Klimagesetzgebung - Frankreich greift durch

In Frankreich ist jüngst ein Gesetzespaket verabschiedet worden, das den Ökozid, die Schädigung des ökologischen Gleichgewichts, als Straftatbestand festlegt. Die verabschiedeten Klimamaßnahmen könnten zum Vorbild anderer europäischer Gesetzgebungen werden.

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Das französische Parlament Foto: Etienne Laurent/dpa

Autoreninfo

Alissa Kim Neu studiert Kulturwissenschaften und Romanistik in Leipzig. Derzeit hospitiert sie bei Cicero.

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Im Petit Larousse, einem der wichtigsten Wörterbücher in Frankreich, gibt es seit der Edition von 2020 ein neues Wort: Écocide, auf Deutsch: Ökozid. Damit ist die absichtliche und langfristige Zerstörung des ökologischen Gleichgewichts durch Umweltverschmutzung gemeint. In Frankreich ist der Ökozid nun auch ein Straftatbestand. Wer also in Zukunft mutwillig und langfristig die Umwelt schädigt, der muss mit einer bis zu zehnjährigen Haftstrafe oder einer Geldstrafe von bis zu 4,5 Millionen Euro rechnen.

Der Ökozid ist Teil eines Gesetzespakets mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen in Frankreich bis 2030 zu reduzieren um 40 Prozent im Vergleich zu 1990; es wurde am Dienstag von Senat und Nationalversammlung bestätigt. Die darin enthaltenen 146 Punkte sehen unter anderem die obligatorische Installation von Solaranlagen bei großen Neubauten und Renovierungen vor, mehr Platz für Teilautos, die Option vegetarischer Menüs in den Universitäts- und Staatskantinen sowie das Verbot von inländischen Kurzstreckenflügen, wenn das Ziel auch innerhalb von zweieinhalb Stunden mit der Bahn zu erreichen wäre. Der französische Premierminister Jean Castex nannte das Gesetz auf Twitter eine Frucht demokratischer Anstrengung mit historischer Schlagkraft. Die Regierung unter Macron könnte damit auch auf einen besseren Ruf beim Klimaschutz hoffen, der im kommenden Wahljahr 2022 eine große Rolle spielen wird.

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Annette Seliger | Fr, 23. Juli 2021 - 11:58

So so, die Franzosen bestrafen nun hart den "Ökozid"?!
Liebe Foristen, haben Sie gewusst dass Frankreich 57 Kernkraftwerke in Betrieb hat und damit schon heute alle Klimaziele einhält.
Die Franzosen haben Strompreise von denen wir nur träumen. Die sind halt nicht so blöd wie wir und schalten ihre KKWs wegen einem Tsunami in Japan ab. Ein Tsunami, der ein direkt an der Küste gelegenes KKW überflutete. Die Franzosen sind halt nicht so blöd wie wir und bauen überall häßliche Windräder auf, die nur über Subventionen aus den überhöhten Strompreisen am laufen gehalten werden. Unsere größte Kanzlerin aller Zeiten hat bei ihrer letzten Pressekonferenz doch tatsächlich gesagt, man müsse die Ablehnung der Menschen gegen diese Windräder mit "Insentives", sprich Beteiligung an den Gewinnen aus der Windenergie schmackhafter machen. Man soll sich also so ein Ungetüm vor`s Haus stellen, den Hyperschall ertragen und bekommt dann ein paar Cent den Strompreis gesenkt.
Wie wäre es mit KKWs bauen!!

mit einem kleinen Umzug? Dahin, wo die Kernkraft noch immer, wenn auch weit weniger als vor Jahren, als ultimative Lösung aller energiepolitischen Fragen gesehen wird?
Auf französischen Straßen wird ja jetzt auch ordentlich für die Freiheit des Einzelnen gestritten, andere Menschen mit Corona infizieren zu können. Das müsste doch nach Ihrem Geschmack sein.
Andererseits ist natürlich der Anteil der Migranten, noch dazu aus muslimischen Ländern, in FRA wesentlich bedeutsamer.
Ihr bisheriges irdisches Paradies, auch unter dem Namen Schweden bekannt, aus dem uns Ihr "Zweites Ich" ständig hoffnungsvolle Nachricht übermittelt, scheint ja nun auch seine Problem zu haben - siehe den entsprechenden Beitrag von vor einigen Tagen auf genau diesen Seiten.
Also was tun? Ins Corona-immune Schweden, oder doch eher ins strahlende AKW-Paradies Frankreich?
Ein letzter Tipp: Lesen Sie nur nicht den jüngsten Beitrag über Olympia. Da wird doch tatsächlich über AKW-Pannen in Japan geschrieben. Alles Lüge!

Herr Lenz
Halten Sie das für eine akzeptable Art der Auseinandersetzung? Sie sollten sich schämen, selbst wenn Ihnen die Meinung des Angesprochenen zuwider ist, wäre es Ihre Pflicht dafür zu sorgen, das sie ohne Gegenhäme ausgesprochen werden kann

Gisela Fimiani | Fr, 23. Juli 2021 - 12:59

Der Klimawandel ist zur Klimahysterie geworden. Vernünftige, kühle und kritische Abwägungen sind inzwischen unmöglich geworden. Die Menschen werden bis zur Bewußtlosigkeit mit sog. „wissenschaftlichen Dogmen“ bombardiert, um ihnen ein hehres „neues Bewußtsein“ einpflanzen zu können. Die Folgen, sowie die „hehren Absichten“ werden keiner kritische Rationalität mehr unterworfen, weil die „hehren Absichten“ sich als totalitäre politische Absichten entpuppten: Dass der Klimawandel von einer despotistischen Kaste instrumentalisiert wird, deren Menschenbild die Freiheit des Individuums, das hohe Gut der freiheitlichen offenen Diskussion mißachtet. Es brechen sich wieder menschliche Laster Bahn, die Arroganz, die Eitelkeit (unter Intellektuellen besonders verbreitet), die Besserwisserei, der Verrat am Geist der Aufklärung, die leider nicht neu und offensichtlich unausrottbar sind - es sei denn, man befleißigt sich der, aus der Mode gekommen, Demut, der eigene Unzulänglichkeit bewußt ist.

Rob Schuberth | Fr, 23. Juli 2021 - 13:15

Rückschließend muss ich also konzedieren, dass man als Unternehmen u. Privatperson offensichtlich bislang die franz. Umwelt dauerhaft schädigen durfte.

Da wurde es nat. Zeit das endlich zu ändern u. unter Strafe zu stellen.

Daher vermisse ich in der Headline das Wort "endlich..."

Karl-Heinz Weiß | Fr, 23. Juli 2021 - 14:15

Man reibt sich die Augen: im Land der Gelbwesten sollen künftig umweltschädigende Handlungen als Vergehen gegen die Menschlichkeit geahndet werden. Soweit geht sogar (noch) nicht Markus Söder. Dem Bürgerrat (1791 hieß der noch anders) gebe ich folgende Empfehlung: setzt Euch in ein Flugzeug, bereist alle aktuell 150 Krisen-und Hungergebiete und meldet Euch anschließend als Helfer:innen. Sonst sage ich: die spinnen, die Gallier.

Die „spinnenden Gallier“ werden demnächst von deutscher „Gründlichkeit“ noch übertroffen werden. Der Anfang ist gemacht. Der Selbstermächtigung zur Etablierung einer Ökodiktatur steht nichts mehr im Wege.

Menzel Matthias | Fr, 23. Juli 2021 - 14:34

Also, aus dem Lesen des Artikels kann ich keinen substantielle Änderungen gegenüber dem heutigen Zustand erkennen! Ich hoffe es war bisher nicht erlaubt die Umwelt in Frankreich dauerhaft zu schädigen. Also, entweder der Artikel beschreibt zu wenig die Details oder es ist reine Symbolpolitik. Die Überschrift verspricht jedenfalls Umwälzendes!

Yvonne Stange | Fr, 23. Juli 2021 - 15:21

... entstand ein "Bürgerrat", der jetzt Ökoziele durchsetzt? Öhm? Hab ich da was verpaßt oder die falschen Proteste jedes Wochenende gesehen??
Wie wäre es denn mit Ökozid für JEDES Windrad, welches in Deutschland aufgestellt wird?! DAS wäre sinnvoll!! Die Dinger schaden nämlich immens der Umwelt!

Frau Stange, die paar tausend m3 Beton pro Windrad, mit denen der Boden versiegelt wird + der Turm + die vielen Tonnen zukünftigen Sondermülls der nicht recyclebaren Verbundstoffe, aus denen die Rotoren gefertigt sind... Um das Klima zu retten heiligt der Zweck natürlich die Mittel.

Klaus Funke | Fr, 23. Juli 2021 - 17:07

Das ist reine Symbolpolitik. Ohne Sinn und Verstand. Damit rettet Macron seine Präsidenten-Kandidatur nicht. Er macht einen Fehler nach dem anderen. Immer mehr in Panik und in Angst greift er nach jedem dem Strohhalm. Und wieder hat er nach Merkel geschielt. Doch, wer sich nach der richtet, fährt gegen die Wand. Merkel hat jetzt nur noch eins im Sinn: Das Amt des UN-Generalsekretärs!

Armin Latell | Fr, 23. Juli 2021 - 19:18

Frankreich hat also einen Klima Sowjet. Mit solch einem Konstrukt hat die Welt doch eigentlich genug Erfahrung, also aus der Vergangenheit nichts gelernt? Wer entscheidet, was (langfristig) die Ökologie schädigt? Nur in Fr oder gar weltweit? Werden China, Indien, Brasilien u.s.w. jetzt vor Ehrfurcht und Respekt ihre Wirtschaftspolitik ändern? Mich würde interessieren, wo der Atommüll der knapp 60 fr. AKW, der tausende Jahre strahlt, entsorgt wird. Militärparaden in Paris mit Luftwaffenschau, Krieg führen in Syrien und Lybien, Kolonien in Afrika und Übersee, Militäreinsatz in Mali, Atomwaffenbesitz, atomgetriebener Hubschrauberträger, notwendige Manöver der fr. Streitkräfte u.v.m. - alles ökologisch unbedenklich? Heuchelei kennt einfach keine Grenzen.

Norbert Heyer | Sa, 24. Juli 2021 - 07:10

Man erklärt jetzt Umweltvergehen als kriminelle Handlung, während messernde Gäste für ihre Taten in der Regel einen Freibrief (unzurechnungsfähig) erhalten. Damit erhebt man den Klimaschutz in noch höhere Regionen. Was nutzt dem Klima? Bestimmt nicht die Abschaltung aller AKW und KKW, so bescheuert wie wir sind die Franzosen nicht. Aber allein die Intensivierung von Solaranlagen für Neubauten zeigt, dass die Befürworter dieser Politik überhaupt keine Ahnung davon haben, wieviel Schadstoffe bei der Herstellung derselben anfallen. Auch übertriebene Dämmung von Häusern schadet der Bausubstanz mehr, als das sie Nutzen bringt (Schimmel in der Wohnung). E-Autos haben eine schlechtere Umweltbilanz als neuwertige Dieselfahrzeuge über die gesamte Laufzeit gesehen. Diese Liste lässt sich endlos verlängern. Es geht nur darum, Menschen in Angst zu versetzen, dann akzeptieren sie jede Maßnahme, die ihnen das Geld aus der Tasche zieht. Klappte schon früher gut zu Luthers Zeiten, ist einfach zeitlos.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 24. Juli 2021 - 08:50

Da gebe ich nicht viel drauf. Alles nur populistisches Geplänkel, weil Macron hofft, er könne sich und seine Partei retten. In Frankreich sind über 110 000 Menschen auf den Straßen, die gegen die Impfpflicht demonstrieren. Mal sehen, was die kritischen Franzosen von dem neuerlichen Vorstoß halten? Auf der ancderen Seite, gibt es keine Verstöße, braucht es die Anwendung dieses Gesetzes nicht. Obwohl? Fahlen und die Täter bereits die Kritiker dieser Politik?
Wir haben ja im StGB Umwelttatbestände. Gründlich, wie wir Deutschen sind, werden die Tatbestände sicher demnächst redaktionell angepasst werden, mit dem Wort Klima und Klimaleugner ergänzt. Vielleicht werden dann auch gleich die Kritiker des Ganzen mit eingebettet und schon landen demnächst bei uns die sog. "Klimaleugner", die zwar den Wandel nicht bestreiten, aber das "menschengemachte" und den Umgang damit kritisch sehen, sich gegen den grünen Ökofaschismus auflehnen, im Gefängnis, wenn sie nicht Abbite leisten?
Macron hat fertig

Fritz Elvers | Sa, 24. Juli 2021 - 16:19

Er ist dazu geeignet, je nach Sichtweise, Kernkraftwerke oder Kohlekraftwerke zu einem Instrument des Massenmordes zu fantasieren. Und es löst kein einziges Problem. Demnächst werden mit Sicherheit Grüne und fff diesen Kampfbegriff aufgreifen und das unbedarfte Publikum wird ihnen erschrocken Recht geben.

Hilfe, die Schöpfung ist in Gefahr! Ökozid droht!

Kurt Kuhn | Sa, 24. Juli 2021 - 17:59

Mit der "Option vegetarischer Menüs in den Universitäts- und Staatskantinen" greifen jetzt die Franzosen mal so richtig und mit "historischer Schlagkraft" durch.
Der dafür benötigte Ausbau der Justiz und der offiziellen Stellen generiert andererseits ein paar gut dotierte Pöstchen.
Mal sehen, wie schnell sich "Unsere" ein Beispiel daran nehmen.

Stefan Kreppel | Sa, 24. Juli 2021 - 23:50

Wieder ein Schritt. Und wenn dann ganz Europa abgeschaltet wurde, werden sagenhafte 7% CO 2 weltweit eingespart. Gut, da China über 200 neue Flughäfen bauen will und Brasilien den Regenwald abholzt. Ja, so rettet man das Klima. Beeindruckend. Schulterklopfer.

Christoph Wirtz | So, 25. Juli 2021 - 13:54

... "Klima-Bürgerrats" eine Reaktion auf die Gelbwesten-Proteste, aber ganz sicher sind es weder Gelbwesten-Themen noch die Menschen, die in diesem Rat vertreten sind. Da hilft auch der Verweis auf die angeblich zufällige Auswahl nicht.

Wer hat denn Zeit und Muße, sich mit solchen Dingen zu beschäftigen? Wer wird denn die diskursive Oberhand in einem solchen Rat gewinnen? Der rhetorisch Geübte, Gebildete, oder der, für den diese Art von Debatten und ein solches Gremium neu und eher fremd ist? Eben.

Es ist hier wie dort: Oft gutsituiertes Bürgertum setzt seine Themen gegen die Interessen der restlichen Gesellschaft durch.