Europäische Kommission - Juncker goes global

Es war keine große Rede, die Jean-Claude Juncker zu seinem Abschied gehalten hat. Zur „Lage der Union“, um die es bei seinem letzten großen Auftritt im Europaparlament doch eigentlich gehen sollte, sagte der Präsident der EU-Kommission nichts. Es wäre wohl zu bitter gewesen – sechs Monate vor dem Brexit und acht Monate vor der Europawahl ist die Union zerrissener denn je.

Auch das politische Vermächtnis, das viele von Juncker erwartet hatten, blieb er schuldig. Was hat der 63-jährige Luxemburger aus der LuxLeaks-Steueraffäre, dem Schuldendrama um Griechenland und der Flüchtlingskrise gelernt? Was gibt er seinen potentiellen Nachfolgern – allen voran Manfred Weber von der CSU – mit auf den Weg? Was hat seine „Kommission der letzten Chance“ erreicht? Schweigen.

Europa muss sich öffnen

Statt nüchtern Bilanz zu ziehen und mutig nach vorn zu blicken, begab sich Juncker auf unbekanntes Terrain: die Geopolitik. „Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität“, verkündete er dem verblüfften Publikum in Straßburg. „Es ist an der Zeit, dass Europa das entwickelt, was ich ,Weltpolitikfähigkeit' nenne – die Fähigkeit, die Geschicke der Welt als Union mitzugestalten.“

Juncker goes global – damit hatte wohl niemand gerechnet. Denn in der strengen Brüsseler Hackordnung sind andere für die Außenpolitik und das große Ganze zuständig. Ratspräsident Donald Tusk und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sollen sich um Europas Rolle in der Welt kümmern. „Global Europe“ – das hieß bisher vor allem, wettbewerbsfähig zu werden und neue Märkte zu erobern.

Wie eine Kreuzung aus Merkel und Macron

Und nun das. Plötzlich redet Juncker wie eine Kreuzung aus Angela Merkel und Emmanuel Macron. „Es ist an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt“, sagt er im Merkel-Duktus. Von „Souveränität“ spricht er fast so locker wie Macron. Die Menschen in der EU hätten zum ersten Mal verstanden, was Geopolitik bedeutet, begründet ein Juncker-Vertrauter den überraschenden Vorstoß.

Die Streitigkeiten mit US-Präsident Donald Trump, die wachsenden Spannungen mit Russland, der Krieg in Syrien –all das habe den Europäern die Augen geöffnet. Eine steile These auf einem Kontinent, der zwei Weltkriege erlebt hat und mehr als jeder andere Teil der Welt von Großmachtansprüchen und Geopolitik geprägt wurde. Auch die Lösungen, die Juncker anbietet, muten erstaunlich an.

Das Prinzip der Einstimmigkeit

Damit die EU schneller auf Kriege und Krisen reagieren kann, soll das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik fallen. Beschlüsse im Ministerrat sollen künftig mit qualifizierter Mehrheit fallen, damit nicht ein einziger Quertreiber die gesamte EU blockieren kann. Diese Forderung, die neuerdings auch Außenminister Heiko Maas erhebt, ist ebenso alt wie banal. 

Aber sie löst die Probleme nicht. Beim Krieg in Syrien oder in der Nahost-Krise wird die EU nicht durch die Einstimmigkeit behindert – sondern dadurch, dass sie entweder keine Politik hat (Syrien), oder zu langsam auf eine neue Lage reagiert (Nahost). Noch Anfang der 2000er-Jahre gab die EU in der Nahost-Politik den Ton an. Nun wird sie von den USA und Israel an den Rand gedrängt.

Es gibt keinen europäischen Souverän

Wer dies ändern will, muss den USA, Israel – oder im Falle Syriens – Russland die Stirn bieten. Doch dazu reichen die Machtinstrumente nicht aus. Die EU ist ja nicht einmal in der Lage, das von ihr angestoßene Atomabkommen mit Iran gegen Sanktionen aus Washington zu verteidigen. Das „Blocking Statute“, das den US-Strafen die Spitze nehmen soll, hat sich als stumpfes Schwert erwiesen.

Doch dazu sagte Juncker nichts. Er schwieg auch zu der Frage, in wessen Namen „europäische Souveränität“ ausgeübt werden soll. Dabei ist das ein zentrales Problem. Denn einen „europäischen Souverän“ gibt es nicht. Wenn die EU an seine Stelle treten will, braucht sie entweder ein überwältigend starkes Mandat – Stichwort  Volksabstimmung  – oder die Unterstützung aller souveränen Mitgliedstaaten.

Stich ins Wespennest

Die Abschaffung der Einstimmigkeit passt – selbst wenn sie zunächst auf einige wenige Themen beschränkt werden soll – schlecht in dieses Bild. Denn sie bedeutet ja, dass künftig EU-Mitglieder in der Außenpolitik überstimmt werden können, womit sie ihre Souveränität in diesem lebenswichtigen Politikfeld verlieren. Dagegen regt sich jetzt schon Widerstand, vor allem in kleinen EU-Staaten. Juncker hat in ein Wespennest gestoßen.

Sein Vorstoß könnte die Union weiter spalten – dabei liegt doch in der Einheit die Kraft, wie Juncker selbst betonte. Zudem liefert er all jenen Munition frei Haus, die sich gegen einen weiteren Machtzuwachs für Brüssel sträuben. Die EU ziehe immer mehr Kompetenzen an sich, ohne auch die Mittel zur Verfügung zu stellen, die nötig wären, um die Probleme zu lösen – diesen Vorwurf erheben nicht nur Populisten, sondern auch Politikwissenschaftler.

Preise für den Aufstieg zur Weltmacht

Wer die Union „weltpolitikfähig“ machen will, muss eben auch die entsprechenden Ressourcen bereitstellen. Eine EU-Armee, ein Euro-Budget, eine europäische Regierung – all das wird nötig sein, wenn Europa tatsächlich zur Weltmacht aufsteigen will. Doch bisher scheint nur Frankreich bereit, diesen hohen Preis zu zahlen. Merkel und Juncker fordern mehr, als sie selbst zu leisten bereit wären.

Unausgegoren wirkt auch Junckers Vorschlag, den Euro zu einer Leitwährung im Welthandel zu machen. Denn auch dazu braucht es neue Ressourcen. Ein Sitz und eine Stimme im Internationalen Währungsfonds, ein Europäischer Währungsfonds, ein Euro-Budget, ein Euro-Finanzminister – all das gehört dazu. Auch über Gemeinschaftsanleihen wird reden müssen, wer den Euro zur Weltwährung machen will.

Wolkige Worte à la Merkel

Doch Euro-Bonds sind tabu, jedenfalls in Berlin. Und in Brüssel scheint man bisher nicht einmal bereit, über ein eigenes europäisches System zur Zahlungsabwicklung zu sprechen, wie es Außenminister Maas vorgeschlagen hat. Dabei gehört auch das dazu, wenn man den Euro „souverän“ machen möchte, wie der Streit um die amerikanischen Iran-Sanktionen und das internationale Zahlungssystem Swift zeigt. Juncker sagte dazu kein Wort – leider.

Dabei hätte ein Bekenntnis zu Maas’ Vorstoß mehr bewirken können als wolkige Worte à la Merkel. Juncker hätte sich auch Macrons Euro-Visionen zu eigen machen können. Ein Jahr nach der berühmt gewordenen Macron-Rede in der Sorbonne wäre dies ein starkes Signal gewesen. Doch der Kommissionspräsident traute sich wohl nicht. Dabei hat er nichts mehr zu verlieren – in einem Jahr tritt er von der europäischen Bühne ab. Schon seine Rede in Straßburg wirkte wie ein müder Abschied.