Großbritannien - Ein EU-Austritt wäre ein Befreiungsschlag

Die Europäer sollten sich über Camerons Coup freuen. Denn nun kann endlich die überfällige EU-Reformdebatte geführt werden. Und ein „Brexit“ wäre auch keine Katastrophe

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Ganz Europa empört sich über den britischen Premier David Cameron. Ganz Europa? Nein, im öffentlichen Getöse um Camerons Europarede und die britische Ausstiegsdebatte sind ein paar nachdenkliche Zwischentöne untergegangen. Sie fallen weniger harsch aus als die offizielle Ablehnung des britischen Sonderwegs und die lautstarke Empörung über Camerons „Erpressung“.

Angela Merkel zum Beispiel. Mit keinem Wort hat sie Cameron verurteilt. Während ihr Außenminister Guido Westerwelle vor „Rosinenpicken“ warnte, erklärte sich die Kanzlerin bereit, „sehr intensiv“ über die „britischen Wünsche“ zu sprechen. Ausdrücklich begrüßte sie Camerons Vorstoß zur Wettbewerbsfähigkeit; auch die Bundesregierung lege darauf „großen Wert“. Empörung sieht anders aus.

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Oder José Manuel Barroso. Der EU-Kommissionschef lässt normalerweise keine Gelegenheit aus, sich ins Rampenlicht zu drängen. Doch zu Cameron: nichts. Keine politische Reaktion aus Brüssel, nur ein paar diplomatische Worte der Behördensprecherin. Camerons Rede sei ein „wichtiger Beitrag“ zur EU-Debatte, und selbstverständlich werde man den Willen des britischen Volkes akzeptieren, ließ sie in Barroso Namen ausrichten. Das klang versöhnlich.

Oder auch Marc Rutte: Der niederländische Premier lobte Camerons „starke Rede“, die gute Reformideen enthalte. Seine Regierung werde nun prüfen, welche Kompetenzen aus Brüssel zurück an die EU-Staaten verlagert werden könnten. Genau diesen „Rückbau“ der EU hatte Cameron gefordert. Rutte warnte zwar vor neuen britischen „Opt-Outs“. Doch eine harte Abfuhr war das nicht.

Das ist kaum verwunderlich. Denn zum einen stößt Camerons Kritik an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und der überbordenden EU-Bürokratie in Brüssel auf offene Ohren. In Berlin läuft der Brite sogar offene Türen ein; Merkel will die Wettbewerbsfähigkeit immerhin zum Thema der nächsten EU-Gipfel machen. Und für den Bürokratieabbau haben wir ja unseren Stoiber Edmund.

Zum anderen treibt die EU-Chefs die blanke Angst. Sie sorgen sich nicht nur, dass andere dem Beispiel Camerons folgen und Volksabstimmungen zu EU-Themen ansetzen könnten. Sie fürchten auch, dass ein möglicher Austritt Großbritanniens, der so genannte „Brexit“, eine Kettenreaktion auslösen könnte. Schweden, Dänemark, vielleicht sogar die Niederlande könnten dem britischen Beispiel folgen, die EU würde noch mehr geschwächt.

War es also ein Fehler Camerons, ein Referendum anzukündigen? Hätte er sich mit einem Reformappell begnügen sollen? Die Antwort heißt, Nein. Zwar ist es unfair, ein Junktim zwischen der Erfüllung britischer Sonderwünsche und dem Verbleib in der EU zu machen. Camerons Taktik grenzt tatsächlich an Erpressung. Doch die Strategie ist richtig. Eine klare Entscheidung über die britische Rolle in Europa ist überfällig.

Nächste Seite: Camerons Vorstoß eröffnet die Chance, Denkverbote zu überwinden

Halb drinnen, halb draußen - das kann nicht länger gut gehen. Spätestens seit dem Eklat um den Fiskalpakt im Dezember 2011, wo Cameron wutentbrannt ausscherte, ist auch dem Letzten in Brüssel klar, dass das Maß voll ist. London macht nicht beim Euro mit, nicht bei Schengen, nicht beim Fiskalpakt und nicht bei der Bankenunion - doch wenn es um die Finanzmärkte und die Außen- und Sicherheitspolitik geht, dann beansprucht es eine Sonderrolle. Das kann so nicht weitergehen. Nach einer Volksabstimmung wird es auch nicht so weitergehen.

Das Referendum ist noch aus einem anderen Grund überfällig. Es eröffnet die Chance auf eine breite Debatte in ganz Europa. Wenn schon die Briten über ihre Stellung in der EU diskutieren, warum dann nicht auch die Deutschen? Wenn schon Cameron ein Demokratiedefizit beklagt, warum dann nicht auch Griechen und Portugiesen? Die EU-Chefs haben die Bürgerbeteiligung bisher immer nur versprochen. Camerons Vorstoß eröffnet die Chance, Denkverbote zu überwinden und endlich mitzureden.

Die EU-Reformdebatte ist überfällig, nun ist sie da. Sie sollte sich nicht nur auf die Stichworte EU-Bürokratie und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren, wie es Merkel offenbar vorschwebt. Schließlich hat Cameron auch das Demokratiedefizit in der Union und die verheerende Sparpolitik in Südeuropa angesprochen. Und er hat eine Debatte über die Zukunft der Eurozone angemahnt. Auch diese Themen gehören auf den Tisch. Letztlich betreffen sie uns Kontinentaleuropäer weit mehr als die Insulaner.

Und was passiert, wenn London tatsächlich Europa den Rücken kehrt? Auch das muss kein Drama sein. Solange es nur bei den Briten und den üblichen Verdächtigen, etwa den Schweden, bleibt, wäre ein Austritt sogar ein willkommener Befreiungsschlag. Er könnte dazu führen, dass die Kerneuropäer, allen voran Deutschland und Frankreich, noch enger zusammenrücken. Neue Mitglieder wie Polen könnten eine größere Rolle übernehmen.

Ohne Rücksicht auf die britischen Bremser wären sogar bisher unmögliche Fortschritte denkbar. Nicht nur das politische, auch das soziale Europa wäre dann (das Überleben des Euro vorausgesetzt) eine Option. Jacques Delors hat davon geträumt, Margaret Thatcher hat es verhindert. Wer weiß, vielleicht wird David Cameron ja nun zum - unfreiwilligen - Geburtshelfer? Es wäre nicht die erste Ironie der britischen Geschichte.

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