austritt Großbritanniens und eine gleichzeitige Vertiefung der Europäischen Union fordert, hat den Schuss nicht gehört

Autoreninfo

Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Ein Besuch auf der Insel, zufälligerweise two days after. Ritchie Blackmore hatte zum Konzert nach Birmingham geladen. Ein doppeltes Erlebnis: musikalisch und politisch. Ein Land, geschockt von sich selbst. In Erklärungsnot: Ein Mann aus Liverpool hält sich am nächsten Morgen beim Frühstück noch kurz beim großen Abend und Blackmores arthritisch-missglücktem Gitarrensolo im Opener „Highway Star“ auf, um sich dann ungefragt bei den Besuchern vom Kontinent zu entschuldigen. Es sei so schrecklich, nicht zu fassen, seine Frau sei Dänin, das könne doch alles nicht wahr sein.

Was Briten und Kontinentaleuropäer dann schon wieder verbindet: Sie wissen beide nicht, was sie tun. Erst wussten die Briten nicht, was sie tun. Und dann wussten die übrigen Europäer nicht, was sie tun.

Stammelnde junge Menschen auf den Straßen Londons, die sich vergeblich ärgern, vor lauter Gleichgültigkeit und fahrlässigem Vertrauen in die kollektive Vernunft nicht wählen gegangen zu sein. Ein Boris Johnson, der sich in sein Landhaus zurückzieht, um erst einmal zu verarbeiten, dass das hier nicht einfach nur ein folgenloses rhetorisches Spiel mit seinem alten Widersacher David Cameron war wie seinerzeit auf der gemeinsamen Debattierbühne „Bullingdon Club“, wo die beiden schon in den späten Achtzigern ihre Zungen schärften. Das nun war verdammt ernst, und beide haben Großbritanniens Zukunft dabei aufs Spiel gesetzt. Das immerhin steht dem alten Gambler Johnson unter seinem flachsblonden Wuschelhaar ins Gesicht geschrieben.

Häme, Strafe und billige Genugtuung führen nicht weiter

Ähnlich postpubertär wie auf der Insel aber geht es auch in Europa zu. Kommissionschef Jean-Claude Juncker schwadroniert etwas von einer Scheidung, die jetzt schon schmutzig werden müsse. Man sollte sich ohnehin fragen, ob sich die Europäische Union einen Mann wie Juncker (der auch mal eben Ungarns Premier Viktor Orbán mit dem Führergruß willkommen heißt) als Galionsfigur noch leisten will.

Formulieren wir es so: Wer einen wie Juncker zum Kommissionspräsidenten hat, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Nachbarn wegziehen. Auch Parlamentspräsident Martin Schulz von der SPD legt eine verantwortungslose Mentalität von Siegerjustiz an den Tag, drückt aufs Tempo und verfasst zusammen mit seinem Parteichef Sigmar Gabriel ein törichtes Papier, das nach dem britischen Nein zu Europa eine Vertiefung fordert.

Hier haben einige den Schuss offenbar überhaupt nicht gehört. Haben nicht verstanden, dass Häme, Strafe und billige Genugtuung nicht weiterführen und Vertiefung nicht die Lehre für Europa aus dem Brexit sein kann. Dabei ist ganz klar: Wer hier jetzt das Feingefühl eines gereizten Flusspferds an den Tag legt, zertrampelt Europa noch weiter.

Merkel macht wieder gut, was sie angerichtet hat

Die weitsichtigste Reaktion kam von Angela Merkel, der deutschen Kanzlerin, die nach der unseligen Affekthandlung in der Flüchtlingsfrage vor einem knappen Jahr zur Besonnenheit zurückgefunden hat. Sie gab die Gütige und wies all jene zurecht, die Großbritannien am liebsten schon diese Woche vor die Tür setzen würden, um ein abschreckendes Beispiel für alle anderen zu statuieren, die ebenso versucht sein könnten, dem britischen Vorbild zu folgen.

Damit macht Merkel selbst wieder gut, was sie angerichtet hat. Denn der Brexit ist auch ihr Brexit. Die zeitweilig bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen im Millionenmaßstab hat die Debatte um den Brexit in Großbritannien maßgeblich beeinflusst. Und das Ergebnis mit herbeigeführt.

Merkel hat also die Hecke mit angezündet, aber sie hilft immerhin beim Löschen. Ihre Führung ist gefordert, wieder mal. Denn ausgerechnet der Mann, auf den es neben ihr nun besonders ankommt, spürt den heißen Atem der Brexitfreunde im eigenen Land im Nacken: François Hollande, noch nie ein Held gewesen, sieht sich von Marine Le Pens Front National unter Druck und dringt deshalb auch auf den raschen Brexit und die schnelle politische Bestrafung der Briten. 

Rückbesinnung auf ein pragmatisches Zweckbündnis

Das Gegenteil dessen zu tun, was Juncker, Schulz, Gabriel und Hollande wollen, ist geboten: Die Europäische Union muss nach dem Abgang der Briten britischer werden. Sie muss den Gürtel nicht noch enger um sich schnallen, sondern lockern. Sonst drückt es weitere Länder aus ihr heraus. Die Lockerung muss letztlich der Erkenntnis gehorchen: Der Nationalstaat, das zeigt die zeitgleich zum Brexit laufende Fußball-Europameisterschaft, ist nach wie vor ein kraftvolles und nach der Wahrnehmung der Bevölkerung zeitgemäßes Gebilde.

Die Vereinigten Staaten von Europa, wie sie Winston Churchill in Zürich 1946 (ohne die Briten notabene) gefordert hat, wird es nie geben. Das muss auch einsehen, wer darauf hoffte. Stattdessen ist eine Rückbesinnung auf ein pragmatisches Zweckbündnis anstelle eines pathetischen Projekts erforderlich. Angela Merkel hat immer wieder auf die wichtige Rolle der Briten in dieser Hinsicht hingewiesen. Jetzt, wo es die Briten bald nicht mehr gibt im europäischen Verbund, sollten die verbliebenen 27 sich auf folgende Lehren verständigen.

Erstens: Bis auf weiteres keine neuen Länder in die EU aufnehmen, die vor allem Bürde und nicht Hilfe sind. Es war ein Fehler, die Europäische Union über Jahrzehnte vor allem als Sprungbrett in die Nato, als Cash Cow und als Lehranstalt für junge Demokratien begriffen zu haben und dabei nicht zu sehen, wie das die innere Kohäsion des Bündnisses schwächt.

Zweitens: Die Europäische Union nicht weiter vertiefen, sondern verflachen. Zurückführen auf den Kern: eine kulturelle Wertegemeinschaft, einen gemeinsamen Binnenmarkt, einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum, in dem Reisefreiheit herrscht, aber nicht unbedingt damit einhergehende Residenzfreiheit. Auch der Euro und die Eurorettungspolitik dürfen nicht dazu instrumentalisiert werden, die EU quasi durch die Hintertür zu einer Bankenunion oder einer Sozialunion zu vertiefen.

Drittens, und das ist das, was Merkel erkennbar im Blick hat: Eine möglichst enge Anbindung eines künftigen Großbritannien an die Europäische Union, eine Schweizer Lösung. Nur die Anerkennung der ungebrochenen Kraft des Nationalstaates, die Lockerung des Gürtels um den eigenen Bauch und die fast gleichwertige Anbindung von Ländern wie Schweiz, Großbritannien oder Norwegen kann die Europäische Union davor bewahren, dass der Brexit nur der Anfang war.  

Beim Rückflug von Birmingham blieb genug Zeit, am Flughafen ausgiebig englische Zeitungen zu lesen. Erkenntnis: Selbst das hartgesottenste Anti-EU-Boulevardblatt dünstet jetzt Angstschweiß aus. In Berlin angekommen dann nervig langes Schlangestehen bei der Passkontrolle. Vielleicht ist es mit Europa wie mit dem Frieden: Man weiß oft eine Sache erst richtig zu schätzen, wenn sie nicht mehr da ist. Besser ist es, sich das vorher bewusst zu machen.

Claus Gras | Di, 28. Juni 2016 - 13:01

Ein Kommentar, der ziemlich alle aktuellen Aspekte zum Brexit zusammenfasst, ohne Gefahr zu laufen in eine sinistre Ecke abzugleiten. Ich sage: Glückwunsch!!!

Herr Schwennicke schreibt sehr gut und muss aufpassen, dass ihn Merkel nicht als Berater eingemeinden und kontrollieren möchte.
Ich denke eher, dass Merkel abwarten möchte, ob der Brexit wirklich kommt.
Ich kann ihr das nicht verdenken, sie verfügt evtl. nicht über die entsprechenden Informationen oder das pol. Einschätzungsvermögen.
Und gebe zum Schluss doch auch meiner SPD recht.
Es geht darum Leuten wie Soros, der für jede Menge andere steht, zu zeigen dass "die Geier" wieder abziehen können. Der billige Euro, die Niedrigzinsphase Deflation sollte jedenfalls auch Schäuble einmal etwas mehr als sparen abringen.
Es ging doch nie um reines Sparen, evtl. Merkelsprech, sondern Konsolidierung.
Selbst wenn die EU auseinanderfliegt sollte dies manierlich vonstatten gehen.
Ich plädiere nicht für Umfragen, bis Merkel weiss, was sie sagen kann.
Aber nur Mehrausgaben bei gleichzeitigem Besinnen der EU auf die jetzt vorhandenen Mitglieder.
Chaos kann Merkel leider immer anrichten.

Es ist fraglich, ob der deutsche Steuerzahler noch Geld übrig hat für Europa, unsere weisen Führer wollen Größeres leisten, Finanzminister Schäuble, die Stimme seiner Herrin:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156494750/Was-wir-brauchen…

Keine berauschenden Aussichten für die Bürger, wir leben hier "nachhaltiger" und investieren im nahen Osten sowie in Afrika.

Meiner Meinung nach hat die Elite völlig die Bodenhaftung verloren, die an den Tag gelegte grenzenlose Hybris und die geplanten Zumutungen für den Bürger machen mich fassungslos. Wieso bekommen die ehemaligen Volksparteien bei Wahlen noch mehr als 5 Prozent?

Unsere Eliten retten ganz Afrika, Arabien und auch sonst alles, was nicht bei 3 auf dem Baum ist, wer bezahlt die Rechnung dafür?

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 29. Juni 2016 - 14:23

In reply to by Thomas Klingelhöfer

Deshalb halte ich ebenfalls nichts von universeller Rettung ohne parallel verlaufende Massnahme, aus dem Ruder Gelaufenes wieder in beherrschbare Bahnen zu lenken.
Und dieser Weg erübrigt fast die universellen Hilfen.
Das Problem in Deutschland ist leider m.E., dass Frau Merkel verbal sich jetzt evtl. wieder einfangen lässt, aber kaum gewählt, unberechenbare bzw. unvorhersehbare und vor allem nicht bezahlbare "Alleingänge" unternimmt.
Wer bitte soll vorhersagen, wo genau dies das nächste mal passieren wird.
Die Schäden können aber irgendwann irreparabel sein.
Einstweilen bleibt nur, diesen Sachverhalt immer mal wieder anzusprechen.
Helmut Kohl konnte nicht nur nach dem Beifall der USA regieren, Deutschland unterstand noch den europäischen Siegermächten.
Dass jetzt in der wiedergewonnenen Souveränität eine Frau Merkel politisch debütiert, ist fast eine nicht zu bewältigende Prüfung.

scheinen nicht (mehr) vorgesehen in Deutschland, nachdem auch das BVerfG Prüfungsaufträge rundheraus ablehnt und einen Persilschein nach dem anderen ausstellt. Eine echte Sternstunde der demokratischen Verfassung.
Die "kaum zu bewältigenden Prüfungen" empfinde ich seit mehreren Jahren dank Merkelscher (und anderer) Zumutungshistorie. Meine Betablocker-Dosis habe ich schon verdoppeln müssen.
Wenn man die gesamten Belastungen summiert, landet man bei >10 Brd Euro, wer soll und kann das bezahlen? Meinen 3 Jungs empfehle ich die Auswanderung, an eine gute Entwicklung glaube ich nicht mehr.

Viktor Orwig | Di, 28. Juni 2016 - 13:10

Der Hauptgrund für den BREXIT ist die Einwanderungspolitik von kulturfremden Sozialhilfeempfängern.

Also wäre das richtige Mittel, den "Anfang vom Ende" aufzuhalten, vor allem die Bemühung der Schaffung einer Kultur der friedlichen Eigengruppenpräferenz.

Aber sagen Sie mal den vom Kulturmarxismus gehirngewaschenen letzten zwei Generationen, dass ihre westlichen weißen christlichen Völker nicht Schuld an allem Übel in der Welt sind.

Das glaubt ihnen keiner.

Außerdem profitieren die herrschenden Linken Parteien vom Import einer sozialhilfebedürftigen Klienteils, wie auch die Großkonzerne nichts gegen eine faktische Wiedereinführung der Sklaverei haben.

Somit wird die Einwanderung weitergehen.

Somit wird der Sozialstaat an seine Grenze kommen, verstärkt von der jederzeit einsetzenden, nur mit künstlich billigem Geld aufgeschobenen Wirtschaftskrise.

Die kommende Krise führt entweder in eine Zersplitterung der EU oder in eine EU-Diktatur.

Was Merkel will, wissen wir.

Barbara Kröger | Di, 28. Juni 2016 - 13:58

Lieber Herr Schwennicke, Mutti hat also Ihrer Meinung nach zur Besonnenheit zurückgefunden. Das kann doch jetzt nicht wahr sein! Ist das wirklich Ihr Ernst? Ein paar beruhigende Worte von Mutti und alle braven Kinder schlafen wieder ein. Mutti wird’s schon richten.
Nichts ist gerichtet und kein Problem gelöst! Der Nahe Osten steht nach wie vor in Flammen und in Afrika schnüren Millionen Menschen ihre Habseligkeiten und machen sich auf die Reise nach Europa. Was soll aus diesen Menschen werden? Mit einem freundlichen Gesicht und beruhigenden Worten kann man diese Probleme nicht lösen!

Herr Schwennicke ist mal wieder auf Angela Merkel reingefallen,
liebe Frau Kröger. V o r dem Totalversagen bei der Masseneinwanderung
im vergangenen Jahr war er ja einer der vielen Bewunderer der Dame, und anscheinend geht es ihm jetzt darum, sie und sich irgendwie zu rehabilitieren, nachdem er zwischendurch mal scharfe Kritik an ihr geübt hat.
Leider erkennt er immer noch nicht, daß die Kanzlerin eine B l e n d e r i n ist:
Ihre "Besonnenheit" ist nichts anderes als geschickte Taktik, mit der sie verbergen kann, daß sie keinen Schimmer davon hat, wie es nun weitergehen
wird oder soll. Zwar haben die Herren Schulz, Juncker, Hollande, Gabriel und wie sie alle heißen a u c h keine Ahnung, aber sie plappern unvorsichtiger in der Gegend rum. Das ist der einzige Unterschied.
Wie Sie richtig schreiben, Frau Kröger, das Trauerspiel geht weiter...
Gelöst ist nichts.

Vincent Laymann | Di, 28. Juni 2016 - 14:09

Es macht mich ärgerlich, jede Menge Mitmenschen zu haben, die andauernd besser als vorgeben zu wissen, was "jetzt geschehen MUSS".
Genau dafür ist eigentlich der (nicht zuletzt durch die EU zer- bzw. gestörte) freie Markt da, damit sich nicht ständig gestritten wird, was MUSS, sondern es viele Angebote gibt, was KANN.
Ein Herr Schwennicke, der selten bis nie Verständnis für Grundlagen der Volkswirtschaft darlegt, weiß anscheinend genau, dass wir einen "gemeinsamen Binnenmarkt" brauchen.
Als wäre dieser "Binnenmarkt" nicht lediglich Diskriminierung gegenüber Asiaten, Afrikanern und Amerikanern, bzw. Diskriminierung gegenüber jenen unter uns, die mit denen handeln.
Falls Herr Schwennicke übrigens wirklich für freien Markt ist, könnte er mal im Inland anfangen. Seine ausbleibende Kritik gegenüber staatlicher Schulpflicht, 70% Steuern, 50% Staatsquote, 150.000 Einzelhandelsvorschriften oder dem Teilreservesystem ist Beweis, dass er völlig unqualifiziert für seine Behauptung ist.

Max Klein | Di, 28. Juni 2016 - 14:17

Weder tiefere Integration noch die von Schwennicke geforderte Rückentwicklung der EU sind die Lösung!

Es braucht ein System, das es dem einen Teil erlaubt, sich basierend auf einer echten gemeinsamen von den Bevölkerungen der jeweiligen Ländern getragenen Verfassung weiter zu integrieren - demokratisch legitimiert und parlamentarisch kontrolliert.

Ein System, das aber auch dem anderen Teil der EU erlaubt, vollwertiges Mitglied in der EU zu sein, ohne diesen Integrationsschritt hin zur gemeinsamen Verfassung mitzugehen.

Ein solches System ist die am 24.6.2016 geborene Europäische Föderation.

Walter Wust | Di, 28. Juni 2016 - 14:17

Man sollte annehmen, daß Politiker, die sich anmaßen für 500 Millionen Europäer zu sprechen, etwas sensibler mit demokratischen Beschlüssen umgehen können. Dieses Gegeifere nach dem "Brexit" erinnert doch sehr an die "Nazi-Devise", willst Du nicht mein Bruder sein, hau ich dir den Schädel ein.

Ulrich Bohl | Di, 28. Juni 2016 - 14:18

Die stammelnden jungen Menschen interessieren
sich erst für nichts und sind dann entsetzt
Es wurde festgestellt, das die Wahlbeteiigung
unter den Jüngeren weitaus geringer war als
unter den Älteren. Es ist das Ergebnis weit ver-
breiteter Interessenlosigkeit nicht nur in GB.
Man kann zu dem Projekt EU stehen wie man
will, aber wenn man seine geringen Möglich-
keiten der Einflußnahme nicht wahrnimmt
muß man mit dem leben was andere für
einen entscheiden.
"Rückbesinnung auf ein pragmatisches Zweckbündnis " Unter dieser Überschrift
formulieren Sie einige richtige Schlußfolger-
ungen für das Projekt EU .
Nur der Glaube an einen Neustart mit dem
Personal ist mir verlorengegangen und eine Frau Merkel kann den Schaden den Sie angerichtet
hat nicht wieder gut machen. Hier ist eindeutiger
Widerspruch anzumelden.

Klaus Ramelow | Di, 28. Juni 2016 - 14:19

Die schrillsten Töne - von Rachegelüsten gesteuert - kommen jetzt besonders von den "Mitgliedern" der nicht gewählten,d.h. auch kaum beeinflussbaren EU-Institutionen.
Durch das BRexit sehen nicht nur die Mitglieder der Kommission, sondern besonders die gesetz-entwerfenden Lobbyisten ihren Einfluss und somit ihr Einkommen schwinden.

Genau so verhält es sich, Herr Ramelow.
Auch besonders interessant finde ich, wer sich so alles als wirklicher Demokrat durch Ablehnung von Referenden outet.
Manche Argumentationen haben ihren eigenen Charme, Reinhard Müller in der FAZ
http://www.faz.net/aktuell/politik/brexit/eu-und-brexit-fremdherrschaft…
"Zunächst einmal ist die EU natürlich demokratisch legitimiert. Recht wird durch die gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten gesetzt. "
Naiv wie ich bin hatte ich das bisher für eine Aufgabe der Legislative gehalten, nicht der Exekutive, aber ich lerne gerne dazu.

Jürgen Dannenberg | Di, 28. Juni 2016 - 14:26

Zitat: In Berlin angekommen dann nervig langes Schlangestehen bei der Passkontrolle.
Ach nee. Ich wußte gar nicht das England jetzt schon out ist.

Jürgen Dannenberg | Di, 28. Juni 2016 - 18:06

In reply to by Bernd Fischer

In Ordnung. Anscheinend war ich lange Zeit nicht in GB.
Ich bin letzte Woche aus Kroatien wiedergekommen, und wurde an der Grenze kontrolliert, und besonders nervig fand ich das beileibe nicht.

GB gehört nicht zum Schengen Raum und muss genau so abgefertigt werden. Das heisst es gibt eine Passkontrolle, nur die muss ich auch von jedem anderen Land durchlaufen, welche nicht zu Schengen gehört. Da wurden früher sogar die Drogenkuriere die über Rumanien, Bulgarien ohne Passkontrolle einreisten geschnappt, welches heute ja nicht mehr der Fall ist. Eine Einreise nach GB als EU Bürger kann einem nicht verwehrt werden, obwohl nicht im Schengen Raum. Da wir aber auf dem Kontinent alles laut Merkel herein holen und ihnen den EU Pass schenken, macht GB jetzt dicht, fertig

Uwe Dippel | Di, 28. Juni 2016 - 14:48

Richtig, Herr Schwennicke, leider watteweich.

Jetzt noch halb auf den Brexit-Leuten herumzutrampeln bringt auch nichts. Ich hätte mir deutlichere Worte gewünscht gegen die Junckers dieser Welt, die jetzt einfach noch einen Gang zulegen wollen, natürlich auch Gabriel, der offenbar weiterhin bemüht ist, der SPD zukünftig 15% Wählerstimmen zuzuschanzen.

Werner Kaunzner | Di, 28. Juni 2016 - 14:53

Noch sind die Briten nicht abgegangen. Wenn der Beitritt mit 2/3 oder 75 % Mehrheit beschlossen wurde, hätte der Austritt eigentlich mit einergrößeren als absoluten Mehrheit (mehr als 50%) beschlossen werden müssen.
Es könnte sein, dass die Briten so pragmatisch sind,das Wohl des Landes einem eher zufälligen Abstimmungsergebnis zu opfern. Angeblich ist im Parlament die Mehrheit gegen den Brexit und nicht an das Abstimmungsergebnis gebunden.
Natürlich sollten die Briten nicht für ihre bisherige Rosinenpickerei belohnt werden, indem man ihnen weitere Zugeständnisse gewährt. Aber eine Abkehr von Merkels Willkommenspolitik und übeerfällige Reformen in der EU-Verfassung könnten bewirken, dass es nicht zum Brexit kommt.

Wer A sagt, muss nicht unbedingt B sagen, denn A kann falsch gewesen sein.

Das die Merkel eine Abkehr von ihrer Willkommenspolitik macht ist sehr ungewöhnlich und nicht zu erwarten, eher wird die Erde von einer fremden Macht aus dem All besetzt.

In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch.

Peter Schultheiß | Di, 28. Juni 2016 - 15:07

Lieber Herr Sc hwennicke,
Sie haben es auf den Punkt gebracht! Ich stimme Ihnen zu mit einer Ausnahme: Jeder Nationalstaat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Ein ungebremstes Schuldenmachen ist auch für die EU nicht tragbar, denn wir alle hängen auch finanziell zusammen.
Im übrigen sollet man sich nicht von denjenigen irritieren lassen, die sich jetzt am lautensten zu Wort melden; es sind die Enttäuschten - die Mehrheit sind die anderen!

Ursula Schneider | Di, 28. Juni 2016 - 19:48

In reply to by Peter Schultheiß

Jedes Land sollte nicht nur selbst für seine Schulden haften (wie es der Vertrag von Maastricht ja auch bindend vorsah), sondern auch wieder seine eigene Währung bekommen, um entsprechend seiner Wirtschaftskraft ab- bzw. aufwerten zu können. Das Experiment Euro gilt inzwischen als gescheitert, er eint nicht, er spaltet.
Die Südländer sind mit ihm hoffnungslos überfordert u. sitzen in der Wettbewerbsfalle, die ihnen mit immer mehr billigem Geld aus der Druckerpresse und sicheren "Rettungsschirmen" versüßt wird. Damit entfallen aber auch die notwendigen Anreize zu Strukturreformen u. Produktivitätssteigerungen - die Schuldenspirale dreht sich weiter ...

"Bleibt der Euro, so scheitert Europa", könnte man in Abwandlung von Merkels berühmtem Satz sagen. Das kommt der Wahrheit wahrscheinlich näher.

franz wanner | Di, 28. Juni 2016 - 15:25

ersetzt Überlegungen nicht!
Was zum Teufel soll EU und mit welchem Zweck?
Toleriertes Nebeneinander schafft keine Union mit langem Atem und integriert nur im Nirwana.
Ist die EU also nur ein Zweckbündnis? Gegen wen?
Schafft die Unterschiedlichkeit in einer Gemeinschaft nur Multikultifreude oder möglicherweise auch Vergleich und (nun ja) Neid?
Das Sammelsurium von EU-internen Umverteilungen sind einerseits schamvolle Brosamen für die Empfänger und andererseits eben auch Zuwendungsaufrechnung für die Nichtempfänger... bis hin zur Leistungsklassifikation der Zahler: Geber und Nehmer! Nassauer!
Woher bitte soll denn da Akzeptanz, Zustimmung und Integration herkommen?
Welche Gemeinsamkeit ergibt sich denn aus der Ungleichbehandlung?
Eine Rudergalere ist eben ein starkes Schiff und da sollte man nicht kleinlich über Unterschiede von
Ruderbank und Sonnendeck reden dürfen?
Kein Volk heißt eine Gemeinschaft gut, von der es ausgeschlossen ist, weil nur Magnatenbündnis...

Bernd Baur | Di, 28. Juni 2016 - 15:29

Ich weiß, warum ich den Cicero unterstütze!
Es wird Zeit, dass wir für unsere Überzeugung auf die Straße gehen.

Wolfgang Henning | Di, 28. Juni 2016 - 16:01

Sehr geehrter Herr Schwennicke,
die Überschrift zu Ihrem Artikel hat mich einigermaßen verwirrt. Nur wenn man "britischer" mit Rückbesinnung auf nationale Werte und kulturelle Eigenheiten zurückführt, kann man dieser Aussage zustimmen. Großbritannien ist ansonsten nicht geeignet, als Vorbild für die übrigen europäischen Länder zu dienen. Die britische Bevölkerung ist leider ebenso zum größten Teil den Lügen ihrer Politiker und deren Medienvertreter aufgesessen, wie es auch im übrigen Europa (und überall auf der Welt) der Falll ist.
Wie Sie sehr richtig angemerkt haben, wurde auf dem Rücken der Bevölkerung ein politisches Ränkespiel betrieben. Dennoch der überwiegende Teil des englischen Volkes hat sich, in Kenntnis vor den Konsequenzen, für den "Brexit" entschieden. Die Forderung nach einer schnellen Umsetzung hat deshalb nichts mit der Mentalität von "Siegerjustiz" zu tun, auch wenn das Agieren von Juncker, Schulz und Gabriel in vielen anderen Bereichen durchaus fragwürdig ist

Ernst Laub (Grächen, Wallis) | Di, 28. Juni 2016 - 16:06

Nicht britischer muss die EU werden sondern demokratischer.
Was hat eigentlich der Herr der dummen Sprüche und Chef des EU-Parlaments, Martin Schulz von der SPD, in der Vergangenheit für den Ausbau der Demokratie getan? Nichts! Leute wie er haben dazu beigetragen, dass sich die Bürger von der EU abwenden. Noch viel mehr als der an und für sich mutige Brite Cameron sollten Schulz von der politischen Bühne verschwinden.

Gerhard Leuner | Di, 28. Juni 2016 - 16:10

Ich nehme mal an, dass Hr. Schwennicke seinen Artikel vor den Ausführungen der ach so weitsichtigen Fr. Merkel bei der Bundestagsdebatte geschrieben hat.
Mit ihren dort getätigten Ausführungen zur "Rosinenpickerei", die sie natürlich unterbinden muss, hat unsere Bundeskanzlerin wieder einmal klar gemacht, wessen Geistes Kind sie ist: Überforderung, Anbiederung an die Medien, keinerlei Reflexion sondern Infantilisierung der Problemlage. Nein, wie immer hat sie nichts verstanden, aber wen überrascht das noch?

Wolfgang Henning | Di, 28. Juni 2016 - 16:13

Ihre Anmerkung zum Verhalten von Frau Merkel ist ambivalent. Ihre Zurückhaltung ist weniger ihrer "Weitsicht", "Besonnenheit" oder "Güte" geschuldet, als vielmehr ihrer Mentalität des Aussitzens.
Das kann aber ebenso als Beispiel für andere Länder der EU verstanden werden, dem britischen Vorbild zu folgen. Richtig ist, dass sie mit der unkontrollierten und bedingungslosen Aufnahme a l l e r Flüchtlinge, den Unmut und das Unverständnis in den Völkern der EU hervorgerufen hat. Das ist der Fluch des Zauberlehrlings!
Die von Ihnen geforderten Lehren sind naturgemäß in dieser Kürze unzureichend, und im Falle der "Residenzfreiheit" zu ungenau ausformuliert.
Die Anbindudng Großbritanniens, nach dem Vorbild von Norwegen, wird schon wegen der finanziellen Forderungen scheitern. Alles Andere wird Verhandlungssache sein.
Hoffen wir also auf eine Stärkung der nationalen Eigenheiten und Zurückdrängung der überbordenden Anglizismen.

Petra Schaefer | Di, 28. Juni 2016 - 16:26

Mitnichten!

Richtig: Die bedingungslose Aufnahme von - vorwiegend Wirtschaftsflüchtlingen - im Millionenmaßstab und ebensolchem Einzug in die Sozialsysteme. Falsch: "zeitweise Aufnahme"! Das Problem ist bis heute n i c h t gelöst; weitere Wirtschaftsflüchtlinge stehen schon an den Starlöchern, bzw. haben ihr Ziel-Land erreicht.
GB hat sich hiervon verabschiedet. Die EU fordert sofortige Lösung - sollte aber erst ihre eigenen - sehr dringenden- Hausaufgaben erledigen...

Gerd Taddicken | Di, 28. Juni 2016 - 16:31

Herr Schwennicke!

Gut zusammen gefasst!

Viele Grüße

Bernd Fischer | Di, 28. Juni 2016 - 16:42

Sehr geehrter Herr Schwennicke.

Ihr Zitat: Merkel hat also die Hecke mit angezündet, aber sie hilft immerhin beim Löschen.
Zitatende:

Also Feuerwehrleute die als Brandstifter erkannt worden sind , werden vor ein ordentliches Gericht gestellt und bestraft.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46394450.html

Ich stelle jetzt keine weiteren Fragen. :-))

Bernhard Jasper | Di, 28. Juni 2016 - 16:58

Diese gemeinschaftlichen Lebensformen tragen letztlich gewaltsame und autoritäre Züge in sich. Die Alternative zwischen Gemeinschaft und Gesellschaft ist keine Frage der historischen Möglichkeit, sondern stellt ein nicht zu überwindendes strukturelles Problem dar, wie wir jetzt sehen. Wenn wir in Europa kooperieren, Partner sind, ist das schon viel wert. Und dann dieses Erstarken der Nationalisten, die vom „Volkskörper“ oder „Volksgemeinschaft“ schwadronieren. Diese „Rattenfänger“ und Hasardeure. Es sind lediglich kalkulierte Provokationen die das gesellschaftliche Klima vergiften, ohne jegliche konzeptionelle Kompetenz. Die Folgen des Brexit sind noch gar nicht abzusehen in Bezug auf Nachahmer und Investitionen im globalen Wettbewerb. Die einfachen Menschen werden es ausbaden müssen. Steuererhöhungen sind bereits angekündigt. Mein heiliger Zorn wächst, durch diesen Brand der Verrückten, der Hetzer, der Wahnsinnigen.

Hans Furrer | Di, 28. Juni 2016 - 23:45

In reply to by Bernhard Jasper

Ja, das ist Ihre Meinung - Ok soweit. Andere sehen sehen die Verrückten und Wahnsinnigen bei denen, die vor kurzem noch die Ukraine in die EU aufnehmen wollten, oder ethisch zweifelhafte Verträge mit dem Türken machen (Europäische Werte !), oder nicht einsehen wollen, dass der GRexit dringend nötig gewesen wäre (die geopolitische Strategie ist wichtiger), oder mithelfen die NATO Osterweiterung voranzutreiben, oder CETA ohne nationale Parlamente durchwinken wollen, ... oder ... oder ... oder

Christine Kamm | Di, 28. Juni 2016 - 17:42

Ich sehe die Hauptursachen für die Unzufriedenheit der (älteren) Britinnen und Briten vor allem in der britischen Politik. Für das englische Gesundheits- Renten und Bildungssystem ist niemand anderer als die Briten selbst verantwortlich. Für den Wackelkurs der britischen Regierung in den letzten Monaten niemand anderer als Cameron selbst. Da muss man schon die Kirche im Dorf lassen, die EU funktioniert nur, wenn auch die nationalen Regierungen gut funktionieren!
Es muss jetzt endlich Schluss damit sein, dass dei EU für alles verantwortlich gemacht wird, was nationale Regierungen verbockt haben, vielmehr müssen diese ihren Job gut erledigen. Die EU muss sich besser um Gemeinschaftsaufgaben kümmern, gleichzeitig müssen die nationalen Regierungen sich um alles kümmern, was auch regional geregelt werden kann.
Es muss auch endlich Schluss sein mit den ganzen Sonderrollen. Mit dem Austritt darf es keine erneute Rosinenpickerei für England geben. Teilhabe am Markt nur bei Mitwirkung!

aber trotzdem eine Stimme aus dem Politbüro Brüssel.

Okay, vielleicht sind die "sogenannten demokratischen Politiker" in Brüssel deshalb einfach nur so sauer weil sie den Cameron im Gegensatz zum Papandreou nicht einfach durch politische Rän­ke­spiele ( List, Machenschaften, Tücke ) ins politische Abseits ( Absetzung ) drücken konnten.

Mit Abhängigen ( wie im wahren Leben ) konnte das die EU tun, aber nicht mit einem potenten Partner bzw. Land.

Ihre Bemerkung das die "älteren" Wähler GB ins Unglück gestürzt ist schon längst widerlegt worden.

Selbst die billigsten "Gazetten" in Deutschland haben den Unfug erkannt den sie kurz nach Wahl vorschnell verbreitet haben.

Tatsache ist , das die jungen ...dynamischen...progressiven Wähler eine sehr geringe Wahlbeteiligung hatten.

Und wenn ich dann solche Meinungen in der Presse gelesen habe.....ich arbeite doch in Wales und hätte extra nach London fahren müssen ...ich hätte kein frei vom Arbeitgeber bekommen, dann sage ich wenn die "Jungen" so blöd sind und nicht von der Möglichkeit per Briefwahl sich an der Wahl zu beteiligen , dann sind sie einfach noch zu unreif.

Romuald Veselic | Mi, 29. Juni 2016 - 07:55

was Juncker, Schulz, Gabriel und Hollande wollen, ist geboten: Die Europäische Union muss nach dem Abgang der Briten britischer werden.
Applaus, Herr Schwennicke.
Ich kann diese Visagen von oben erwähnten Politikern nicht mehr sehen, in ihrer Arroganz und Selbstgefälligkeit, als hätten sie, die Wahrheit und patentierte Lösungen für alles erfunden.
Was ist daran schlecht, wenn die Öffentlichkeit polarisiert ist? Sollen wir alle gleiche Meinung haben wie in Nordkorea oder die Eleven einer Koranschule?
Wie gut, dass ich mehrsprachig bin und von den deutschen Medien, auf andere europäeischen Infoquellen umsteigen kann. Schon die österreichische Presse berichtet anders. Das einzige, was ich aus Deutschland lesen kann, ist Cicero, Auto Motor Sport u. noch einige Exemplare der technischen Fachpresse.

Karola Schramm | Mi, 29. Juni 2016 - 10:54

Dass Merkel hier nun über den grünen Klee gelobt wird, halte ich für überflüssig, denn schuldig fühlt sie sich sicher nicht.
Kann man nicht einfach sehen, dass GB gesellschaftlich in sich gespalten ist und sich immer weiter spaltet wie die anderen EU-Länder ? Dass es neben den Flüchtlingen ganz einfach nur die Austeritätspolitik der M. Thatcher & des T.Blaiers waren, die GB von allen sozialstaatlichen, gesellschaftlichen Aufgaben poe a poe gelöst haben wie überall in der EU geschehen ist ? Die überwiegende Mehrheit der Menschen haben keine und bekommen keine Chancen mit dieser neoliberalen, turbokapitalistischen Politik, da diese darauf angelegt ist, Heere von Arbeitslosen und Armen zu produzieren, damit der Konkurrenzkampf untereinander sie zu billigen Arbeitskräfte macht. DAS ist doch das Ziel.
Dass GB jetzt dagegen gestimmt hat ist großartig, was viele junge Leute nicht verstehen,weil sie noch Hoffnung auf eine gute EU haben, diese aber NIE sein wird, ist schade.

Karola Schramm | Mi, 29. Juni 2016 - 11:26

Dass Merkel hier nun über den grünen Klee gelobt wird, halte ich für überflüssig, denn schuldig fühlt sie sich sicher nicht.
Kann man nicht einfach sehen, dass GB gesellschaftlich in sich gespalten ist und sich immer weiter spaltet wie die anderen EU-Länder ? Dass es neben den Flüchtlingen ganz einfach nur die Austeritätspolitik der M. Thatcher & des T.Blaiers waren, die GB von allen sozialstaatlichen, gesellschaftlichen Aufgaben poe a poe gelöst haben wie überall in der EU geschehen ist ? Die überwiegende Mehrheit der Menschen haben keine und bekommen keine Chancen mit dieser neoliberalen, turbokapitalistischen Politik, da diese darauf angelegt ist, Heere von Arbeitslosen und Armen zu produzieren, damit der Konkurrenzkampf untereinander sie zu billigen Arbeitskräften macht. DAS ist doch das Ziel.
Dass GB jetzt dagegen gestimmt hat ist großartig, was viele junge Leute nicht verstehen,weil sie noch Hoffnung auf eine gute EU haben, diese aber NIE sein wird, ist schade.

Hanno Woitek | Mi, 29. Juni 2016 - 12:08

Es ist immer wieder gut zu wissen, dass so ausgewiesene Fachleute wie Sie, Herr Schwennike, immer wissen, was Politiker richtig und/oder falsch machen. Warum nur sind Sie denn nicht Bundeskanzler, Französischer Staatspräsident und alleiniger EU Kommissar für alle Bereiche? Oder sind Sie auch nur einer von den vielen journalistischen Klugscheißern und im Abendblatt Sonnabends der Plattitüden-Clown?

Schöne Grüsse Hanno Woitek

Gertrud Linder-Kuparaschwili | Mi, 29. Juni 2016 - 20:33

Ein erfrischend ehrlicher Bericht, vor allem was die Brüsseler Verhältnisse angeht.
Die vielen kindisch-hämischen Bemerkungen von unseren 'Eliten' nach dem Referendum zeugen nicht von Einsicht und von Hoffnung auf vernünftigere Zeiten.
Nicht einverstanden bin ich mit der Aussage, dass Frau Merkel nun wieder gut macht, was sie angerichtet hat. Einmal hat ihr Fehler einen Vertrauensverlust in ihre Person verursacht, der wie ein Schmiss wirkt, der nicht verheilt. Zum anderen fürchte ich, dass sie in die Lücke prescht, die Cameron hinterlässt und dadurch noch dominanter wird, was wiederum weitere Länder zum Exit treibt.

Enrico Stiller | Do, 30. Juni 2016 - 18:38

Noch mal: Es wird keinen Brexit geben! Die Anzahl der möglichen Auswege ist einfach zu gross. Zunächst: Man wird Zeit gewinnen, um sich zu sammeln. Und dann wird man fragen, wie lange ein solches Abstimmungsergebnis Gültigkeit haben kann. Ewig? Ein Jahr? Anderthalb? Man wird sagen, die Umstände würden sich verändern, seien "jetzt" andere als zu Zeiten der Abstimmung. Die schottischen Sezessionsbemühungen werden einen willkommenen Vorwand für dieses Szenario liefern. Man wird sagen: Unter diesen "neuen" Umständen müssen wir neu abstimmen. Und dann wird man die Frage so formulieren, dass es garantiert keinen Brexit mehr geben wird. Wollen wir wetten? Wie die Briten?

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