EU nach Trump und Brexit - Ground Zero des Multilateralismus

Nach den US-Wahlen und dem Brexit steht die Europäische Union ziemlich allein vor einem Berg von Aufgaben. Jetzt gilt es, endlich Verantwortung für die internationale Politik zu übernehmen

Eine europäische Flagge hängt über einem Treppengeländer im deutschen Bundeskanzleramt
Wenn die EU nicht aufpasst, geht es bald stufenweise abwärts / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Thomas Henökl ist Senior Researcher am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn und Associate Professor an der Universität von Agder, Kristiansand in Norwegen. Zuvor war er in verschiedenen Funktionen für die EU Kommission in Brüssel und EU-Botschaften in Afrika und Asien tätig.

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Den Kampf für „eine multilaterale regelbasierte Weltordnung“ schrieb sich die Europäische Union unlängst in ihre Außenpolitik-Strategie. Ein durch Krisen zerrüttetes Europa steht nun mit diesem Bestreben ziemlich alleine da und – so sieht es aus – auf verlorenem Posten. Nach den US-Wahlen vom 9. November 2016 droht nun mit der Amtsübernahme durch Donald Trump ein politischer Ground Zero des Multilateralismus.

Herbe Rückschläge sind in allen Bereichen der internationalen Kooperation von Sicherheitspolitik und Krisenmanagement, der Klima- und Entwicklungspolitik, des Welthandels und Global Governance zu erwarten. Während die EU sich auf einen aufreibenden Rosenkrieg mit Großbritannien, einem zentralen Mitgliedsstaat und bisher eine wichtigen Stütze der internationalen Zusammenarbeit, einstellt, steht die europäische Politik vor einem Berg von Aufgaben.

Neben den wirtschaftlichen und sozialen Problemen, der Sprengkraft des Migrationsthemas und der anhaltenden Gefahren für die Eurozone, muss die EU sich gleichzeitig um neue Partner für die multilaterale Kooperation bemühen und die eigenen Anstrengungen zur Bewältigung globaler Herausforderungen gerade in der Außen- und Verteidigungspolitik massiv verstärken, um nicht den Rest ihrer Glaubwürdigkeit und Anziehungskraft einzubüßen. Eine Position des Ausgleichs und der Vermittlung zwischen den USA und China ist nur ein erster wichtiger Schritt. Mittelfristig wird Europa mehr Verantwortung für die internationale Politik und auch einen substantiell größeren Anteil an den Kosten dafür tragen müssen.

Der Stärkste ist am mächtigsten allein?

Bei allen Deuteleien der „Trumpologen“, bei denen seit der Präsidentschaftswahl in den USA eine Hochkonjunktur des Entsetzens herrscht, und trotz der Beschwichtigungen der „Trumpologeten“, die noch auf eine Bekehrung vom Saulus zum Paulus des neuen Präsidenten hoffen, ist doch mittlerweile eines ziemlich klar: Der naive Unilateralismus, den die antretende US-amerikanische Regierung an den Tag legt, wird sich für Bestrebungen der transnationalen Zusammenarbeit und einer aufkeimenden globalen Gemeinwohlpolitik nicht gerade als förderlich erweisen.

Die jüngsten Interview-Aussagen Trumps sowie die Auswahl seines Kabinetts und seiner engsten Berater lassen vielmehr befürchten, dass sich die künftige US-Regierung multilateralen Kooperationsbestrebungen mit aller Vehemenz entgegenstemmen könnte. Die Schockwellen des reaktionären Polit-Tsunami in den USA sind bereits und werden noch in aller Heftigkeit in nahezu allen Feldern der internationalen Politik zu spüren sein.

Sorgenkind Trump

Die Wahl Trumps bedeutet mehrere außenpolitische Rückschläge, die von  der Abkehr von Freihandelsabkommen und Klimaverhandlungen über die Vergrößerung der Gefahr eines Kräftemessens mit China bis hin zur Infragestellung der Nato-Partnerschaft reichen. Doch auch sein Weltbild bietet Anlass zur Sorge: Insbesondere seine respektlose Haltung gegenüber Frauen und Minderheiten, seine unverantwortliche Laisser-Faire-Mentalität gegenüber Despoten und Autokraten, sein ausgewiesenes Desinteresse an Armutsbekämpfung und Entwicklung, wie auch sein populistischer Stil der Manipulation und Polarisierung sind den Zielen der Europäischen Union entgegengesetzt. 

Trumps skrupelloser Machtpoker mit dem Protest-Kapital, das sich aus sozialen Ungleichheiten sowie der grassierenden Medieninkompetenz unter den US-Amerikanern speist, und seine Rücksichtslosigkeit im Verfolgen ökonomischer Einzelinteressen werden jedoch die Kluft zwischen den benachteiligten Massen und den Reichen nicht nur in den USA, sondern weltweit tendenziell weiter vergrößern.

Für Europa bedeutet dies auch, dass es einsamer auf der Weltbühne wird und die Reihen dünner im Kampf für den freien Handel, die globale Entwicklung, Demokratie, Menschenrechte, wie auch in der Klima-, Migrations- oder der nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Während bereits spekuliert wird, ob die Haltung der neuen US-Regierung etwa zum Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) nicht vielleicht sogar eine Chance für Europa bedeuten könnte, fragen nicht nur Japaner und Koreaner, wie sich Protektionismus und eine Verschlechterung der Beziehungen auf die politische Ordnung und Sicherheitslage in der Region und schließlich auf Wachstum und Wohlstand auswirken.

In den Verwirrungen seiner Twitterpolitik stellte Trump zumindest klar, sich das militärische Engagement der USA in Zukunft teurer bezahlen zu lassen. In Europa, vor allem in den baltischen Staaten und Skandinavien aber genauso in Polen und Deutschland, ist die Aufweichung der nordatlantischen Bündnistreue schlichtweg ein Schreckensszenario.

Brüssel sitzt in der Klemme

Zwischen dem erstarkten Selbstbewusstsein Wladimir Putins als Trumps Mentor, der wachsenden Unberechenbarkeit der Türkei und der anhaltendenden Terrorgefahr auch aufgrund der Dauerkrise in der EU-Nachbarschaft, sitzt Europa in der Klemme. Spätestens seit Bekanntwerden der russischen Beeinflussungsversuche während der US-Wahlen und der Enthüllung der Existenz eines belastenden Trump-Dossiers, dämmert auch wohlwollenden Beobachtern, dass Trump ein Präsident von Putins Gnaden ist und weithin zu einer Marionette des Kremls verkommen könnte.

Die Anzeichen häufen sich, wonach die Reaktion in Europa auf diese prekäre Lage in einer stärkeren Gewichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegenüber anderen Bereichen seiner Außenbeziehungen bestehen wird. Zum Schutz der eigenen Freiheit und des Wohlstandes, so wird argumentiert, erwarten die Bürger eine Verschärfung der Gangart in Grenzmanagement und Migrationspolitik.

In einem Jahr wichtiger Wahlen in gleich mehreren europäischen Staaten werden sich die Politiker in ihren Rufen nach mehr Sicherheit gegenseitig übertönen wollen, während längerfristige Fragen der weltweiten nachhaltigen Entwicklung naturgemäß weniger lautstarke Fürsprecher finden werden.

Auch wenn es richtig ist, dass die EU eine engere Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen sowie ein gemeinsames Grenzmanagement dringend braucht, so sollten dennoch die Reformen des Weltwirtschaftssystems, des Klimaschutzes und fairen Welthandels als wichtige Zukunftsthemen nicht vergessen werden.

Neue special relationship

Besorgnis und Ratlosigkeit also, wohin man blickt. Unter den Bedingungen extremer Verunsicherung wird sich die EU nun auch dem Austrittsprozess einer der drei großen Mitgliedsstaaten widmen müssen. Jenseits des Kanals zeichnet sich seit der Brexit-Rede Theresa Mays ab, wie hart der Kurs tatsächlich ist, den das Königreich in diesem unruhigen Fahrwasser setzen wird.

Noch vor seiner Vereidigung kündigte Trump an, möglichst schnell ein bilaterales Handelsabkommen mit Großbritannien abschließen zu wollen. Der britische Außenminister Boris Johnson war eigens für Gespräche in die USA gereist, um bei Trump dafür zu werben, obwohl offizielle Verhandlungen über ein solches Abkommen einen klaren Verstoß gegen EU-Recht darstellen. An jenes ist auch das Königreich bis zum formellen Ausscheiden aus der Union gebunden.

EU muss aufwachen

Ob die special relationship der Briten zu den Vereinigten Staaten unter Donald Trump eine Rückbesinnung auf den Glanz des Empire und die vage Drohung, die Insel zur Steueroase ausbauen zu wollen, genügen, um dem schweren internationalen Seegang zu trotzen, muss sich erst zeigen. Die Zeichen stehen auf Isolationismus, einem Trend, dem sich neben den USA und dem UK auch noch andere Industrienationen anschließen könnten.

Dies stellt die multilateralen Bemühungen der EU – und somit zugleich Deutschlands – vor enorme Herausforderungen, auch und gerade in der internationalen Kooperation. Die Neugestaltung der Europäischen Entwicklungspolitik, deren Effizienz durch Fragmentierung und Inkohärenz massiv beschnitten ist, muss endlich als ein wichtiges Ziel im Sinne der gemeinsamen Außenpolitik verstanden und in Angriff genommen werden.

Künftig werden die Europäer aber auch wachsamer und entschlossener sein müssen: Solange die EU militärisch zahnlos und die sie formenden Demokratien in der internationalen Politik besonders entscheidungsschwach sind, kann Moskau sich darauf verlassen, dass seine Aktionen folgenlos bleiben. Nach einer Reihe von Kriegen in Tschetschenien, Georgien und der Ukraine, hat sich Putin auch jenseits der Sphäre des früheren Sowjetreiches in Syrien höchst erfolgreich betätigt.

Gemeinsam handeln

Wegen fehlender Linien in der Migrations,- aber auch in der Außen- und Sicherheitspolitik und der Abwesenheit jeglicher Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten genügt es Russland, Unfrieden zu stiften und dadurch verzweifelte Menschen über das Mittelmeer zu treiben und dem Zerfall der Union zuzusehen. Das Vakuum, das eine schwache EU-Nachbarschaftspolitik in der Region hinterlassen hat, könnte durch eine verfehlte US-Politik unter Trump oder einen bad deal mit Putin leicht zu einem schwarzen Loch werden.

Unter der Führung der Außenbeauftragten Federica Mogherini müssen die EU-Außenminister und die Regierungschefs ein starkes Signal auch für eine gemeinsame und nachhaltige Entwicklungspolitik und Fluchtursachenbekämpfung setzen und hierfür die progressiven Kräfte in Europa bündeln.

Dazu gilt es vor allem, nach Wegen für die weitere Einbindung Großbritanniens als einem der wichtigsten Partner in der Europäischen Außenpolitik zu suchen, wie es auch May in ihrer Rede andeutete. Ein drohender Vollausstieg der Brexit-Hardliner in der internationalen Kooperation sollte nach Kräften verhindert werden, denn dies wäre ein besonders schmerzhafter Verlust – für Europa und für die Welt.

Angesichts der Fliehkräfte aus Populismus und EU-Skepsis braucht Europa gemeinsame Antworten auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die den Bestand der Union akut bedrohen. Europa braucht eine gerechtere Verteilung der Lasten aus der Flüchtlingskrise wie auch neue Partner für die multilaterale Zusammenarbeit. Die Europäer werden jedenfalls, wenn sie nicht unter die geopolitischen Räder kommen wollen, deutlich mehr für die Stabilisierung einer aus den Fugen geratenen Welt tun müssen.

Yvonne Walden | Do, 19. Januar 2017 - 12:56

"Herausforderungen der Außen- und Verteidigungspolitik meistern. Verantwortung für die Internationale Politik übernehmen."

Dies sind zwei Kernsätze, die eigentlich nichtssagend sind und doch einiges aussagen.
Soll damit angedeutet werden, daß die EU sich stärker an imperialistischen Aktivitäten beteiligen müsse?
Bedeutet dies eine Rückkehr zur "Kanonenbootpolitik", also der Lösung internationaler Konflikte mittels militärischer Aktivitäten?

Aus meiner Sicht hätte Europa, das sich stärker von den USA absetzen könnte, die sich bietende Möglichkeit, gerade nicht mittels militärischer Stärke weltweit noch mehr Porzellan zu zerschlagen, als bisher schon geschehen.
Wichtig wäre eine wirkliche wirtschaftliche Zusammenarbeit etwa mit jenen Staaten, aus denen gegenwärtig hunderttausende Menschen fliehen, weil ihre Lebensverhältnisse dort verheerend sind und sich nicht zu verändern scheinen. Es gäbe also Vieles zu tun. Vor allem sollte Deutschland endlich emanzipiert das Richtige tun.

Gerdi Franke | Do, 19. Januar 2017 - 13:05

Sorry, aber die EU sollte sich erst einmal um ihre originären Aufgaben kümmern, Wirtschaft und Steuern. Diese Themen waren ihr bisher wohl zu komplex. Wie bei diesen Themen fehlt ihr doch neben der europäischen Politik auch bei internationaler Politik jegliche Kompetenz. Oder soll Oettinger hier auch wieder seine internationale Kompetenz ausspielen?

Reiner Jornitz | Do, 19. Januar 2017 - 13:33

Da gehört meiner Meinung nach die EU als Gemeinschaft , die den Namen auch verdient! Die einen Staaten die sehen zu bis etwas geschieht, die anderen die sehen das etwas geschieht und ein paar Staaten die tun das was geschieht. Jeder hat in der Vergangenheit nur finanziell profitieren wollen als Zuwendungen von der EU . Keiner war bereit auch etwas dazu politisch oder finanziell beizutragen. Der große Zahlmeister war in der Vergangenheit immer Deutschland. Unsere studierte Elite in der Regierung und Europa hat nicht erkannt, das Deutschland und Europa nur Mittel zum Zweck sind. Großer Markt für amerikanische Firmen und deren Rendite streben. Und solang Deutschland Grenzland war gegenüber dem Warschauer Pakt , amerikanische Interessen. Diese Interessen sind gänzlich verloren gegangen. Viele Jahre wurde ein Dornröschenschlaf betrieben und keinerlei Unabhängigkeitsbestreben von den USA angestrebt . Jetzt ist das Jammern groß und unsere hochbezahlten Politiker haben keine Lösung

Michaela Diederichs | Do, 19. Januar 2017 - 14:11

Dieser Beitrag war überfällig. DE hat leider die Chance auf Führung in der EU vertan. Es gab zu viele Fehleinschätzungen: ob nun Brexit, Trump, Assad, Erdogan, Putin oder die Flüchtlingskrise - keine Einschätzung der Politik und der Medien war richtig. Da ist innerhalb der EU sehr viel Vertrauen verloren gegangen. In Frau Merkel sehe ich keinen Stabilitätsanker für Europa. Pläne, Ideen, Vorschläge - Fehlanzeige. Nur wer soll, will und kann das Heft des Handelns in die Hand nehmen?

Georg Dallmann | Do, 19. Januar 2017 - 14:36

Sehr geehrter Herr Henökl,

die von Ihnen aufgezeigte "VISION" ist ebenso löblich wie realitätsfern.
Es beginnt schon damit, daß "DIE EU" - bestenfalls - auf dem Papier als - polit-theoretisches Konstrukt - existiert, bei dem es sich in praxi jedoch um einen heillos zerstrittenen und - nicht mal theoretisch - konsensFÄHIGEN Haufen narzisstisch-nationalistischer "Klein-Sultane" handelt, die in Wahrheit nichts anderes wollen, als ihr eigenes "Reich" (bisweilen auch verflossenes und wieder herbeigesehntes "Großreich") zu bewahren und zu beschwören. Das EINZIGE was ALLEN gemeinsam ist, ist der ungezügelte Appetit auf die - von sehr wenigen von allen - gefütterten Finanztöpfe. Wie angesichts dieser - mehr als traurigen - Realität eine außen- und sicherheitspolitische Übernahme von Verantwortung gelingen soll, ist - auch unter Zuhilfenahme aller visionären Phantasmen - realpolitisch kaum darstellbar. Der Wunsch ist hier allenfalls Vater des Gedankens. Änderung ist nicht in Sicht.

Robert Flag | Do, 19. Januar 2017 - 15:07

Also ich habe die Briten in den letzten 40 Jahren nie als "wichtige Stütze", sondern als ständige Quertreiber und nationale Egoisten erlebt, die nach zwei Mitgliedsjahren bereits wieder austreten wollten.
Die Abkehr von TTIP ist ein Segen und kein Rückschritt.
Ein belastendes Trump Dossier ? Was könnte denn so schockierend sein, daß Trump deswegen zurücktreten müßte ? Darth Trump als Erfüllungsgehilfe des Imperators Putin: So stellt Fritzchen sich die Welt vor.
Entwicklungspolitik und Fluchtursachenbekämpfung gehen seit Jahren in die Hose.
Eine EU zur Stabilisierung der Welt ? Gott bewahre !
Es wird Zeit, den Laden aufzulösen und zur EWG zurückzuführen. Das politische Projekt EU ist gescheitert. Bloß nicht noch mehr davon !

Ursula Schneider | Do, 19. Januar 2017 - 15:22

Das mag ja stimmen, aber geht es nicht ein bisschen konkreter bei den notwendigen Maßnahmen?
Mit Floskeln wie: "ein starkes Signal setzen", "gemeinsame Antworten finden", "Lasten gerecht verteilen", "progressive Kräfte bündeln", "mehr Verantwortung übernehmen" usw. ist dem Leser wenig geholfen.

- Neugestaltung der europäischen Entwicklungspolitik? - Gut, aber wie?
- Fluchtursachen bekämpfen? - Prima, aber womit?
- Wege für die weitere Einbindung Großbritanniens finden? - Welche z. B.?

Hätte man gern erfahren, doch darauf gibt der Autor leider keine Antworten.

martin falter | Do, 19. Januar 2017 - 15:27

das wäre die schwerste Krise der EU.
Heute wissen wir, dass dies ein Kindergeburtstag im Vergleich zu Damals war. Wie konnte die EU nur in so einen Zustand geraten. Meine Diagnose ist:
Zu schnell zu viel gewollt und wie es aussieht alles verloren. Der Euro zum Beispiel hätte erst am Ende der Entwicklung kommen dürfen. Auch wenn dies mehrere Generationen gedauert hätte. Die EU hätte langsam wachsen können statt in rasender Folge neue Länder - die nachweislich nicht bereit waren und sind - aufzunehmen. Jetzt scheint es zu spät und eine neue EU wird es bei einem Scheitern lange Zeit nicht mehr geben. Wer soll nach dem Desaster den Mut finden wieder anzufangen?

Völlig richtig, Herr Falter. Also hilft jetzt nur, behutsam zurückzuschalten, und nicht etwa, forciert nach vorne zu gehen in Richtung eines europäischen Superstaates! Das ist wahrscheinlich der Haupt-Dissens bei der ganzen Diskussion.

Hans Page | Do, 19. Januar 2017 - 16:52

ist zunächst einmal das Beenden von Alleingängen einfach weil man es kann, und mehr Respekt für die Befindlichkeiten der Partnerländer. Das gilt hauptsächlich für Deutschland, das hauptverantwortlich ist, wegen seiner Alleingänge und seines Bruches von wesentlichen Abkommen, für die Krisen Europas. Und wenn die Regeln nicht ausreichend sind für die Realitäten, dann müssen sie angepasst werden. Aber einseitiges Aussetzen der Regeln zerstört jedes abkommen. Die EU funktioniert nur noch wegen der Transferzahlungen. Wenn UK jetzt rausgeht, wer übernimmt den UK Anteil, wird er paritätisch aufgeteilt oder wird Deutschland das übernehmen? Ich denke dass hier einige Leute zu hoch gepokert haben, wir sitzen vor einem riesigen Scherbenhaufen und das wird nicht einmal thematisiert.

Hans Page | Do, 19. Januar 2017 - 16:56

Wer wird den Anteil von GB in dem EU Budget schultern, Deutschland oder alle? Ich bezweifele sehr stark dass die wenigen anderen Nettozahler das machen werden, also muss das Budget reduziert werden oder Deutschland übernimmt die Rechnung. An der Frage der Übernahme des GB Anteils kann die EU komplett zerbrechen. Warum wird das nicht thematisiert?

ingrid Dietz | Do, 19. Januar 2017 - 23:22

In reply to by Hans Page

wenn die EU einfach mal "sparen" bzw. ihre Ausgaben reduzieren würde ?
Auf so eine profane Lösung kommen die EU-Eliten aber garantiert nicht!

Thorsten Rosché | Fr, 20. Januar 2017 - 08:56

In reply to by Hans Page

........weil es nicht in die politische Landschaft paßt. Es könnte einen Teil der Bevölkerung verunsichern, wie ein hochrangiger Politiker sich kürzlich zu einem anderen Thema ausdrückte. Die Schafherde soll ruhig gestellt bleiben - zumindest bist nach den Wahlen. Und danach ? Waren die Anderen schuld, am Desaster.

Heinz-Jürgen Scholz | Do, 19. Januar 2017 - 18:34

Es tut mir zwar leid, dass die Briten gehen, aber verstehen kann ich die ganz gut. Ich wäre auch dafür, dass wir endlich auch über unsere Grenzen etc wieder bestimmen können und endlich diese EU-Lüge abhaken. Die Briten waren keine Quertreiber, im Gegenteil sie haben als Realos immer den Finger in die Wunden gelegt. Das wird uns jetzt fehlen: ab sofort haben so Spinner wie Merkel und Junkel wohl auftrieb und Europa läuft ungebremst ins Chaos. Bleibt zu hoffen, dass unsere Lügenpresse genauso wie bei den Amis daneben liegt mit Ihren Prognosen und die nächste Bundestagswahl richtig kracht - so wie in den USA.
Auch ich habe die Nase voll von so abgehobenen Gutmenschen, die erst die Bildung kaputt machen und dann den Wählern versprechen, etwas dafür zu tun, jetzt die Innere Sicherheit zerstören - und jetzt etwas dagegen tun wollen, indem sie nicht die Wurzel des Übels (Merkels Politik) korrigieren, sondern den normalen Bürgen bespitzeln. Politikerlogik - nein danke!

Karin Zeitz | Do, 19. Januar 2017 - 18:47

Zitat: "Die Europäer werden jedenfalls, wenn sie nicht unter die geopolitischen Räder kommen wollen, deutlich mehr für die Stabilisierung einer aus den Fugen geratenen Welt tun müssen."
Hier frage ich mich, welche Alternativen dem Autor zur gegenwärtigen Politik der EU vorschweben. Die Europäer sind im Rahmen der NATO bereits an zahlreichen militärischen Interventionen beteiligt, geben Unmengen Geld für Entwicklungshilfe aus und versuchen nicht zuletzt internationale Konflikte auf dem Verhandlungswege zu befrieden. Die EU-Osterweitung führt dazu, dass die verschiedenen EU-Länder unterschiedliche Interessen in der internationalen Politik vertreten und das wird sich in der Zukunft möglicherweise noch verstärken. Die Auffassung des Verfassers wird also vermutlich nur ein frommer Wunsch bleiben müssen.

Siegfried Stein | Do, 19. Januar 2017 - 18:48

Vorhersagen sind immer problematisch - vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.
Jeder, der Vorhersagen macht, sollte einen Track von mindestens 2-5 erfolgreichen vorlegen können oder schweigen.
Jeder will wissen, wie die Welt in 50, ja 100 Jahren aussieht, den Goldpreis oder den Dax 4 Wochen zuvor kennen sie nicht - oder können sie Gewinne vorweisen?

Please demonstrate.

Robert Polis | Do, 19. Januar 2017 - 20:27

Was, bitte, versteht der Autor unter "Ground Zero"?

Dimitri Gales | Do, 19. Januar 2017 - 21:07

Meinen Sie denn, dass dies hilfreich sein würde? Die Leute im Brüsseler Europapalais kennen die Schwächen der EU ziemlich gut, haben aber keine Lösungen. Was immer angesprochen wird, ob Euro-Krise, das neue Migrationsphänomen et cetera, Europa steht schlecht da, wenn man es mit seinem Anspruch auf politische Weltgeltung vergleicht. Ich würde sogar meinen, dass das Ganze ziemlich hoffnungslos aussieht. Die Zukunft liegt eher bei den Nationalstaaten, was eine enge Zusammenarbeit der einzelnen Länder (wie es heute der Fall ist) nicht ausschliesst. Aber die Technokratenidee eines vereinten Europas kann man sich wohl abschminken. Und in dieser Hinsicht sollte man ehrlich gegenüber den europäischen Bürgern sein.

Willi Mathes | Do, 19. Januar 2017 - 21:08

Jammern hilft nicht !

Solange die " politischen Spielregeln " in eigenem Interesse und ohne spürbare Konsequenzen ausgelegt werden , ist Jammern ( auf hohem Niveau ) zwecklos und unsinnig !

freundliche und unsinnige Grüsse

Peter Wagner | Fr, 20. Januar 2017 - 03:57

Von einer "multilateralen regelbasierten Weltordnung" können wir nur träumen. Die EU, die sich in einem erbärmlichen Zustand befindet, ist schon gar nicht in der Lage, hier positive Signale zu senden. Die EURO- und die Migrationspolitik, an der Merkel durch ihr unilaterales handeln ein großes Stück Mitverantwortung trägt, sind neben der zu schnellen EU-Erweiterung, die Hauptgründe für den Zerfall der Gemeinschaft! In Brüssel und Berlin will man einfach nicht begreifen, dass die meisten EU-Bürger keine weitere Zuwanderung mehr wollen! Wenn die EU die Sicherung der Außengrenzen nicht voran treibt, werden immer mehr Länder ihre nationalen Grenzen sichern müssen! Um das zu verhindern, sollten große Flüchtlingslager in der Nähe der Krisengebiete gebaut werden. Hier finden dann auch die Schutz, die Schlepper nicht bezahlen können! Auch aus ökonomischen Gründen, ist die Unterbringung in räumlicher Nähe von Vorteil. Die Unterbringung in Deutschland ist 30 mal teurer!

Christop Kuhlmann | Fr, 20. Januar 2017 - 08:10

sollte man nicht überstrapazieren. Bisher reicht es weder für eine abgestimmte Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik ,Flüchtlingspolitik, noch die Sicherung der Grenzen und schon gar nicht für sie EVU. Im Gegenteil, nach England sind auch Frankreich und Italien als Wackelkandidaten anzusehen. Die Finanzkrise schwelt weiter und wird auch frisches Wasser auf die Mühlen der Nationalen leiten, insbesondere im Hinblick auf Griechenland. Insofern sollte man die EU nun wirklich nicht auch noch mit den Problemen anderer Länder überfrachten. Man wird sicher eine Lösung für das Mittelmeer finden müssen und Flüchtlinge dahin zurückbringen wo sie her kommen. Aber selbst damit dürfte die EU überfordert sein. Insofern steht dem Aufstieg nationaler Kräfte in Italien nicht viel im Wege.

Frank Goller | Fr, 20. Januar 2017 - 08:28

Das Kind liegt tief im Brunnen. Schuldzuweisungen werden uns nicht weiter helfen. Den Anteil von UK wird Deutschland übernehmen MÜSSEN, wer sonst ? Mit den Verpflichtungen aus den Rettungsschirmen, EZB, Target II, Staatsschulden ca. 2 Billionen und der ungebremsten Zuwanderung, sowie der Folgekosten müsste Frau Merkel eigentlich den Gang zum Konkursrichter antreten. Gemeinsam mit den restlichen 27 Pleitestaaten. Entschlossene Politiker die das noch ändern könnten - sehe ich nicht !

Joachim Walter | Fr, 20. Januar 2017 - 10:11

Sorry - aber gegenüber Gesellschaften, welche es als ihren Lebensinhalt ansehen möglichst viele Kinder in die Welt zu setzen, anstatt sich den endlichen Ressourcen und Möglichkeiten ihrer Lebensumgebung anzupassen, empfinde ich keinerlei Verpflichtung.

China hat es vorgemacht, wie es geht, und ist nun nach 40 Jahren zweifellos harter und zielstrebiger Arbeit auf dem besten Weg.

Nur die Gesellschaften, welche sich nachweislich auf den gleichen Weg begeben, haben meines Erachtens irgendeinen Anspruch auf eine "Globale Gemeinwohlpolitik" unsererseits.

Ralf Müller | Fr, 20. Januar 2017 - 11:09

Die EU überfordert ihre Mitglieder und verfolgt den Weg der Anmaßung. Gleichmacherei aller Mitglieder in allen Belangen ist das Ziel. Beispiel: Jedes Mitgliedsland muss Flüchtlinge aufnehmen. Das wollen aber nicht alle Mitglieder. Oder die EU gibt vor, Russland auszugrenzen. Auch das wollen nicht alle. Die EU hat so keine Zukunft, denn die Interessen der einzelnen Mitglieder waren und sind zu verschieden. Als die EU noch EWG war, ging es nur um Handel und Wirtschaft. Das funktionierte, weil damals alle Ziele und Wege teilten. Dorthin zurück sollte sich die EU wieder rückentwickeln. Statt Gleichmacherei auf allen Gebieten zu erzwingen, sollten nur einige wenige Rahmenbedingungen gesetzt warden, wo wirklich Interessengleichheit besteht. Alles andere ging und geht die EU nichts an. Und Anmaßung war nie ein guter Ratgeber. Verfolgt man indes weiter die Route der Gleichmacherei, wird die EU grandiose scheitern. Aber mit richtigem Knall. Wir alle warden das teuer bezahlen.

Holger Esse | Fr, 20. Januar 2017 - 11:13

Echt jetzt? Europas Problem sind die erstarkendenden Charakterköpfe Putin und Trump und deshalb gilt es für Europa nun Verantwortung für die Welt zu übernehmen? Fragt sich, warum unsere politische Elite mit Grabenkämpfen um "EU-Verdossenheit", "Hass und Hetze", "Fakenews", "Hacker", "soziale Netzwerke" und "Populismus" beschäftigt ist. Wo bleibt der europäische Aufschrei beim Abdriften des noch immer Beitrittskandidaten Türkei? Still ruht dort der politische See trotz Diktaturbestrebungen, Ausschaltung der Presse und Masseninhaftierungen. Gestern wurden deutsche Panzergrendadiere an die russische Grenze verlegt und hier kommt die mediale Begleitung für die aggressive Eskalation Europas. Im Gegensatz zu Trump und den Briten sucht man in Europa sein Heil nicht in der Reform oder der Konsolidierung sondern in Aggression. Der Verlust der Ordnungsfunktion in Europa kann jeder Bürger täglich in irgendeiner Regionalzeitung lesen und selbst die Zensur über die Täter hilft nicht mehr.

Eileen Kunz | Fr, 20. Januar 2017 - 11:25

Früher gab es die heute so abschätzig bezeichneten Universalgelehrten. Man war gebildet und nicht nur ausschließlich auf einem Kleinstsektor als "Experte" bezeichnet, von anderen fachfremden "Experten" mit Vorschusslorbeeren überhäuft, in der Hoffnung dass man irgendwann in den Genuss einer warmen Revanche kommen wird.
Wieso gibt es heute nur noch "Experten", die die wirtschaftliche Stagnation, die Verarmung der europäischen Bevölkerung, die politische und wirtschaftliche Orientierungslosigkeit der Machthaber in einem überspannten Sozialstaat mit der vermeintlichen Weisheit in ihrem eigenen Fachgebiet kurieren wollen. Europa braucht nicht noch mehr Expansion und den Export von europäischen Werten. China tingelt auch nicht durch die Welt und missioniert über den Kommunismus. Und mehr internationales Engagement braucht man auch nicht. Wir haben mittlerweile schon ethische und religiöse Bürgerkriegszustände in jeder Kleinstadt und kann noch nicht einmal diese Kleinstkonflikte lösen.

Bernd Vogelsang | Fr, 20. Januar 2017 - 11:38

Die vermeintliche Inkompetenz der aktuellen Regierungen sowohl in Berlin, Rom, Paris, etc als auch in Brüssel ist unübersehbar. Ist dies nun alles unbeabsichtigt oder steht hinter der Unfähigkeit ein System? Die Identiät Europas war schon jeher ein Problem für die Identiätsstifter.
Bundesstaat oder Staatenbund?
Kompetenzverlust zugunsten Brüssels oder bürgernahe Demokratie?
Wenn man die Karre Europa mit Altersarmut, Geldentwertung, steigenden Steuern und Sozialabgaben, Jugendarbeitslosigkeit, Schaffung von sich selbst überlassenen Migrationsbewegungen und daraus resultierenden Parallelgesellschaften noch weiter in den Dreck fährt, hofft man vielleicht, dass die verzweifelten Bürger verzweifelnder Mitgleidstaaten ihr Heil im großen Ganzen suchen und sich erschöpft Brüssel und den Technokraten zuwenden. Die Frage lautet dann nicht mehr Freiheit und Demokratie, sondern schlicht erst das Fressen, dann die Moral. Oder ist das zu kühn gedacht?

Sonja Ridel | Fr, 20. Januar 2017 - 11:50

Seit 1. Januar 2007 ist Rumänien EU-Mitglied!
Die einzige Veränderung, die der Wähler dadurch spürt sind die rumänischen Staatsbürger, die bettelnd in den Fussgängerzonen sitzten oder nachts in Häuser einbrechen. Wir sind mittlerweile bereits im 10ten Jahr EU-Mitgleidschaft und die Menschen leben dort wie vor 200 Jahren in Deutschland. Diese EU ist weit davon entfernt sich international zu engagieren. Man hat mit der spanischen und französischen Jugendarbeitslosigkeit von weit mehr als über 50% ganz andere Sorgen als ein Putin, der sich neben den Amerikanern militärisch in Syrien engagiert, oder seine Krim nicht verlieren will. Diese Politik hat noch 2015 nicht die bereits auf dem Weg befindlichen Flüchtlingsströme sehen können. Gott bewahre unsere Söhne vor mehr internationalem Engagement dieser Politiker.

Hermann Neumann | Fr, 20. Januar 2017 - 14:06

Europa braucht eine gerechtere Verteilung der Lasten aus der Flüchtlingskrise????
Wo ist es eigentlich manifestiert, dass die EU zuständig ist für die Flüchtlingskrise? Ist es nicht so, dass die gesamte Weltgemeinschaft in der Verantwortung steht?
Am Desaster der EU sehe ich allein die BRD als hauptverantwortlich für den Niedergang. Berücksichtigt man dann noch die Schere zwischen reich und arm in Deutschland, so ist festzustellen, dass irgendetwas aus den Fugen geraten ist. Ich denke, dass ein Zurück in die Eigenstaatlichkeit im Bereich Wirtschaft den EU -Ländern besser täte, als diese aussichtslosen Versuche alle EU Länder auf das Niveau Deutschlands heben zu wollen. Einzig wichtig für die EU ist eine Zusammenarbeit im Militärischen und der Sicherheits und Außenpolitik. Wirtschaftliche Zusammenarbeit kann in bilateralen Verträgen einzelner EU Länder ausgehandelt werden. Wenn Deutschland es wirklich ehrlich meint mit seinen EU- Partnern, muss es ihnen ihre Freiheit zurückgeben.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 20. Januar 2017 - 15:48

Die EU-Führung und die EU Staatslenker sollten zunächst die eigenen Probleme der EU (Finanzen, Arbeitslosigkeit von jung und „alt“ sowie die Migration) lösen, bevor sie anfangen „die Welt zu retten“. Wer seine eigenen Aufgaben nicht bewältigt sollte nicht nach neuen, großen Herausforderungen Ausschau halten.
Wenn unsere Politiker den Briten als erstes nach dem Votum „ganz oder gar nicht“ (Mitglied) auf den Weg geben, dürfen sie sich jetzt nicht über deren eigenständige Strategie und Ziele erregen.
Es ist einfach, andere für das eigene „Versagen“ verantwortlich zu machen. Kann z. B. Russland die Bevölkerungsexplosion in Afrika als Fluchtursache begünstigen oder die Flucht so vieler speziell nach Deutschland steuern? Dagegen z.B. verstößt Deutschland gegen die 2 + 4 Verträge (Manöver!).
Vielleicht ist ein Präsident Trump, der sich auf sein Land konzentrieren will, der bessere Weg für die USA (und die Welt). Ich erwarte von ihm, immer auch einen „Plan B“ zu haben.

Ruth Falk | So, 22. Januar 2017 - 16:13

Lest ihr eigentlich auch mal nach, was ihr da so geschrieben habt? Alles nur als Wunschdenken, und ohne reale Ideen.
Die EU ist (noch?) ein Kind mit einem Wasserkopf, einige zahlen die Zeche, andere kriegen nicht mal ihre mindeste Verwaltung geordnet- solange die organisierten Staaten bezahlen, warum auch?
Ein Zehntel der Summe, die Immigranten kosten, würde echte Flüchtlinge in den Lagern rund um Syrien mit allem versorgen, was sie zum Überleben bis zur Heimkehr brauchen, und sie blieben in ihrem Kulturkreis. Welche Anmassung, sie ins sowieso so zerrissene Europa zu locken, und vor Langeweile und Heimweh auf blödsinnige Gedanken kommen zu lassen. Kein Wunder, dass der schlaue Putin sich den USA zuwendet, er tut nämlich nur, was seinem Land von Nutzen ist.
EU, räum erst mal bei dir selber auf, ehe du über andere Konstellationen jammerst.

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