Russland - Alexej Navalnys Kampf gegen Korruption

Der Regimekritiker Alexej Navalny hat bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 27 Prozent bekommen. Jetzt fordert er eine Stichwahl gegen den Kreml-treuen Amtsinhaber, der die absolute Mehrheit holte. Cicero hatte den lebensgefährlichen Kreuzzug des Bloggers schon vor einem Jahr nachgezeichnet. Aus dem Archiv

Alexej Nawalny will das Wahlergebnis in Moskau nicht anerkennen
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Ioffe, Julia

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An einem Abend in Moskau sitzt der Anwalt und Blogger Alexey Navalny, bekannt für seinen Kreuzzug gegen die allgegenwärtige Korruption in Russland, im Studio eines Radiosenders. Navalny ist groß und blond, 34 Jahre alt, eine eindrucksvolle Erscheinung. In den vergangenen Jahren ist er zu einem russischen Julian Assange avanciert.

In seinem Blog enthüllt er die kriminellen Machenschaften großer russischer Ölfirmen, Banken und Regierungsbehörden – eine Arbeit, die er als „Herumstochern mit einem spitzen Stock“ bezeichnet. Seit drei Monaten ist seine neue Website „RosPil“ online, die sich mit der Korruption in staatlichen Behörden befasst. Die User suchen staatliche Dokumente nach Hinweisen auf Gesetzesverstöße ab und veröffentlichen ihre Funde im Netz. Seit dem Start von „RosPil“ wurden Regierungsverträge im Wert von fast sieben Millionen Dollar annulliert, nachdem Navalny und seine Helfer sie sich vorgeknöpft hatten – und das in einem Land, in dem Journalisten und Anwälte, die sich mit solchen Fällen befassen, nicht selten zusammengeschlagen oder ermordet werden.

Russlands Ruf als zutiefst korruptes Land ist legendär, und die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben bis hinauf an die Kremlspitze sind enorm. Russland ist eines der wenigen Länder, die in den jährlichen Rankings von Transparency International kontinuierlich nach unten rutschen. Von den 187 Ländern, die 2010 untersucht wurden, belegt Russland Platz 154, den es sich mit Staaten wie Kambodscha, Guinea-Bissau und der Zentralafrikanischen Republik teilt.

Die Korruption hat derart extreme Ausmaße angenommen, dass Unternehmen, die an der Vorbereitung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotchi beteiligt sind, von mehr als 50 Prozent Schmiergeldzahlungen am Gesamteinsatz berichten. Die russische Ausgabe der amerikanischen Zeitschrift Esquire errechnete kürzlich, eine Straße in Sotchi sei derart teuer, dass sie mit einer neun Zoll breiten Foie-Gras-Schicht gepflastert werden könnte.

Präsident Dmitri Medwedew gab im Oktober bekannt, jedes Jahr versickere eine Billion Rubel im öffentlichen Auftragswesen – 33 Milliarden Dollar beziehungsweise 3 Prozent des russischen Bruttosozialprodukts.

Im Studio neben Navalny sitzt Evgeny Fedorov, ein teigiger Mann mit Brille, Mitglied der Staatsduma und hochrangiger Funktionär der Regierungspartei von Premierminister Wladimir Putin, Vereintes Russland. Fedorov ist eingeladen worden, um auf Vorwürfe zu reagieren, die Navalny in demselben Studio zwei Wochen zuvor erhoben hatte. Auf die Frage des Moderators, was er von der Regierungspartei halte, hatte Navalny geantwortet: „Ich halte wenig von der Partei der Korruption, der Betrüger und Diebe. Und jeder Patriot und Staatsbürger hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Partei zerstört wird.“

Fedorov wühlt nervös in einem Stapel bunter Mappen und gekritzelter Notizen. Ohne ihn eines Blickes zu würdigen, zieht Navalny eine dünne Akte hervor und verliest die Namen von Mitgliedern des russischen Regierungsrats. Der ehemalige Gouverneur der ölreichen Republik Baschkortostan habe die regionale Ölindustrie monopolisiert und seinen Sohn als Vorsitzenden des neuen Konglomerats eingesetzt. Der Gouverneur der Provinz Krasnodar in der Nähe von Sotchi habe eine 22-jährige Nichte, die in den Besitz eines Mehrheitsanteils einer Multimillionen-Dollar-Rohrfabrik sowie weiterer Unternehmen gekommen sei. Der 18-jährigen Tochter des Gouverneurs der Provinz Sverdlovsk gehörten eine Sperrholzfabrik und Dutzende andere regionale Unternehmen. „Wie kommt es, dass sich all dieses wunderbare unternehmerische Talent vorwiegend bei Sprösslingen von Mitgliedern der Regierungspartei zeigt?“, fragt Navalny. „Welche Wirtschaftsschule haben sie besucht?“

Fedorov weist das als unwichtig und verleumderisch zurück. Er bestreitet jedes Fehlverhalten, wie alle anderen Parteifunktionäre auch. Stattdessen bezeichnet er Navalny als Terroristen und wirft ihm vor, das Land zu unterminieren und Geld entweder von der CIA oder vom US-Außenministerium zu erhalten, wenn nicht von beiden. Er verwahrt sich auch gegen Navalnys Vorwurf, er besitze laut offizieller Besitzstandserklärung auf der Website des russischen Parlaments fünf Wohnungen, ein Haus, ein Feriendomizil und zwei Autos, davon einen Mercedes. Das Haus sei eine Bruchbude, protestiert Fedorov und zeigt dem Moderator Fotos, außerdem besitze er nur vier Wohnungen.

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